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Kurzstreckensysteme ausklammerte.122 Gleichzeitig entstand neuer transatlantischer
Streit, als sich die Bundesregierung weigerte, der Modernisierung der in Westdeutschland stationierten Kurzstreckensysteme (Lance) zuzustimmen. Ähnlich wie
bereits die SPD-geführte Bundesregierung im Vorfeld des NATO-Doppelbeschlusses strebte Kohl aus den genannten Gründen die vollständige Eliminierung
auch dieser Waffensysteme an. Während zunächst innerhalb der NATO keine Einigung erzielt werden konnte, löste sich das Problem durch die fundamentalen Veränderungen in Europa in der Zeit zwischen 1989 und 1991 von selbst.123 Die letzten
Mittelstreckenwaffen in Europa wurden in Umsetzung des INF-Abkommens 1991
zerstört, während der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE)
und schließlich der Zusammenbruch der Sowjetunion im Dezember 1991 das Problem der konventionellen Überlegenheit des bald ehemaligen Feindes im Osten
beseitigte.
2.6 Die NATO im Prozess der deutschen Vereinigung
Der Fall der Berliner Mauer im November 1989 und die sich abzeichnende Vereinigung Deutschlands warfen neben den innenpolitischen Fragen (innerdeutsche Wirtschafts- und Währungsunion, Modalitäten der politischen Vereinigung) vor allem
auch schwerwiegende außenpolitische Fragen auf. Dazu zählten die vollständige
Herstellung der deutschen Souveränität, die endgültige Anerkennung der Ostgrenze
Gesamtdeutschlands sowie die Bestimmung des militärischen und politischen Status
der Bundesrepublik in der NATO. Am Ende konnten all diese Fragen im Zwei-Plus-
Vier Prozess, d.h. den Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit den vier
Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, einvernehmlich und im Sinne der zentralen
deutschen Anliegen gelöst werden. Dennoch kam es in der Übergangsphase zwischen Herbst 1989 und Spätsommer 1990 zu teilweise heftigen innenpolitischen und
internationalen Auseinandersetzungen. Diese zwangen die Bundesregierung dazu,
zwischen gegensätzlichen Interessen und Prioritäten abzuwägen.
Im Zusammenhang mit der deutschen NATO-Politik stand die Frage nach dem
militärischen Status und den zukünftigen Beziehungen des vereinten Deutschlands
zur Allianz im Mittelpunkt der Debatte. Die USA hatten frühzeitig deutlich gemacht, dass sie die Vereinigung unterstützen würden, dabei jedoch von der uneingeschränkten Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der NATO ausgingen. Im Gegenzug erklärte sich Washington vor dem Hintergrund der neuen Lage in Europa bereit,
die militärische Ausrichtung des westlichen Bündnisses zugunsten der politischen
122 Das INF-Abkommen wurde am 8. Dezember 1987 unterzeichnet und sah die weltweite
Zerstörung dieser Systeme im Besitz der USA und der UdSSR vor.
123 Zum Streit über die Modernisierung der Kurzstreckenwaffen in der Bundesrepublik
Deutschland vgl. Hanrieder, The FRG and NATO: Between Security Dependence and
Security Partnership.
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Dimension zu relativieren.124 Trotz dieses Angebots widersetzte sich die Sowjetunion unter Führung von Michael Gorbatschow zunächst vehement der Integration
Ostdeutschlands in die Allianz und schlug stattdessen eine Entmilitarisierung oder
einen neutralen Status der Bundesrepublik vor.
Die internationalen Interessengegensätze lösten auch eine entsprechende Kontroverse innerhalb Deutschlands aus. Außenminister Hans-Dietrich Genscher trat im
Januar 1990 dafür ein, die sowjetischen Forderungen ernstzunehmen und stellte
damit zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung die volle militärische Integration
Ostdeutschlands in das Bündnis in Frage.125 Genscher konnte sich dabei auf eine
Mehrheit der Deutschen in Ost und West stützen, die eine NATO-Mitgliedschaft
Deutschlands sogar generell ablehnte.126 Er forderte, dass keine integrierten Bundeswehr-Einheiten auf dem Gebiet der DDR stationiert werden und die „NATO-
Strukturen in der Form, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland bestanden“ nicht
nach Osten ausgedehnt werden sollten.127 Langfristig sollten die beiden militärischen
Verteidigungsorganisationen NATO und Warschauer Pakt von einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur überwölbt werden.128
Während sich Bundeskanzler Kohl zunächst bedeckt hielt, widersprach insbesondere Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg den Positionen des Auswärtigen
Amtes. Letztlich setzte sich Genscher innerhalb der Bundesregierung in weiten
Teilen durch. In einer gemeinsamen Erklärung Genschers und Stoltenbergs vom 19.
Februar 1990 sowie in einer Regierungserklärung Kohls vom 15. Februar fand die
Formel Anwendung, „daß keine Einheiten und Einrichtungen des westlichen Bündnisses auf das heutige Gebiet der DDR verschoben werden.“129 Die amerikanische
Botschaft in Bonn interpretierte diese Formel in dem Sinne, dass der östliche Teil
Deutschlands entmilitarisiert werden sollte.130 Auch der außenpolitische Berater
Helmut Kohls, Horst Teltschik, stand dieser Position nach eigenem Bekunden dis-
124 Vgl. die Rede des amerikanischen Außenministers James Baker am 12. Dezember 1989 in
Berlin. Zitiert nach Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.232.
125 Vgl. Tewes, Henning (2002), Germany, Civilian Power and the New Europe. Enlarging
NATO and the European Union, Houndmills, Palgrave, S.145.
126 Vgl. ebd., S.143.
127 Genscher, Hans-Dietrich (1995), Erinnerungen, Berlin, Siedler Verlag, S.840. Anders als
gelegentlich dargestellt unterstreicht Genscher in seinen Memoiren, dass er die volle
NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland niemals in Frage gestellt habe: „Das
schloß Artikel 5 und 6 [des Washingtoner Vertrages] ein. Hinsichtlich der NATO-
Strukturen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR signalisierte ich Flexibilität.“ Genscher,
Erinnerungen, S.720.
128 In seiner Autobiographie tritt Genscher Darstellungen entgegen, er habe langfristig auf die
Auflösung der NATO hingearbeitet. Bereits seit Anfang 1990 sei es sein Ziel gewesen,
zwischen den Bündnissen Strukturen zu schaffen, „die den Antagonismus der Bündnisse
Schritt für Schritt überwinden.“ Dies habe den Fortbestand der NATO und die Schaffung
neuer Formen der Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Paktes eingeschlossen.
Genscher, Erinnerungen, S.712.
129 Zitiert nach Rice, Condoleezza und Zelikow, Philip (1997), Sternstunde der Diplomatie.
Die deutsche Einheit und das Ende der Spaltung Europas, Berlin, Propyläen Verlag, S.287.
130 Vgl. ebd., S.287.
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tanziert gegenüber. Diese Option hätte nicht zuletzt auch das Gewicht Deutschlands
in der westlichen Allianz stark vermindert. Vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Transformation in Europa und der unmittelbaren Aussicht auf den Vereinigungsprozess stellten Genscher und seine Mitarbeiter das Gewicht Deutschlands in
der NATO zurück, um die Vereinigung in keiner Weise zu gefährden.
Bundeskanzler Kohl teilte im Prinzip diese Prioritätenfolge, stand jedoch stärker
unter dem Druck der USA als sein Außenminister. Dies wurde deutlich, als Kohl
Ende Februar 1990 mit US-Präsident George Bush in Camp David zusammentraf.
Auf Drängen Bushs stimmte Kohl schließlich zu, dass die Rechte und Pflichten der
NATO-Mitgliedschaft uneingeschränkt auch auf das DDR-Gebiet übertragen werden sollten. Nach dem Treffen in Camp David hatte sich Kohl somit auf die Vollmitgliedschaft Gesamtdeutschlands im westlichen Bündnis und auf einen zunächst
nicht näher definierten militärischen Sonderstatus Ostdeutschlands festgelegt. Am 2.
April legte der Bundessicherheitsrat die Position der Bundesregierung auch öffentlich fest. Demnach sollte die Verteidigungsverpflichtung der NATO (Artikel 5 des
Washingtoner Vertrages) für ganz Deutschland gelten, eine Entmilitarisierung des
Ostteils sollte es nicht geben. Die westlichen Verbündeten behielten das Recht,
nukleare und konventionelle Streitkräfte in Westdeutschland zu stationieren, während die vergrößerte Bundesrepublik voll in den militärischen Strukturen der NATO
integriert blieb. Dies entsprach den Präferenzen Washingtons, während innenpolitisch die SPD sämtliche dieser Punkte ablehnte und Genscher und die FDP ihre
ambivalente Haltung beibehielten.131
Die Frage nach der Vollmitgliedschaft Deutschlands in der NATO sowie nach der
Unterstützung Moskaus für den Prozess der Vereinigung hing eng mit der zukünftigen politischen und militärischen Ausrichtung der Allianz selbst zusammen. Es
wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich Washington – mit starker Unterstützung
aus Bonn – dafür einsetzte, die strategischen Richtlinien und Einsatzdoktrinen der
NATO an die neue Situation in Europa anzupassen. In vertraulichen Gesprächen
hatten Gorbatschow und dessen Außenminister Eduard Schewardnadse ihren westlichen Gesprächspartnern wiederholt gesagt, dass ein klares politisches Signal aus
Brüssel unverzichtbar sei, um die außenpolitische Annäherung der Sowjetunion an
den Westen, und damit deren Zustimmung zur deutschen Vereinigung unter westlichen Vorzeichen, innenpolitisch rechtfertigen zu können.132 Das für den Juli 1990
geplante Gipfeltreffen der NATO in London bot sich aus Sicht der Bundesregierung
für ein solches Signal an. Es fiel zeitlich mit dem für Gorbatschow wichtigen Parteitag der KPdSU zusammen.
Bezüglich der politisch-militärischen Neuausrichtung des westlichen Verteidigungsbündnisses herrschte ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Bonn
und Washington. Unterstützt wurden beide Regierungen von NATO-Generalsekretär
Manfred Wörner. Die beiden Partner setzten sich im Vorfeld von London dafür ein,
dem Warschauer Pakt die Einrichtung von Verbindungsbüros bei der NATO anzu-
131 Vgl. Rice und Zelikow, Sternstunde der Diplomatie, S.326.
132 Vgl. ebd., S.413-14; Teltschik, 329 Tage, S.300.
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bieten, die Struktur der konventionellen Streitkräfte im Sinne einer stärkeren Multinationalisierung zu verändern, den Nuklearwaffen die Funktion von „Waffen der
äußersten Wahl“ (weapons of last resort) zuzuweisen und schließlich den KSZE-
Prozess zu stärken. Die Bundesregierung trat darüber hinaus für eine gemeinsame
Erklärung der beiden Militärbündnisse über einen gesamteuropäischen Gewaltverzicht ein.133
Bonn erhoffte sich eine amerikanische Führungsrolle bei der Vorbereitung des
Londoner Gipfels und wurde dabei am Ende von Washington auch nicht enttäuscht.
Abweichend von den üblichen Verfahren des allianzinternen Abstimmungs- und
Entscheidungsprozesses übernahm Präsident Bush mit Unterstützung seines engsten
Mitarbeiterstabs persönlich die Ausarbeitung des ersten Entwurfs der späteren Londoner Erklärung und konsultierte erst danach die Regierungen in Bonn, London und
Paris. Der einzige offene Widerstand gegen wichtige Passagen des Entwurfs kam
von der britischen Premierministerin Margret Thatcher, die eine Aufweichung des
militärischen Auftrags der NATO befürchtete.134 Nach Darstellung Telschiks unterstützte die Bundesregierung den Entwurf nicht nur, sondern sah darin auch zahlreiche eigene Anregungen und Vorschläge verwirklicht.135
Das deutliche Signal aus London an die sowjetische Politik wurde flankiert von
weiteren Maßnahmen des EG-Gipfeltreffens in Dublin und des G-7 Treffens in
Houston, Texas, die unter maßgeblicher deutscher Beteiligung umfassende Wirtschaftshilfen und Handelskooperationen beschlossen oder konkret in Aussicht stellten. Zusammengenommen stärkte die westliche Gipfeldiplomatie die innenpolitische
Position der Reformer um Gorbatschow und trug damit wesentlich dazu bei, dass
Moskau am Ende der Vereinigung Deutschlands und dessen NATO-Vollmitgliedschaft zustimmte.
Der diesbezügliche Durchbruch gelang kurz nach dem Londoner NATO-Gipfel
während des Moskau-Besuchs von Bundeskanzler Kohl am 15. und 16. Juli 1990. In
Moskau hatte Gorbatschow bereits eine ehemals rote Linie überschritten, als er gegenüber Kohl erklärte, dass Deutschland nach Wiedererlangung seiner vollen Souveränität wie jeder andere europäische Staat seine Bündnisse frei wählen könne.
Während eines gemeinsamen Besuchs der westdeutschen und sowjetischen Delegationen in der kaukasischen Heimatstadt Gorbatschows am folgenden Tag konnten
alle wesentlichen Fragen geklärt werden. Die Einigung der beiden Seiten nahm
zentrale Ergebnisse des Zwei-Plus-Vier Prozesses bereits vorweg, u.a. die volle
Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO, die Möglichkeit der Stationierung nicht-integrierter Bundeswehrverbände in Ostdeutschland bei gleichzeitigem Verzicht auf die Ausdehnung von NATO-Strukturen bis zum Abzug der russischen Truppen.136
133 Vgl. Teltschik, 329 Tage, S.299-302.
134 Vgl. Rice und Zelikow, Sternstunde der Diplomatie, S.431.
135 Teltschik, 329 Tage, S.303-04.
136 Zu den insgesamt acht Punkten der deutsch-sowjetischen Einigung, die auf westdeutscher
Seite eng mit Washington und anderen NATO-Partnern abgestimmt wurden vgl. ebd.,
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2.7 Fazit
Dieser kurze historische Abriss hat gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland
nach ihrer Gründung 1949 konsequent und mit einigem Erfolg versuchte, ihren
Handlungsspielraum innerhalb der NATO zu nutzen und, wo möglich, auszuweiten.
Auch wenn sie sich aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten oft nach den Vorgaben ihrer Partner, insbesondere der USA, richten musste, so entwickelte die westdeutsche Politik doch ein erhebliches Maß an außenpolitischem Gestaltungswillen.
Dies gilt insbesondere für die Anpassung der Strategie der flexiblen Erwiderung an
deutsche und europäische Interessen sowie für den NATO-Doppelbeschluss. Der
außenpolitische Gestaltungswille der Bundesrepublik basierte wesentlich auf der
spezifischen Wahrnehmung sicherheitspolitischer Interessen, die allerdings innenpolitisch durchaus umstritten waren. So betonten die konservativen Bundesregierungen
bis 1966 die Bedeutung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit auch dann,
wenn damit erhebliche nukleare Risiken für Deutschland verbunden waren. Unter
allen Umständen sollten die sicherheitspolitische Singularisierung Westdeutschlands
und ein auf die beiden deutschen Staaten begrenzter nuklearer oder konventioneller
Krieg verhindert werden. Die zweite sozialdemokratisch geführte Bundesregierung
unter Helmut Schmidt betonte ebenfalls die Notwendigkeit eines militärischen
Gleichgewichts in Europa auf allen Ebenen, sah jedoch in umfassenden Rüstungskontrollmaßnahmen den richtigen Weg zu diesem Ziel.
Wie auch immer die deutschen Sicherheitsinteressen durch die jeweilige Regierung konkret definiert wurden – die deutsche Politik zielte stets darauf ab, die institutionellen Mechanismen der NATO zu schaffen, zu erhalten oder auszubauen, um
eben diesen Interessen Gehör und Geltung zu verschaffen. Risse-Kappen hat auf den
erheblichen deutschen und europäischen Einfluss auf die amerikanische Sicherheitspolitik während des Kalten Krieges hingewiesen: „Germany used similar mechanisms as the British to influence Washington’s policies, namely alliance norms and
transgovernmental coalition-building.“137
Nach dem Ende des Kalten Krieges änderte sich die Situation in Europa fundamental und damit zwangsläufig auch die sicherheitspolitischen Interessenwahrnehmungen der staatlichen Akteure. Die ehemals klaren Konfliktmuster traten in den
Hintergrund: „Die Grundthemen der neuen Außenpolitik waren ordnungspolitischer
Natur und sie bewegten sich größtenteils um das Ausmaß der deutschen Einflussnahme in den Institutionen, die das neue Europa gestalten sollten.“138 Die erste, kleine Osterweiterung der NATO um die ehemalige DDR stellte dabei bereits die Wei-
S.340-42. Es gibt in der Literatur keine Hinweise darauf, dass die formal noch bestehende
ostdeutsche Regierung Einfluss auf den Verhandlungsprozess nahm.
137 Risse-Kappen, Cooperation Among Democracies, S.191. Für eine institutionalistische
Perspektive vgl. auch Tuschhoff, Christian (1999), „Alliance Cohesion and Peaceful Change in NATO,“ in: Haftendorn, Helga; Keohane, Robert und Wallander, Celeste (Hrsg.), Imperfect Unions. Security Institutions over Time and Space, Oxford, Oxford University
Press, S.140-61.
138 Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.443.
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.
Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.