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Martin Müller, Anhang in:

Martin Müller

Bürgerbeteiligung in Finanzfragen, page 279 - 282

Mittelbare und unmittelbare Bürgerbeteiligung im kommunalen Haushaltswesens de lege lata und de lege ferenda

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4137-6, ISBN online: 978-3-8452-1368-2 https://doi.org/10.5771/9783845213682

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 5

Bibliographic information
279 Anhang Bü rg er m ei st er Bü rg er am t Re gio na le K oo rd in at io n Th em at isc he K oo rd in at io n Stä dt . P la nu ng Re gi on al e Ve rs am m lu ng en (1 6) Th em at isc he V er sa m m lu ng en (5 ) Fo re n (2 1) OP ?Ra t St ad tra t Ve rw al tu ng Ge se lls ch af t Ra t Abbildung 1: Die Akteure am Bürgerhaushalt von Porto Alegre nach Herzberg, Bürgerhaushalt, S. 44. 280 Thematische Foren (5) 1. Runde der Bürgerversammlungen Stadtverwaltung berichtet über die Umsetzung des letzten Bürgerhaushaltes Regionale Versammlungen (16) Stadtverwaltung organisiert Thematische Versammlungen (5) Wahl der Mitglieder der Foren Zwischenphase: Bürgerschaft berät selbstständig über Prioritäten des Haushaltes 2. Runde der Bürgerversammlungen Stadtverwaltung stellt Grundsätze des neuen Haushaltes vor (Eckdaten) Regionale Foren (16) Erarbeiten einheitl. Prioritätenliste Regionale Versammlungen (16) Thematische Versammlungen (5) Wahl der Mitglieder des Bürgerhaushaltsbeirates Übergabe der Prioritätenlisten an die Verwaltung Erstellung eines Haushaltsentwurfes Bürgerhaushaltsbeirat Verwaltung Verwaltung Stadtrat Haushaltsplan Investitionsplan Nach Zustimmung des Beirates Weiterleitung an den Abbildung 2: Schematische Darstellung des Bürgerhaushalts in Porto Alegre 281 Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul -Sep Okt -Dez Mitteilung der Produktsummen durch die an die Bezirke Eckwertebeschluss des BA Untersetzung aller Haushaltstitel durch die Verwaltung Beschluss des Entwurfes durch das Bezirksamt Abschluss der Kosten- und Leistungsrechnung in den Bezirken Beratung + Beschlussfassung über den Bezirkshaushaltsplan in der BVV Beratung + Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus Abbildung 3: Schematische Darstellung der Haushaltsplanaufstellung in den Berliner Bezirken 282 Internet Start des Internetportals Schriftl. Befragung der Bürgerschaft Auftaktveranstaltung Bürgerversammlungen 20 20 20 20 20 Vorschläge Vorschläge Priorisierung 20 Priorisierung Zusammenführen der Vorschläge und Bearbeitung durch das Redaktionsteam Ergebnisliste Abstimmung im Internet Schriftliche Abstimmung Abstimmung auf der Abschlussveranstaltung Übergabe der Ergebnisse an die Politik Beratung + Beschlussfassung Rechenschaft Abbildung 4: Beteiligungsverfahren Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg

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Zusammenfassung

Das Buch befasst sich mit der in Deutschland sehr kontrovers geführten juristischen Debatte über Plebiszite zum kommunalen Haushaltswesen. In einem ersten Teil der Arbeit werden die derzeitigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Finanzfragen untersucht. Sowohl die Einflussnahme mittels Bürgerbegehren als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bürgerhaushaltes werden dargestellt. Damit gelingt eine Gegenüberstellung von formellen und informellen Arten der Beteiligung, die die Dogmatik der Bürgerbeteiligung erweitert.

In einem zweiten verfassungsrechtlichen Teil zeigt der Autor auf, welche Änderungen de lege ferenda verfassungsrechtlich zulässig wären, um die sachunmittelbare Demokratie in Finanzfragen auszubauen.