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Marco Overhaus, Forschungsstand in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 36 - 40

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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36 Die gewählte Einteilung der empirischen Kapitel anhand der zentralen Transformationsbereiche soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch wichtige Verbindungen zwischen diesen Bereichen gibt. Wo dies möglich und sinnvoll ist, wird solchen Querverbindungen – etwa zwischen dem Krisenmanagement und den Osterweiterungen – in der empirischen Analyse angemessen Rechnung getragen. 1.5 Forschungsstand Die vorliegende Arbeit ist Teil der Forschung zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach der Vereinigung 1990. Das wissenschaftliche Interesse an diesem Thema hat nach dem Ende der bipolaren Weltordnung noch zugenommen und eine Fülle sowohl empirischer als auch theoretisch orientierter Literatur hervorgebracht. Es ist an dieser Stelle nicht möglich, diesen umfassenden Korpus auch nur annähernd vollständig wiederzugeben. Die Darstellung in diesem Abschnitt wird sich deshalb darauf beschränken, die drei wesentlichen Schwerpunkte der bisherigen Forschung zu benennen und vor diesem Hintergrund den Mehrwert der vorliegenden Arbeit zu skizzieren. Den ersten Forschungsschwerpunkt bilden die historischen Überblicksdarstellungen46 und Bestandsaufnahmen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik,47 die in jüngerer Zeit verstärkt auch als universitäre Lehrbücher erschienen sind.48 Einen wichtigen Bereich dieses Schwerpunktes bildete zudem die Forschung über die Außen- und Sicherheitspolitik der ersten sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nach dem Fall der Berliner Mauer unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das 46 Vgl. beispielsweise Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland; Haftendorn, Helga (2001), Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, Stuttgart und München, Deutsche Verlags-Anstalt; Schöllgen, Gregor (2004), Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart (3. Auflage), München, C.H.Beck. 47 Eberwein, Wolf-Dieter und Kaiser, Karl (Hrsg.) (1998), Deutschlands neue Außenpolitik. Band 4: Institutionen und Ressourcen, München, Oldenbourg; Kaiser, Karl und Krause, Joachim (Hrsg.) (1996), Deutschlands neue Außenpolitik. Band 3: Interessen und Strategien, München, Oldenbourg; Kaiser, Karl und Maull, Hanns W. (Hrsg.) (1995), Deutschlands neue Außenpolitik. Band 2: Herausforderungen, München, Oldenbourg; Kaiser, Karl und Maull, Hanns W. (Hrsg.) (1994), Deutschlands neue Außenpolitik. Band 1: Grundlagen, München, Oldenbourg. Für eine aktuelle Bestandsaufnahme vgl. Schmidt, Siegmar; Hellmann, Gunther und Wolf, Reinhard (Hrsg.) (2007), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften. 48 Vgl. Gareis, Sven Bernhard (2005), Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Einführung, Opladen, Verlag Barbara Budrich; Hellmann, Gunther; Baumann, Rainer und Wagner, Wolfgang (2006), Deutsche Außenpolitik. Eine Einführung, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften; Jäger, Thomas; Höse, Alexander und Oppermann, Kai (2007), Deutsche Außenpolitik. Sicherheit, Wohlfahrt, Institutionen und Normen, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften; Bierling, Stephan G. (2005), Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Normen, Akteure, Entscheidungen (2. Auflage), München, Oldenbourg. 37 starke Interesse an der „rot-grünen“ Außenpolitik hängt neben dem parteipolitischen Machtwechsel auch mit dem Generationenwechsel in der politischen Führung der Bundesrepublik sowie mit den damit in Verbindung gebrachten außenpolitischen Veränderungen seit dem Amtsantritt Schröders 1998 zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob mit dem Generationenwechsel auch eine Abkehr von den bis dahin gültigen Prinzipien der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu konstatieren sei. 49 Den zweiten Forschungsschwerpunkt bildet die theoretisch orientierte Forschung seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie ist geprägt durch die konstruktivistische Forschungsagenda,50 die sich insbesondere der politischen Kultur,51 der europäisierten deutschen Identität52 sowie der internalisierten Zivilmachtrolle widmet.53 Ein wesentliches Motiv für diese umfangreiche Forschung liegt in den offensichtlichen Schwierigkeiten, die traditionelle Ansätze wie der Neorealismus damit haben, die außenpolitische Kontinuität Deutschlands trotz massiver Veränderungen im internationalen System zu erklären. Die zentrale Gemeinsamkeit konstruktivistischer Ansätze besteht vor diesem Hintergrund darin, dass sie von einer Logik der Angemessenheit ausgehen, wonach das außenpolitische Handeln durch die normativen Wertvorgaben aus dem nationalen und internationalen Umfeld wesentlich bestimmt wird. Die aus historischen Lernund Sozialisierungsprozessen hervorgegangenen Wertorientierungen und kollektiven Selbstverständnisse (Identitäten) trugen maßgeblich zur Kontinuität der reflexi- 49 Vgl. Harnisch, Sebastian, Katsioulis, Christos und Overhaus, Marco (Hrsg.) (2004), Deutsche Sicherheitspolitik. Eine Bilanz der Regierung Schröder, Baden-Baden, Nomos; Maull, Hanns W. (Hrsg.) (2006), Germany's Uncertain Power. Foreign Policy of the Berlin Republic, Houndmills, Palgrave Macmillan; Hellmann, Gunther (2002), „Sag beim Abschied leise servus. Die Zivilmacht Deutschland beginnt, ein neues 'Selbst' zu behaupten,“ in: Politische Vierteljahresschrift 43(3), S.498-507; Hellmann, Gunther (Hrsg.) (2006), Germany's EU Policy on Asylum and Defence. De-Europeanization by Default? Houndmills, Palgrave Macmillan. 50 Für eine umfassende Diskussion der theoretischen Forschung zur deutschen Außenpolitik vgl. Baumann, Rainer (2006), Der Wandel des deutschen Multilateralismus. Eine diskursanalytische Untersuchung deutscher Außenpolitik, Baden-Baden, Nomos, S.16. 51 Vgl. Markovits, Andrei S. und Reich, Simon (1997), The German Predicament. Memory and Power in the New Europe, Ithaca und London, Cornell University Press; Berger, Thomas U. (1998), Cultures of Antimilitarism: National Security in Germany and Japan, Baltimore, Johns Hopkins University Press, Duffield, John S. (1998), World Power Forsaken. Political Culture, International Institutions, and German Security Policy after Unification, Stanford, Stanford University Press. 52 Bach, Jonathan (1999), Between Sovereignty and Integration. German Foreign Policy and National Identity after 1989, Hamburg, LIT Verlag; Banchoff, Thomas (1999), The German problem transformed. Institutions, politics, and foreign policy, 1945-1995, Ann Arbor, University of Michigan Press. 53 Harnisch, Sebastian und Maull, Hanns W. (Hrsg.) (2001), Germany as a Civilian Power? The foreign policy of the Berlin Republic, Manchester und New York, Manchester University Press; Maull, Hanns W. (2007), „Deutschland als Zivilmacht,“ in: Schmidt, Siegmar; Hellmann, Gunther und Wolf, Reinhard (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften, S.73-84, hier: S.75. 38 ven deutschen Orientierung am Multilateralismus sowie am Prinzip der militärischen Zurückhaltung nach dem Ende des Kalten Krieges bei. Die konstruktivistisch orientierte Forschung blendet eigennützige Sicherheitsund Einflussinteressen entweder völlig aus oder sie fokussiert auf deren starke kulturelle oder identitäre Konditionierung. Dagegen sind interessenbasierte Studien, welche diese Motive ausdrücklich in den Mittelpunkt stellen, bisher eher selten. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst Forschungsprojekte, die sich um einen systematischen Theorietest bemüht und dabei auch rationalistische Theorien in den Untersuchungsrahmen einbezogen haben. Das Forscherteam um Volker Rittberger sowie im Rahmen einer Einzelstudie Franz-Josef Meiers haben verschiedene Politikfelder der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik (Sicherheit, Europa, Außenhandel und Menschenrechte) aus vergleichender theoretischer Perspektive untersucht.54 Beide Projekte kommen zu dem Schluss, dass die deutsche Außenpolitik überwiegend normorientiert handelte. Gleichzeitig ergab ihre Arbeit jedoch auch, dass die Bundesrepublik Deutschland in spezifischen Bereichen, z.B. der Sicherheitspolitik (high politics) auch einer interessengeleiteten Politik der Einflussmaximierung folgte.55 Zur Kategorie der interessenbasierten Studien zählen auch jene Arbeiten, welche die Realisierung „verflochtener Interessen“ durch die deutsche Außenpolitik als Ausdruck einer rationalen Strategie unter den Bedingungen internationaler Interdependenz deuten.56 Oft spielen dabei institutionalistische Theorieannahmen implizit eine Rolle. Trotz der hohen Bedeutung der komplexen Interdependenz57 für die deutsche Au- ßen- und Sicherheitspolitik wurden die Begriffe und Zusammenhänge der institutionalistischen Theorie bisher bemerkenswerterweise nicht unmittelbar für die Forschung nutzbar gemacht. So bemerkt Dirk Peters für die Außenpolitikanalyse insgesamt, es sei erstaunlich „dass ausdrücklich institutionalistische Außenpolitikanalysen bisher so selten geblieben sind, dass selbst einschlägige Einführungsbücher sie nicht systematisch berücksichtigen.“58 Für die deutsche Außenpolitik ist dieser Befund besonders bemerkenswert, weil die Vertiefung und Erweiterung internatio- 54 Rittberger, Volker (Hrsg.) (2001), German foreign policy since unification. Theories and case studies, Manchester, Manchester University Press; Meiers, Zu neuen Ufern? 55 Vgl. insbesondere die Schlussfolgerungen bei Baumann, Rainer (2001), „German security policy within NATO,“ in: Rittberger, Volker (Hrsg.), German foreign policy since unification. Theories and case studies, Manchester, Manchester University Press, S.141-84, hier: S.181-82. 56 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung; Haftendorn, Gulliver in der Mitte Europas. Für einen Überblick interdependenzorientierter Analysen vgl. Peters, The debate about a new German foreign policy after unification, S.22. 57 Für eine ausführliche Diskussion der komplexen Interdependenz vgl. Keohane, Robert und Nye, Joseph S. (2001), Power and Interdependence (3. Auflage), New York u.a., Longman sowie Kapitel 3 in dieser Arbeit. 58 Peters, Dirk (2007), „Ansätze und Methoden der Außenpolitikanalyse,“ in: Schmidt, Siegmar; Hellmann, Gunther und Wolf, Reinhard (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften, S.815-35, hier: S.819. 39 naler Institutionen als das konstitutive Merkmal der bundesdeutschen Außenpolitik nach 1949 identifiziert wurde. Ein dritter für das Thema dieser Arbeit relevanter Schwerpunkt der bisherigen Forschung liegt auf der deutschen Sicherheitspolitik gegenüber spezifischen Teilbereichen der NATO-Transformation. Diese Literatur zu den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und der Politik nach dem 11. September 2001 ist zu großen Teilen empirisch ausgerichtet und wird im Folgenden in den entsprechenden Kapiteln detaillierter behandelt. An dieser Stelle soll lediglich die Europäisierung der Allianz erwähnt werden, da sie im Rahmen dieser Arbeit kein gesondertes Kapitel ausmacht. Unter Europäisierung wird die enge Verflechtung der NATO mit der sich herausbildenden Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) der Europäischen Union gemeint. Nach einhelligem Urteil der bisherigen Forschung verfolgte die Bundesrepublik hier einen sehr aktiven politischen Kurs.59 Dies betrifft insbesondere die Aufwertung der politischen Funktionen der Westeuropäischen Union (WEU), die in den 1990er Jahren die Aufgabe eines Scharniers zwischen der NATO und der EU inne hatte, sowie die deutsche Unterstützung der amerikanischen Initiative zur Schaffung der Alliierten Streitkräftekommandos unter dem Aspekt der Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO. Vor dem Hintergrund des geschilderten Forschungsstandes soll diese Arbeit in vierfacher Hinsicht einen Mehrwert leisten. Erstens behandelt sie die deutsche Politik gegenüber dem NATO-Transformationsprozess in ganzheitlicher Weise. Mit der Öffnung gegenüber Osteuropa, den Erweiterungen, dem Krisenmanagement und der Politik nach dem 11. September 2001 werden alle Bereiche der äußeren Transformation unter einer einheitlichen und theoretisch informierten Fragestellung analysiert und verglichen. Zweitens untersucht sie systematisch, wie und wann die deutsche Sicherheitspolitik den Transformationsprozess der Allianz unterstützt hat und leistet damit eine detaillierte Operationalisierung des außen- und sicherheitspolitischen Handlungsmusters. Drittens geht die vorliegende Studie von einer interessenbasierten Perspektive aus, ohne dabei den Blick auf die Annahmen des Neorealismus zu verengen (Streben nach Macht und Sicherheit). Mitunter drängt sich in der bestehenden Forschung der Eindruck auf, dass der Neorealismus bei konstruktivistischen Arbeiten auch als theoretischer „Strohmann“ fungiert, den es aus forschungstaktischen Gründen zunächst zu widerlegen gilt. Nicht selten werden dabei jedoch interessenbasierte Ansätze generell verworfen. Der Institutionalismus hingegen legt einen breiteren Interessenbegriff zugrunde, der auch das Streben nach Einfluss unter den Bedingungen internationaler Interdependenz einschließt. Interessen und Wertorientierungen sind dabei keine Gegensätze, da Interessenperzeptionen stets durch akteursbezogene Normen und Werte beeinflusst werden. Viertens schließlich leistet diese Arbeit einen zusätzlichen Beitrag zur bestehenden Forschung, indem sie die Begriffe und Analyseschemata der institutionalisti- 59 Vgl. Meiers, Zu neuen Ufern? S.217-44; Varwick, Nordatlantische Allianz, S.772; Wagner, Missing in Action? S.106. 40 schen Theorie auf die Außenpolitikanalyse am Beispiel der deutschen NATO-Politik überträgt. Während dies für den Neorealismus bereits unternommen wurde,60 stehen institutionalistische Analysen der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik noch aus – und dies obwohl die zentrale Bedeutung internationaler Institutionen für die Bundesrepublik Deutschland allgemein anerkannt wird. 60 Vgl. Baumann; Rittberger und Wagner, Neorealist foreign policy theory.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.