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Marco Overhaus, Thema, Relevanz und Fragestellung in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 21 - 27

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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21 1. Kapitel: Einleitung „Die politischen Auswirkungen des Militärbeitrags der Bundesrepublik waren von Anbeginn an wichtiger als der engere Aspekt der Sicherheit Deutschlands oder Westeuropas, denn es drehte sich dabei um den weitaus größeren Problembereich der politischen Sicherheit.“ Wolfram F. Hanrieder1 1.1 Thema, Relevanz und Fragestellung Bereits während der Zeit des Kalten Krieges entwickelte sich die Bundesrepublik Deutschland in der Nordatlantischen Allianz (NATO) schrittweise von einem sicherheitspolitischen Objekt, das sich meist zur Anpassung an die Ziele und Strategien seiner wichtigsten westlichen Partner gezwungen sah, zu einem Subjekt mit der Fähigkeit, auch die eigenen Präferenzen und Zielsetzungen zumindest partiell durchzusetzen. Im Rahmen der NATO gelang es der deutschen Sicherheitspolitik zunehmend und in kleinen Schritten, auch eigene Impulse zu setzen und ihren Handlungsspielraum sowie ihre Einflussmöglichkeiten auszuweiten.2 Mit der Erlangung der deutschen Einheit und dem Wegfall der letzten formalen Souveränitätsvorbehalte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurden die außenund sicherheitspolitischen Handlungsbeschränkungen der Nachkriegszeit endgültig abgebaut.3 Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika verlor gegenüber der Bedrohung durch die Sowjetunion (SU) seine existentielle verteidigungspolitische Bedeutung. Damit entfielen auch die engen strategischen Vorgaben und der Zwang zur Kohärenz des Westens. Die NATO trat in eine Phase des Übergangs mit zunächst unklaren Zielsetzungen ein. Schließlich machten die USA Anstalten, den Europäern – und dabei insbesondere den Deutschen – mehr Verantwortung für die Sicherheit ihres Kontinents zu übertragen.4 All diese Entwicklungen erhöhten die Gestaltungserfordernisse wie auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundes- 1 Hanrieder, Wolfram F. (1995), Deutschland, Europa, Amerika. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949-1994, Paderborn u.a., Ferdinant Schöningh, S.39. 2 Vgl. Tuschhoff, Christian (2002), Deutschland, Kernwaffen und die NATO 1949-1967. Zum Zusammenhalt und friedlichen Wandel von Bündnissen, Baden-Baden, Nomos, S.23. 3 Vgl. Haftendorn, Helga (1994), „Gulliver in der Mitte Europas. Internationale Verflechtungen und nationale Handlungsmöglichkeiten,“ in: Kaiser, Karl und Maull, Hanns W. (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 1, Grundlagen, München, Oldenbourg, S.129-52, hier: S.131. 4 Vgl. ebd., S.144. 22 republik und ihrer europäischen NATO-Partner.5 Aufgrund ihres ökonomischen und politischen Gewichts nach der Vereinigung wurde die Bundesrepublik Deutschland bald „zur dominierenden Strukturmacht Europas“6, auch wenn sie vor dem Hintergrund bestehender wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeiten auf die Zusammenarbeit mit den Partnern angewiesen blieb.7 Die Befürchtung, Deutschland könne sich nun aufgrund des gestiegenen Handlungsspielraums seiner multilateralen Verpflichtungen entledigen oder sie zumindest deutlich lockern, bewahrheitete sich hingegen nicht.8 Stattdessen unterstrichen alle Bundesregierungen auch nach der Vereinigung die weiterhin zentrale Bedeutung der NATO für die deutsche Sicherheitspolitik.9 So erklärte Bundeskanzler Helmut Kohl, dass die Nordatlantische Allianz „unverzichtbarer Sicherheitsverbund“ zwischen Europa und Nordamerika bleibe.10 Zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hielt auch die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung an diesem Grundsatz fest. Verteidigungsminister Rudolf Scharping erklärte im September 1999 vor dem Führungskommando der Bundeswehr: „Deutschland fällt auf Grund seiner geostra- 5 Vgl. Schwarz, Jürgen (1991), „Deutschlands Außenpolitik im Strukturwandel Europas,“ in: Rauch, Andreas M. (Hrsg.), Europäische Friedenssicherung im Umbruch, München, Verlag für Wehrwissenschaften, S.97-115, hier: S.103. Diese Annahme von den gestiegenen Gestaltungsmöglichkeiten wurde von der großen Mehrheit außenpolitischer Experten geteilt, auch wenn teilweise kritisch angemerkt wurde, dass einige Faktoren diesen neuen Möglichkeiten auch klare Grenzen setzten. Dazu zählen insbesondere die enorm gestiegenen ökonomischen Belastungen des vereinten Deutschlands. Vgl. Hellmann, Gunther (1999), „Machtbalance und Vormachtdenken sind überholt: Zum außenpolitischen Diskurs im vereinigten Deutschland,“ in: Medick-Krakau, Monika (Hrsg.), Außenpolitischer Wandel in theoretischer und vergleichender Perspektive: Die USA und die Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden, Nomos, S.97-126, hier: S.117; Peters, Dirk (2001), „The debate about a new German foreign policy after unification,“ in: Rittberger, Volker (Hrsg.), German foreign policy since unification. Theories and case studies, Manchester, Manchester University Press, S.11-33, hier: S.12. 6 Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S.125. 7 Vgl. Baumann, Rainer (2007), „Deutschland als Europas Zentralmacht,“ in: Schmidt, Siegmar; Hellmann, Gunther und Wolf, Reinhard (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften, S.62-72, hier: S.67-68; Otte, Max (2000), A Rising Middle Power? German Foreign Policy in Transformation, 1989-1999, New York, St. Martin's Press, S.187; Schwarz, Hans-Peter (1994), Die Zentralmacht Europas. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, Berlin, Siedler Verlag. 8 Zu entsprechenden Prognosen aus Sicht der neorealistischen Theorie vgl. Baumann, Rainer; Rittberger, Volker und Wagner, Wolfgang (2001), „Neorealist Foreign Policy Theory,“ in: Rittberger, Volker (Hrsg.), German foreign policy since unification, Manchester, Manchester University Press, S.37-67; Feld, Werner J. (1992), „NATO and German Reunification,“ in: Kirchner, Emil J. und Sperling, James (Hrsg.), The Federal Republic of Germany and NATO. 40 Years After, Houndmills und London, Macmillan, S.75-91. 9 Vgl. Duffield, John S. (1994/1995), „NATO's Functions After the Cold War,“ in: Political Science Quarterly 109(5), S.763-87, hier: S.765-66. 10 Kohl, Helmut (30.1.1991), „Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 30. Januar 1991 vor dem Deutschen Bundestag,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1991(11), S.61-76. Vgl. auch Teltschik, Horst (1991), 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Berlin, Siedler, S.301. 23 tegischen Lage in der Mitte Europas, seiner Größe und Wirtschaftskraft eine Schlüsselrolle für die Gestaltung eines sicheren europäischen Umfelds zu. Diese Schlüsselrolle ist gleichzeitig Verantwortung und Chance.“11 In den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) seines Nachfolgers im Amt heißt es: „Deutschland ist mit seinen Streitkräften mehr als jeder andere Bündnispartner in die NATO integriert. Ihm fällt im Bündnis eine herausragende Rolle und Verantwortung für den künftigen Kurs der NATO zu.“12 Auf der Grundlage dieser beiden Beobachtungen, d.h. des gestiegenen Handlungsspielraums und des fortdauernden deutschen Bekenntnisses zur NATO, kann die Erwartung formuliert werden, dass Deutschland den zu Beginn der 1990er Jahre einsetzenden grundlegenden Transformationsprozess13 der Allianz aktiv begleitet hat und entsprechende eigene Initiativen unternahm. Auf den ersten Blick ist das Bild der deutschen Sicherheitspolitik jedoch ambivalent. Einige Beobachter kommen zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik trotz ihrer gesteigerten Möglichkeiten und entgegen der integrationsfreudigen Rhetorik nur selten eigene Impulse in die Transformation der Allianz in den 1990er Jahren eingebracht hat.14 Am ehesten wird eine gestalterische Politik noch im Zusammenhang mit der ersten NATO-Osterweiterung festgestellt, welche von der Bundesregierung unter Helmut Kohl unterstützt und insbesondere von dem damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe forciert wurde.15 Im Bereich des NATO-Krisenmanagements wird Deutschlands Rolle dagegen eindeutig als diejenige eines Bremsers 11 Scharping, Rudolf (8.9.1999), „Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg am 8. September 1999,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (CD-ROM für Jg. 1996-2002) 1999(56). 12 Bundesministerium der Verteidigung (21.5.2003), Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, Berlin, Absatz 48. Die VPR 2003 wurden im Wesentlichen vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck sowie von dessen Planungsstab erarbeitet. 13 In der angelsächsischen Literatur wird der Begriff transformation häufig in einem eher technisch-militärischen Zusammenhang verwendet, der stark auf spezifischen militärischen Fähigkeiten beruht. Vgl. Garstka, John J. (2005), „The Transformation Challenge,“ in: NATO Review (Special Issue Spring 2005), S.8-11, hier: S.8. Der Begriff der Transformation hat im Kontext dieser Arbeit dagegen eine weitere Bedeutung im Sinne der Sicherstellung „[of] NATO’s continued relevance by undertaking new roles and acquiring the capabilities necessary to carry them out effectively.“ Parish, Jonathan (2005), „Remaining Relevant,“ in: NATO Review (Special Issue Spring 2005), S.6-7, hier: S.7. 14 Vgl. Nerlich, Uwe (1994), „Deutsche Sicherheitspolitik. Konzeptionelle Grundlagen für multilaterale Rahmenbedingungen,“ in: Kaiser, Karl und Maull, Hanns W. (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 1, Grundlagen, München, Oldenbourg, S.153-74, hier:S. 161. Maull vertritt die Einschätzung, dass „Germany since 1995 has only rarely pursued its own strategies […]; most of the time, German security and defence policies, including the use of the Bundeswehr, appear to have been shaped by others, while Germany followed.“ Maull, Hanns W. (2006), „Conclusion: Uncertain Power - German Foreign Policy into the Twenty-First Century,“ in: ders. (Hrsg.), Germany's Uncertain Power. Foreign Policy into the Twenty-First Century, Houndmills, Palgrave Macmillan, S.273-84, hier: S.280. 15 Vgl. Theiler, Olaf (2003), Die NATO im Umbruch. Bündnisreform im Spannungsfeld konkurrierender Nationalinteressen, Baden-Baden, Nomos, S.283. 24 qualifiziert.16 Dies manifestiert sich besonders deutlich in der deutschen Politik gegenüber dem bosnischen Bürgerkrieg, in dem die NATO erstmals ihre neue Funktion im Bereich des Krisenmanagements praktizierte.17 „Wenn Deutschland handelte”, so beispielsweise die Einschätzung von Christian Hacke, „dann nur unter internationalem Druck. Beiträge kamen zu spät, wirkten nie freiwillig und waren in keinem Fall Ergebnis eigener deutscher sicherheitspolitischer Interessenbestimmung, eigener aktiver Sicherheitspolitik, sondern immer Reaktion auf äußere Anstöße, Beschwerden und Aufforderungen.“18 Ähnliche Urteile finden sich auch hinsichtlich der deutschen Politik in der NATO nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001.19 Neben der Passivität lassen sich in der deutschen Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges mindestens zwei Widersprüchlichkeiten identifizieren. Während die Bundesrepublik, erstens, klar definierte politische Verpflichtungen gegen- über den euro-atlantischen Sicherheitsinstitutionen (NATO und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ESVP) einging, sah sie sich regelmäßig außer Stande, die militärischen Konsequenzen eben dieser Verpflichtungen umzusetzen (militärische Fähigkeitsziele, Rüstungspolitik, Verteidigungshaushalt). Damit stand Deutschland keineswegs alleine da. Die Diskrepanz zwischen politischer Verpflichtung und mangelnder militärischer Umsetzung wird jedoch im deutschen Fall besonders deutlich.20 Eine ähnliche Diskrepanz gibt es, zweitens, auch mit Blick auf 16 Vgl. Meiers, Franz-Josef (2002), „A Change of Course? German Foreign and Security Policy after Unification,“ in: German Politics 11(3), S.195-216. 17 Vgl. Maull, Hanns W. (1995/1996), „Germany in the Yugoslav Crisis,“ in: Survival 37(4), S.99-130, hier: S.99-100. 18 Hacke, Christian (1999), „Deutschland und der Kosovo-Konflikt,“ in: Politische Studien 50 (Sonderheft 4), S.48-59, hier: S.48. 19 Varwick, Johannes (2004), „Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Nordatlantischen Allianz: Die Politik der rot-grünen Bundesregierung 1998-2003,“ in: Harnisch, Sebastian; Katsioulis, Christos und Overhaus, Marco (Hrsg.), Deutsche Sicherheitspolitik. Eine Bilanz der Regierung Schröder, Baden-Baden, Nomos, S.15-36, hier: S.29. Für eine von Varwick abweichende Beurteilung der deutschen Rolle in der NATO nach dem 11. September 2001 vgl. beispielsweise Karp, Regina (2005/2006), „The New German Foreign Policy Consensus,“ in: The Washington Quarterly 29(1), S.61-82, hier: S.69. 20 Vgl. Agüera, Martin (2004), „Deutsche Verteidigungs- und Rüstungsplanung im Kontext von NATO und EU: Ein (Reparatur-)Werkstattbericht,“ in: Harnisch, Sebastian; Katsioulis, Christos und Overhaus, Marco (Hrsg.), Deutsche Sicherheitspolitik. Eine Bilanz der Regierung Schröder, Baden-Baden, Nomos, S.119-43; Wagner, Wolfgang (2006), „Missing in Action? Germany's Bumpy Road from Institution-Building to Substance in European Security and Defence Policy,“ in: Hellmann, Gunther (Hrsg.), Germany's EU Policy on Asylum and Defence. De-Europeanization by Default? Houndmills, Palgrave Macmillan, S.91-136, hier: S.100; Varwick, Johannes (2007), „Nordatlantische Allianz,“ in: Schmidt, Siegmar; Hellmann, Gunther und Wolf, Reinhard (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften, S.763-78, hier: S.771. Vgl. hierzu auch die Feststellung von Bastian Giegerich: „German policy-makers were still not willing or able to accept and acknowledge the implications of what they have signed up to. […] the logic of what the German government has signed up to – incidentially both in NATO and the EU – was ignored for years.“ Giegerich, Bastian (2006), European Security and Strate- 25 die konzeptionellen und doktrinären Entwicklungen im Rahmen von NATO und ESVP. Dies betrifft in jüngerer Zeit beispielsweise die weiter entwickelten militärischen Fähigkeitsziele der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 (Headline Goals 2010), das Kampfgruppen-Konzept der EU (Battlegroups) sowie die 2002 initiierten schnellen Reaktionsstreitkräfte der Allianz (NATO Response Force, NRF). Auch hier übernahm die deutsche Bundesregierung klare politische Verpflichtungen, während es an der Bereitschaft zur Umsetzung der praktischen Konsequenzen aus diesen Verpflichtungen bisher gemangelt hat.21 Zusammenfassend ergibt sich somit zunächst kein klares Bild darüber, ob und inwiefern der gestiegene Handlungsspielraum der deutschen Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges und das fortdauernde Bekenntnis zur Allianz in eine gestalterische Politik übersetzt wurden. Die unterstellte Passivität und die scheinbaren Widersprüche werfen zudem die Frage nach den Interessendefinitionen der deutschen Sicherheitspolitik in den euro-atlantischen Sicherheitsinstitutionen auf.22 Einige Beobachter, die stärker in der Theorietradition des Neorealismus stehen, erklären den in ihren Augen hohen Grad der Anpassung und des fehlenden Gestaltungswillens in der deutschen Sicherheitspolitik mit einem spezifisch deutschen „Anspruch auf Interessenlosigkeit“.23 Andere Autoren, welche die Wertorientierung der deutschen Außenpolitik in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung rücken, konstatieren einen „reflexiven“ bzw. „axiomatischen Multilateralismus“.24 Damit ist eine auf Lernprozesse und historische Erfahrungen zurückzuführende, normative Internalisierung multilateraler Kooperation gemeint, die diese generell, d.h. unabhängig von spezifischen Fragestellungen und Kontexten, als angemessen erscheinen lässt. Eine solche Charakterisierung wird von diesen Autoren keineswegs negativ belegt, impliziert aber dennoch eine gewisse Interessenlosigkeit, wenn Interessen in einem engeren, gic Culture. National Responses to the EU's Security and Defence Policy, Baden-Baden, Nomos, S.148-49. 21 Vgl. Overhaus, Marco (2007), Conceptual Evolution and Domestic Confusion. Germany's Security and Defence Policy from the Schroeder to the Merkel Government, WSI Policy Briefing 1, Brüssel und Washington, World Security Institute. 22 Zum Konzept des Interesses als zentrale Kategorie von Außenpolitik vgl. Bunde, Tobias (2005), „Im deutschen Interesse? Der Begriff des 'nationalen Interesses' in der deutschen Außenpolitik,“ in: Niemann, Arne (Hrsg.), Herausforderungen an die deutsche und europäische Außenpolitik. Analysen und Politikempfehlungen, Dresden, TUDpress, S.27-53, hier: S.28. 23 Hacke, Christian (2004), Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Berlin, Ullstein, S.431. 24 Anderson, Jeffrey J. und Goodman, John B. (1993), „Mars or Minerva? A United Germany in a Post-Cold War Europe,“ in: Keohane, Robert O.; Nye, Joseph S. und Hoffmann, Stanley (Hrsg.), After the Cold War. International Institutions and State Strategies in Europe, 1989-1991, Cambridge und London, Harvard University Press, S.23-62, hier: S.23-24; Jepperson, Ronald L.; Wendt, Alexander und Katzenstein, Peter (1996), „Norms, Identity, and Culture in National Security,“ in: Katzenstein, Peter (Hrsg.), The Culture of National Security: Norms and Identity in World Politics, New York, Columbia University Press, S.33-75, hier: S. 61; Katzenstein, Peter (Hrsg.) (1997), Tamed Power. Germany in Europe, Ithaca, Cornell University Press, S.260. 26 rationalistischen Sinne verstanden werden. Die Förderung multilateraler Institutionen ist demnach Teil der außenpolitischen Kultur, die nur begrenzt einer rationalen Überprüfung unterzogen wird.25 Gelegentlich wird der reflexive Multilateralismus der deutschen Außenpolitik auch als ein Desideratum qualifiziert. Beispielsweise kommt Reinhard Wolf in seiner Analyse der ersten NATO-Osterweiterung zu dem Schluss, dass der reflexive Multilateralismus der deutschen sicherheitspolitischen Eliten dazu beigetragen habe, in der Bundesrepublik eine fundierte Debatte über das Für und Wider der Osterweiterung der Allianz zu unterdrücken.26 Wie auch immer die bisherige Forschung die deutsche Politik bewertet: Die europäischen Sicherheitsinstitutionen befinden sich fortlaufend in einem grundlegenden Wandlungsprozess, der sowohl ihre jeweiligen Funktionen als auch ihr Zusammenspiel betrifft. Da die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Lage und ihres Potentials ein wesentlicher Akteur in diesem Prozess ist und auf absehbare Zeit auch bleiben wird, hat der Gestaltungswille und die Gestaltungsfähigkeit der deutschen Sicherheitspolitik weitreichende Implikationen für die Zukunft der euro-atlantischen Sicherheitsinstitutionen. Dies gilt nicht zuletzt für die NATO, die noch immer die einzige Organisation ist, die Nordamerika und Europa im Bereich der Sicherheitsund Verteidigungspolitik institutionell miteinander verbindet. Darin liegt die Relevanz des Themas dieses Buches. Vor dem Hintergrund der bisher angestellten Überlegungen über die Gestaltungsspielräume, den Gestaltungswillen sowie über die zugrunde liegenden Interessen der deutschen Sicherheitspolitik nach 1990 lässt sich die zentrale Fragestellung der vorliegenden Studie formulieren. Sie lautet: Welchen Gestaltungswillen hat die deutsche NATO-Politik nach dem Ende des Kalten Krieges entwickelt und welchen Stellenwert haben dabei Sicherheits- und Einflussinteressen im Rahmen der institutionellen Kooperation eingenommen? Trifft das Urteil eines hohen Grades an Passivität tatsächlich zu oder lassen sich differenziertere Handlungsmuster identifizieren? Welche Interessenperzeptionen lagen dieser Politik zugrunde? 25 Hinsichtlich der Handlungslogik der Angemessenheit, welche dieser wertorientierten Perspektive zugrunde liegt, bemerkt Risse: „If taken to the extremes, this version of social constructivism becomes overly structuralist. Actors are reduced to social automatons enacting rules or overly socialized agents who deeply believe in the validity of social norms.“ Risse, Thomas (2002), „Constructivism and International Institutions: Toward Conversations across Paradigms,“ in: Katznelson, Ira und Milner, Helen V. (Hrsg.), Political Science: The State of the Discipline, New York und London, W.W.Norton & Company, S.597-623, hier: S.602 (eigene Hervorhebung). 26 Wolf, Reinhard (1996), „The Doubtful Mover: Germany and NATO Expansion,“ in: Haglund, David G. (Hrsg.), Will NATO Go East? The Debate Over Enlarging the Atlantic Alliance, Kingston, Queen's University, Centre for International Relations, S.197-224, hier: S.215. Vgl. auch Nerlich, Uwe (1992), „Sicherheitsinteressen des vereinigten Deutschland,“ in: Heydrich, Wolfgang, et al. (Hrsg.), Sicherheitspolitik Deutschlands: Neue Konstellationen, Risiken, Instrumente, Baden-Baden, Nomos, S.787-96, hier: S.795. 27 1.2 Untersuchungsrahmen Zunächst geht es darum, die zentralen Begriffe der Fragestellung zu erläutern: den sicherheitspolitischen Gestaltungswillen sowie die Sicherheits- und Einflussinteressen vor dem Hintergrund des institutionalistischen Analyserahmens. Der Gestaltungswille setzt den Einsatz von politischem, diplomatischem, finanziellem und/oder militärischem Kapital voraus. Zur Beschreibung der verschiedenen Ausprägungen des Gestaltungswillens wird auf die von Rob de Wijk vorgenommene Unterscheidung zweier idealtypischer Gruppen in Bezug auf den NATO-Transformationsprozess zurückgegriffen. De Wijk unterscheidet zwischen „Traditionalisten“ bzw. am Status quo orientierten Akteuren einerseits und „Aktivisten“ bzw. transformationsorientierten Akteuren andererseits.27 Darauf aufbauend werden in diesem Buch fünf Ausprägungen des Gestaltungswillens unterschieden. An dem einen Ende des Spektrums zeichnet sich die deutsche Sicherheitspolitik durch einen hohen positiven Gestaltungswillen aus. Diese Ausprägung lässt sich als „Aktivist/Initiative“ bezeichnen. Dabei versucht die Bundesregierung durch eigene Initiativen, verbunden mit der Mobilisierung politischen und diplomatischen Kapitals, zur Veränderung des Status quo in der NATO beizutragen (im Sinne eines Transformationsaktivisten). „Aktive Anpassung/Unterstützung“ ist die nächste Ausprägung, bei der die deutsche Politik die Initiative anderer Mitgliedstaaten aufgreift, ggf. modifiziert und sich diese insgesamt zu Eigen macht. „Passive Anpassung“ hingegen bedeutet, dass die Bundesregierung sich lediglich der Mehrheitsmeinung oder der dominierenden Position im Bündnis anpasst. „Obstruktion“ ist eine Ausprägung des negativen Gestaltungswillens im Sinne der Beibehaltung des Status quo der Allianz (keine Transformation). Hierbei würden die deutschen Akteure versuchen, die Veränderung des Status quo durch eigene Maßnahmen bzw. Initiativen aktiv zu unterlaufen, beispielsweise dadurch, andere Partnerländer auf die „eigene Seite zu ziehen“. Die Steigerungsform wäre dann eine aktive Verhinderungspolitik oder die Androhung und Anwendung eines Vetos im NATO-Rat gegenüber Veränderungen. Neben dem Gestaltungswillen geht es in dieser Arbeit um die Untersuchung der Interessenwahrnehmungen in der deutschen NATO-Politik. Zur Einordnung und Umsetzung des der Fragestellung zugrunde gelegten Interessenbegriffs wird auf Konzepte und Typologisierungen der Theorie des rationalen (bzw. funktionalen) Institutionalismus zurückgegriffen. Eine der Kernaussagen dieser Theorie lautet, dass Staaten die Entstehung und den Wandel internationaler (Sicherheits-)Institutionen in dem Maße unterstützen, in dem diese allgemeine und spezifische Funktionen erfüllen, die von den Staaten zur Befriedigung ihrer Sicherheits- und Einflussinteressen „nachgefragt“ werden. Die institutionalistische Perspektive thematisiert insbesondere den engen Zusammenhang zwischen den Veränderungen der internationalen Umwelt (Interdependen- 27 de Wijk, Rob (1997), NATO on the Brink of a New Millennium. The Battle for Consensus, London und Washington D.C., Brassey's, S.71.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.