Content

Marco Overhaus, Die NATO im Prozess der deutschen Vereinigung in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 55 - 59

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

Bibliographic information
55 Kurzstreckensysteme ausklammerte.122 Gleichzeitig entstand neuer transatlantischer Streit, als sich die Bundesregierung weigerte, der Modernisierung der in Westdeutschland stationierten Kurzstreckensysteme (Lance) zuzustimmen. Ähnlich wie bereits die SPD-geführte Bundesregierung im Vorfeld des NATO-Doppelbeschlusses strebte Kohl aus den genannten Gründen die vollständige Eliminierung auch dieser Waffensysteme an. Während zunächst innerhalb der NATO keine Einigung erzielt werden konnte, löste sich das Problem durch die fundamentalen Veränderungen in Europa in der Zeit zwischen 1989 und 1991 von selbst.123 Die letzten Mittelstreckenwaffen in Europa wurden in Umsetzung des INF-Abkommens 1991 zerstört, während der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) und schließlich der Zusammenbruch der Sowjetunion im Dezember 1991 das Problem der konventionellen Überlegenheit des bald ehemaligen Feindes im Osten beseitigte. 2.6 Die NATO im Prozess der deutschen Vereinigung Der Fall der Berliner Mauer im November 1989 und die sich abzeichnende Vereinigung Deutschlands warfen neben den innenpolitischen Fragen (innerdeutsche Wirtschafts- und Währungsunion, Modalitäten der politischen Vereinigung) vor allem auch schwerwiegende außenpolitische Fragen auf. Dazu zählten die vollständige Herstellung der deutschen Souveränität, die endgültige Anerkennung der Ostgrenze Gesamtdeutschlands sowie die Bestimmung des militärischen und politischen Status der Bundesrepublik in der NATO. Am Ende konnten all diese Fragen im Zwei-Plus- Vier Prozess, d.h. den Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, einvernehmlich und im Sinne der zentralen deutschen Anliegen gelöst werden. Dennoch kam es in der Übergangsphase zwischen Herbst 1989 und Spätsommer 1990 zu teilweise heftigen innenpolitischen und internationalen Auseinandersetzungen. Diese zwangen die Bundesregierung dazu, zwischen gegensätzlichen Interessen und Prioritäten abzuwägen. Im Zusammenhang mit der deutschen NATO-Politik stand die Frage nach dem militärischen Status und den zukünftigen Beziehungen des vereinten Deutschlands zur Allianz im Mittelpunkt der Debatte. Die USA hatten frühzeitig deutlich gemacht, dass sie die Vereinigung unterstützen würden, dabei jedoch von der uneingeschränkten Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der NATO ausgingen. Im Gegenzug erklärte sich Washington vor dem Hintergrund der neuen Lage in Europa bereit, die militärische Ausrichtung des westlichen Bündnisses zugunsten der politischen 122 Das INF-Abkommen wurde am 8. Dezember 1987 unterzeichnet und sah die weltweite Zerstörung dieser Systeme im Besitz der USA und der UdSSR vor. 123 Zum Streit über die Modernisierung der Kurzstreckenwaffen in der Bundesrepublik Deutschland vgl. Hanrieder, The FRG and NATO: Between Security Dependence and Security Partnership. 56 Dimension zu relativieren.124 Trotz dieses Angebots widersetzte sich die Sowjetunion unter Führung von Michael Gorbatschow zunächst vehement der Integration Ostdeutschlands in die Allianz und schlug stattdessen eine Entmilitarisierung oder einen neutralen Status der Bundesrepublik vor. Die internationalen Interessengegensätze lösten auch eine entsprechende Kontroverse innerhalb Deutschlands aus. Außenminister Hans-Dietrich Genscher trat im Januar 1990 dafür ein, die sowjetischen Forderungen ernstzunehmen und stellte damit zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung die volle militärische Integration Ostdeutschlands in das Bündnis in Frage.125 Genscher konnte sich dabei auf eine Mehrheit der Deutschen in Ost und West stützen, die eine NATO-Mitgliedschaft Deutschlands sogar generell ablehnte.126 Er forderte, dass keine integrierten Bundeswehr-Einheiten auf dem Gebiet der DDR stationiert werden und die „NATO- Strukturen in der Form, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland bestanden“ nicht nach Osten ausgedehnt werden sollten.127 Langfristig sollten die beiden militärischen Verteidigungsorganisationen NATO und Warschauer Pakt von einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur überwölbt werden.128 Während sich Bundeskanzler Kohl zunächst bedeckt hielt, widersprach insbesondere Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg den Positionen des Auswärtigen Amtes. Letztlich setzte sich Genscher innerhalb der Bundesregierung in weiten Teilen durch. In einer gemeinsamen Erklärung Genschers und Stoltenbergs vom 19. Februar 1990 sowie in einer Regierungserklärung Kohls vom 15. Februar fand die Formel Anwendung, „daß keine Einheiten und Einrichtungen des westlichen Bündnisses auf das heutige Gebiet der DDR verschoben werden.“129 Die amerikanische Botschaft in Bonn interpretierte diese Formel in dem Sinne, dass der östliche Teil Deutschlands entmilitarisiert werden sollte.130 Auch der außenpolitische Berater Helmut Kohls, Horst Teltschik, stand dieser Position nach eigenem Bekunden dis- 124 Vgl. die Rede des amerikanischen Außenministers James Baker am 12. Dezember 1989 in Berlin. Zitiert nach Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.232. 125 Vgl. Tewes, Henning (2002), Germany, Civilian Power and the New Europe. Enlarging NATO and the European Union, Houndmills, Palgrave, S.145. 126 Vgl. ebd., S.143. 127 Genscher, Hans-Dietrich (1995), Erinnerungen, Berlin, Siedler Verlag, S.840. Anders als gelegentlich dargestellt unterstreicht Genscher in seinen Memoiren, dass er die volle NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland niemals in Frage gestellt habe: „Das schloß Artikel 5 und 6 [des Washingtoner Vertrages] ein. Hinsichtlich der NATO- Strukturen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR signalisierte ich Flexibilität.“ Genscher, Erinnerungen, S.720. 128 In seiner Autobiographie tritt Genscher Darstellungen entgegen, er habe langfristig auf die Auflösung der NATO hingearbeitet. Bereits seit Anfang 1990 sei es sein Ziel gewesen, zwischen den Bündnissen Strukturen zu schaffen, „die den Antagonismus der Bündnisse Schritt für Schritt überwinden.“ Dies habe den Fortbestand der NATO und die Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Paktes eingeschlossen. Genscher, Erinnerungen, S.712. 129 Zitiert nach Rice, Condoleezza und Zelikow, Philip (1997), Sternstunde der Diplomatie. Die deutsche Einheit und das Ende der Spaltung Europas, Berlin, Propyläen Verlag, S.287. 130 Vgl. ebd., S.287. 57 tanziert gegenüber. Diese Option hätte nicht zuletzt auch das Gewicht Deutschlands in der westlichen Allianz stark vermindert. Vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Transformation in Europa und der unmittelbaren Aussicht auf den Vereinigungsprozess stellten Genscher und seine Mitarbeiter das Gewicht Deutschlands in der NATO zurück, um die Vereinigung in keiner Weise zu gefährden. Bundeskanzler Kohl teilte im Prinzip diese Prioritätenfolge, stand jedoch stärker unter dem Druck der USA als sein Außenminister. Dies wurde deutlich, als Kohl Ende Februar 1990 mit US-Präsident George Bush in Camp David zusammentraf. Auf Drängen Bushs stimmte Kohl schließlich zu, dass die Rechte und Pflichten der NATO-Mitgliedschaft uneingeschränkt auch auf das DDR-Gebiet übertragen werden sollten. Nach dem Treffen in Camp David hatte sich Kohl somit auf die Vollmitgliedschaft Gesamtdeutschlands im westlichen Bündnis und auf einen zunächst nicht näher definierten militärischen Sonderstatus Ostdeutschlands festgelegt. Am 2. April legte der Bundessicherheitsrat die Position der Bundesregierung auch öffentlich fest. Demnach sollte die Verteidigungsverpflichtung der NATO (Artikel 5 des Washingtoner Vertrages) für ganz Deutschland gelten, eine Entmilitarisierung des Ostteils sollte es nicht geben. Die westlichen Verbündeten behielten das Recht, nukleare und konventionelle Streitkräfte in Westdeutschland zu stationieren, während die vergrößerte Bundesrepublik voll in den militärischen Strukturen der NATO integriert blieb. Dies entsprach den Präferenzen Washingtons, während innenpolitisch die SPD sämtliche dieser Punkte ablehnte und Genscher und die FDP ihre ambivalente Haltung beibehielten.131 Die Frage nach der Vollmitgliedschaft Deutschlands in der NATO sowie nach der Unterstützung Moskaus für den Prozess der Vereinigung hing eng mit der zukünftigen politischen und militärischen Ausrichtung der Allianz selbst zusammen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich Washington – mit starker Unterstützung aus Bonn – dafür einsetzte, die strategischen Richtlinien und Einsatzdoktrinen der NATO an die neue Situation in Europa anzupassen. In vertraulichen Gesprächen hatten Gorbatschow und dessen Außenminister Eduard Schewardnadse ihren westlichen Gesprächspartnern wiederholt gesagt, dass ein klares politisches Signal aus Brüssel unverzichtbar sei, um die außenpolitische Annäherung der Sowjetunion an den Westen, und damit deren Zustimmung zur deutschen Vereinigung unter westlichen Vorzeichen, innenpolitisch rechtfertigen zu können.132 Das für den Juli 1990 geplante Gipfeltreffen der NATO in London bot sich aus Sicht der Bundesregierung für ein solches Signal an. Es fiel zeitlich mit dem für Gorbatschow wichtigen Parteitag der KPdSU zusammen. Bezüglich der politisch-militärischen Neuausrichtung des westlichen Verteidigungsbündnisses herrschte ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Bonn und Washington. Unterstützt wurden beide Regierungen von NATO-Generalsekretär Manfred Wörner. Die beiden Partner setzten sich im Vorfeld von London dafür ein, dem Warschauer Pakt die Einrichtung von Verbindungsbüros bei der NATO anzu- 131 Vgl. Rice und Zelikow, Sternstunde der Diplomatie, S.326. 132 Vgl. ebd., S.413-14; Teltschik, 329 Tage, S.300. 58 bieten, die Struktur der konventionellen Streitkräfte im Sinne einer stärkeren Multinationalisierung zu verändern, den Nuklearwaffen die Funktion von „Waffen der äußersten Wahl“ (weapons of last resort) zuzuweisen und schließlich den KSZE- Prozess zu stärken. Die Bundesregierung trat darüber hinaus für eine gemeinsame Erklärung der beiden Militärbündnisse über einen gesamteuropäischen Gewaltverzicht ein.133 Bonn erhoffte sich eine amerikanische Führungsrolle bei der Vorbereitung des Londoner Gipfels und wurde dabei am Ende von Washington auch nicht enttäuscht. Abweichend von den üblichen Verfahren des allianzinternen Abstimmungs- und Entscheidungsprozesses übernahm Präsident Bush mit Unterstützung seines engsten Mitarbeiterstabs persönlich die Ausarbeitung des ersten Entwurfs der späteren Londoner Erklärung und konsultierte erst danach die Regierungen in Bonn, London und Paris. Der einzige offene Widerstand gegen wichtige Passagen des Entwurfs kam von der britischen Premierministerin Margret Thatcher, die eine Aufweichung des militärischen Auftrags der NATO befürchtete.134 Nach Darstellung Telschiks unterstützte die Bundesregierung den Entwurf nicht nur, sondern sah darin auch zahlreiche eigene Anregungen und Vorschläge verwirklicht.135 Das deutliche Signal aus London an die sowjetische Politik wurde flankiert von weiteren Maßnahmen des EG-Gipfeltreffens in Dublin und des G-7 Treffens in Houston, Texas, die unter maßgeblicher deutscher Beteiligung umfassende Wirtschaftshilfen und Handelskooperationen beschlossen oder konkret in Aussicht stellten. Zusammengenommen stärkte die westliche Gipfeldiplomatie die innenpolitische Position der Reformer um Gorbatschow und trug damit wesentlich dazu bei, dass Moskau am Ende der Vereinigung Deutschlands und dessen NATO-Vollmitgliedschaft zustimmte. Der diesbezügliche Durchbruch gelang kurz nach dem Londoner NATO-Gipfel während des Moskau-Besuchs von Bundeskanzler Kohl am 15. und 16. Juli 1990. In Moskau hatte Gorbatschow bereits eine ehemals rote Linie überschritten, als er gegenüber Kohl erklärte, dass Deutschland nach Wiedererlangung seiner vollen Souveränität wie jeder andere europäische Staat seine Bündnisse frei wählen könne. Während eines gemeinsamen Besuchs der westdeutschen und sowjetischen Delegationen in der kaukasischen Heimatstadt Gorbatschows am folgenden Tag konnten alle wesentlichen Fragen geklärt werden. Die Einigung der beiden Seiten nahm zentrale Ergebnisse des Zwei-Plus-Vier Prozesses bereits vorweg, u.a. die volle Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO, die Möglichkeit der Stationierung nicht-integrierter Bundeswehrverbände in Ostdeutschland bei gleichzeitigem Verzicht auf die Ausdehnung von NATO-Strukturen bis zum Abzug der russischen Truppen.136 133 Vgl. Teltschik, 329 Tage, S.299-302. 134 Vgl. Rice und Zelikow, Sternstunde der Diplomatie, S.431. 135 Teltschik, 329 Tage, S.303-04. 136 Zu den insgesamt acht Punkten der deutsch-sowjetischen Einigung, die auf westdeutscher Seite eng mit Washington und anderen NATO-Partnern abgestimmt wurden vgl. ebd., 59 2.7 Fazit Dieser kurze historische Abriss hat gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Gründung 1949 konsequent und mit einigem Erfolg versuchte, ihren Handlungsspielraum innerhalb der NATO zu nutzen und, wo möglich, auszuweiten. Auch wenn sie sich aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten oft nach den Vorgaben ihrer Partner, insbesondere der USA, richten musste, so entwickelte die westdeutsche Politik doch ein erhebliches Maß an außenpolitischem Gestaltungswillen. Dies gilt insbesondere für die Anpassung der Strategie der flexiblen Erwiderung an deutsche und europäische Interessen sowie für den NATO-Doppelbeschluss. Der außenpolitische Gestaltungswille der Bundesrepublik basierte wesentlich auf der spezifischen Wahrnehmung sicherheitspolitischer Interessen, die allerdings innenpolitisch durchaus umstritten waren. So betonten die konservativen Bundesregierungen bis 1966 die Bedeutung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit auch dann, wenn damit erhebliche nukleare Risiken für Deutschland verbunden waren. Unter allen Umständen sollten die sicherheitspolitische Singularisierung Westdeutschlands und ein auf die beiden deutschen Staaten begrenzter nuklearer oder konventioneller Krieg verhindert werden. Die zweite sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Helmut Schmidt betonte ebenfalls die Notwendigkeit eines militärischen Gleichgewichts in Europa auf allen Ebenen, sah jedoch in umfassenden Rüstungskontrollmaßnahmen den richtigen Weg zu diesem Ziel. Wie auch immer die deutschen Sicherheitsinteressen durch die jeweilige Regierung konkret definiert wurden – die deutsche Politik zielte stets darauf ab, die institutionellen Mechanismen der NATO zu schaffen, zu erhalten oder auszubauen, um eben diesen Interessen Gehör und Geltung zu verschaffen. Risse-Kappen hat auf den erheblichen deutschen und europäischen Einfluss auf die amerikanische Sicherheitspolitik während des Kalten Krieges hingewiesen: „Germany used similar mechanisms as the British to influence Washington’s policies, namely alliance norms and transgovernmental coalition-building.“137 Nach dem Ende des Kalten Krieges änderte sich die Situation in Europa fundamental und damit zwangsläufig auch die sicherheitspolitischen Interessenwahrnehmungen der staatlichen Akteure. Die ehemals klaren Konfliktmuster traten in den Hintergrund: „Die Grundthemen der neuen Außenpolitik waren ordnungspolitischer Natur und sie bewegten sich größtenteils um das Ausmaß der deutschen Einflussnahme in den Institutionen, die das neue Europa gestalten sollten.“138 Die erste, kleine Osterweiterung der NATO um die ehemalige DDR stellte dabei bereits die Wei- S.340-42. Es gibt in der Literatur keine Hinweise darauf, dass die formal noch bestehende ostdeutsche Regierung Einfluss auf den Verhandlungsprozess nahm. 137 Risse-Kappen, Cooperation Among Democracies, S.191. Für eine institutionalistische Perspektive vgl. auch Tuschhoff, Christian (1999), „Alliance Cohesion and Peaceful Change in NATO,“ in: Haftendorn, Helga; Keohane, Robert und Wallander, Celeste (Hrsg.), Imperfect Unions. Security Institutions over Time and Space, Oxford, Oxford University Press, S.140-61. 138 Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.443.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.