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Marco Overhaus, Der Startschuss: Rühes politische Initiative im Frühjahr 1993 in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 94 - 102

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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94 Moskau.282 Sie stand mit der von ihr geäußerten Zurückhaltung keineswegs alleine da. Aus unterschiedlichen Gründen sprachen sich auch die meisten NATO-Partner, einschließlich der USA, Anfang der 1990er Jahre gegen eine Öffnung für neue Mitglieder aus, so dass sich offiziell auch die Bündnisgremien nicht mit dem Thema befassten.283 4.2 Die erste Erweiterungsrunde des Bündnisses (1993-1999) 4.2.1 Der Startschuss: Rühes politische Initiative im Frühjahr 1993 4.2.1.1 Hintergrund und Motive Die ersten Diskussionen darüber, ob das Nordatlantische Bündnis sich mittel- oder langfristig in Richtung Osten öffnen sollte, fanden seit Ende 1992 auf informeller Basis im Nordatlantikrat sowie in der Nordatlantischen Versammlung, in der die parlamentarischen Delegationen der NATO-Mitgliedstaaten vertreten sind, statt.284 Dies geschah vor dem Hintergrund öffentlicher Forderungen aus den Hauptstädten der mittelosteuropäischen Reformstaaten, die in das Bündnis drängten.285 Der erste westliche Regierungspolitiker, der das Thema auch öffentlich auf die europäische Tagesordnung setzte, war der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe. Seine im März 1993 vor dem „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) gehaltene Rede wird weithin als Startschuss der öffentlichen Debatte über die erste Osterweiterung der Allianz nach dem Ende des Kalten Krieges betrachtet. Rühe erklärte in London, dass die NATO keine geschlossene Gesellschaft (closed shop) sein dürfe, da es keinen stichhaltigen Grund gäbe, „den künftigen Mitgliedern der Europäischen Union die NATO-Mitgliedschaft vorzuenthalten.“ Besonders brisant war, dass der deutsche Verteidigungsminister vorschlug, die NATO- 282 Vgl. Arora, Chaya (2006), Germany's Civilian Power Diplomacy. NATO Expansion and the Art of Communicative Action, Houndmills und New York, Palgrave Macmillan, S.109. 283 Vgl. ebd., S.108; Asmus, Ronald D. (2002), Opening NATO's Door. How the Alliance Remade Itself for a New Era, New York, Columbia University Press, S.7. 284 Vgl. Kamp, Karl-Heinz (2001), „Germany, the United States and the Enlargement of the North Atlantic Alliance,“ in: Schmidt, Gustav (Hrsg.), A History of NATO - The First Fifty Years (Band 1), Houndmills, Palgrave, S.207-20, hier: S.209. 285 Vgl. Heisig, Johannes Volker (2004), Warum eine Osterweiterung der NATO? Analyse der Entscheidungsprozesse und Kontroversen in Deutschland und den USA im Zusammenhang der sicherheitspolitisch-strategischen Orientierungsdebatten nach dem Ost-West-Konflikt, Berlin, Verlag für Wissenschaft und Forschung, S.322; Schimmelfennig, The EU, NATO and the Integration of Europe, S.5. Tewes, Germany, Civilian Power and the New Europe, S.155. Die damals noch bestehende Tschechoslowakei, Polen und Ungarn schlossen sich im Februar 1991 zur Visegrad-Gruppe zusammen, um sich in dem Ziel der Integration in die euro-atlantischen Institutionen gegenseitig zu unterstützen. Vgl. Koenders, Bert (2001), NATO Enlargement, Sub-Committee on Central and Eastern Europe Report, AU 214 PC/CEE (01)5, Brüssel, NATO Parliamentary Assembly. 95 Erweiterung zeitlich noch vor der Öffnung der Europäischen Union zu vollziehen.286 Zudem sprach sich Rühe dafür aus, sofort mit der Erweiterungsdebatte zu beginnen und diese auch aktiv in den entsprechenden Gremien der Allianz zu führen.287 In den Monaten vor der Rede hatte Rühe seine engsten politischen Berater im Planungsstab des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) – unter Leitung von Vizeadmiral Ulrich Weisser – damit beauftragt, ein schlüssiges Gesamtkonzept und eine plausible Argumentation für die Öffnung der NATO nach Osten zu erarbeiten. Das Konzept des Planungsstabes sah die Integration der unmittelbaren östlichen Nachbarn der Bundesrepublik in das Bündnis vor, flankiert durch die Intensivierung der Beziehungen zu den anderen Staaten weiter im Osten. Gegenüber Russland sah das Konzept eine „strategische Partnerschaft“ vor.288 Es gab mehrere Gründe dafür, warum Rühe das Thema der NATO-Osterweiterung seit Anfang 1993 öffentlich forcierte. Aufgrund persönlicher Kontakte zur polnischen Oppositionsbewegung seit den 1970er Jahren war er für die Anliegen der neuen Führungsschicht in Mittelosteuropa besonders sensibilisiert. Darüber hinaus deckte sich das Thema auch mit Rühes persönlichen Ambitionen, einen über das Militärische hinausweisenden außenpolitischen Beitrag zu leisten. Das BMVg und der Verteidigungsminister verfügten in allen NATO-Angelegenheiten über ein natürliches Mitspracherecht, das in anderen institutionellen Kontexten nicht in gleichem Maße zur Verfügung steht. Die Frage der NATO-Osterweiterung bot sich daher für Rühe zur außenpolitischen Profilierung an.289 Schließlich entsprach das Ziel der NATO-Osterweiterung in der Wahrnehmung Rühes und seiner Mitarbeiter auch den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Die Bundesrepublik erschien aufgrund ihrer geographischen Lage besonders betroffen von den Entwicklungen in Polen und den anderen mittelosteu- 286 Rühe, Volker (26.3.1993), „Gestaltung euroatlantischer Politik - eine 'Grand Strategy' für eine neue Zeit,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1993(27), S.229-33, hier: S.232. Für die englische Version der Rede vgl. Rühe, Volker (1993), „Shaping Euro-Atlantic Policies: A Grand Strategy for a New Era,“ in: Survival 35(2), S.129-37. 287 Rühe, Gestaltung euroatlantischer Politik, S.232. 288 Arora, Germany's Civilian Power Diplomacy, S.116. Vgl. auch die Darstellung bei Weisser selbst: Weisser, Sicherheit für ganz Europa. Zugleich stellte Rühe klar, dass eine vollständige Integration Russlands weder in die NATO noch in die EG langfristig realistisch sei. Er erklärte: „Die riesigen Potentiale und die geostrategische Lage Russlands sprengen europäische Dimensionen. Sie schließen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in unseren Bündnissen aus. Dies muß aber kompensiert werden – durch verstärkte sicherheitspolitische Kooperation im Rahmen des NATO-Kooperationsrates, der Vereinten Nationen und der KSZE und ergänzt durch ein Netz politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.“ Rühe, Gestaltung euroatlantischer Politik, S.232. 289 Vgl. Arora, Germany's Civilian Power Diplomacy, S.111; Wolf, The Doubtful Mover. Ein Gesprächspartner aus dem Auswärtigen Amt meinte dazu übereinstimmend, die NATO- Osterweiterung hätte Rühe eine gute Gelegenheit zur Umsetzung seiner außenpolitischen Ambitionen gegeben und zwar in einem Bereich, in dem ihm sein Amt entsprechende Kompetenzen gab. Persönliches Interview. 96 ropäischen Staaten.290 Vor diesem Hintergrund lautete das Ziel, „den westlichen Stabilitätsraum nach Osten auszudehnen und damit zugleich zu verhindern, dass östliche Instabilität auf den Westen übergriff.“291 Das Motiv des Stabilitätstransfers nach Osten basierte nicht in erster Linie auf engen, militärischen Sicherheitserwägungen, sondern darauf, die Transformationsprozesse in Mittelosteuropa politisch zu unterstützen und entsprechend zu beeinflussen. 292 Die Militärpotentiale dieser Staaten wurden selbst im Falle politischer Rückschritte im östlichen Teil Europas weder als Faustpfand noch selbst als unmittelbare Bedrohung der Bundesrepublik oder ihrer Bündnispartner wahrgenommen.293 Vor diesem Hintergrund unterstrichen Rühe und Weisser wiederholt, dass es gerade nicht um die Verschiebung militärischer Frontlinien, sondern um die positive Gestaltung der politischen Beziehungen in ganz Europa ging.294 Die Möglichkeit einer „Bedrohung für die innere Stabilität unserer Demokratie“ sah der Minister nicht mehr in den Divisionen des Kalten Krieges, sondern im „gewaltsamen Chauvinismus und Ethnozentrismus“ im östlichen Europa, in der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dem Aufkeimen des internationalen Terrorismus und schließlich im Migrationsdruck von Ost nach West, der sich aus den bestehenden politischen und wirtschaftlichen Disparitäten ergab.295 Der militärische Faktor verlor damit nicht vollends seine Bedeutung. Er wurde vielmehr zu einem wichtigen Integrationsinstrument, weil – anders als in Deutschland bzw. in Westeuropa – in Warschau nach wie vor die Wahrnehmung sicherheitspolitischer Unsicherheit vorherrschte. Ähnlich wie 40 Jahre zuvor für die Bundesrepublik Deutschland sollte die NATO nach den 290 Vgl. Clemens, Clay (1999), „The strategic and political consequences of NATO enlargement,“ in: Sperling, James (Hrsg.), Two tiers or two speeds? The European security order and the enlargement of the European Union and NATO, Manchester und New York, Manchester University Press, S.139-59, hier: S.141; Hyde-Price, Germany and European Order, S.142. 291 Weisser, Sicherheit für ganz Europa, S.25. 292 Rühe, Gestaltung euroatlantischer Politik, S.231. 293 Die wesentlichen konzeptionellen Arbeiten gegenüber der NATO-Osterweiterung vollzogen sich im politisch dominierten Planungsstab. Darauf hat später auch Rühe selbst hingewiesen. So erklärte er während der Abschlussdebatte im Bundestag zur Ratifizierung der Beitrittsprotokolle für die zweite Osterweiterung: „[I]ch will, weil immer das Zerrbild von den Militärs dargestellt wird, als hätten sie sich nichts Schöneres vorstellen können als eine Ausweitung der NATO, darauf hinweisen, dass das Ganze nicht von den Militärs ausging. Ich erinnere mich an ein Gespräch 1996 mit einem deutschen Mehrsternegeneral, um es dezent auszudrücken, der mir gesagt hat, Polen könne noch nicht Mitglied der NATO werden, die Panzer seien nicht gut genug.“ Rühe in: Deutscher Bundestag (5.6.2003), Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien. Plenarprotokoll vom 5. Juni 2003, Sitzung 15/48, Berlin, S.3968-83, hier: S.3970. 294 Vgl. Arora, Germany's Civilian Power Diplomacy, S.134. 295 Rühe, Gestaltung euroatlantischer Politik, S.231-32. 97 Vorstellungen Rühes den notwendigen sicherheitspolitischen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Reformprozesse bereitstellen.296 Eine dauerhafte Lösung der politischen und wirtschaftlichen Probleme Mittelosteuropas bot einzig die EU-Mitgliedschaft. Die Initiative für eine Erweiterung der NATO war letztlich auch eine pragmatische Entscheidung bzw. eine „Abkürzung“, da die Erfüllung des Acquis Communautaire, also der umfassenden wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, ein Jahrzehnt oder mehr in Anspruch nehmen würde. In London erklärte Rühe: „Manche Staaten werden länger brauchen, um den hohen wirtschaftlichen und sozialen Standard der Europäischen Union zu erreichen. Wirtschaftliche Hürden, die selbst von manchen derzeitigen EG-Mitgliedstaaten kaum überwunden werden können, dürfen nicht zu unüberwindlichen Hindernissen für einen NATO-Beitritt werden.“297 Hinzu kam, dass der institutionelle Rahmen des Bündnisses dem deutschen Verteidigungsminister Möglichkeiten der Einflussnahme auf die politischen Entwicklungen in Polen bot.298 Auf internationaler Ebene verfügte das Bündnis über politische Gremien (den Rat der Verteidigungsminister, den NAKR) und über militärische Einrichtungen, die sich zur Intensivierung der politischen Beziehungen zu den östlichen Nachbarn gut eigneten. 4.2.1.2 Innenpolitische und internationale Resonanz Die Londoner Rede Rühes löste ein geteiltes, überwiegend aber skeptisches Echo in Deutschland und bei den Bündnispartnern aus. Der BMVg-Planungsstab hatte das Konzept des Ministers auf Arbeitsebene zwar mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt diskutiert, die eigentliche Initiative wurde auf politischer Ebene jedoch nicht abgestimmt.299 Die Zurückhaltung, die Rühe innerhalb der Bundesregie- 296 Vgl. Tewes, Germany, Civilian Power and the New Europe, S.161. 297 Rühe, Gestaltung euroatlantischer Politik, S.232. Rühe ging auch auf den Pragmatismus als leitendes Motiv seiner Initiative ein: „Es gibt keinen endgültigen Entwurf eines Bauplans für die künftigen politischen Strukturen im euro-atlantischen Raum. Wir können uns aber nicht leisten, die erforderlichen Entscheidungen aufzuschieben, bis perfekte Pläne für ein neues Europa erarbeitet sind. Deshalb müssen wir pragmatisch vorgehen und dürfen nicht zu viel theoretisieren.“ Ebd., S.232. 298 Vgl. Otte, Max (2000), „The Return of 'Balancing': Germany and NATO Enlargement, 1991-1997,“ in: ders, A Rising Middle Power? German Foreign Policy in Transformation, 1989-1999, New York, St. Martin's Press, S.157-93, hier: S.170. 299 Vgl. Arora, Germany's Civilian Power Diplomacy, S.116; Asmus, Opening NATO's Door, S.31. Weisser konsultierte sich mit dem außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers, Joachim Bitterlich, sowie im Auswärtigen Amt mit Wolfgang Ischinger. Vgl. Szabo, Stephen F. (2006), „Enlarging NATO: The German-American Design for a New Alliance,“ 98 rung erfuhr, spiegelte jedoch keine grundsätzliche Ablehnung gegenüber einer Osterweiterung der NATO wider. Stattdessen ging es um unterschiedliche Ansätze bezüglich der zeitlichen Dimension, des Verhältnisses zur Erweiterung der Europäischen Union und schließlich der Beziehungen zu Russland. Rühe ging es um eine möglichst frühzeitige Integration der unmittelbaren östlichen Nachbarn (kleine Erweiterungsrunde) in die NATO, die flankiert werden sollte durch entsprechende Kooperationsangebote gegenüber Russland, ohne Moskau jedoch ein direktes Mitspracherecht zuzugestehen. Die „funktionalistisch-integrative Herangehensweise“ (August Pradetto) des Auswärtigen Amtes und des Bundeskanzleramts zielten hingegen auf ein langsameres Vorgehen sowie auf die „integrative Verflechtung der Institutionen und Subregionen in Europa“.300 Damit war vor allem eine stärkere Rücksichtnahme auf russische Befindlichkeiten und auf die innenpolitische Stellung der Reformkräfte in Moskau gemeint. Im Mittelpunkt dieser Konzeption des AA stand die Europäische Union. Außenminister Kinkel sprach sich bereits Anfang März 1993 für die grundsätzliche Öffnung der Nordatlantischen Allianz gegenüber den mittelost- und osteuropäischen Staaten aus, sah jedoch keinen unmittelbaren Entscheidungsbedarf für eine förmliche Erweiterung.301 Stattdessen schlug er zunächst einen assoziierten Status unterhalb der Schwelle der Vollmitgliedschaft vor und plädierte für eine Stärkung der KSZE/OSZE, um die Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden.302 Kinkel stand damit in der Tradition Genschers, der die FDP und das Auswärtige Amt jahrelang geprägt hatte und der stets die vorsichtige Abwägung konkurrierender Zielsetzungen in den Vordergrund gestellt hatte (die Politik des „Sowohl-als-auch“).303 Kinkel und das Auswärtige Amt versuchten eindeutige Festlegungen in der Frage der NATO-Osterweiterung zu vermeiden, solange sich weder die USA festgelegt hatten noch Russland seine entschiedene Gegnerschaft gegen den von Rühe favorisierten Kurs aufgab.304 Bundeskanzler Kohl teilte die Zurückhaltung seines Außenministers und neigte ebenso wie dieser zu einer abwartenden Haltung. in: Haftendorn, Helga (Hrsg.), The Strategic Triangle, Baltimore u.a., Johns Hopkins University Press, S.327-49, hier: S.333. 300 Pradetto, Einleitung: Nationale Sicherheit, NATO-Osterweiterung und neue europäische Ordnung, S.32. Für eine detaillierte Darstellung der unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung vgl. auch Hacke, Christian (1997), „Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland zur NATO-Osterweiterung,“ in: Pradetto, August (Hrsg.), Ostmitteleuropa, Rußland und die Osterweiterung der NATO – Perzeptionen und Strategien im Spannungsfeld nationaler und europäischer Sicherheit, Opladen, Westdeutscher Verlag, S.233-49. 301 FAZ (6.3.1993), Kinkel: Die Nato soll sich Mittel- und Osteuropa stärker öffnen. 302 Vgl. Otte, The Return of 'Balancing', S.171. Auf dem Istanbuler Gipfel 1994 wurde die KSZE in Organization für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt. 303 Vgl. Tewes, Germany, Civilian Power and the New Europe, S.169. 304 Vgl. Haglund, David G. (1996), „NATO Expansion: Origins and Evolution of an Idea,“ in: ders. (Hrsg.), Will NATO Go East? The Debate Over Enlarging the Atlantic Alliance, Kingston, Queen's University, Centre for International Relations, S.17-34, hier: S.27. Vgl. auch Garton Ash, Timothy (1994), „Germany's Choice,“ in: Foreign Affairs 73(4), S.65-81. 99 Unterschiedliche Zielvorstellungen gab es auch hinsichtlich des Verhältnisses der Erweiterungen von NATO und Europäischer Union. Sowohl Kohl als auch Kinkel sahen einen engen Zusammenhang zwischen beiden Prozessen, räumten jedoch der Vertiefung und der Erweiterung der EU eine höhere Priorität ein.305 Aus dieser Perspektive wurde die NATO-Öffnung zu einer Funktion des europäischen Integrationsprozesses. Diesem Parallelismus lag die Annahme zugrunde, dass die Aufnahme der mittelosteuropäischen Staaten in die Allianz eine Folge des späteren EU-Beitritts sein musste. Die von der Bundesregierung angestrebte Vollendung der Politischen Union auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wäre kaum möglich gewesen, wenn nur ein Teil der zukünftigen EU-Staaten den Schutz durch Artikel 5 des Washingtoner Vertrages genießen würde.306 Es war somit politisch nicht möglich, einem zukünftigen Mitgliedstaat der EU dauerhaft die Aufnahme in das westliche System der kollektiven Verteidigung zu verweigern.307 Der wesentliche Unterschied zwischen dem Parallelismus Kinkels und Kohls und der Initiative Rühes bestand folglich darin, dass sich der Verteidigungsminister für einen Beitritt Polens und anderer mittelosteuropäischer Staaten zur NATO deutlich vor einem (weiter in der Zukunft liegenden) Beitritt zur EU aussprach. Aus Sicht des Bundeskanzlers und des Außenministers bettete das von ihnen favorisierte Vorgehen die NATO-Erweiterung stärker in den umfassenden Integrationsprozess Mittelosteuropas in die euro-atlantischen Institutionen ein und kam somit den russischen Interessen weiter entgegen.308 Die Differenzen zwischen den relevanten sicherheitspolitischen Akteuren in Deutschland erscheinen auch vor dem Hintergrund der jeweiligen institutionellen Einbindung plausibel. Der Verteidigungsminister und dessen Planungsstab im BMVg konzentrierten ihre politische Gestaltungskraft auf jene internationale Institution, in der sie ein hohes Maß an legitimer Mitsprache und damit Einfluss verfügen, während Bundeskanzler und Außenminister ein breiteres institutionelles Spektrum im Auge hatten. Dazu passt auch, dass deren Positionen von weiteren außenpolitischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Europäischen Integration, den bilateralen Verhältnissen zu Washington und zu Moskau sowie insgesamt von einer globaleren Sichtweise der Möglichkeiten und Zwänge deutscher Außenpolitik beein- 305 Vgl. Hacke, Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland zur NATO-Osterweiterung, S.235. 306 Ohne gleiche Sicherheit für alle sei die europäische Einigung nicht denkbar, so die gemeinsame Einschätzung Kohls und Kinkels. FAZ (14.1.1994), Bald Nato-Manöver mit den beitrittswilligen Osteuropäern. 307 Vgl. Weisser, Sicherheit für ganz Europa, S.28. 308 Vgl. Wolf, The Doubtful Mover, S.207. Das Auswärtige Amt verfolgte einen Kurs, der stärker auf die Kongruenz zwischen NATO- und EU-Erweiterungen abzielte, „man könnte auch sagen, die NATO-Osterweiterung auf die lange Bank zu schieben“, so ein deutscher Diplomat. Der Planungsstab des AA habe damals den „Königsweg“ darin gesehen, eine Bündnismitgliedschaft der Kandidaten über den Weg einer (zeitlich vorgelagerten) EU- Mitgliedschaft anzustreben. Dieser Ansatz sei am Ende jedoch nicht mehr haltbar gewesen. Persönliches Interview. 100 flusst wurden.309 Hinzu kam, dass die Einsichten in die Einschränkungen des deutschen Handlungsspielraums, die sich aus der Präsenz russischer Truppen in der Bundesrepublik ergaben, im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt größer waren: „Für uns war eine aktivere Rolle im Prozess der NATO-Osterweiterung erst möglich, als der letzte russische Soldat die Bundesrepublik verlassen hatte. Es gab die Sorge, dass der geplante Rückzug [der Soldaten] von russischer Seite auch hätte gestoppt werden können“, so die Einschätzung eines ehemaligen Beamten im AA.310 Verteidigungsminister Rühe war derjenige Akteur, der die innenpolitische Debatte über die erste NATO-Osterweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges anstieß. Noch bedeutender war, dass er diese Initialfunktion auch innerhalb der NATO und gegenüber der nach wie vor zurückhaltenden US-Administration ausübte. In Brüssel fand Rühe bald die Unterstützung von NATO-Generalsekretär Manfred Wörner.311 Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister teilte die Ideen Rühes, die sich zudem mit seinen eigenen Bemühungen deckten, die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses nach dem Ende des Kalten Krieges zu erhalten.312 Wörner wurde dabei unterstützt vom deutschen Diplomaten Klaus Scharioth, der seit August 1993 als Direktor des Private Office von Generalsekretär Wörner fungierte. Nach Auffassung Scharioths sollte die NATO eine zur EU komplementäre Funktion des Stabilitätstransfers nach Mittelosteuropa übernehmen. Er schlug Wörner vor, das Thema der NATO- Erweiterung bereits auf die Agenda des geplanten Gipfeltreffens im Januar 1994 zu setzen.313 Parallel dazu arbeitete Scharioth an einem zweigleisigen Ansatz (twotrack-approach), der bereits den Aufbau eines speziellen Konsultationsmechanismus zwischen der NATO und Russland vorsah.314 Das von ihm verfasste dreiseitige Me- 309 Vgl. ebd, S.216. Otte führt dazu aus: „Kohl’s vague position mirrored German interests and the East-West-tensions. Any decisive position would weaken the middle power as long as the two main actors, the United States and Russia, could not come to an agreement.“ Otte, The Return of 'Balancing', S.180-81. Ein ehemaliger deutscher Diplomat nannte auch die spezifischen Erfahrungen Helmut Kohls sowie führender Vertreter des Auswärtigen Amts während des Verhandlungsprozesses mit Michael Gorbatschow über die deutsche Einheit, die eine stärkere Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf russische Interessen bedeuteten. „Rühe stand diesen Verpflichtungen ferner; das war nicht sein Haus“, so die Einschätzung des Gesprächspartners. Persönliches Interview. 310 Persönliches Interview. 311 Wörner habe ebenfalls eine sehr aktive Rolle im politischen Prozess der Öffnung der NATO nach Mittelost- und Osteuropa gespielt, so ein Gesprächspartner. Persönliches Interview. 312 Vgl. Asmus, Opening NATO's Door, S.17; Goldgeier, James M. (1999), Not Whether but When. The U.S. Decision to Enlarge NATO, Washington D.C., Brookings Institution Press, S.34; Haglund, NATO Expansion: Origins and Evolution of an Idea, S.26; Kamp, Germany, the United States and the Enlargement of the North Atlantic Alliance, S.210. 313 Wörner griff diesen Vorschlag auf. Vgl. Wörner, Manfred (10.9.1993), Speech by the Secretary General of NATO Mr Manfred Wörner to the IISS in Brussels, http://www.nato.int/docu/speech/1993/s930910a.htm, (letzter Zugriff am 7.8.2007). 314 Vgl. Asmus, Opening NATO's Door, S.41. Asmus stützt seine Aussagen auf ein Interview mit Klaus Scharioth. 101 morandum war das erste Dokument, das sich ausdrücklich mit der Frage einer Institutionalisierung der Beziehungen zu Russland befasste. Der Handlungsspielraum des Generalsekretärs blieb durch die politische Meinungsbildung innerhalb der NATO und dabei insbesondere durch die Position der amerikanischen Regierung begrenzt. Die Clinton-Administration hielt auch im Verlauf des Jahres 1993 an ihrer zurückhaltenden bis ablehnenden Haltung fest. Allerdings gab es auch in Washington wichtige Akteure, die den Ideen Rühes positiv gegenüberstanden. Rühe und Weisser nutzten dabei ihre persönlichen Kontakte, um die Befürworter der NATO-Osterweiterung zu mobilisieren und sie im amerikanischen Meinungsbildungsprozess zu unterstützen. Unter Leitung Weissers reiste eine deutsche Delegation Mitte Oktober 1993 nach Washington, um die Meinungen der relevanten amerikanischen Akteure in Kongress, im Weißen Haus, im State Departement sowie im Pentagon zu eruieren, aber auch um gezielt deren Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen. Die Kernbotschaft sollte dabei aus deutscher Sicht zunächst lauten, dass die Frage der Osterweiterung nicht mehr „Ob“, sondern nur noch „Wann und Wie“ laute.315 Diese Formel hatte Rühe bereits im Mai 1993 während einer Rede vor der Nordatlantischen Versammlung in Berlin geprägt: „Ich sehe […] keinen prinzipiellen Grund, zukünftigen Mitgliedern der Europäischen Union eine Mitgliedschaft in der NATO zu verweigern. Deshalb ist der Beitritt neuer Partner für mich nicht so sehr eine Frage des Ob, sondern des Wie und Wann. Es ist eine Frage des Zeitpunktes und der Rahmenbedingungen.“316 Nach Ansicht Weissers konnte die deutsche Delegation erfolgreich Einfluss auf die Vorbereitungen des Weißen Hauses auf den NATO-Gipfel im Januar 1994 nehmen. Tatsächlich findet sich die Formulierung „not whether, but when and how“ in einer viel beachteten Rede, die Clinton kurz nach dem Gipfel in Prag hielt. Sie wurde von den Erweiterungsbefürwortern später als Wendepunkt der amerikanischen Politik betrachtet. Darüber hinaus suchte das BMVg aktiv die Zusammenarbeit mit der amerikanischen RAND Corporation, die als den Demokraten nahestehende Forschungseinrichtung Einfluss auf die außenpolitischen Positionen der Clinton-Regierung nehmen konnte.317 Dabei erwiesen sich persönliche Beziehungen als entscheidender Faktor. Weisser hatte in früheren Jahren als Gastforscher bei RAND gearbeitet, während die dort am NATO-Dossier arbeitenden Wissenschaftler – Ronald D. Asmus, Richard Kugler und Stephen F. Larrabee – enge Kontakte nach Deutschland 315 Weisser, Sicherheit für ganz Europa, S.47. 316 Rühe, Volker (21.5.1993), „Die NATO als Fundament der Sicherheitsarchitektur der Zukunft. Rede des Bundesverteidigungsministers am 21. Mai 1993 auf der Tagung des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit der Nordatlantischen Versammlung in Berlin,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1993(46), S.493-94. 317 Das Ministerium finanzierte darüber hinaus einen Teil der RAND-Studien zur Zukunft der NATO. Vgl. Szabo in: FAZ (24.7.1997), Ein Projekt „Made in Germany“. 102 pflegten.318 Sie wurden in Washington bald zur Gruppe der „Germanophilen“ gezählt.319 Zu dieser Gruppe von Erweiterungsbefürwortern stieß später auch der amerikanische Botschafter in Bonn, Richard Holbrooke, der nach seiner Rückkehr nach Washington das Amt des stellvertretenden Außenministers für Europa-Angelegenheiten übernahm und in dieser Funktion eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der NATO-Politik Clintons spielte.320 Das BMVg nutzte die direkten Beziehungen in die USA und den RAND-Prozess, um die Meinungsbildung innerhalb des amerikanischen Entscheidungssystems im Sinne einer zügigen Osterweiterung zu beeinflussen. Die von RAND produzierten Studien wurden zu wichtigen Argumentationshilfen der Befürworter einer NATO- Osterweiterung, zu denen beispielsweise auch der republikanische Senator Richard Lugar zählte.321 Auf diesem transnationalen Umweg betrieb das deutsche Verteidigungsministerium den Prozess der Öffnung des Bündnisses nach Osten noch bevor die Bundesregierung selbst offiziell diesen Kurs einschlug. 4.2.2 Von der grundsätzlichen Öffnung bis zu den Entscheidungen über das „Warum“ und „Wie“ des Beitrittsprozesses 4.2.2.1 Der NATO-Gipfel im Januar 1994 und die Partnerschaft für den Frieden Der für den Januar 1994 angesetzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses wurde im westlichen wie im östlichen Teil Europas aus mehreren Gründen mit Spannung erwartet. Erstens war es der erste Gipfelauftritt des neuen amerikanischen Präsidenten vor dem Nordatlantikrat. Das Augenmerk der europäischen Verbündeten richtete sich insbesondere auf die Äußerungen Clintons zum zukünftigen politischen und militärischen Engagement der USA in Europa.322 Zum zweiten erwarteten die Staaten Mittelost- und Osteuropas ein deutliches Zeichen ihrer Heranführung an die Allianz. Drittens sollte der Gipfel über eine Reihe politischer und militärischer Initiativen im Bereich des Krisenmanagements, der Europäisierung des Bündnisses und der praktischen Zusammenarbeit der NATO mit den östlichen Ländern entscheiden. Im Zusammenhang mit der Osterweiterung war die amerikanische Initiative einer Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace, PfP) von besonderer Rele- 318 Vgl. Asmus, Opening NATO's Door, S.30-31; Arora, Germany's Civilian Power Diplomacy, S.113. 319 Vgl. Haglund, NATO Expansion: Origins and Evolution of an Idea, S.29. 320 Vgl. Goldgeier, Not Whether but When, S.69-70; Weisser, Sicherheit für ganz Europa, S.72. 321 Vgl. Arora, Germany's Civilian Power Diplomacy, S.123. 322 Von der Bundesregierung und anderen europäischen NATO-Partnern wurde schließlich die Erklärung Clintons während seines Besuchs mit Erleichterung aufgenommen, dass die USA auch in absehbarer Zukunft zirka 100.000 Soldaten in Europa stationiert halten würden. The Economist (15.1.1994), NATO’s battle-plans for survival.

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References

Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.