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Andreas Kohnke, Einleitung in:

Andreas Kohnke

Die Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundes- und Landesrecht, page 17 - 18

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4135-2, ISBN online: 978-3-8452-1331-6 https://doi.org/10.5771/9783845213316

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 39

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17 A. Einleitung In Deutschland existierten im Jahre 2000 etwa 10.000 Stiftungen des Privatrechts1, deren Zahl bisher jährlich um ca. 500 bis 600 steigt2. Im Jahre 2004 waren es schon 12.9403, 2007 stieg die Anzahl der Stiftungen auf 15.4494. Die Rechtsform der Stiftung erfreut sich damit immer größerer Beliebtheit. Mit zunehmender ökonomischer Relevanz ist daher über kurz oder lang zu erwarten, daß diese immer stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangt. Nach der Reform des Stiftungsrechts durch Bundesgesetz vom 1.9.2002 wurden die zivilrechtlichen Grundlagen der deutschen Stiftungslandschaft neu geformt. Nach überwiegender Ansicht wurden hierbei nur wenige tiefgreifende Veränderungen vorgenommen. Bedeutsam ist vor allem die abschließende Normierung der Entstehungsvoraussetzungen einer selbständigen Stiftung des privaten Rechts5. Die teilweise ausufernden Landesstiftungsgesetze, die das Bundesrecht ergänzen, wurden von den Landesgesetzgebern entsprechend der Bundesvorgaben angepaßt und sollen nunmehr gemeinsam mit dem Bundesrecht sicherstellen, daß das Werk des Stifters erfolgreich perpetuiert wird und die Stiftung den vom Stifter vorgegebenen Stiftungszwecks erfolgreich umsetzt und dauerhaft erfüllt. Die Stiftung wird mit der staatlichen Anerkennung zu einer juristischen Person, die vom Stiftungsvorstand verwaltet wird. Diesem Vorstand wird durch die gesetzlichen Grundlagen der Maßstab seiner Arbeit vorgegeben; seiner Tätigkeit werden Grenzen gezogen. Letztlich ist es nur der Stiftungsvorstand, der auf die konkrete Arbeit der Stiftung entscheidenden Einfluß ausübt, so daß eine gesetzliche Kontrolle der Vorstandstätigkeit unerläßlich ist. Dies folgt um so mehr aus der Tatsache, daß die Arbeit des Stiftungsvorstands stark von den Besonderheiten der Rechtsform Stiftung abhängt. Da die Stiftung keine Mitglieder hat, ist sie 1 BMJ, Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht vom 19.10.2001, S. 13, danach wurden am 31.12.2000 9674 rechtsfähige Stiftungen des Privatrechts gezählt; ausführliche Daten finden sich bei Anheier, S. 45 ff. 2 Wernicke, ZEV 2003, 301, 301, zählt im Jahre 2002 insgesamt 11292 Stiftungen bürgerlichen Rechts; Koschmieder, ZSt 2004, 179, 180, ermittelt ca. 18.000 selbständige Stiftungen, differenziert diesbezüglich aber nicht zwischen privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Stiftungen; eine Übersicht über die Steigerung der Stiftungsgründungen zwischen 2002 und 2003 gibt Mecking, ZSt 2004, 112. 3 Stingl, S. 2 m.w.N. 4 Jeweils aktuelle Zahlen unter www.stiftungen.org/statistik. 5 Zum abschließenden Charakter dieser Neuregelung bereits Andrick/Suerbaum, NJW 2002, 2905 ff.; Andrick, DVBl. 2003, 1246, 1248 mit Verweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 14/8277, S. 8; ders., ZAP 2003, Fach 15, 453, 453; ders., ZSt 2003, 3, 7; ders., RNotZ 2002, 441, 442; ders., ZSt 2005, 155, 156; Richter, ZEV 2003, 314, 314; Schwarz, ZEV 2003, 306, 306; Hüttemann, ZHR 167 (2003), 35, 36, 45, 50; Richter/Sturm, NZG 2005, 655, 655; Schulte, ZSt 2005, 160, 161; Kleemann, Kommunalpraxis (MO) 2004, 272, 272 f. 18 Fehlverhalten des Stiftungsvorstands grundsätzlich schutzlos ausgeliefert6. Zur Herstellung eines gewissen Gleichgewichts der Kräfte soll die behördliche Kontrolle durch den Staat gewährleisten, daß der Stiftungsvorstand seinen Pflichten nachkommt und sich seiner Stellung als Diener an der Sache des Stifters bewußt bleibt. Die folgende Untersuchung soll zeigen, welche Pflichten dem Stiftungsvorstand zukommen und vor allem, in welchen gesetzlichen Regelungen diese Pflichten ihre Grundlagen finden. Es soll gezeigt werden, welche konkreten Auswirkungen die Normierung der Vorstandspflichten durch Bund und Länder hat, insbesondere wie Bundes- und Landesrecht ineinander greifen sollen und wo Verbesserungsbedarf bei der Abstimmung der Normen besteht. Dazu wird im ersten Teil der Arbeit7 das Bundesrecht untersucht werden, um aus den spärlichen Normen der §§ 80 ff. BGB klären zu können, in welchem Umfang eine zusätzliche Regelung durch Landesrecht erforderlich und möglich ist. Es sollen diejenigen Pflichten des Stiftungsvorstands, die bereits aus Bundesrecht folgen, analysiert und herausgestellt werden, um zunächst festhalten zu können, welche Rechtsräume bereits durch Bundesrecht ausgefüllt sind. Die wesentliche Untersuchung im zweiten Teil8 wird sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit die Länder durch eigene Vorschriften die verbleibenden Regelungsräume ausfüllen können, wo solche landesgesetzlich regelbaren Bereiche vorliegen, welche Bundesvorgaben im Einzelfall existieren und wie sich die Landesgesetzgeber bereits mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage gerichtet sein, inwieweit die Landesgesetzgeber mit der Gestaltung einer Staatsaufsicht bundesrechtliche Pflichten des Stiftungsvorstands konkretisieren oder ergänzende neue Pflichten normieren und in welchem Rahmen dies zulässig ist. Im dritten und letzten Teil sollen die Folgen von Verstößen gegen die zuvor gefundenen Pflichten aus haftungsrechtlicher Sicht untersucht werden. Die Frage nach der Haftung des Stiftungsvorstands berührt weiterhin Fragen der Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands, welche ebenfalls untersucht werden. Die vorliegende Analyse soll dazu dienen, die landesgesetzgeberischen Bemühungen in Bezug auf die Abstimmung der Landes- mit den Bundesnormen zu bewerten und gleichzeitig den Stiftungsvorständen ein Mittel an die Hand zu geben, welches ihre Pflichten im Kern zusammenfaßt und der geltenden Rechtslage gemäß aufzeigt. Notwendigerweise befaßt sich die Arbeit nicht mit Fragen der Stiftungserrichtung und den Fragen nach evtl. Entstehungsvoraussetzungen der Stiftung, da die Pflichten des Stiftungsvorstands erst für die bereits errichtete Stiftung relevant sind. 6 BVerwG NJW 1991, 713, 713; BGHZ 99, 344, 349. 7 B. Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundesrecht, S. 19 ff. 8 C. Pflichten des Stiftungsvorstands aus Landesrecht, S. 77 ff.

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Zusammenfassung

Die Stiftung des bürgerlichen Rechts wird vom Stiftungsvorstand als grundsätzlich einzigem Organ verwaltet. Die oft immensen Vermögensmassen der Stiftungen sind damit der zunächst alleinigen Verantwortung des Vorstands übergeben. Da dieser zentralen Einfluss auf die Geschicke der Stiftung hat, ist es notwendig, einen Pflichtenkatalog zu formulieren, der die Aufgaben und Spielräume des Stiftungsvorstands zusammenfasst und verständlich erläutert. Im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung wird daher mit diesem Buch geklärt, welche grundlegenden Pflichten der Stiftungsvorstand hat, wo diese ihre rechtlichen Grundlagen finden und welche haftungsrechtlichen Folgen sich bei Pflichtverletzungen des Stiftungsvorstands ergeben können.

Dabei ist es gelungen, Abstimmungsfehler zwischen Bundes- und Landesrecht aufzuzeigen, die zur formellen Verfassungswidrigkeit zahlreicher Landesnormen im Stiftungsrecht geführt haben. Dies hat Auswirkungen sowohl auf die Arbeit des Stiftungsvorstands als auch auf die Arbeit der Stiftungsaufsichtsbehörde, deren Aufgabe es ist, die Mitgliederlosigkeit der Stiftung durch staatliche Kontrolle und Fürsorge auszugleichen.