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Marco Overhaus, Nukleare Mitsprache als zentrales Ziel der deutschen Bündnispolitik in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 45 - 47

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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45 zur Ausrüstung der Bundeswehr mit nuklearen Trägersystemen, die zumeist eine kurze Reichweite hatten, vollzog Bonn 1958 schließlich den Wandel. Dieser Schritt erhöhte zugleich das Interesse der Bundesregierung, an den nuklearen Entscheidungen der USA und der NATO stärker als zuvor beteiligt zu werden. 2.3 Nukleare Mitsprache als zentrales Ziel der deutschen Bündnispolitik Neben der Ausstattung der Bundeswehr mit nuklearen Trägerwaffen führten noch andere Entwicklungen zu einem verstärkten Interesse der Bundesregierung an einer Mitsprache an der Atompolitik der Verbündeten. Seit Ende der 1950er Jahre stieg die Bedrohung Westeuropas durch die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen. Dies veranlasste die Adenauer-Regierung zu der Forderung, dem amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Supreme Allied Commander Europe, SACEUR) ein entsprechendes Gegenpotential im Mittelstreckenbereich (Medium- Range Ballistic Missiles, MRBM) verfügbar zu machen.81 Darüber hinaus sorgte der „Sputnik-Schock“, d.h. der erste erfolgreiche Abschuss eines sowjetischen Satelliten in die Erdumlaufbahn, mit dem Moskau seine Fähigkeit zum Bau von Interkontinentalraketen unter Beweis stellte, sowie die bald folgenden Veränderungen der amerikanischen Sicherheitspolitik unter der Kennedy-Administration für erhebliche Verunsicherung unter den europäischen Verbündeten.82 Nachdem die Sowjetunion Ende der 1950er Jahre erstmals das amerikanische Territorium direkt bedrohen konnte, erschien die amerikanische Sicherheitsgarantie gegenüber Westeuropa nach dem Prinzip der „erweiterten Abschreckung“ fragwürdig. Tatsächlich leitete Kennedy Anfang der 1960er Jahre eine Neuausrichtung der amerikanischen Sicherheitspolitik ein. Diese basierte auf der Eskalationskontrolle („flexible response“) und rüstungskontrollpolitischen Absprachen mit Moskau. In Bonn weckte dieser Wandel der amerikanischen Politik erneut das „Potsdam- Syndrom“, also die Befürchtung einer Verständigung zwischen den Großmächten auf Kosten Deutschlands sowie existenzielle Ängste vor einem auf Europa begrenzten nuklearen oder konventionellen Krieg.83 Um eine substantielle Abschwächung der nuklearen Schutzgarantie der USA zu verhindern, versuchte die Bundesregierung in der Folge verstärkt, ihren Einfluss auf die strategischen Planungen der USA und der NATO zu erhöhen.84 Die unmittelbaren deutschen Ziele waren dabei erstens, Washington zu mehr Transparenz bezüglich der in Europa stationierten Atomwaffen zu bewegen, zweitens Garantien dafür zu erhalten, dass die in Europa stationierten Nuklearwaffen nicht gegen den Willen der betroffenen Länder abgezogen würden 81 Vgl. ebd., S.150. 82 Vgl. Wheeler, NATO Nuclear Strategy, S.129. 83 Im Falle Deutschlands kam die Sorge hinzu, dass die neue Entspannungspolitik Washingtons gegenüber Moskau die Status quo orientierte Politik der Bundesregierung unterminieren würde. 84 Vgl. Haftendorn, Sicherheit und Entspannung, S.174. 46 und schließlich drittens, ein Mitspracherecht über den Einsatz der auf westdeutschem Staatsgebiet stationierten Kernwaffen zu erreichen.85 Die Bundesregierung verfolgte mit ihrer Mitsprachepolitik von Anfang an politische Ziele, die über Fragen der militärischen Strategie und Doktrin weit hinausgingen.86 Dabei setzte Bonn insbesondere auf zwei Einflusshebel. Zum einen waren die USA auch in Fragen der Nuklearpolitik auf die europäischen Verbündeten angewiesen. Zum anderen spielte Bonn indirekt immer auch mit der Drohung, eine nationale Verfügung über Atomwaffen anzustreben. Adenauer hatte den Verzicht Westdeutschlands auf die Herstellung von und Verfügung über ABC-Waffen unter den politischen Vorbehalt „gleich bleibender Umstände“ gestellt. Auch die Möglichkeit einer nuklearpolitischen Annäherung zwischen Bonn und Paris wurde als indirekte Drohung gegenüber Washington ins Spiel gebracht.87 In den Jahren zwischen 1959 und 1966 strebten die Regierungen Adenauer und Erhard zunächst die weitgehende Option des nuklearen Mitbesitzes im Rahmen des Projekts einer Multinationalen Nuklearstreitmacht der NATO (Multilateral Nuclear Force, MLF) an.88 Die MLF-Initiative scheiterte jedoch an ihrem aus Sicht der USA zweifelhaften militärischen Wert und daran, dass weder Frankreich noch Großbritannien ein wirkliches Interesse an dem Projekt zeigten. Paris und London waren nicht bereit, ihre nationalen Atomwaffendispositive in einen multilateralen Rahmen zu integrieren und sträubten sich auch gegen den mit der MLF verbundenen Statusgewinn der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus knüpfte die Sowjetunion ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (Non- Proliferation Treaty, NPT) an die Bedingung, Westdeutschland jede Teilhabe an westlichen Atomwaffen zu verweigern. Diese Konstellation führte schließlich dazu, dass der Nachfolger Kennedys im Präsidentenamt, Lyndon B. Johnson, das MLF- Projekt 1965 fallen ließ. Der Rückzug bedeutete für die Bundesregierung unter Ludwig Erhard eine außenpolitische Niederlage, da sie erhebliches politisches Kapi- 85 Vgl. ebd.. 86 Vgl. Kelleher, Catherine McArdle (1975), Germany & the Politics of Nuclear Weapons, New York und London, Columbia University Press, S. 271. 87 Vgl. Hanrieder, The FRG and NATO: Between Security Dependence and Security Partnership, S.204; Kelleher, Germany & the Politics of Nuclear Weapons, S.271; Wheeler, NATO Nuclear Strategy, S.131. Kelleher meint jedoch, dass es sich dabei eher um einen „Bluff“ handelte, da Deutschland innen- und außenpolitisch nicht die Möglichkeit gehabt hätte, eine nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen tatsächlich zu erreichen. 88 Die Pläne für die MLF sahen die Stationierung von Polaris-Raketen mit einer Reichweite von zirka 2.500 km auf insgesamt 25 Überwasserschiffen vor, die von den beteiligten NATO-Staaten gemeinsam besetzt und betrieben werden sollten. Die Kontrolle der Raketen und ihrer Sprengköpfe sowie die Einsatzentscheidung wären einem multilateral zusammengesetzten Gremium gemäß gemeinsam beschlossener Richtlinien übertragen worden, wobei die USA ein Vetorecht über jeden Atomwaffeneinsatz behielten. Vgl. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.47; Tuschhoff, Deutschland, Kernwaffen und die NATO 1949- 1967. Zum Zusammenhalt und friedlichen Wandel von Bündnissen, S.277. 47 tal in die MLF investiert hatte. Er trug damit zum Sturz Erhards im folgenden Jahr bei.89 Nach dem Scheitern der MLF-Initiative konzentrierte sich die Bundesregierung schließlich seit 1966 auf die nukleare Mitsprache im Rahmen der neu geschaffenen Nuklearen Planungsgruppe (NPG) innerhalb der NATO.90 Trotz des Scheiterns des MLF-Projekts gelang es Bonn in der Folge, die nukleare Mitsprache Deutschlands durch neue institutionelle Regelungen, wie der NPG, der High-Level-Group oder der Special Consultative Group, dauerhaft zu sichern.91 2.4 Die Debatte um „Flexible Response“ Das deutsche Ringen um mehr Einfluss auf die Nuklearpolitik der USA und der NATO hing eng mit der Neuausrichtung der amerikanischen Sicherheitskonzeption unter Präsident John F. Kennedy seit Beginn der 1960er Jahre zusammen. Dieser Wandel zielte vor dem Hintergrund des „Gleichgewichts des Schreckens“ zwischen den Supermächten im Kern darauf ab, die bisherige Strategie der „massiven Vergeltung“ gegenüber der SU durch eine Strategie der „flexiblen Erwiderung“ (flexible response) zu ersetzen. Statt wie bisher auf alle Formen eines konventionellen oder nuklearen Angriffs mit dem umfassenden Einsatz von Atomwaffen reagieren zu müssen, sah die neue amerikanische Doktrin, die US-Verteidigungsminister Mc- Namara im Dezember 1962 erstmals den NATO-Verbündeten vorstellte, ein breites Verteidigungsspektrum für die Allianz vor. Es stützte sich deutlich stärker als zuvor auf die konventionellen Streitkräfte.92 Darüber hinaus wollte die Kennedy- Administration auch die Kontrolle über die Atomwaffen der NATO zentralisieren, um eine ungewollte Eskalation im Konfliktfall zu verhindern. Dieses Ziel stand den deutschen Ambitionen auf nukleare Mitsprache entgegen.93 89 Zum Scheitern der MLF vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.109-11; Hoppe, Zwischen Teilhabe und Mitsprache, S.372- 74; Wheeler, NATO Nuclear Strategy, S.131. 90 Vgl. Hoppe, Zwischen Teilhabe und Mitsprache, S.371. 91 Vgl. Tuschhoff, Deutschland, Kernwaffen und die NATO 1949-1967. Zum Zusammenhalt und friedlichen Wandel von Bündnissen, S.140. Die aus sieben NATO-Staaten bestehende Nukleare Planungsgruppe – die Bundesrepublik, USA, Großbritannien und Italien waren ständige Mitglieder, Frankreich hatte die integrierte Militärstruktur der NATO bereits verlassen – sollte vor allem Richtlinien und Konzeptionen für den Einsatz nuklearer Waffen erarbeiten. Die Umsetzung dieser Planungen blieb hingegen den USA vorbehalten. Zur Rolle der NPG als Instrument der nuklearen Mitsprache Deutschlands vgl. Hoppe, Zwischen Teilhabe und Mitsprache, S.16; Schake, NATO-Strategie und deutsch-amerikanisches Verhältnis (1945-1968), S.373; Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.111 und Haftendorn, Sicherheit und Entspannung, S.178. 92 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.113. 93 Vgl. Wheeler, NATO Nuclear Strategy, S.129.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.