Content

Andreas Kohnke, Umfang der Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands in:

Andreas Kohnke

Die Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundes- und Landesrecht, page 219 - 223

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4135-2, ISBN online: 978-3-8452-1331-6 https://doi.org/10.5771/9783845213316

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 39

Bibliographic information
219 tungsvorstand so gestellt zu werden, als hätten sie nie mit der überschuldeten Stiftung kontrahiert1486. III. Die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands 1. Umfang der Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands Der Umfang der Vertretungsmacht ergibt sich aus §§ 86, 26 II BGB. Danach hat der Vorstand die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich1487. Damit ist die Vertretungsmacht grundsätzlich unbeschränkt1488. a. Einzel- und Mehrheits- bzw. Gesamtvertretung Die Besetzung des Stiftungsvorstands ist weder bundes- noch landesrechtlich festgeschrieben. Grundsätzlich kann also der Stiftungsvorstand auch mit einer Einzelperson besetzt sein. Meist wird der Vorstand jedoch aus mehreren Personen bestehen, um bereits im Stiftungsvorstand selbst eine gewisse Selbstkontrolle zu institutionalisieren. Grundsätzlich kann die Stiftungssatzung auch beim mehrgliedrigen Vorstand sowohl Einzel-, als auch Gesamtvertretungsbefugnis vorsehen1489. Bei der Einzelvertretungsmacht wäre ein Vorstandsmitglied allein zur Vertretung befugt, während bei der Gesamtvertretung nur der gesamte Vorstand handeln darf. Ein Vorstand, der nur aus einem Mitglied besteht, hat – sofern die Satzung nichts anderes vorsieht – zwangsläufig Einzelvertretungsbefugnis1490, da § 28 I BGB nur beim mehrgliedrigen Vorstand gilt. Problematisch ist die Frage, welche Konsequenz das Fehlen einer Regelung über die Vertretungsbefugnis in der Satzung der Stiftung hat. § 86 BGB verweist auf die entsprechenden Regeln des Vereinsrechts1491. Auch das Vereinsrecht regelt diese Frage allerdings nicht explizit; vielmehr erschöpfen sich die fraglichen Normen beim mehrgliedrigen Vorstand in Regelungen über die interne Beschlußfassung. Denkbar wäre nun hier, § 26 I, II BGB als alleinige Grundlage der Vertretungsbefugnis anzusehen. Danach ist der Vorstand zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung befugt. Da nur von dem Vorstand als solchem die Rede ist, muß der ganze Vorstand gemeint sein. Folglich wäre die Konsequenz im Ver- 1486 Vgl. Palandt/Heinrichs, § 42, Rn. 4 m. w. N. zum Verein; für eine analoge Anwendung der §§ 92 III, 93 III Nr. 6 AktG für pflichtwidrige Zahlungen des Stiftungsvorstands nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit spricht sich Passarge, NZG 2008, 605 ff. aus. 1487 Seifart/v. Campenhausen/Hof, § 9 Rn. 30; Meyn/Richter, Rn. 541. 1488 Bamberger/Roth/Schwarz (1. Auflage), § 86 Rn. 3. 1489 Ebersbach, S. 107; MüKo/Reuter (5. Auflage), § 86 Rn. 12. 1490 Für das Vereinsrecht Schwarz, Rpfleger 2003, 1, 2. 1491 Dazu ausführlich Schwarz, Rpfleger 2003, 1, 2. 220 einsrecht wie über § 86 BGB auch im Stiftungsrecht die Gesamtvertretung1492. Diese Ansicht wird von einer Mindermeinung vertreten1493. Tatsächlich wird die Frage der Vertretungsbefugnis jedoch nicht alleine von § 26 I, II BGB geregelt. Vielmehr gilt gem. §§ 28 I, 32 I S. 3 BGB für das Vereinsrecht beim mehrgliedrigen Vorstand der Mehrheitsgrundsatz1494. Dem Wortlaut nach ist allerdings nur die interne Beschlußfassung genannt. Eine Ausdehnung dieses Grundsatzes auf die Vertretung auch im Außenverhältnis bedarf also der Erläuterung. Entscheidend ist dabei, daß eine Ungleichbehandlung der Beschlußfassung im Stiftungsvorstand und der Vertretung durch den Vorstand im Außenverhältnis widersprüchlich wäre. Fasste der mehrgliedrige Vorstand einen Mehrheitsbeschluß, ergäbe sich eine problematische Situation, wenn man Gesamtvertretungsbefugnis verlangen würde: Zum einen wären die Vorstandsmitglieder, die dem Beschluß nicht zugestimmt haben, gezwungen, am gegen ihr Votum beschlossenen Geschäft mitzuwirken1495. Diese Lösung würde zu einem faktischen Blockaderecht derselben führen. Stimmt ein Mitglied nämlich dem Geschäftsabschluß nicht zu und verweigert die Mitwirkung, so kann dies im Vereinsrecht ebenso wie im Stiftungsrecht zwar zu seiner Abberufung führen und die Durchsetzung des Beschlusses nicht dauerhaft verhindern. Dennoch wäre ein Abschluß des Geschäftes einstweilen unmöglich. Eine praktische Hemmung der Handlungsfähigkeit des Vereins bzw. der Stiftung wäre die Folge. Es ist daher aus praktischen Gesichtspunkten und zum Schutz der Handlungsfähigkeit der Stiftung eine Parallelität zwischen der internen Beschlußfassung und der externen Vertretung notwendig1496. Es muß diejenige Mehrheit, die einen internen Beschluß fassen kann, auch befähigt sein, diesen im Außenverhältnis umzusetzen. Die Anhänger der Gesamtvertretungsbefugnis verweisen darauf, daß § 28 I BGB eben nur die interne Beschlußfassung regle. Ein wirksamer Vorstandsbeschluß sei aber nach hM1497 zum Schutz des Rechtsverkehrs gar nicht Voraussetzung für ein wirksames Außenhandeln des Vereins, da dies andernfalls jedem Dritten die Pflicht auferlegen würde, zu überprüfen, ob ein wirksamer Vorstandsbeschluß vorliegt, um ein unkalkulierbares Risiko zu vermeiden1498; einer Parallelität zwischen interner Beschlußfassung und der Vertretungsmacht im Außenverhältnis sei somit bereits der Boden entzogen. 1492 Ebenso Staudinger/Rawert, § 86 Rn. 11; zustimmend von Rotberg, § 6 Anm. 2 d) zu Nr. 5 bb). 1493 Seifart/v. Campenhausen/Hof, § 9 Rn. 31; Ebersbach, S. 107; für das Vereinsrecht Stöber Rn. 322; Danckelmann, NJW 1973, 735, Wolfsteiner, DNotZ 1972, 81; Reichert Rn. 1402; v.Rotberg, § 6, Anm.2b aa. 1494 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 86 Rn. 12; Soergel/Neuhoff § 86 Rn. 8; Bamberger/Roth/ Schwarz (1. Auflage), § 86, Rn. 4. 1495 Schwarz, Rpfleger, 2003, S. 1 ff. 1496 So auch Sorgel/Hadding, § 26 Rn. 16; Staudinger/Weick, § 26 Rn. 12; 1497 Vgl. Palandt/Heinrichs § 26 Rn. 6; Soergel/Hadding § 26 Rn. 16; vgl. auch Bamberger/ Roth/Schwarz (1. Auflage), § 28 Rn. 6 m.w.N.; Bamberger/Roth/Schwarz/Schöpflin (2. Auflage), § 28, Rn. 6 m.w.N. 1498 Danckelmann, NJW 1973, 735. 221 Mit dieser Argumentation wird die interne Beschlußfassung durch die Vorstandsmitglieder entwertet, da es letztlich nur noch auf die Vertretung der Stiftung bzw. des Vereins im Außenverhältnis ankäme. Dies steht aber im Widerspruch zu § 28 I BGB, der die interne Beschlußfassung für regelungsbedürftig hält. Das Argument zum Schutz des Rechtsverkehrs macht zwar deutlich, daß eine Vertretung im Außenverhältnis auch dann von den vertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern vorgenommen werden kann, wenn diese nicht die notwendige Beschlußmehrheit im Vorstand haben. Der Rechtsverkehr muß darauf vertrauen können, daß die Vertretung der Vorstandsmitglieder mit Einzelvertretungsbefugnis wirksam ist. Auf eine interne Beschlußfassung kann es daher nicht ankommen. Dies bedeutet aber nicht, daß man im Außenverhältnis höhere Anforderungen an die Vertretungsmacht stellen darf, als dies zur Beschlußfassung nötig wäre. Der Schutz des Rechtsverkehrs ist nämlich auch dann in gleichem Maße gewährleistet, wenn die Beschlußfassungsmehrheit auch zur wirksamen Vertretung ausreicht. Das Auseinanderfallen von interner Beschlußfassung zum Schutz des Rechtsverkehrs und wirksamer Vertretung im Außenverhältnis ist also nur dann von Bedeutung, wenn die Vertretungsmacht von weniger Personen ausgeübt werden kann, als zur internen Beschlußfassung nötig ist. Beim mehrgliedrigen Vorstand der Stiftung gilt Mehrheitsvertretungsmacht1499. Der BGH hat dies in seinem Beschluß vom 11.11.1985 zum Vereinsrecht als eindeutige Rechtslage bezeichnet1500. Mehrheit der Vorstandsmitglieder bedeutet Mehrheit der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder1501. Gegensatz dazu ist die Beschlußmehrheit, die gem. § 32 I S. 3 BGB auf die Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder beschränkt und daher leichter als die Mehrheit der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder zu erreichen ist. Zum Schutz des Rechtsverkehrs kann aber keine Beschlußmehrheit ausreichen. Ein Dritter kann schon nicht ersehen, ob eine wirksame Beschlußfassung in einer Vorstandssitzung vorlag. Er kann also erst recht nicht erkennen, ob eine ausreichende Zahl an Mitgliedern anwesend war und ob ordnungsgemäße Ladungen verschickt wurden. 1499 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 86, Rn. 12; Meyn/Richter, Rn. 549 (mit Verweis auf die hM); vgl. auch für das Vereinsrecht RGRK/Steffen, § 26 Rn. 4; Soergel/Hadding, § 26 Rn. 16; Staudinger/Weick, § 26, Rn. 12; zur historischen Begründung überzeugend Schwarz, Rpfleger 2003, 1 ff. 1500 BGHZ 96, 245, 247; vgl. auch Sauter/Schweyer, § 26, Rn. 231. 1501 Für das Vereinsrecht Schwarz, Rpfleger 2003, 1, 2. 222 b. Passivvertretung Zur Passivvertretung sind unstreitig gem. §§ 86, 28 II BGB alle Vorstandsmitglieder einzeln befugt1502. Dies ist insofern bedeutsam, als damit jede Kenntnis oder jedes Kennenmüssen eines Vorstandsmitglieds, ebenso wie Bösgläubigkeit, Arglist oder die Verletzung von Treu und Glauben auch gegen die Stiftung wirkt1503, sofern diese Kenntnisse vor dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Vorstand erlangt wurden. Nachträgliche Kenntnisse sind insofern unerheblich, weil sie die Willensbildung des Vorstands als solchen nicht mehr betreffen1504. c. Besonderheiten beim Notvorstand In der stiftungsrechtlichen Praxis kann der Fall auftreten, daß der Vorstand handlungsunfähig ist oder aus rechtlichen1505 oder sonstigen Gründen nicht in der Lage ist1506, ein Geschäft für die Stiftung zu tätigen, oder seinen sonstigen Aufgaben nachzukommen. Dies kann vor allem im Falle eines unzulässigen Insichgeschäfts oder bei Krankheit eines Vorstandsmitglieds und daraus folgende Beschlußunfähigkeit des Vorstands eintreten1507. In diesem Fall kann das zuständige Amtsgericht gem. §§ 86, 29 BGB von Amts wegen einen Notvorstand bestellen. Ein Antrag eines Beteiligten soll aufgrund der aufsichtlichen Stellung, die auch die Gerichte über die Stiftungspraxis haben, nicht erforderlich sein1508. Dem ist zu widersprechen. Die staatliche Aufsicht über die Stiftungen wird von der behördlichen Aufsicht wahrgenommen; Gerichten kommt dagegen eine abschließende Rechtmäßigkeitskontrolle zu. Würde man die Gerichte im Rahmen einer Aufsichtsfunktion in das Handeln der Stiftung einbinden, wäre eine Objektivität der gerichtlichen Kontrolle nicht gewährleistet. Ein Antrag ist in jedem Fall erforderlich1509. Entscheidend ist, daß die Vertretungsmacht des Notvorstands nicht in der Satzung geregelt werden kann: Die Bestellung eines Notvorstandes gem. § 29 BGB setzt eine Notlage voraus, die nur dann eintreten kann, wenn die Satzung für diesen Fall keine Regelung vorsieht. Hat die Satzung nämlich einen Ersatzvorstand 1502 Palandt/Heinrichs § 28 II; Ebersbach, S. 99; Bamberger/Roth/Schwarz (1. Auflage), § 86 Rn. 4. 1503 Seifart/v. Campenhausen/Hof, § 9 Rn. 35. 1504 Ebersbach, S. 99; Seifart/v. Campenhausen/Hof, § 9 Rn. 35. 1505 Praktisch bedeutsamer Fall sind die Insichgeschäfte, vgl. Bamberger/Roth/Schwarz (1. Auflage), § 86, Rn. 2; Staudinger/Rawert, § 86, Rn. 7, 15; OLG Frankfurt NJW 1966, 504, 504 f. 1506 Vgl. RGZ 31, 288; OLG Hamm StiftRSpr. II S. 156 ff. 1507 Weitere Beispiele vgl. Ebersbach, S. 99: Danach ist die Bestellung eines Notvorstands ebenso denkbar, wenn sich der Vorstand hartnäckig weigert, ein dringendes Geschäft zu tätigen. Eine einmalige Weigerung soll aber nicht genügen. 1508 Vgl. OLG Hamm StiftRSpr. II S. 159. 1509 Seifart/v. Campenhausen/Hof, § 9 Rn. 42. 223 vorgesehen, ist das Bestellen eines Notvorstands nicht nötig. Die Vertretungsmacht des Notvorstands kann damit erst vom Gericht definiert werden. Sowohl Umfang, als auch Dauer der Vertretungsbefugnis werden erst mit dem Beschluß des Amtsgerichts festgelegt1510. Fehlen die Voraussetzungen der Bestellung und wird dennoch ein Notvorstand bestellt, ist dieser Bestellungsbeschluß gleichwohl wirksam, da die Bestellung rechtsbegründend wirkt1511. Erforderlich ist allerdings die Zustimmung des Bestellten1512. 2. Einschränkungen der Vertretungsmacht Die Vertretungsmacht ist grundsätzlich unbeschränkt. Einschränkungen derselben sind aber möglich1513. a. Durch Bundes- bzw. Landesrecht Die gesetzliche Vertretungsmacht wird zum einen durch § 181 BGB beschränkt. Das Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrvertretung gilt auch für den Stiftungsvorstand. Die Vorstandsmitglieder können keine Rechtsgeschäfte im Namen der Stiftung mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten vornehmen, es sei denn, das Rechtsgeschäft besteht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit. Außerdem kann der Stifter in der Stiftungssatzung eine Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts erteilen1514. Will der Stiftungsvorstand ein notwendiges Insichgeschäft durchführen und enthält die Stiftungssatzung keine Gestattung, so muß er gem. §§ 86, 29 BGB das zuständige Amtsgericht um Bestellung eines Notvertreters ersuchen, der das Rechtsgeschäft namens der Stiftung abschließt1515. Im Landesrecht entfalten die o.g. Genehmigungserfordernisse der Aufsichtsbehörde die Wirkung einer Einschränkung der Vertretungsmacht1516. Soweit die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Rahmen einer zulässigen Genehmigungspflicht nicht erteilt ist, fehlt dem Stiftungsvorstand die Vertretungsmacht zur Vornahme der angestrebten Handlung1517. 1510 Ebersbach, S. 99; RAG JW 1937, 3187. 1511 RG JW 1918, 361; Ebersbach, S. 99. 1512 Seifart/v. Campenhausen/Hof, § 9 Rn. 42 m.w.N. 1513 Meyn/Richter, Rn. 542. 1514 Vgl. dazu die Ausführungen unter C II 4 a (3) (f) [g], S. 165 f. 1515 v.Rotberg, § 13, Anm.2. 1516 Schwintek, S. 178; MüKo/Reuter (5. Auflage), § 86, Rn. 11; Kaper, S. 113. 1517 Vgl. auch Hartmann/Atzpodien, S. 147 ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Stiftung des bürgerlichen Rechts wird vom Stiftungsvorstand als grundsätzlich einzigem Organ verwaltet. Die oft immensen Vermögensmassen der Stiftungen sind damit der zunächst alleinigen Verantwortung des Vorstands übergeben. Da dieser zentralen Einfluss auf die Geschicke der Stiftung hat, ist es notwendig, einen Pflichtenkatalog zu formulieren, der die Aufgaben und Spielräume des Stiftungsvorstands zusammenfasst und verständlich erläutert. Im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung wird daher mit diesem Buch geklärt, welche grundlegenden Pflichten der Stiftungsvorstand hat, wo diese ihre rechtlichen Grundlagen finden und welche haftungsrechtlichen Folgen sich bei Pflichtverletzungen des Stiftungsvorstands ergeben können.

Dabei ist es gelungen, Abstimmungsfehler zwischen Bundes- und Landesrecht aufzuzeigen, die zur formellen Verfassungswidrigkeit zahlreicher Landesnormen im Stiftungsrecht geführt haben. Dies hat Auswirkungen sowohl auf die Arbeit des Stiftungsvorstands als auch auf die Arbeit der Stiftungsaufsichtsbehörde, deren Aufgabe es ist, die Mitgliederlosigkeit der Stiftung durch staatliche Kontrolle und Fürsorge auszugleichen.