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Marco Overhaus, Der NATO-Doppelbeschluss in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 49 - 55

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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49 flexiblen Erwiderung in ihrem Sinne zu beeinflussen, bevor diese im Dezember 1967 durch den Nordatlantikrat angenommen wurde. Die NATO erkannte den Stellenwert der in Europa stationierten Atomwaffen zur Steigerung der Abschreckungsfähigkeit an und sah außerdem die Möglichkeit eines Ersteinsatzes von nuklearen Waffen als politisches Signal gegenüber der UdSSR vor. Im Gegenzug sagte Bonn die Stärkung des westdeutschen konventionellen Verteidigungsbeitrags zu.99 Die neue NATO-Strategie der flexiblen Erwiderung wurde ergänzt durch den Harmel-Bericht. Der damalige belgische Außenminister Pierre Harmel hatte bereits im Herbst 1966 den Vorschlag einer neuen Standort- und Aufgabenbestimmung der Allianz unterbreitet, welche die Diskussion um eine neue Verteidigungsdoktrin in einen breiteren politischen Kontext einbetten sollte. In den Bericht flossen verschiedene Ideen, wie jene des Brückenschlags zwischen Ost und West vom amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson oder de Gaulles Konzept der Détente- Entente-Coopération, in ein insgesamt kohärentes politisches Abschlussdokument ein.100 Für die westdeutsche Diplomatie, die seit 1966 im Rahmen der Großen Koalition von Außenminister Willy Brandt geleitet wurde, bedeuteten die beiden Pfeiler des Harmel-Berichts der Abschreckung/Verteidigung einerseits und der Verhandlung/Entspannung mit der UdSSR andererseits bereits einen Vorgriff auf die Neue Ostpolitik, die Bonn in den folgenden Jahren entwickeln und umsetzen würde. Mit dem Harmel-Bericht wurde festgeschrieben, dass die NATO mit der militärischen Sicherheit und der Politik der Entspannung künftig zwei Hauptfunktionen haben würde. Die Allianz beanspruchte damit erstmals eine direkte Zuständigkeit für die gemeinsame Gestaltung der Entspannungspolitik und bot zugleich einen multilateralen Rahmen für die deutsche Ostpolitik.101 Wie bereits bei den NATOinternen Verhandlungen über die Strategie der flexiblen Erwiderung konnte die westdeutsche Diplomatie ihre Vorstellungen und Interessen durch die etablierten Abstimmungsmechanismen mit den großen Partnerländern USA, Großbritannien und Frankreich innerhalb der Allianz zur Geltung bringen. 2.5 Der NATO-Doppelbeschluss Anfang der 1970er Jahre belasteten neue sicherheitspolitische Entwicklungen in Europa die transatlantischen Beziehungen und die politische Kohärenz der NATO. An vorderster Front des Konflikts stand erneut die Bundesrepublik Deutschland, deren Regierung (seit 1969 unter Führung der SPD) grundlegende westdeutsche 99 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.119; Risse-Kappen, Cooperation Among Democracies, S.187. Nach der Darstellung bei Risse-Kappen gingen die Richtlinien für den Ersteinsatz von Atomwaffen auf einen britisch-deutschen Entwurf zurück. 100 Vgl. Haftendorn, Sicherheit und Entspannung, S.209-10. 101 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.132. 50 Sicherheitsinteressen gefährdet sah. Die nuklearstrategische Parität zwischen den USA und der SU führte 1972 zum ersten Rüstungskontrollvertrag (Stratetegic Arms Limitation Treaty, SALT I), der auf eine Begrenzung der weit reichenden Atomwaffen auf vergleichbarem Niveau abzielte. Gleichzeitig blieben jedoch die Ungleichgewichte im Bereich der konventionellen und der in Europa stationierten Mittelstreckenwaffen zugunsten der Sowjetunion bestehen. Die vertragliche Festschreibung dieser aus deutscher und europäischer Sicht unheilvollen Disparitäten erweckte die bereits seit Anfang der 1960er Jahre bestehenden Zweifel an der amerikanischen Schutzgarantie aufs Neue. Zusätzlich verschärft wurden die deutschen Befürchtungen durch die Modernisierung der auf Westeuropa gerichteten sowjetischen Mittelstreckenraketen (SS-20) seit Mitte der 1970er Jahre sowie durch die stagnierenden Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Europa (Mutual and Balanced Force Reductions, MBFR), die aus westlicher Sicht das konventionelle Übergewicht der Sowjetunion abbauen sollten.102 Vor dem Hintergrund dieser Problemlagen hielt Bundeskanzler Helmut Schmidt im Oktober 1977 seine viel beachtete Rede vor dem Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) über die politischen und wirtschaftlichen Aspekte der westlichen Sicherheitspolitik.103 Während Schmidt wirtschaftspolitische Fragestellungen in den Mittelpunkt seiner Rede stellte, erhielten seine Ausführungen über die europäischen Sicherheitsprobleme in der Folge die meiste Beachtung. Er forderte im Kern, dass der Westen Schritte unternehmen müsse, um den wachsenden Disparitäten in den Bereichen der nuklearen Mittelstreckenwaffen, die nicht in den SALT-Prozess einbezogen waren, und der konventionellen Waffen entgegenzuwirken.104 In Einklang mit seiner eigenen Partei strebte Schmidt nicht in erster Linie die Modernisierung bzw. Aufrüstung der westlichen Mittelstreckenwaffen an. Ihm ging es vielmehr um eine Herstellung des militärischen Gleichgewichts „auf allen Ebenen“. Er fürchtete, dass Moskau die Überlegenheit auf einer der Ebenen nutzen 102 Vgl. Haftendorn, Helga (1986), Sicherheit und Stabilität. Die Außenbeziehungen der Bundesrepublik zwischen Ölkrise und NATO-Doppelbeschluß, München, Deutscher Taschenbuch-Verlag, S.93. 103 Schmidt, Helmut (28.10.1977), „Politische und wirtschaftliche Aspekte der westlichen Sicherheit. Vortrag des Bundeskanzlers in London, 28. Oktober 1977,“ dokumentiert in: Haftendorn, Helga (Hrsg.), Sicherheit und Stabilität. Außenbeziehungen der Bundesrepublik zwischen Ölkrise und NATO-Doppelbeschluß, München, Deutscher Taschenbuch- Verlag, S. 195-212. Direkte Zitate aus der Rede beziehen sich auf diese Quelle. 104 Vgl. Risse-Kappen, Thomas (1988), Null-Lösung. Entscheidungsprozesse zu den Mittelstreckenwaffen 1970 - 1987, Frankfurt am Main und New York, Campus Verlag, S.34. Nach damaliger NATO-Terminologie umfassten Mittelstreckensysteme jene Flugkörper (Raketen oder Marschflugkörper) mit einer Reichweite zwischen 150 und 5.500 km (Intermediate-Range Nuclear Forces, INF). Zum Zeitpunkt der Rede Helmut Schmidts ging es jedoch zunächst um die Mittelstreckensysteme mit größerer Rechweite (1.000 bis 5.500 km, Longe Range INF bzw. LRINF), d.h. um Flugkörper, die von der westlichen Sowjetunion aus Westeuropa erreichen konnten. Später kamen – im Zuge der „doppelten Null- Lösung“ – noch die Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite hinzu (150 bis 1.000 km, Short-Range INF, SRINF). Für die Terminologie vgl. Risse-Kappen, Null-Lösung, S.11. 51 könnte, um im Konfliktfall politischen Druck auf die europäischen NATO- Verbündeten auszuüben. Statt eines Gleichgewichts durch Aufrüstung wollte er ein Gleichgewicht auf niedrigerem Rüstungsniveau durch einvernehmliche Lösungen (vor allem durch Einbeziehung der Mittelstreckenwaffen in ein späteres SALT II oder SALT III-Abkommen).105 Fortschritte hingen damit auch vom Verhalten Moskaus ab. Mit dieser Position unterschieden sich Schmidt und die SPD von den konservativen Sicherheitspolitikern in der Bundesrepublik, die mehr Gewicht auf die westliche Modernisierung legten. In der Fortsetzung des Denkens von Adenauer und Strauß sahen sie in den Mittelstreckensystemen ein wichtiges Instrument, um Europa an das strategische Potential der USA anzubinden. Dieser innenpolitische Konflikt über die Gewichtung zwischen Abrüstungsbemühungen und Rüstungsmodernisierung begleitete die westdeutsche Debatte über den NATO-Doppelbeschluss auch in den folgenden Jahren.106 Auf Basis dieses Interesses an einem nuklearen und konventionellen Gleichgewicht zwischen Ost und West auf möglichst niedrigem Rüstungsniveau entstand schließlich die spezifische Idee eines doppelgleisigen Vorgehens der NATO. Es mündete im Dezember 1979 im so genannten Doppelbeschluss der Allianz. Demnach sollte die konkrete Androhung einer Modernisierung der in Westeuropa stationierten Mittelstreckensysteme107 mit einem Verhandlungsangebot an die Sowjetunion kombiniert werden, um diese Systeme auf beiden Seiten paritätisch zu begrenzen. Die westlichen Führungsmächte und die Bundesrepublik einigten sich auf diesen Grundsatzbeschluss bereits während eines Gipfeltreffens auf der Südseeinsel Guadeloupe im Januar 1979. Da die bundesdeutsche Regierung in dieser Frage westdeutsche Sicherheitsinteressen direkt betroffen sah, bemühte sie sich intensiv um Einflussnahme auf den Prozess der Umsetzung dieses Grundsatzbeschlusses. Auch hier spielten bestehende und neu zu schaffende institutionelle Kanäle in der NATO eine zentrale Rolle. So wurde im Vorfeld des Doppelbeschlusses auf Drängen der Europäer eine hochrangige Sonderarbeitsgruppe innerhalb der Allianz eingesetzt, die High Level Group (HLG) für strategische Fragen, die sich explizit mit der Frage der Modernisierung der europabezogenen Nuklearwaffen beschäftigen sollte. Parallel dazu richteten die NATO-Partner mit der Special Group bzw. nach 1979 mit der Special Consultative 105 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.273. 106 Vgl. Broer, Michael (2001), „Zwischen Konsens und Konflikt: Der NATO-Doppelbeschluss, der INF-Vertrag und die SNF-Kontroverse,“ in: Junker, Detlef (Hrsg.), Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges 1945-1990. Ein Handbuch. Band II: 1968- 1990, Stuttgart und München, Deutsche Verlags-Anstalt, S.234-44, hier: S.236; Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.90. 107 Der Begriff „System“ fasst hier sowohl die Trägersysteme (Flugkörper) als auch die atomaren Sprengköpfe zusammen. 52 Group (SCG) eine weitere Arbeitsgruppe ein, um über das westliche Verhandlungsangebot zur Begrenzung der Mittelstreckensysteme zu beraten.108 Die USA unterstützten seit Guadeloupe die Forderung ihrer europäischen Verbündeten nach Herstellung des militärischen Gleichgewichts in Europa, da sie sich von der Modernisierung der in Europa stationierten Nuklearwaffen im Mittelstreckenbereich am Ende ebenfalls eine erhöhte Abschreckungswirkung unter den Bedingungen des strategischen Gleichgewichts versprachen. Darüber hinaus stand für Washington die Wahrung der politischen Kohärenz innerhalb der NATO im Vordergrund, weshalb die amerikanische Regierung unter Jimmy Carter die Einrichtung der neuen Beratungsgremien unterstützte.109 Konflikte waren jedoch bereits vorprogrammiert, da die USA mehr Gewicht auf die Modernisierung der Waffensysteme legten, während die Bundesregierung und andere europäische Regierungen vor allem eine Rüstungskontrollvereinbarung anstrebten, die eine europäische Nachrüstung im besten Fall überflüssig machen würde. Neben der Einbeziehung der nuklearen Mittelstreckenwaffen in Ost und West in den Rüstungskontrolldialog der Supermächte verfolgte Bonn drei weitere zentrale Ziele in den NATO-internen Verhandlungen. Erstens bestanden die deutschen Vertreter auf dem Grundsatz, dass alle Beschlüsse gemeinsam und einstimmig gefasst werden müssten, zweitens sollte eine Dislozierung neuer bzw. modernisierter Atomwaffen nicht ausschließlich auf westdeutschem Territorium erfolgen (Grundsatz der Nicht-Singularität) und drittens stellte Bonn klar, dass die Bundesrepublik keine Verfügungsgewalt über diese Waffen anstrebte.110 Die Bundesregierung konnte ihre zentralen Ziele als verwirklicht ansehen, als die Außen- und Verteidigungsminister der Allianz Mitte Dezember 1979 den NATO- Doppelbeschluss fassten. Dieser sah ein Modernisierungsprogramm für die in Europa stationierten Nuklearstreitkräfte vor, und zwar in Form der Stationierung von 108 Long-Range Intermediate Nuclear Forces (LRINF) vom Typ Pershing II sowie von 96 Marschflugkörpern. Dieser Stationierungsbeschluss sollte bis 1983 umgesetzt werden, wurde jedoch verknüpft mit dem Angebot von Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR.111 Die Stationierung der Pershing II 108 Vgl. Haftendorn, Sicherheit und Entspannung, S.231. Risse-Kappen kommt auf der Basis von Interviews mit beteiligten Akteuren zu dem Schluss, dass das Ausmaß der Konsultationen von den westdeutschen Teilnehmern an den SCG-Sitzungen allgemein als sehr umfangreich gesehen wurde. Risse-Kappen, Null-Lösung, S.86. 109 Vgl. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.92. Zahlreiche amerikanische Entscheidungsträger waren dennoch nicht voll vom militärischen Nutzen einer Modernisierung der europäischen Mittelstreckenwaffen überzeugt, unterstützen am Ende jedoch die Empfehlungen der High Level Group, um die europäischen Verbündeten zu beruhigen und um deren Unterstützung für Verhandlungen zu einem SALT II Abkommen zu sichern. Diese wurde in den USA aus innenpolitischen Gründen für notwendig erachtet. Vgl. Risse- Kappen, Null-Lösung, S.51. 110 Letzteres bedeutete faktisch eine Abkehr von der westdeutschen Politik der nuklearen Mitbestimmung. Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.285. 111 Vgl. Haftendorn, Sicherheit und Entspannung, S.240-41. 53 Raketen sollte ausschließlich in der Bundesrepublik erfolgen, wo sie die veralteten Pershing I ersetzen würden. Die Stationierung von Marschflugkörpern war hingegen auch in Großbritannien, Italien, Belgien und den Niederlanden vorgesehen. Dadurch wurde zumindest pro forma der Grundsatz der Nicht-Singularität gewahrt.112 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Bundesregierung aufgrund der wahrgenommenen deutschen Sicherheitsinteressen ein hohes Maß an politischem Gestaltungswillen im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss entwickelte. Helmut Schmidt war nicht nur der erste westliche Sicherheitspolitiker, der das Problem der Disparitäten im Bereich der Mittelstreckenraketen offen ansprach. Die deutsche Diplomatie trug darüber hinaus wesentlich dazu bei, dass der Nachrüstungsbeschluss durch ein Verhandlungsangebot zur Begrenzung eben dieser Waffen ergänzt wurde.113 Risse-Kappen kommt in seiner Studie über die Entscheidungsprozesse innerhalb der NATO zu dem Schluss, dass Bonn gemeinsam mit seinen europäischen Partnern dabei sehr erfolgreich auf die neu geschaffenen Konsultationsmechanismen zurückgreifen konnte, auch wenn die wesentlichen Entscheidungen am Ende doch in Washington fielen.114 Das Einflussstreben Westdeutschlands und der anderen europäischen Verbündeten zielte in der Folgezeit vor allem auf die amerikanische Position in den Verhandlungen über weit reichende Mittelstreckenraketen in Europa, die 1981 in Genf mit der SU aufgenommen wurden. Unter dem Eindruck der Debatte in seiner eigenen Partei, der SPD, begann Schmidt bereits im November 1979 die Idee einer „Null- Lösung“ unter den Verbündeten zu lancieren, zunächst noch verstanden als die Möglichkeit, „daß unter Umständen die Stationierung der Pershing II und der Marschflugkörper überflüssig werden könnte.“115 Der SPD-Parteitag Anfang Dezember 1979 formulierte erstmals das Ziel einer vollständigen Abrüstung der weit reichenden Mittelstreckensysteme in Europa, eine Forderung die Schmidt in der Folge gemeinsam mit der niederländischen Regierung in den westlichen Verhandlungsprozess einbrachte.116 Diese Position wurde nach dem Regierungswechsel 1982 auch von Bundeskanzler Helmut Kohl übernommen. Die neue amerikanische Regierung unter Ronald Reagan machte sich ebenfalls die Idee einer Null-Lösung zur Zerstörung aller weit reichenden Nuklearwaffen in Europa (Pershing II, Marschflugkörper, SS-20 und SS-5) zu Eigen.117 Bemerkens- 112 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.282. 113 Vgl. Haftendorn, Sicherheit und Stabilität. Die Außenbeziehungen der Bundesrepublik zwischen Ölkrise und NATO-Doppelbeschluß, S.31; Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.93; Risse-Kappen, Null-Lösung, S.32. 114 Risse-Kappen, Null-Lösung, S.87 (Hervorhebung im Original). 115 Ebd., S.62. 116 Vgl. ebd., S.98; Haftendorn, Sicherheit und Stabilität. Die Außenbeziehungen der Bundesrepublik zwischen Ölkrise und NATO-Doppelbeschluß, S.130-31; Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.288. 117 Vgl. Haftendorn, Sicherheit und Entspannung, S.263; Wheeler, NATO Nuclear Strategy, S.135. 54 wert war dies deshalb, weil die Reagan-Administration in ihrer ersten Amtsperiode zunächst kaum ein Interesse an Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion zeigte und stattdessen durch Aufrüstung eine Position der Stärke gegenüber Moskau erreichen wollte. Teile der Regierung in Washington erwarteten offenbar, dass die sehr weit gehende Forderung nach einer Null-Lösung den Verhandlungsprozess über die Mittelstreckenwaffen insgesamt zu Fall bringen würde. Das „neue Denken“ (Glasnost) der sowjetischen Führung unter Michael Gorbatschow ermöglichte stattdessen wenige Jahre später genau diese Lösung. Aufgrund des taktischen Kalküls der Reagan-Administration verzögerten sich die Verhandlungen jedoch bis in die zweite Hälfte der 1980er Jahre, was unter anderem dazu führte, dass die Bundesregierung 1983 gegen heftigen innenpolitischen Widerstand die Stationierung der Pershing II sowie der Marschflugkörper auf westdeutschem Gebiet beschließen und innenpolitisch durchsetzen musste. Erst 1986 gelang der Durchbruch während eines bilateralen Gipfels der USA und der UdSSR in Reykjavik als sich beide Regierungen schließlich auf die Modalitäten einer Null-Lösung einigen konnten. Auch wenn die Einigung am Ende ohne unmittelbare Beteiligung der anderen NATO-Partner erfolgte (die in Reykjavik nicht anwesend waren), stimmte Washington seine Verhandlungsposition in der dafür vorgesehenen Special Consultative Group der NATO mit den Europäern ab.118 Eine letzte Wendung erhielt die Debatte um die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, als Gorbatschow im Januar 1986 unerwartet vorschlug, den Abrüstungsprozess auch auf die Systeme kürzerer Reichweite (SRINF, zwischen 500 und 1.000 km) auszuweiten.119 Dieser Vorschlag löste eine weitere heftige Kontroverse sowohl zwischen den NATO-Partnern als auch innerhalb der Bundesregierung aus. Im Sinne des Ziels eines militärischen Gleichgewichts auf allen Ebenen lehnte Bundeskanzler Kohl und mit ihm die CDU/CSU eine solche „doppelte Null-Lösung“ ab, solange die Übermacht der Sowjetunion auf dem Gebiet der Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite unter 500 km und der konventionellen Streitkräfte unangetastet blieb. Der zynische Ausspruch „Je kürzer die Reichweiten, desto toter die Deutschen“ brachte diese Befürchtungen auf den Punkt. Dagegen plädierte das Auswärtige Amt unter Führung Hans-Dietrich Genschers und der FDP aus abrüstungspolitischen Motiven für die doppelte Null-Lösung.120 Am Ende entschied sich die amerikanische Regierung für die Annahme des sowjetischen Angebots und ignorierte damit die Bedenken des deutschen Bundeskanzlers.121 Die Bundesregierung sah jedoch keine Alternative dazu, das Abkommen über die vollständige Zerstörung der landbasierten nuklearen Waffensysteme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km Reichweite zu akzeptieren, obwohl es die 118 Vgl. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.97. Vgl. auch Peters, Susanne (1990), The Germans and the INF missiles. Getting their way in NATO's strategy of flexible response, Baden-Baden, Nomos. 119 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.297. 120 Vgl. ebd., S.298. 121 Vgl. Broer, Zwischen Konsens und Konflikt, S.241. 55 Kurzstreckensysteme ausklammerte.122 Gleichzeitig entstand neuer transatlantischer Streit, als sich die Bundesregierung weigerte, der Modernisierung der in Westdeutschland stationierten Kurzstreckensysteme (Lance) zuzustimmen. Ähnlich wie bereits die SPD-geführte Bundesregierung im Vorfeld des NATO-Doppelbeschlusses strebte Kohl aus den genannten Gründen die vollständige Eliminierung auch dieser Waffensysteme an. Während zunächst innerhalb der NATO keine Einigung erzielt werden konnte, löste sich das Problem durch die fundamentalen Veränderungen in Europa in der Zeit zwischen 1989 und 1991 von selbst.123 Die letzten Mittelstreckenwaffen in Europa wurden in Umsetzung des INF-Abkommens 1991 zerstört, während der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) und schließlich der Zusammenbruch der Sowjetunion im Dezember 1991 das Problem der konventionellen Überlegenheit des bald ehemaligen Feindes im Osten beseitigte. 2.6 Die NATO im Prozess der deutschen Vereinigung Der Fall der Berliner Mauer im November 1989 und die sich abzeichnende Vereinigung Deutschlands warfen neben den innenpolitischen Fragen (innerdeutsche Wirtschafts- und Währungsunion, Modalitäten der politischen Vereinigung) vor allem auch schwerwiegende außenpolitische Fragen auf. Dazu zählten die vollständige Herstellung der deutschen Souveränität, die endgültige Anerkennung der Ostgrenze Gesamtdeutschlands sowie die Bestimmung des militärischen und politischen Status der Bundesrepublik in der NATO. Am Ende konnten all diese Fragen im Zwei-Plus- Vier Prozess, d.h. den Verhandlungen der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, einvernehmlich und im Sinne der zentralen deutschen Anliegen gelöst werden. Dennoch kam es in der Übergangsphase zwischen Herbst 1989 und Spätsommer 1990 zu teilweise heftigen innenpolitischen und internationalen Auseinandersetzungen. Diese zwangen die Bundesregierung dazu, zwischen gegensätzlichen Interessen und Prioritäten abzuwägen. Im Zusammenhang mit der deutschen NATO-Politik stand die Frage nach dem militärischen Status und den zukünftigen Beziehungen des vereinten Deutschlands zur Allianz im Mittelpunkt der Debatte. Die USA hatten frühzeitig deutlich gemacht, dass sie die Vereinigung unterstützen würden, dabei jedoch von der uneingeschränkten Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der NATO ausgingen. Im Gegenzug erklärte sich Washington vor dem Hintergrund der neuen Lage in Europa bereit, die militärische Ausrichtung des westlichen Bündnisses zugunsten der politischen 122 Das INF-Abkommen wurde am 8. Dezember 1987 unterzeichnet und sah die weltweite Zerstörung dieser Systeme im Besitz der USA und der UdSSR vor. 123 Zum Streit über die Modernisierung der Kurzstreckenwaffen in der Bundesrepublik Deutschland vgl. Hanrieder, The FRG and NATO: Between Security Dependence and Security Partnership.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.