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Andreas Kohnke, Auslegung des Stiftungszwecks in:

Andreas Kohnke

Die Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundes- und Landesrecht, page 48 - 54

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4135-2, ISBN online: 978-3-8452-1331-6 https://doi.org/10.5771/9783845213316

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 39

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48 4. Auslegung des Stiftungszwecks Ungeachtet der Maßgeblichkeit des Stiftungszwecks ist dessen Formulierung in den meisten Stiftungssatzungen recht allgemein gehalten, um die Tätigkeitsfelder der Stiftung und des Vorstands nicht unnötig einzuschränken, oft wird vom Stifter sogar nur eine bestimmte Sparte genannt, deren Unterstützung die Stiftung anstreben soll, z.B. die Förderung der AIDS-Forschung oder die finanzielle Beihilfe zur Wohlfahrtspflege. Dem Stiftungsvorstand muß daher die Möglichkeit zukommen, eine festgeschriebene allgemeine Zwecksetzung der Stiftung zu konkretisieren und die teilweise abstrakte Zielrichtung in konkrete Vorhaben umzumünzen322. Zu diesem Zweck ist der Stiftungszweck auszulegen und das Vorstandshandeln am Ergebnis der Auslegung zu orientieren, da letztlich die Auslegung des Stiftungszwecks über die Pflichten des Vorstands im Detail entscheidet. Dabei hat die Auslegung durch den Stiftungsvorstand keinen bindenden Charakter. Sie untersteht vielmehr der vollständigen gerichtlichen Kontrolle. Dem Vorstand kommt insofern kein Auslegungsspielraum zu323, da der Vorstand in diesem Fall seine Pflichten selbst bestimmen könnte. Dieses Ergebnis würde aber dem Sinn des Stiftungszwecks zuwiderlaufen. Die Zwecksetzung beruht auf einer einseitigen Willenserklärung des Stifters im Stiftungsgeschäft324 und unterliegt damit den Auslegungsgrundsätzen gem. §§ 133,157 BGB325, in Fällen des Stiftungsgeschäfts von Todes wegen gem. § 83 BGB kommen die erbrechtlichen Auslegungsregeln in Betracht326. § 157 BGB ist nach hM327 auch auf einseitige Rechtsgeschäfte, mithin auch auf das Stiftungsgeschäft anwendbar. Nach zutreffender Ansicht von Reuter328 muß die Auslegung somit auch den Empfängerhorizont der Stiftungsorgane und der Stiftungsbehörde miteinbeziehen, da zumindest für Fragen des Verhaltens der Stiftungsorgane die Vorgaben des Stifters alleine dazu dienen, eben einen Maßstab für dieses Verhalten zu setzen. Bezugspunkt der Auslegung sind die Rechtsquellen, die der Stiftungserrichtung zugrunde lagen und die den Willen des Stifters zeigen, nämlich die Stiftungssatzung wie das Stiftungsgeschäft329. Die Satzung ist die Grundlage jeder Stiftung und bietet damit den primären Anhaltspunkt für die Ermittlung des Stif- 322 Steuber, DStR 2006, 1182, bezeichnet es als Aufgabe des Stiftungsvorstands im »strategischen Management«, die durch die Stiftungsverfassung vorgegebenen Ziele zu definieren; Langnickel, Stiftung & Sponsoring 1998, 6, 6 f.; Benke, Die Bank 1997, 654, 655. 323 Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 15. 324 v.Rotberg, § 6, Anm.1b. 325 So auch Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 15; Palandt/Heinrichs, § 85, Rn. 2; Staudinger/Rawert, § 80, Rn. 9; Ebersbach, S. 89; Kilian, ZSt 2004, 171, 172; a.A. Steffek, S. 70-73, der alleine eine Auslegung nach den erbrechtlichen Regeln befürwortet. 326 Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 15. 327 Bamberger/Roth/Wendtland (2. Auflage), § 157, Rn. 2; Palandt/Heinrichs, § 157, Rn. 1; Staudinger/Roth, § 157, Rn. 1; a. A. wohl MüKo/Busche (5. Auflage), § 157, Rn. 3. 328 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 8. 329 Vgl. Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 7, Rn. 109; Steffek, S. 55 f. 49 terwillens. Sie hat Normcharakter330. Die Mindestinhalte der Satzung sind im neugefaßten § 81 I 3 i.V.m. § 85 BGB abschließend und nunmehr bundeseinheitlich geregelt331. Was zur Satzung gehört, ist nach inhaltlichen und nicht formalen Gesichtspunkten zu bestimmen332. So ist unter Satzung grundsätzlich die gesamte Stiftungsverfassung zu verstehen, d.h. die Gesamtheit der Normen, die die Grundordnung der Stiftung bestimmen. Eine förmliche Satzungsurkunde ist nicht abschließend333, gleichwohl aber erforderlich334. a. Maßstab der Auslegung Der Maßstab für die Auslegung des Stiftungszwecks ist alleine der im Stiftungsgeschäft zum Ausdruck gekommene Wille des Stifters335. Dies ergibt sich aus § 80 I BGB. Als stifterbezogenes konstitutives Merkmal ist dort das Stiftungsgeschäft genannt, § 80 I BGB zeigt also, daß für die Stiftungsgründung die stifterlichen Vorgaben entscheidend sind. Soweit diese nicht eindeutig sind, ist ihr Inhalt im Wege der Auslegung zu ermitteln336. Eine im Widerspruch zum Stiftungszweck stehende Willensbildung durch den Stiftungsvorstand ist unzulässig337. Soweit der wirkliche Wille des Stifters nicht ermittelbar ist, ist auf seinen mutmaßlichen Willen abzustellen338. Es ist diejenige Auslegung zu wählen, die am wahrscheinlichsten den Willen des Stifters wiedergibt, es ist zu fragen, was der Stifter veranlaßt hätte, wenn er die jeweiligen Umstände vorausbedacht hätte339. Auf einen evtl. veränderten Willen des Stifters nach dem Stiftungsgeschäft340 kommt es nicht an341. Der Stifter soll nach den §§ 80 ff. BGB, die eine Loslösung der Stiftung vom Stifter (in seiner Eigenschaft als Stifter) voraussetzen342, keinen Einfluß mehr auf das Geschick der Stiftung haben343, da die Stiftung als juristi- 330 BGH WM 1976, 869, 871. 331 Palandt/Heinrichs, § 81, Rn. 5. 332 Staudinger/Rawert, § 85, Rn. 2. 333 RGZ 158, 185, 188; Staudinger/Rawert, § 85, Rn. 2. 334 Vgl. § 81 I BGB: »1 Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. […]. 3 Durch das Stiftungsgeschäft muß die Stiftung eine Satzung erhalten […].« 335 BVerfGE 46, 73, 85 ff. = NJW 1977, 1148, 1148 f.; BVerwGE 40, 347 ff.; BGHZ 99, 344, 348 = NJW 1987, 2364, 2364 f.; Jeß, S. 10; v. Rotberg, § 2, Anm.1; Bock, BWGZ 2005, 86, 86; vgl. auch Kilian, ZSt 2005, 171, 171, bzw wortgleich Kilian, ZSt 2005, 242, 242; Meyn/Richter, Rn. 116; Muscheler, DNotZ 2003, 661, 666 ff. 336 Vgl. unter B I 4. 337 Vgl. auch BVerwG, NJW 1991, 713, 713. 338 Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 15. 339 BGHZ 16, 71, 76; v.Rotberg, § 2, Anm.6. 340 BVerwG NJW 1991, 713, 713 = Kronke IV, S. 151; BGH NJW 1994, 184, 186; BGHZ 1987, 2364, 2365; OVG Bremen = Kronke IV, S. 127. 341 Asche, Non Profit Law Yearbook 2002, 235, 241; Hüttemann/Rawert, ZIP 2002, 2019, 2026; Jeß, S. 10. 342 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 22. 343 Wernicke, ZEV 2003, 301, 302; Blydt-Hansen, S. 28 f. 50 sche Person in die rechtliche Selbständigkeit entlassen wird344. Der Stifterwille wird mit Anerkennung der Aufsichtsbehörde verselbständigt und objektiviert345. Zwar kann der Stifter in der Praxis seinen Einfluß auf die Handlungsweise des Vorstands und damit der Stiftung erhalten, indem er sich selbst im Stiftungsgeschäft zum Vorstandsmitglied beruft346, ihm kommt in dieser Position jedoch rechtlich keine größere Befugnis zu als jedem anderen Vorstandsmitglied347. Einzig relevant für die Auslegung des Stiftungszwecks ist damit der verselbständigte und objektivierte Wille des Stifters, wie er als formwirksamer Inhalt des Stiftungsgeschäfts Gegenstand des Anerkennungsverfahrens der Stiftung gewesen ist348. Unbeachtlich sind die Motive des Stifters, soweit sie nicht Eingang in die Stiftungssatzung oder das Stiftungsgeschäft gefunden haben349. Die Auslegung ist nach objektiven, allgemein erkennbaren Gesichtspunkten vorzunehmen und einheitlich zu handhaben350. b. Korporative Satzungselemente Teilweise wird in der Literatur der Versuch unternommen, den Stifter zu befähigen, dem Stiftungsvorstand oder anderen satzungsmäßig berufenen Organen das Recht einzuräumen, den Willen der Stiftung autonom zu bilden und eine Folgerung des Vorstandshandeln aus dem Stiftungszweck damit zu umgehen351. Zutreffend wird diese Ansicht mit dem Hinweis darauf abgelehnt352, daß eine autonome Willensbildung von unten353 jedenfalls der stiftungsrechtlichen Konzeption der Zielvorgabe durch den Stifter widerspreche354. Nähme man die Möglichkeit einer losgelösten Willensbildung durch den Vorstand an, so wäre ein Kernelement der 344 Vgl. auch Bamberger/Roth/Schwarz (1. Auflage), § 82, Rn. 15 f.; Steuber, DStR 2006, 1182, 1185. 345 BGHZ 99, 344, 348. 346 Lunk/Rawert, Non Profit Law Yearbook 2001, 91, 94; Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 9, Rn. 84; Risch, ZSt 2006, 162, 162. 347 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 24; Wernicke, ZEV 2003, 301, 303. 348 BGH NJW 1994, 184, 186; BGHZ 99, 344, 347 f. = NJW 1987, 2364, 2365; MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 8; Palandt/Heinrichs, § 85, Rn. 2; RGRK/Steffen, § 85, Rn. 2; Staudinger/Rawert, § 85 Rn. 3. 349 Ebersbach, S. 89. 350 Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 7, Rn. 111; Ebersbach, S. 89. 351 Vgl. zum Streitstand Soergel/Neuhoff, Vor § 80, Rn. 18; Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff., Rn. 26. 352 Vgl. Langenfeld, ZEV 2002, 481, 482. 353 So Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff., Rn. 26 mit Verweis auf Jeß, S. 25 ff. 354 Vgl. Wernicke, ZEV 2003, 301, 302; Jeß, S. 34; die fehlende Willensbildung von unten wurde i.Ü. als Begründung für eine steuerliche Privilegierung der Stiftung herangezogen, vgl. die kritische Darstellung bei Hüttemann, Non Profit Law Yearbook 2001, 145, 151 ff., mit Verweis u.a. auf Crezelius/Rawert, ZIP 1999, 337. 346 und Crezelius/Rawert, ZEV 2000, 421, 425. 51 Stiftung verloren355. Der Zweck der Stiftung ist alleine vom Stifter vorgegeben und bleibt grundsätzlich unveränderlich; § 87 I BGB unterstreicht diesen Grundsatz. Eine autonome Generierung des Stiftungszwecks steht nicht im Ermessen des Stiftungsvorstands356. Gegen diese Rechtslage wendet sich allerdings de lege ferenda Muscheler357, der in der Einführung von korporativen Satzungselementen358, etwa der Befugnis des Stifters auch nach Anerkennung der Stiftung noch verändernden Einfluß auf den Stiftungszweck und die Stiftungssatzung bis hin zur Befugnis, die Auflösung der Stiftung zu initiieren, eine effektivere und staatsfreiere Kontrolle der Stiftung erkennt. Mit der Forderung nach einem Rückzug des Staates aus dem Stiftungswesen sei daher die Einführung einer Einflußnahme des Stifters auf die bereits anerkannte Stiftung ein Schritt zu einer effektiven Kontrolle des Vorstandshandelns359. Dem muß jedoch entgegengehalten werden, daß eine Einflußnahme des Stifters auf die Geschicke der Stiftung nach Anerkennung dem System der §§ 80 ff. BGB widerspricht: Die Stiftung wird gerade deshalb in die juristische Selbständigkeit entlassen, weil sie nicht mehr abhängig von fremder bzw. stifterlicher Willensbildung ist360, sondern eine eigenständigen Rechtspersönlichkeit bildet. Die freie Einflußnahme des Stifters auf die Geschicke der laufenden Stiftung mittels korporativer Satzungselemente wäre eine Abkehr vom Prinzip der Dauerhaftigkeit des Stiftungszwecks361. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob existentielle Fragen der Stiftung bereits vom Stifter im Stiftungsgeschäft geregelt sind, oder ob sie dem Gutdünken eines Stiftungsorgans anheim gegeben sind362. Zudem wäre dem Stifter die Möglichkeit an die Hand gegeben, Teile seines Vermögens auf eine u.U. steuerbegünstigte juristische Person zu übertragen, die nach wie vor von ihm beherrscht werden könnte. Gerade der Garant für eine ernsthafte Stifterabsicht, nämlich der Verlust der Einflußnahme auf die spätere Verwendung des Vermögens im Einzelfall sowie der endgültige Verlust des Vermögens an die Stiftung, würde mit den von Muscheler geforderten Befugnissen entfallen. Der Stifter könnte somit erhebliche Steuervorteile in Anspruch nehmen, um zu einem steuerlich opportunen späteren Zeitpunkt die Stiftung aufzulösen und deren Vermögensmasse wieder seinem eigenen Vermögen zuzuführen. Ebenfalls in die Richtung einer korporativen Willensbildung durch den Stiftungsvorstand geht eine Entscheidung des Reichsgerichts, wonach der Stifter in der Satzung die Auslegung des Stiftungszwecks dem Stiftungsvorstand oder einem satzungsmäßig dazu berufenen Organ anvertrauen und die Auslegung 355 Vgl. Jeß, S. 40. 356 BVerwG, NJW 1991, 713, 713. 357 Muscheler ZRP 2000, 390, 393. 358 So auch bereits Kronke, S. 75 ff.; Schlüter, S. 337 f. 359 Vgl. Muscheler ZRP 2000, 390-395. 360 Hüttemann, Non Profit Law Yearbook 2001, 145, 152 m.w.N. 361 Vgl. auch Blydt-Hansen, S. 126 ff. 362 Reuter, NZG 2004, 939, 943. 52 damit der gerichtlichen Kontrolle entziehen kann363. Mit Recht greift Reuter364 diese Position an und verweist darauf, daß dies dazu führt, daß die Kontrolle des Stiftungsvorstands damit zur Disposition des Vorstands selbst gegeben, d.h. eine effektive Kontrolle der Stiftung durch die Aufsichtsbehörde und auch die Gerichte unmöglich wird365. Weitergedacht würde dies bedeuten, daß das Konzept der Stiftungsaufsicht ebenso wie jegliche rechtliche Kontrolle der Stiftung und des Vorstandshandeln de facto abdingbar wäre, eine Rechtsfolge, die nicht im Ermessen des Stifters liegen kann366. Dies würde sonst die Möglichkeit eröffnen, die Stiftung zum Spielball verschiedenster Sonderinteressen zu machen und eine Bindung des Vermögens zur stifterbestimmten Zweckerfüllung nicht gewährleisten. In konsequenter Fortführung der genannten Entscheidung des Reichsgerichts nimmt Neuhoff an, daß die alleinige Auslegungsbefugnis auch der Aufsichtsbehörde übertragen werden kann, so daß eine gerichtliche Kontrolle des Auslegungsspielraums nicht mehr möglich sei367. Reuter weist demgegenüber darauf hin, daß es nicht nur notwendig sei, die fehlende Rückbindung an Eigeninteressen natürlicher Trägerpersonen durch die Stiftungsaufsicht zu kompensieren, sondern auch, die Stiftung gegen Eingriffe der Behörde zu schützen368. Dazu sei es essentiell, daß die Stiftung ebensowenig den Sonderinteressen der Verwaltungsbürokratie wie denen einzelner Personen ausgeliefert sei369. Der Schutz der Stiftung vor Sonderinteressen der Aufsichtsbehörde, wie Reuter ihn erkennt, ist als Argument nicht überzeugend. Die Stiftungsaufsicht ist als Rechtsaufsicht zu handhaben; eine Einflußnahme anhand behördlicher Sonderinteressen ist damit bereits untersagt. Auch nennt Reuter keine konkreten Sonderinteressen der Aufsichtsbehörden, es bleibt bei einer eher vagen Annahme einer Bedrohung der Verwirklichung des Stiftungszwecks seitens der Verwaltungsbürokratie370. Es ist aber gerade der Sinn der Staatsaufsicht vorurteilsfrei und interessenneutral die Rechtmäßigkeit des Vorstandshandelns zu überwachen. Zu unterstellen, die Behördenmitarbeiter würden dieses Postulat nicht einhalten, bedürfte weitergehender Konkretisierung. Dennoch ist die Übertragung der alleinigen Auslegungsbefugnis auf die Aufsichtsbehörde rechtswidrig, da sie dem System der §§ 80 ff. BGB widerspräche. Reuter ist im Ergebnis daher durchaus zuzustimmen. Eine alleinige Auslegungsbefugnis stünde im Ergebnis einer auf Auslegung gestützten Zweckänderungsbefugnis der Aufsichtsbehörde gleich, weil auch eine »teleologische« Auslegung 363 RGZ 100, 230, 234; zustimmend dazu RGRK/Steffen, § 85, Rn. 2; Soergel/Neuhoff, § 85, Rn. 6; Palandt/Heinrichs, § 85, Rn. 2; Ebersbach, S. 47. 364 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 8. 365 Zustimmend Jakob, ZSt 2006, 63, 64; Bamberger/Roth/Schwarz/Backert (2. Auflage), § 84, Rn. 2. 366 Ähnlich Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 7, Rn. 114 f. 367 Soergel/Neuhoff, § 85, Rn. 6. 368 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 8. 369 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 8; ebenso Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 7, Rn. 1 ff. 370 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 8. 53 letztlich nicht kontrollierbar wäre. Eine Zweckänderung soll jedoch an die engen Ausnahmevoraussetzungen des § 87 I BGB gebunden sein. Die maßgebliche Willensbildung der Stiftung findet im Stiftungsgeschäft durch den Stifter statt. Der damit geschaffene Stiftungszweck bleibt der Stiftung als Zielvorgabe erhalten und darf nur durch überprüfbare Auslegung konkretisiert werden. Darüberhinaus würde eine alleinige Auslegungsbefugnis durch die Stiftungsaufsichtsbehörde die Handlungsautonomie der Stiftung völlig in die Hand der Aufsichtsbehörde legen, ein Ergebnis, das schon wegen Art. 2 I GG unzulässig ist. c. Grenzen der Auslegung Die Auslegung wird natürlich begrenzt durch den Wortlaut des Stiftungszwecks371. Die Auslegung stößt darüber hinaus auf dieselben Grenzen, die dem Stifter bei Bestimmung des Stiftungszwecks selbst gesetzt sind. Dies folgt letztlich aus §§ 80, 81 BGB, welche die Stiftung definieren. Würde die Auslegung des Stiftungszwecks zu einem Ergebnis kommen, das bei ausdrücklicher Fixierung im Stiftungsgeschäft nicht anerkennungsfähig wäre, würde durch die Auslegung des Stiftungszwecks die Vorgabe der §§ 80, 81 BGB umgangen. Die dort genannten Grenzen zur Festlegung von Stiftungszwecken müssen auch von der bereits anerkannten und tätigen Stiftung beachtet werden. Andernfalls wären die Vorgaben aus §§ 80, 81 BGB nur eine einmalige Hürde, die, sobald sie erst mit der Anerkennung überwunden wäre, gegenstandslos würde. Der Gesetzgeber wollte aber einen gesetzlichen Rahmen schaffen, in dem sich die Stiftung zu bewegen hat. Ein Verlassen dieser Vorgaben durch eine Auslegung des Stiftungszwecks, die gegen §§ 80, 81 BGB verstößt, ist daher unzulässig. So hat der Vorstand bei der Auslegung des Stiftungswecks eine Gefährdung des Gemeinwohls zu vermeiden372. Eine solche Gemeinwohlgefährdung liegt vor, wenn durch den Stiftungszweck Gesetze verletzt werden oder dieser im Widerspruch zu Grundentscheidungen der Rechts- und Verfassungsordnungen steht373. Eine Grenze erfährt die Auslegung auch immer dann, wenn ein Auslegungsergebnis die Voraussetzungen entfallen ließe, unter denen die Stiftung anerkannt worden ist. Der Stiftungsvorstand ist nur das Werkzeug des Stifters und ein Handlungsarm der Stiftung. Er muß den Stiftungszweck daher so auslegen, daß die Stiftung auch weiterhin anerkennungsfähig bleibt und gleichzeitig der Stifterwille am ehesten erfüllt wird. 371 Vgl. Staudinger/Rawert, § 85 Rn. 3. 372 Umkehrschluß aus § 87 I BGB. 373 BVerwGE 106, 177, 179 ff.; OVG Münster, NVwZ 1996, 913, 914; VG Düsseldorf, NVwZ 1994, 811, 812 f.; Andrick/Suerbaum, § 6, Rn. 37; Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 11, Rn. 277. 54 II. Vermögenserhaltung Die zweite große Pflicht des Stiftungsvorstands soweit sie aus den §§ 80 ff. BGB folgt, ist die Pflicht zur Vermögensverwaltung374 und vor allem zur Vermögenserhaltung375. Konstitutiv für die Stiftung ist nach § 81 I S. 2 BGB nicht nur die Bestimmung des Stiftungszwecks, sondern als zweite Säule die Widmung eines Vermögens zu dem Stiftungszweck. Ohne Vermögen kann der Stiftungszweck nicht erfüllt werden, weshalb § 81 I S. 3 Nr. 4 BGB Satzungsregelungen über das Vermögen der Stiftung zwingend erfordert und der Verlust des Vermögens zur Aufhebung nach § 87 I BGB führt. Da nach § 80 II BGB die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks Anerkennungsvoraussetzung ist und diese nur mittels Vermögen376 möglich ist, folgt daraus, daß eine Erfüllung des Stiftungszwecks auf lange Sicht nur möglich ist, wenn der Vorstand dessen Vehikel, nämlich das Vermögen, gleichfalls dauerhaft erhält377. Demzufolge folgt die Pflicht zur Vermögenserhaltung aus der Pflicht zur dauerhaften und nachhaltigen Zwekkerfüllung378. Die Erhaltung des Stiftungsvermögens ist zudem keine nebengeordnete Pflicht des Vorstands neben der Verfolgung des Stiftungszwecks, sondern ein notwendiges Zwischenstadium mit dienender Stellung379 auf dem Weg zur eigentlichen Hauptaufgabe380, der Zweckerfüllung381. Dies folgt aus § 80 II BGB, welcher die Anerkennung vorschreibt, wenn die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint. Damit zeigt § 80 II BGB die zentrale Vorrangstellung, die dem Zweck in den essentialia des Stiftungsrechts zukommt. Dementsprechend ist das Stiftungsvermögen nicht als Selbstzweck zu erhalten382, sondern nur soweit die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks dies erfordert383. Die Stiftung existiert mithin nur um 374 Schwintek, S. 96. 375 Andrick/Suerbaum, § 7, Rn. 17; Schlüter, S. 297; nach Schindler, DB 2003, 297, 298 f., kommt der Stiftung sogar primär die Pflicht zur Gewinnermittlung zu, erst als Nebenbedingung hierzu folgt das Gebot der Bestandserhaltung; a.A. allerdings Henß, ZSt 2004, 83, 84, der in den §§ 80-88 BGB keine Vorgaben hinsichtliche der Vermögensverwaltung erkennt. 376 Vgl. § 81 I S. 2 BGB. 377 Bereits Seifart, BB 1987, 1889, 1893. 378 Reuter, NZG 2005, 649, 649. 379 Schwintek, S. 34; Andrick, DVBl. 2003, 1246, 1250; Rawert, Non Profit Law Yearbook 2003, 1, 7; Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 55; Andrick/Suerbaum, § 2, Rn. 7 mit Verweis auf OVG NRW, NWVBl., 1994, 393, 393; Happ, S. 9. 380 »[…] der Stiftungszweck bestimmt den Inhalt der Vermögenserhaltungspflicht des Stiftungsvorstands. […] das ergibt sich bereits aus der logischen Selbstverständlichkeit, daß Mittel nur eine Vermögensverwaltungs sein kann, die durch den Zweck gerechtfertigt ist.«, Reuter, Non Profit Law Yearbook 2002, 157, 162. 381 So auch Andrick/Suerbaum, § 2 Rn. 7 unter Verweis auf OVG NRW, NWVBl. 1994, 393; Soergel/Neuhoff, Vor §§ 80 ff., Rn. 6; Flämig, S. 17. 382 Schindler, DB 2003, 297, 297. 383 Schlüter, S. 324.

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Zusammenfassung

Die Stiftung des bürgerlichen Rechts wird vom Stiftungsvorstand als grundsätzlich einzigem Organ verwaltet. Die oft immensen Vermögensmassen der Stiftungen sind damit der zunächst alleinigen Verantwortung des Vorstands übergeben. Da dieser zentralen Einfluss auf die Geschicke der Stiftung hat, ist es notwendig, einen Pflichtenkatalog zu formulieren, der die Aufgaben und Spielräume des Stiftungsvorstands zusammenfasst und verständlich erläutert. Im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung wird daher mit diesem Buch geklärt, welche grundlegenden Pflichten der Stiftungsvorstand hat, wo diese ihre rechtlichen Grundlagen finden und welche haftungsrechtlichen Folgen sich bei Pflichtverletzungen des Stiftungsvorstands ergeben können.

Dabei ist es gelungen, Abstimmungsfehler zwischen Bundes- und Landesrecht aufzuzeigen, die zur formellen Verfassungswidrigkeit zahlreicher Landesnormen im Stiftungsrecht geführt haben. Dies hat Auswirkungen sowohl auf die Arbeit des Stiftungsvorstands als auch auf die Arbeit der Stiftungsaufsichtsbehörde, deren Aufgabe es ist, die Mitgliederlosigkeit der Stiftung durch staatliche Kontrolle und Fürsorge auszugleichen.