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Andreas Kohnke, Fremdnützigkeit in:

Andreas Kohnke

Die Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundes- und Landesrecht, page 23 - 25

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4135-2, ISBN online: 978-3-8452-1331-6 https://doi.org/10.5771/9783845213316

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 39

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23 2. Fremdnützigkeit Der Stiftungszweck muß fremdnützig sein56. Dies bedeutet, daß eine Stiftung, deren einziger Begünstigter der Stifter selbst ist, nicht anerkennungsfähig ist57 (sog. Stiftung für den Stifter58). Dies folgt aus der Struktur, die den §§ 80 ff. BGB zugrunde liegt59. Schlüter behauptet, daß ein Verbot der Stiftung für den Stifter nach der Stiftungsrechtsreform nicht auf den ausdrücklichen Wortlaut der §§ 80 ff. BGB gestützt werden kann, und führt aus, die Rechtmäßigkeit einer solchen Stiftung sei nach der Reform vor dem weiten Feld möglicher Stiftungszwecke neu anhand § 87 I BGB zu beurteilen60. Dementsprechend könne eine Stiftung für den Stifter nur noch dann abgelehnt werden, wenn die Stiftung gemeinwohlgefährdend sei. Dem stimmt Schröder61 mit dem Argument zu, es sei jeder Stiftungszweck erlaubt, der nicht gegen die Rechtsordnung verstoße. Die Problematik solcher Stiftungen ist im Ergebnis aber auch nach jetziger Rechtslage nicht anders zu beurteilen als vor der Neufassung der §§ 80 ff. BGB. Der Grund, weshalb eine solche Stiftung unzulässig ist, wird – wie Schlüter selbst richtig argumentiert – darin gesehen, daß die Stiftung mangels pfändbarer Mitgliedschaftsrechte und nicht einklagbarer Destinatärspositionen nach Ablauf der isolvenzrechtlichen Anfechtungsfristen vollstreckungssicher und damit gläubigerfrei wäre62. Somit könnte der Stifter mit einer Stiftung, deren einziger Destinatär er selbst ist, ein Sondervermögen bilden, dessen Stamm dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen wäre. Da dieses Ergebnis in den §§ 80 ff. BGB keineswegs beabsichtigt ist, läßt sich sowohl aus der historischen Entwicklung des Stiftungswesens wie auch aus teleologischen und systematischen Gründen ein Verbot der Stiftung für den Stifter ableiten63. Somit ist Schröder durchaus soweit zuzustimmen, daß eine Stiftung jeden Zweck verfolgen kann, der nicht gegen die Rechtsordnung verstößt64; ein nicht fremdnütziger Stiftungszweck verstößt aber gerade gegen das System der §§ 80 ff. BGB und damit gegen die Rechtsordnung. Eine 56 Andrick, DVBl. 2003, 1246, 1250; MüKo/Reuter (5. Auflage), Vor § 80, Rn. 52; Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff., Rn. 9 m.w.N.; Hüttemann, ZHR 167 (2003), 35, 58; Riehmer, S. 47; a.A.: Kronke, 140, 225; bzgl. der Stiftung für den Stifter Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 54. 57 Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff., Rn. 9 m.w.N.; Seifart/v. Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 54; Soergel/Neuhoff, § Vorbem. zu § 80, Rn. 8; bereits Wochner, BB 1999, 1441, 1441; Schwintek, S. 33 m.w.N.; Happ, S. 15. 58 Schwarz, BB 2001, 2381, 2382. 59 Andrick/Suerbaum, NWVBl. 1999, 329, 329; »begrifflich ausgeschlossen« sind diese Rechtsformen nach Rawert (Diss.), S. 15. 60 Schlüter, S. 330. 61 Schröder, DVBl. 2007, 207, 214. 62 Schlüter, S. 330; Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff., Rn. 9 m.w.N. 63 Vgl. Strickrodt, S. 166; Rawert, BB-Beilage 6/1991, 13, 15; a.A. Seifart/v.Campenhausen/ Hof, § 8, Rn. 54; Kronke, S. 140, 225; Reuter, AcP 207 (2007), 1, 21; nach Soergel/Neuhoff, Vorbem. zu § 80, Rn. 8, folgt dieses Verbot bereits aus dem Stiftungsbegriff; ebenso Staudinger/Rawert, Vorbem. zu § 80, Rn. 9. 64 Schröder, DVBl. 2007, 207, 214. 24 grundlegende Veränderung der Rechts- und Gesetzeslage im Hinblick auf die Stiftung für den Stifter war vom Gesetzgeber mit der Reform nicht geplant65. § 87 II BGB bringt dieses Ergebnis ebenfalls zum Ausdruck. Dort wird der Stifter im Unterschied zu dem Personenkreis, dem die Erträge des Stiftungsvermögens zustatten kommen sollen, genannt. Diese beiden Personengruppen sollen also nicht identisch sein. Ebenfalls unzulässig ist die Selbstzweckstiftung66, deren einziges Interesse im Bestand der Stiftung als solcher liegt67. Die Stiftung darf nicht alleine ihrer eigenen Perpetuierung68, sondern muß einem außerhalb ihrer selbst liegenden Zweck dienen69. Da der Grund für die Errichtung einer Stiftung im Stiftungszweck liegt, wäre die Annahme der Anerkennungsfähigkeit einer Selbstzweckstiftung mit § 80 II BGB u. § 81 I 2 BGB nicht zu vereinbaren, die den Stiftungszweck zum konstitutiven Merkmal der Stiftungserrichtung erheben. Würde man die bloße Existenz der Stiftung als zulässigen Stiftungszweck anerkennen, wäre der Stiftungszweck als konstitutives Merkmal obsolet70. Auch aus dem Verhältnis zwischen Stiftungszweck und Stiftungsvermögen folgt die Unzulässigkeit der Selbstzweckstiftung. Das Stiftungsvermögen nimmt eine grundsätzlich dienende Funktion gegenüber dem Stiftungszweck ein71, insofern ist es eo ipso ausgeschlossen, daß das Vermögen seinerseits den Zweck bestimmt und prägt72. Dies gilt infolge eines Vergleichs mit den erbrechtlichen Vorschriften73 im Ergebnis auch bei rein vermögensverwaltenden Stiftungen, über die der Erblasser die Aufteilung seines Vermögens zu unterbinden versucht, indem er ein Verbot der Auseinandersetzung, Vor- und Nacherbschaft oder Dauertestamentsvollstreckung testamentarisch anordnet74. Das Verbot der Selbstzweckstiftung gehört zum festen Kernbe- 65 Vgl. BT-Drs. 14/8765, S. 7 ff. 66 Schwarz, BB 2001, 2381, 2382; Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff., Rn. 9; MüKo/ Reuter (5. Auflage), Vor § 80, Rn. 52; Böckel, S. 32. 67 Schauhoff, DStR 2004, 471, 472; bereits Wochner, BB 1999, 1441, 1441; a.A. Schlüter, S. 330 mit den gleichen Argumenten wie bzgl. der Stiftung für den Stifter (vgl.o.). 68 Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff., Rn. 9 m.w.N.; Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 55 im Ergebnis bzgl. Selbstzweckstiftungen, der allerdings diese Annahme vornehmlich auf die Landesstiftungsgesetze stützt und die Erhaltung des Stiftungsvermögens als Selbstzweck als untergeordneten Nebenzweck zum Hautzweck ansieht, mithin anerkennt, daß zumindest die bloße Erhaltung des Stiftungsvermögen kein Hauptzweck einer Stiftung sein kann. 69 Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff. BGB, Rn. 9 m.w.N.; Reuter, AcP 207 (2007), 1, 19 f. 70 Rawert, Non Profit Law Yearbook 2003, 1, 7. 71 OVG NRW, NWVBl., 1994, 393, 393; Schwintek, S. 34; Andrick, DVBl. 2003, 1246, 1250; Rawert, Non Profit Law Yearbook 2003, 1, 7; Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 55; Böckel, S. 30; Andrick/Suerbaum, § 2, Rn. 7. 72 Andrick, DVBl. 2003, 1246, 1250, der außerdem zutreffend auf das in § 80 II BGB verankerte Zweck-Vermögen-Verhältnis verweist, das nur dann sinnvoll normiert ist, wenn Zweck und Vermögen nicht identisch sein können. 73 §§ 2044 II, 2109, 2161, 2163, 2210 BGB. 74 Dazu eingehend Rawert, ZEV 1999, 294, 297 mit Verweis auf Däubler, JZ 1962, 499; Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff., Rn. 122 ff, 132 ff. 25 stand der juristischen Lehre75. Eine Stiftung, die nur ihr Vermögen verwaltet und bewirtschaftet, ist mit dem Stiftungsbegriff nicht vereinbar76. Die Arbeit des Vorstands darf diesen Rahmen des Stiftungszwecks nicht verlassen. Die Handlungsweise des Stiftungsvorstands ist daran zu messen, ob eine Stiftung mit dem tatsächlich vollzogenen Stiftungszweck noch zulässig oder anerkennungsfähig wäre – auch wenn eine Anerkennung der Stiftung nicht mehr ansteht. Dies läßt sich schon daraus ableiten, daß der Gesetzgeber mit den Anerkennungsvoraussetzungen keine einmalige Hürde für die Errichtung, sondern einen gesetzlichen Rahmen schaffen wollte, in dem sich Stiftungen zu bewegen haben. Die Handlungsweisen des Stiftungsvorstands dürfen also nicht das Gemeinwohl gefährden und müssen den fremdnützigen Charakter widerspiegeln sowie die Dauerhaftigkeit der Stiftungszweckerfüllung im Auge halten. Scharf zu trennen ist die Fremdnützigkeit der Stiftung von der Privatnützigkeit77. Erstere besagt lediglich, daß die Stiftung zur Förderung eines Dritten errichtet sein muß. Dieser Dritte können sowohl ein beschränkter Personenkreis, als auch Destinatäre im gemeinnützigen Bereich sein, d.h. das Prinzip der Fremdnützigkeit78 schließt lediglich die Selbstzweckstiftung und die Stiftung für den Stifter aus79. 3. Typische Stiftungszwecke und Stiftungsformen Da das Gesetz dem Stifter bei der Bestimmung des Stiftungszwecks nur wenige Einschränkungen vorsieht, sind die Möglichkeiten verschiedener Stiftungszwecke und unterschiedlicher Stiftungen sehr vielfältig80. Die Einteilung der verschiedenen Stiftungen erfolgt vielfach anhand dieses Stiftungszwecks, teilweise auch anhand des verwendeten Kapitals oder der Art der Kapitalausschüttung81. 75 Rawert, Non Profit Law Yearbook 2003, 1, 7; Soergel/Neuhoff, Vor § 80, Rn. 8; Bamberger/Roth/Schwarz (1. Auflage), Vor § 80, Rn. 5; Bamberger/Roth/Schwarz/Backert (2. Auflage), § 80, Rn. 5; Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff., Rn. 9, 88; Schmidt, DB 1987, 261 ff.; Stengel, S. 40 f.; Schwintek, S. 49 ff.; Hüttemann, ZHR 167 (2003), 35, 60 f. 76 Rawert, Non Profit Law Yearbook 2003, 1, 7. 77 MüKo/Reuter (5. Auflage), Vor § 80, Rn. 53; vgl. dazu unter B I 3 b (2), S. 33. 78 Andrick, DVBl. 2003, 1246, 1250. 79 MüKo/Reuter (5. Auflage), Vor § 80, Rn. 52 f.; Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff., Rn. 9 m.w.N.; a.A.: Kronke, 140, 225; differenzierend Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 54. 80 Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 52; typische Handlungsfelder führt Schmid, Handbuch Stiftungen, S. 91 ff., auf. 81 Beispiele finden sich u.a. bei Mecking, S. 4 f.

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Zusammenfassung

Die Stiftung des bürgerlichen Rechts wird vom Stiftungsvorstand als grundsätzlich einzigem Organ verwaltet. Die oft immensen Vermögensmassen der Stiftungen sind damit der zunächst alleinigen Verantwortung des Vorstands übergeben. Da dieser zentralen Einfluss auf die Geschicke der Stiftung hat, ist es notwendig, einen Pflichtenkatalog zu formulieren, der die Aufgaben und Spielräume des Stiftungsvorstands zusammenfasst und verständlich erläutert. Im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung wird daher mit diesem Buch geklärt, welche grundlegenden Pflichten der Stiftungsvorstand hat, wo diese ihre rechtlichen Grundlagen finden und welche haftungsrechtlichen Folgen sich bei Pflichtverletzungen des Stiftungsvorstands ergeben können.

Dabei ist es gelungen, Abstimmungsfehler zwischen Bundes- und Landesrecht aufzuzeigen, die zur formellen Verfassungswidrigkeit zahlreicher Landesnormen im Stiftungsrecht geführt haben. Dies hat Auswirkungen sowohl auf die Arbeit des Stiftungsvorstands als auch auf die Arbeit der Stiftungsaufsichtsbehörde, deren Aufgabe es ist, die Mitgliederlosigkeit der Stiftung durch staatliche Kontrolle und Fürsorge auszugleichen.