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Martin Müller, Abkürzungsverzeichnis in:

Martin Müller

Bürgerbeteiligung in Finanzfragen, page 17 - 18

Mittelbare und unmittelbare Bürgerbeteiligung im kommunalen Haushaltswesens de lege lata und de lege ferenda

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4137-6, ISBN online: 978-3-8452-1368-2 https://doi.org/10.5771/9783845213682

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 5

Bibliographic information
17 Abkürzungsverzeichnis BezVG Bln Berliner Bezirksverwaltungsgesetz GemO BW Gemeindeordnung für Baden-Württemberg GO Bbg Gemeindeordnung für das Land Brandenburg GO NW Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen GO LSA Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt GO BY Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern SächsGemO Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen GO SchlHolst Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein GemO RhPf Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz BezVG HH Hamburger Bezirksverwaltungsgesetz HGO Hessische Gemeindeordnung KSVG Saarl Kommunalselbstverwaltungsgesetz Saarland KV M-V Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern Verf. BR Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen NGO Niedersächsische Gemeindeordnung Verf. Nds Niedersächsische Verfassung ThürKO Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung Verf. HH Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Verf. BY Verfassung des Freistaates Bayern Verf. SN Verfassung des Freistaates Sachsen Verf. TH Verfassung des Freistaats Thüringen Verf. BW Verfassung des Landes Baden-Württemberg Verf. Bbg Verfassung des Landes Brandenburg Verf. Hess. Verfassung des Landes Hessen Verf. M-V Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Verf. LSA Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Verf. SchlHolst Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Verf. Saarl Verfassung des Saarlandes Verf. NW Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Verf. RhPf Verfassung für Rheinland-Pfalz Verf. Bln Verfassung von Berlin

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Zusammenfassung

Das Buch befasst sich mit der in Deutschland sehr kontrovers geführten juristischen Debatte über Plebiszite zum kommunalen Haushaltswesen. In einem ersten Teil der Arbeit werden die derzeitigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Finanzfragen untersucht. Sowohl die Einflussnahme mittels Bürgerbegehren als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bürgerhaushaltes werden dargestellt. Damit gelingt eine Gegenüberstellung von formellen und informellen Arten der Beteiligung, die die Dogmatik der Bürgerbeteiligung erweitert.

In einem zweiten verfassungsrechtlichen Teil zeigt der Autor auf, welche Änderungen de lege ferenda verfassungsrechtlich zulässig wären, um die sachunmittelbare Demokratie in Finanzfragen auszubauen.