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Andreas Kohnke, Haftung aus §§ 280, 281 ff. BGB in:

Andreas Kohnke

Die Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundes- und Landesrecht, page 210 - 212

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4135-2, ISBN online: 978-3-8452-1331-6 https://doi.org/10.5771/9783845213316

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 39

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210 aber nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen und muß durch eine Befugnisnorm gedeckt sein. Den Destinatären steht de lege lata keine Möglichkeit zu, die Ansprüche der Stiftung gegen die Vorstandsmitglieder im Klageweg durchzusetzen1418, sofern ihnen keine eigenen Schadensersatzansprüche gegen den Stiftungsvorstand zustehen1419. Eine Einflußnahme auf die Geltendmachung der Ansprüche ist den Destinatären somit entweder faktisch durch Information der Aufsichtsbehörde oder rechtlich durch Beantragung eines Notvorstands gem. §§ 86, 29 BGB beim zuständigen Amtsgericht möglich1420. II. Haftung des Stiftungsvorstands im Verhältnis zu den Destinatären 1. Haftung aus §§ 280, 281 ff. BGB Eine Haftung aus §§ 280, 281 ff. BGB kommt zwischen Stiftungsvorstand und den Destinatären grundsätzlich nicht in Betracht. Vereinzelt wird – basierend auf einer alten Entscheidung des Reichsgerichts1421 – eine Haftung des Stiftungsvorstands ggü. den Destinatären i.V.m. einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Vorstand und Destinatären bejaht1422. Dies soll zumindest dann gegeben sein, wenn den Destinatären klagbare Ansprüche auf Stiftungsleistungen zustehen. Die Entscheidung des Reichsgerichts war jedoch von den Besonderheiten des preußischen Familienrechts (vgl. Art. 2 pr. AGBGB) geprägt und läßt sich mit den Grundsätzen des heutigen Schadensersatzrechts nicht mehr vereinbaren1423. Die Relativität der Schuldverhältnisse steht im Widerspruch zu dieser Rechtsprechung; aus einer schuldrechtlichen Dreiecksbeziehung zwischen Stiftung, Vorstand und Destinatären wird ein schuldrechtliches Interesse der Destinatäre an einem bestimmten Vorstandshandeln hergeleitet, ohne daß dies durch die dogmatischen Rechtsverhältnisse, die das BGB zugrunde legt, gedeckt wäre. Etwaige Ansprüche der Destinatäre bestehen nur im Verhältnis zur Stiftung, und auch dies nur, wenn der Stifter eine entsprechende Satzungsbestimmung aufgenommen hatte1424. Der Stiftungsvorstand ist allein der Stiftung im besonderen Schuldverhältnis des Anstellungs- oder Auftragsverhältnisses verpflichtet. Eine besondere 1418 Blydt-Hansen, S. 178 f.; Überlegungen de lege ferenda bzgl. einer Stärkung der Stellung der Destinatäre zum Ausgleich solcher aufsichtlichen Defizite finden sich bei MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 20 ff.; ebenso bei Muscheler ZRP 2000, 390, 393. 1419 Vgl. dazu unter D II, S. 210 ff. 1420 Blydt-Hansen, S. 179. 1421 RG JW 1909, 160. 1422 Soergel/Neuhoff, § 85, Rn. 15. 1423 Blydt-Hansen, S. 165. 1424 BGH, NJW 1957, 708, 708; OLG Hamburg, NJW-RR 1992, 451, 452 f.; OLG Hamm, MDR 1992, 949, 950; für Kontroll- und Verwaltungsbefugnisse der Destinatäre, vgl. BGHZ 99, 344, 353; OLG Hamburg, ZIP 1994, 1950, 1950 ff. mit zustimmenden Anmerkungen von Rawert; BAG, NJW 1991, 514, 515. 211 schuldrechtliche Beziehung zu den Destinatären besteht nach hM nicht1425. Das Vorstandshandeln erfolgt im Interesse der Stiftung. Die Rechtsstellung der Destinatäre resultiert alleine aus einem Rechtsreflex1426. Selbst wenn der Stifter einen Anspruch der Destinatäre gegen den Stiftungsvorstand in der Stiftungssatzung normierte, würde darin sogar ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter zu sehen sein. Zwar ist der Stiftungsvorstand Organ der Stiftung und dieser im Außenverhältnis zuzurechnen. Im Innenverhältnis beurteilt sich das Rechtsverhältnis zwischen Stiftung und Vorstand aber nach bürgerlich-rechtlichen und insbesondere schuldrechtlichen Grundsätzen. Würde der Stifter Dritten einen Anspruch auf ordnungsgemäßes Handeln gegen den Stiftungsvorstand einräumen, würde er direkte Ansprüche zwischen zwei Dritten begründen, ohne von einer der beiden Parteien dazu ermächtigt zu sein. Es steht dem Stifter aber nur zu, über Rechte und Verfassung der Stiftung zu verfügen. Der Vorstand als haftungsrechtliche Personengruppe kann vom Stifter nicht mit einer zusätzlichen Haftungspflicht belegt werden – plakativ formuliert könnte sonst der Stifter über das private Vermögen der Vorstandsmitglieder verfügen. Eine Haftung des Stiftungsvorstands aus schuldrechtlichen Schadensersatznormen gegenüber den Destinatären scheidet daher aus. Soweit den Destinatären in der Stiftungssatzung ein klagbarer Anspruch gegen die Stiftung auf Stiftungsleistungen zuerkannt wird, kann sich allerdings ein allgemeiner Auskunftsanspruch gegen den Stiftungsvorstand aus § 242 BGB ergeben, wenn die Destinatäre als Beteiligte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang ihrer Rechte im Ungewissen sind, die benötigten Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind und der Vorstand diese unschwer erteilen kann1427. Eine Pflichtverletzung im Rahmen dieses Schuldverhältnisses kann daher eine Schadensersatzpflicht des Vorstands ggü. den Destinatären aus §§ 280, 281 BGB auslösen. Im Regelfall dürfte eine Haftung des Vorstands hier aber dennoch zu verneinen sein, da es am Schaden bei den Destinatären im Rahmen einer solchen Verletzung fehlen dürfte. Die Destinatäre mit eigenen Klagerechten gegen die Stiftung sind jedoch insoweit geschützt, als Schadensersatzansprüche, die die Stiftung gegen Vorstandsmitglieder wegen fehlerhafter Geschäftsführung hat, zum Vermögen der Stiftung gehören und die Destinatäre im Rahmen der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Stiftung die Abtretung dieser Ansprüche verlangen können. Eine Haftung aus §§ 280 I, 311 III, 241 II BGB des Stiftungsvorstands ggü. der Stiftung wäre zumindest theoretisch gegeben, wenn der Stiftungsvorstand besonderes persönliches Vertrauen bei Vertragsverhandlungen mit Dritten in Anspruch nimmt1428. Allerdings wird dieser Fall kaum eintreten, da der Stiftungs- 1425 Schwintek, S. 206; Blydt-Hansen, S. 165 f; Jeß, S. 145 f.; vgl. auch MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 24 ff. 1426 Blydt-Hansen, S. 163. 1427 BGH NJW 1986, 1244, 1245; MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 30; ebenso Blydt-Hansen, S. 121 f.; Muscheler, WM 2003, 2213, 2217. 1428 Hüttemann/Herzog, Non Profit Law Yearbook 2006, 33, 50. 212 vorstand nur für die Stiftung handelt und daher regelmäßig keine Basis für besonderes persönliches Vertrauen bestehen wird1429. 2. Haftung aus Deliktsrecht a. § 823 I BGB Grundsätzlich gelten die deliktischen Haftungsnormen gegenüber jedermann, somit auch im Verhältnis zwischen Vorstand und Destinatären. Die Haftung des Stiftungsvorstands tritt dann ein, wenn er Destinatäre in einem Rechtsgut des § 823 I BGB verletzt1430. Die Stellung eines Dritten als Destinatär als solchem ist allerdings kein »sonstiges Recht« i.S.v. § 823 I BGB1431, so daß alleine aus der Mißachtung von Satzungsbestimmungen zugunsten der Destinatäre kein deliktischer Schadensersatz zu leisten ist1432. Dies gilt auch dann, wenn den Destinatären ein klagbarer Anspruch auf Stiftungsleistungen zukommt. b. § 823 II BGB Für die deliktische Haftung des Stiftungsvorstands gegenüber den Destinatären ist vor allem § 823 II BGB interessant. Eine derartige Haftung des Stiftungsvorstands kommt dann in Betracht, wenn Bundes- oder Landesnormen als Schutzgesetze zugunsten der Destinatäre fungieren. Schutzgesetze sind alle Rechtsnormen, die zumindest auch1433 dazu dienen sollen, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen1434. (1) Bundesrechtliche Schutzgesetze Keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 II BGB sind die Vermögenserhaltungspflicht und die Pflicht zur ordnungsgemäßen Stiftungszweckerfüllung aus § 80 II BGB. Da die Destinatäre keine eigenen Klagerechte besitzen, sofern ihnen diese nicht 1429 Hüttemann/Herzog, Non Profit Law Yearbook 2006, 33, 50. 1430 Hüttemann/Herzog, Non Profit Law Yearbook 2006, 33, 50. 1431 RGZ 57, 358; RG JW 1909, 160; Blydt-Hansen, S. 166; Ebersbach, S. 112. 1432 Schwintek, S. 206 m.w.N. 1433 RGZ 128, 298, 300; BGHZ 12, 146, 148; 19, 114, 125; 22, 293, 297; 29, 100, 102; 29, 344, 350; 46, 17, 23; 105, 121, 124; 106, 204, 206; 116, 7, 13; BGH NJW 1975, 47, 48; RGRK/Steffen, § 823, Rn. 541; Staudinger/Hager, § 823, Rn. G 19; Palandt/Sprau, § 823, Rn. 56; Blydt-Hansen, S. 166. 1434 BGHZ 28, 359, 365; 39, 366, 368; 64, 232, 237; 66, 388, 390; 69, 1, 16; 84, 312, 314; BGH NJW 1991, 418, 419; BFH NJW 1997, 1725, 1727; Staudinger/Hager, § 823, Rn. G 19.

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Zusammenfassung

Die Stiftung des bürgerlichen Rechts wird vom Stiftungsvorstand als grundsätzlich einzigem Organ verwaltet. Die oft immensen Vermögensmassen der Stiftungen sind damit der zunächst alleinigen Verantwortung des Vorstands übergeben. Da dieser zentralen Einfluss auf die Geschicke der Stiftung hat, ist es notwendig, einen Pflichtenkatalog zu formulieren, der die Aufgaben und Spielräume des Stiftungsvorstands zusammenfasst und verständlich erläutert. Im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung wird daher mit diesem Buch geklärt, welche grundlegenden Pflichten der Stiftungsvorstand hat, wo diese ihre rechtlichen Grundlagen finden und welche haftungsrechtlichen Folgen sich bei Pflichtverletzungen des Stiftungsvorstands ergeben können.

Dabei ist es gelungen, Abstimmungsfehler zwischen Bundes- und Landesrecht aufzuzeigen, die zur formellen Verfassungswidrigkeit zahlreicher Landesnormen im Stiftungsrecht geführt haben. Dies hat Auswirkungen sowohl auf die Arbeit des Stiftungsvorstands als auch auf die Arbeit der Stiftungsaufsichtsbehörde, deren Aufgabe es ist, die Mitgliederlosigkeit der Stiftung durch staatliche Kontrolle und Fürsorge auszugleichen.