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Patricia Wiater, Zusammenfassung in:

Patricia Wiater

Kulturpluralismus als Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis, page 374 - 388

Eine völkerrechtsdogmatische und ethnologische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4134-5, ISBN online: 978-3-8452-1837-3 https://doi.org/10.5771/9783845218373

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, vol. 15

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374 Zusammenfassung Im Jahre 2009 sind 47 europäische Staaten, die Mitgliedstaaten des Europarats sind, der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg unterworfen. Der Gerichtshof verfolgt in seiner Rechtsprechung das normative Ziel, durch die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ein gesamteuropäisches Ordnungskonzept, einen sog. „ordre public européen“, für die Ausgestaltung der zwischen- und innerstaatlichen Beziehungen Europas zu etablieren1437. Der Eindeutigkeit dieser normativen Zielvorgabe steht die Uneinheitlichkeit der sozialen Wirklichkeit, d.h. die wirtschaftliche, ideologische, politische, religiöse, ethnische und soziale Diversität europäischer Staaten und Gesellschaften, entgegen – ein Gegensatz, der grundlegende Fragen aufwirft: In welcher Gestalt wird der Kulturpluralismus, der Staaten und Gesellschaften im 21. Jahrhundert kennzeichnet, zur Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis? Dürfen kulturelle Partikularitäten in einem gerichtlichen Verfahren, das beansprucht, auf dem Fundament universeller Menschenrechte und den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtseinheit und Rechtsgleichheit eine europäische Menschenrechtskultur zu etablieren, Berücksichtigung ? nden? Wo liegt die Grenze zwischen förderungs- und schützenswerter kultureller Diversität in Rechtsinterpretation und -anwendung auf der einen und – aus europäischer Sicht – inakzeptabler Unterschiedlichkeit auf der anderen Seite? Wie ist „Kultur“ einer Bewertung zu unterwerfen, d.h. wie und entlang welcher Determinanten ist diese Grenze zu ziehen? Der Text der Europäischen Menschenrechtskonvention selbst trägt zur Beantwortung dieser grundlegenden Fragen zur Wechselbeziehung zwischen Kultur und Recht (-spraxis) nichts bei, enthält er doch keinerlei normierten Hinweis auf die kulturelle Diversität der Vertragsstaaten der Konvention. Auch ein von der klassischen Rechtswissenschaft geführter Diskurs zur „Universalität und kulturellen Relativität der Menschenrechte“ konkretisiert die grundsätzliche Wechselbeziehung zwischen Recht und Kultur im Kontext der Rechtspraxis nicht ausreichend1438. Die auf theoretisch-abstraktem (praxisfernen) Niveau aufgeworfenen Stellungnahmen verkennen weitgehend die Wichtigkeit einer Neutralisierung und Objektivierung des Kulturbegriffs für die Rechtstheorie und Rechtspraxis und beziehen zumeist die Praxis internationaler Gerichte, die das Einzelfallmaterial für eine Grundlegung jener Wechselbeziehung bieten könnten, nicht in ihre Überlegungen ein. Ein rein rechtswissenschaftliches Re? ektieren, das sich auf die Beantwortung von Fragestellungen konzentriert, die aus der Anwendung einer spezi? schen Rechtsordnung resultieren, hat also Schwierigkeiten, die Interdependenz von Recht und Kultur, 1437 Vgl. hierzu die Ausführungen in der Einleitung A. III. 2. sowie im 2. Teil C. I. 1438 In der Einleitung wird eine zusammenfassende Darstellung und Auswertung des.rechtswissenschaftlichen Diskurses zur „Universalität und kulturellen Relativität der Menschenrechte“ vorgenommen. Vgl. Einleitung A. 375 von normativer Zielvorgabe und sozialer Wirklichkeit, zu erfassen. Die Kulturalität von Recht, die Kulturbedingtheit des Rechtsanwendenden und des von der Rechtsanwendung Betroffenen sind Dimensionen, die sich einem klassisch-rechtswissenschaftlichen Zugang schon deshalb verschließen, weil sie keine Kategorien des geschriebenen Rechts sind. Die derart aufgezeigten Grenzen der klassisch-rechtswissenschaftlichen Forschung begründeten die Wahl eines interdisziplinären Forschungsansatzes1439: Die vorliegende Arbeit verfolgte das Ziel, einen Beitrag zur Beantwortung der offenen Fragen des rechtswissenschaftlichen Diskurses zu leisten, indem sie eine theoretische Grundlegung der Wechselbeziehung zwischen Recht und Kultur aus der Perspektive der Sozialwissenschaften, speziell der empirisch forschenden (Rechts-)Ethnologie, vornahm1440. Anhand einer hermeneutischen Analyse gegenwärtiger ethnologischer Kulturtheorien wurde ein theoretischer Rahmen für die Auswertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – Schauplatz aufeinandertreffender Kulturordnungen – erarbeitet1441. Setzt das Gelingen von Rechtsschutz auch eine möglichst genaue Kenntnis der Beschaffenheit jener sozialen Wirklichkeit voraus, in der sich der Rechtsschutz abspielt, so konkretisierte in der vorliegenden Arbeit die (Rechts-)Ethnologie, in welcher Gestalt der pluralistische kulturelle Kontext des Menschen und die kulturelle Diversität gegenwärtiger Gesellschaften zur Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis werden. Zielsetzung der Forschungsarbeit war es, die Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Maßgabe eines im ersten Teil der Arbeit ethnologisch de? nierten Theorierahmens zur Wechselbeziehung zwischen Kulturpluralismus und Recht zu analysieren, um diese Praxis anschließend im zweiten Teil der Arbeit einer kritischen Würdigung aus der disziplinären Außenperspektive zu unterwerfen. Um Grenzen und Möglichkeiten eines interdisziplinären Wissensaustausches aufzuzeigen, wurde im dritten Teil der Arbeit die ethnologisch fundierte Rechtsprechungskritik mit der inhärenten Wissenschaftslogik, wie sie in Rechtspraxis und rechtsdogmatischem Diskurs zum Ausdruck kommt, konfrontiert. Die Arbeit beabsichtigte, die ethnologische Außenperspektive auf die Wechselbeziehung zwischen Recht und Kultur und die völkerrechtswissenschaftliche Innenperspektive gegenüberzustellen und die unterschiedlichen Blickwinkel in dieser Gegenüberstellung wechselseitig zu „schärfen“ und zu komplettieren, um einen Beitrag zur Verbesserung des rechtlichen, speziell gerichtlichen, Umgangs mit kulturpluralistischen Gesellschaften zu leisten. Zentrale Forschungsergebnisse dieses wechselseitigen Wissensaustauschs sollen im Folgenden in Grundzügen zusammengefasst werden. 1439 Vgl. zur methodischen Vorgehensweise und insbesondere zur Wahl eines interdisziplinären und praxeologischen Forschungsansatzes die Ausführungen in der Einleitung B. 1440 Den verschiedenen Facetten der Wechselbeziehung von Recht und Kultur aus gegenwärtiger ethnologischer Perspektive widmet sich der 1. Teil der Arbeit. 1441 Das interdisziplinäre Zusammenspiel von Ethnologie und Völkerrechtswissenschaft bei der Rechtsprechungsanalyse wird ausführlich im 2. Teil A. diskutiert. 376 Zum Verhältnis von Kultur und (Menschen-)Recht ist aus gegenwärtiger ethnologischer Perspektive festzuhalten: Das Individuum hängt von der Integration in seine soziale Gemeinschaft ab und eignet sich deren kulturelle Codes an1442. Diese Verinnerlichung von Kulturmustern, d.h. von Wertordnungen und Verhaltensmaßstäben, dient der Erhaltung, Entfaltung und Sinndeutung der individuellen Existenz und der Gruppenexistenz. Recht ist dabei eine Ausdrucksform von Kultur und erschafft die normative Dimension gesellschaftlicher Organisation1443. Der Vielzahl gesellschaftlicher Organisationsformen entsprechend, existiert ein Pluralismus von Kultur und Recht: Staatliche Legalität in Gestalt des positiven Gesetzesrechts existiert neben soziokultureller Legitimität, die von gesellschaftlichen Akteuren (Religionsgruppen, Alters-, Berufsgruppen, Sprachgemeinschaften, ethnischen Minderheiten, etc.) de? niert und deren Einhaltung von den Gruppenmitgliedern verlangt wird. Der Einzelne ist zugleich Staatsbürger, mögliches Mitglied einer Religionsgemeinschaft, Familienmitglied und Mitglied in sozialen Gemeinschaften, ist eingebunden in eine Vielzahl von Kulturordnungen und aufgrund seiner multiplen Zugehörigkeiten einer „rechtlichen Vielfach-Kontrolle“ unterworfen. Erst das Aneignen und das Praktizieren von Kultur ermöglicht jedoch die Integration des Individuums in seine sozialen, ethnischen, religiösen, etc. Gemeinschaften. Das „Recht auf Kultur“, d.h. das Recht auf die Auslebung individueller und gruppeneigener soziokultureller Normativität sowie die diversen Mitgliedschaften in „Kulturgemeinschaften“ im Sinne von sozialen Gemeinschaften, sind Voraussetzung für die Identitätsreifung des Individuums und für die Integration in seine sozialen Gemeinschaften1444. Die ethnologische Forschung de? niert „Recht“ (Ausdruck einer Kulturordnung) insofern aus einer funktionellen Perspektive: Recht dient der innergesellschaftlichen Kohärenz und sozialen Interaktion als Ordnungsrahmen, in dem Rechtsp? ichten und -verbote den Einzelne zu Aktion und Interaktion aufrufen oder von Aktion und Interaktion abhalten1445. Bei der Konstituierung des Rechtsbegriffs nimmt die Ethnologie demnach keine Trennung von Recht und sozialem Kontext vor, sondern erkennt Recht als einen Teil der allgemeinen sozialen Praxis innerhalb eines sozialen Milieus. Rechtliche Normen sind all jene allgemeingültigen Regeln und Prinzipien, anhand derer – im Sinne eines Wenn-Dann-Schemas – festgelegt wird, aus welchen vorab typi? zierten Situationen welche vorab typi? zierten Konsequenzen resultieren. Recht ist Gegenstand ideologischer Forderungen und ideologischer Darstellungsweisen, d.h. Medium 1442 Die Arbeit differenziert zwischen einer deskriptiven Perspektive auf die empirischen Wechselbeziehungen, in denen Individuum, Gesellschaft, Kultur und Recht zueinander stehen (vgl. 1. Teil B. I.), und einer normativen Perspektive auf diese Wechselbeziehungen (vgl. 1. Teil B. II.). Die normative Perspektive erfasst dabei die Schlussfolgerungen, die die gegenwärtige ethnologische Forschung aus der wechselseitigen Abhängigkeit von Individuum, Gesellschaft, Kultur und Recht zieht. 1443 Vgl. zur empirisch fassbaren Wechselbeziehung von Individuum, Gesellschaft, Staat, Recht und Kultur die Ausführungen im 1. Teil B. I. 1. 1444 Zum Prozess der Enkulturation, d.h. zur Wechselbeziehung, in der Individuum, Gesellschaft und Kultur zueinander stehen: 1. Teil B. I. 1., 2. und 3. 1445 Vgl. zum Inhalt und zu den Kennzeichen des ethnologischen Rechtskonzepts : 1. Teil B. I. 4. 377 für die Manifestation einer Weltanschauung oder eines Systems von Wertvorstellungen. Gesetzgeber ist in diesem Sinne also nicht nur der Staat, sondern auch die verschiedenen Institutionen und sozialen Gruppen einer Gesellschaft, die an ihre Mitglieder Verhaltensanforderungen richten. Der ethnologische Schlüsselbegriff des „Rechtspluralismus“ umschreibt in diesem Kontext das kon? iktgeladene Nebeneinander von staatlichem Gesetzesrecht und den Verhaltenskodizes gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen. Kultur und Recht sind, derart betrachtet, Produkte sozialer Austauschprozesse zwischen gesellschaftlichen und staatlichen Gruppen und Institutionen, die um den Ein- ? uss konkurrieren, Verhaltensmaßstäbe innerhalb einer Gesellschaft zu de? nieren und autoritativ einzufordern. Kulturwerte und rechtliche Werte sind wandel- und verhandelbar und hängen von gesellschaftlicher Machtverteilung ab; sie werden von den dominanten Akteuren der gesellschaftlichen, politischen und staatlichen Institutionen und Gemeinschaften aktiv geschaffen. Das staatliche Gesetzesrecht und dessen Anwendung sind – ebenso wie die Verhaltensanforderungen, die innerhalb einer sozialen Gemeinschaft an die Mitglieder gerichtet werden – Kulturquellen. Kulturgemeinschaften und Kulturordnungen (staatlicher und gesellschaftlicher Art) sind in einer kulturpluralistischen Gesellschaft, in der eine unüberschaubare Anzahl an „kulturadäquaten“ Lebensmodellen vorherrscht, unausweichlich Gegenstand von Kon? ikten. Im Kontext dieser Kulturkon? ikte betont die ethnologische Forschung jedoch, dass die individuelle Begabung zur Selbstre? exivität jeglichem „Gefangensein“ des Einzelnen in seiner Kultur entgegensteht1446. Offenheit, Produziertheit, Wandelbarkeit und Umstrittenheit von Kulturordnungen verbieten zum einen die Verfolgung eines „Rechts auf Kultur“ im Sinne eines statischen Gleichbleibens von Praktiken und Wertemodellen und zum anderen die „Kulturalisierung von Recht“ im Sinne einer Rechtfertigung von rechtsrelevantem Verhalten im Rekurs auf die vermeintlich statische Kultur und Tradition. Sog. „harmful cultural practices“ wie beispielsweise das Praktizieren von Genitalverstümmelung oder Zwangsverheiratung können, so die ethnologische Forschung, keine „kulturelle Rechtfertigung“ erleben1447. Stattdessen ist eine kritische gesellschaftliche, politische und staatliche Auseinandersetzung mit dem tatsächlich vorherrschenden Kultur- und Rechtspluralismus innerhalb einer Gesellschaft unerlässlich1448: Das Entstehen von „rechtlichen Subsystemen“ (beispielsweise von islamischen Parallel-Gerichten), die auf konkurrierende Weise parallel zum staatlichen Rechtssystem existieren, ist von staatlicher und gesellschaftlicher Seite zu regulieren. Allein jene re? ektierte Auseinandersetzung vermag zudem ein statisches Gleichbleiben mono-ethnischer Werte- und Verhaltenskonzepte 1446 Vgl. zu den normativ-relevanten Schlussfolgerungen, die aus dieser Wechselbeziehung zu ziehen sind, die Ausführungen im 1. Teil B. II. 1447 Die negativen Schlussfolgerungen aus den Interdependenzen von Rechts- und Kultursystemen werden im 1. Teil B. II. 2. ausgeführt. 1448 Die positiven Herausforderungen, die sich insbesondere dem Staat bei der Normbegründung, bei der Rechtsetzung und bei der nationalen sowie internationalen Rechtspraxis stellen, werden im 1. Teil B. II. 3. diskutiert. 378 des Staates, der ethnischen und sozialen Mehrheit oder dominanter Gesellschaftsgruppen zu vermeiden. Kulturwerte und Kulturpraktiken sind von gesellschaftlichen Akteuren und Institutionen ebenso wie von nationalen und internationalen Gerichten auf ihre Urheberschaft zu hinterfragen, insofern zu dekonstruieren, zu überprüfen und können einem re? ektierten Wandel unterworfen werden. Ethnologische Autoren fordern im Speziellen internationale Gerichte auf, die konkreten gesellschaftspolitischen, politischen, wirtschaftlichen, religiösen und staatlichen Ein? ussgrößen auf die in Frage stehende Menschenrechtsverletzung in ihrer empirischen Dimension in die Betrachtung und Beurteilung menschenrechtlicher Forderungen des Individuums einzubeziehen1449. Insbesondere der regulative Umgang des Staats mit Kultur- und Rechtspluralismus und die Repräsentationswirkung staatlicher Legalität gegenüber einer kulturell diversen Gesellschaft seien einer empirischen gerichtlichen Kontrolle grundsätzlich zugänglich. Staat und Gesellschaft sind als „Gesetzgeber“ und „Kulturproduzenten“ voneinander zu unterscheiden – dem internationalen Gericht steht es im Rahmen seiner Prüfungskompetenzen offen, den verantwortlichen Staat zu einer re? ektierten Auseinandersetzung mit der faktischen Problematik seiner kulturpluralistischen, heterogenen Gesellschaft zu veranlassen. Die grundlegenden Fragen, ob und warum die Verhaltenskodizes bestimmter Gesellschaftsgruppen (der ethnischen oder sozialen Mehrheit) im staatlichen Gesetzesrecht vermehrt Ausdruck ? nden, sind in einer Gesellschaft, die keine homogene Nation, keine „Mono- Ethnie“ repräsentiert, unvermeidbar zu stellen1450. Betont die ethnologische Forschung die empirische Greifbarkeit des konkreten kulturellen Kontextes (in Abgrenzung zur Greifbarkeit der Kultur im Allgemeinen), in den eine menschenrechtliche Forderung eingebettet ist, und formuliert die gerichtliche Aufgabe und P? icht zur Rekonzeptionalisierung kultureller Kontexte, so distanziert sie sich hierbei von einem im Nihilismus fußenden Toleranzpostulat gegenüber kulturellen Partikularitäten; sie bejaht vielmehr die Möglichkeit von Kritik an staatlichen und gesellschaftlichen Kulturpraktiken und Kulturkonzeptionen an interkulturell akzeptablen Maßstäben. Die ethnologische Perspektive auf das Spannungsverhältnis, in dem Recht und Kultur zueinander stehen, eröffnet zugleich eine neue Perspektive auf die Rechtskon? ikte im Verfahren vor dem EGMR1451: Der ethnologisch geschärfte Blick auf die Rechtsprechung deckt auf, dass Rechtskon? ikte zugleich Ausdruck von Kulturkon? ikten innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft sein können. Kulturkon? ikte nehmen insofern in rechtspluralistischen Kon? ikten konkrete Gestalt an und öffnen sich einer 1449 Vgl. hierzu 1. Teil B. II. 3. c). 1450 Die Tatsache, dass das staatliche Gesetzesrecht die Wertemodelle und Kulturordnungen spezi- ? scher Gesellschaftsgruppen widerspiegelt und dabei notwendigerweise die Repräsentation anderer Gesellschaftsgruppen ausschließt, wird auch in der Rechtsprechungsanalyse erarbeitet. Vgl. 2. Teil B. II. und III. 1451 Das Zusammenspiel von Ethnologie und Völkerrecht bei der Rechtsprechungsanalyse, insbesondere die ethnologischen Parameter, die zur Rechtsprechungsanalyse herangezogen werden, werden im 2. Teil A. I. und II. dargestellt. 379 gerichtlichen Regulierung und „Kulturkon? iktlösung“. Wenn Verhaltensanforderungen, die das staatliche Recht an den Einzelnen richtet, mit Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität konkurrieren, werden zugleich die verschiedenen Gegenstände von Kulturkon? ikten und die Quellen und Referenzgrößen für die individuelle Konstituierung nicht-staatlicher, soziokultureller Legitimität sicht- und greifbar. Die Analyse von über 50 Fallbeispielen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt die Bandbreite kultur- und rechtspluralistischer Kon? ikte auf nationalem und internationalem Niveau auf. Bei der Fallauswahl wurde zwischen verschiedenen Quellen nicht-staatlicher Legitimität, die das Verhalten des Antragstellers motivieren und beein? ussen, differenziert. Um die verschiedenen Formen kultur- und rechtspluralistischer Kon? ikte zu systematisieren, wurde eine Unterscheidung zwischen religionsrechtlichen, traditionsrechtlichen und allgemein gesellschaftlichen Handlungsmotivationen der Antragsteller, die im Kon? ikt zur staatlichen Legalität stehen, gemacht1452. Es konnte zudem aufgezeigt werden, dass sich auch der Vertragsstaat im Verfahren vor dem EGMR auf auf normative Ordnungen nicht-staatlicher Art beruft, indem er beispielsweise den notwendigen „Schutz der Moral“ sowie den „Schutz von religiösen Gefühlen anderer“ zur Eingriffsrechtfertigung geltend macht1453. Im Kon? ikt stehen beispielsweise religiöse Praktiken1454 (wie das Tragen des muslimischen Kopftuchs an staatlichen Universitäten oder die Erziehung von Kindern nach Maßgabe einer Minderheitsreligion), die der Wertung des staatlichen Gesetzesrechts widersprechen1455. Im Kon? ikt stehen auch die gewohnheitsrechtlichen Lebensformen ethnischer Minderheiten1456 (wie das Leben in Caravanen der Sinti und Roma oder das traditionelle Fischen der Samen), die der Wertung des staatlichen Gesetzesrechts widersprechen1457. Im Kon? ikt stehen ferner Lebensmodelle, die sich keiner klar de? nierbaren Kulturordnung und -gruppe zuordnen lassen – wie beispielsweise individuelle Wertungen zum Schutz des ungeborenen Lebens, zu den Grenzen 1452 Im 2. Teil B. I. wird eine Darstellung und Auswertung von kultur- und rechtspuralistischen Kon- ? ikten, die von Seiten des Antragstellers in das Verfahren vor dem EGMR eingebracht werden, vorgenommen. 1453 Im 2. Teil B. II. wird eine Darstellung und Auswertung von kultur- und rechtspuralistischen Kon? ikten, die von Seiten des Vertragsstaats in das Verfahren vor dem EGMR eingebracht werden, vorgenommen. 1454 Die erste Fallgruppe erfasst verschiedene Formen religiöser Normativität, die im Kon? ikt zur staatlichen Legalität stehen (vgl. 2. Teil B. I. 1.). 1455 Leyla ?ahin v. Turkey (Nr. 44774/98), 10. November 2005, Reports of judgments and decisions 2005, Vol. XI; Hoffmann v. Austria (Nr. 12875/87), 23. Juni 1993, Serie A 255-C. 1456 Die zweite Fallgruppe erfasst verschiedene Formen traditions- und gewohnheitsrechtlicher Normativität, die im Kon? ikt zur staatlichen Legalität stehen (vgl. 2. Teil B. I. 2.). 1457 Chapman v. the United Kingdom (Nr. 27238/95), 18. Januar 2001, Reports of judgments and decisions 2001, Vol. I; Johtti Sapmelaccat Ry and others v. Finland (Zulässigkeitsentscheidung, Nr. 42969/98), 18. Januar 2005; Case “Relating to certain aspects of the Laws of the Use of Languages in Education in Belgium” v. Belgium (Nr. 1474/62; 1677/62; 1691/62; 1769/63; 1994/63; 2126/64), 23. Juli 1968, Serie A 6 (kurz: Belgischer Sprachenfall). 380 der Kunstfreiheit oder zur Ausfüllung der Elternrolle1458 –, die ebenfalls der Wertung, die das staatliche Recht zu diesen Fragen abgibt, widersprechen und insofern Ausdruck von Kulturkon? ikten in einer pluralistischen Gesellschaft sind1459. Die Detailanalyse der kultur- und rechtspluralistischen Kon? ikte wurde unter besonderer Berücksichtigung des einschlägigen Konventionsrechts vorgenommen, was verdeutlicht, dass die Konturierung der Konventionsrechte und -freiheiten von Seiten des EGMR auch von kulturrelevanter Bedeutung ist. Die Herausforderung des Kulturpluralismus kann – das ist ein weiteres Ergebnis der Fallanalyse – nicht auf Fragen des religiösen oder ethnischen Minderheitenschutzes reduziert werden. Neben dem expliziten Rekurs auf religionsrechtliche Ordnungen oder Verhaltenskodizes ethnischer Minderheitengruppen existiert eine nicht fassbare Bandbreite „unbenannter Kulturkon? ikte“1460. Ohne sich einer de? nierbaren Kulturgemeinschaft oder einem benennbaren nicht-staatlichen Verhaltenskodex zuzuordnen, stehen Individuen im Kulturkon? ikt, indem sie Verhaltenkodizes und Wertordnungen als maßgeblich erachten, die von denen der sozialen Mehrheit oder des Staates abweichen. Eine abschlie- ßende Benennung und Kategorisierung der verschiedenen Quellen soziokultureller Legitimität ist in einer multikulturellen Gesellschaft, die eine nicht de? nierbare Bandbreite an „kulturadäquaten Lebensmodellen“ bereithält, unmöglich. Der Schutz von Kultur darf insofern nicht von dem expliziten Rekurs auf die Kulturordnung einer bestimmten Kulturgemeinschaft abhängen. Die Entscheidung, ob derjenige spezi? sche Ausdruck individueller Kultur europäischen Schutz genießt, der auf der Ebene des nationalen Rechtssystems einen Rechtsstreit verursacht hat (wurde die Kulturpraxis doch in allen Fallbeispielen von staatlichen Autoritäten untersagt), entscheidet der EGMR im Kontext der Anwendung der EMRK. So gesehen ist der EGMR bei der Ausgestaltung europäischer Menschenrechtsstandards gleichsam mit der Lösung eines kultur- und rechtspluralistischen Kon- ? ikts betraut1461. Der EGMR schafft – als internationaler Akteur – durch die Auslegung und Anwendung der EMRK eine europäische Kultur- und Werteordnung und nimmt dadurch seine gestalterische Aufgabe, gegenüber lokalen Kultursystemen seiner Vertragsstaaten und deren Gesellschaften einen Kulturwandel einzufordern, aktiv wahr: Im konventionsrechtlichen Leitbild der „demokratischen Gesellschaft“ skizziert der EGMR die Vision einer sozialgerechten Gesellschafts- und Staatsordnung, die die 1458 Vo v. France (Nr. 53924/00), 8. Juli 2004, Reports of judgments and decisions 2004, Vol. VIII; Otto-Preminger-Institut v. Austria (Nr. 13470/87), 20. September 1994, Serie A 295-A; X., Y., Z. v. the United Kingdom (Nr. 21830/93), 22. April 1997, Reports of judgments and decisions 1997, Vol. II. 1459 Die dritte Fallgruppe erfasst sonstige Formen gesellschaftlicher Normativität, die im Kon? ikt zur staatlichen Legalität stehen (vgl. 2. Teil B. I. 3.). 1460 Diese „Auffanggruppe“ kulturpluralistischer Kon? ikte wurde als Kon? ikt zwischen „gesellschaftlicher Normativität im weiteren Sinne“ und staatlicher Legalität bezeichnet. Vgl. hierzu 2. Teil B. 3. 1461 Vgl. zur „Übersetzung“ kultur- und rechtspluralistischer Kon? ikte in die Prüfungssystematik des EGMR die Ausführungen im 2. Teil C. I. 381 Realisierung von Toleranz, Pluralismus und Geistesoffenheit, die Akzeptanz von Minderheitenpositionen, die aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen und den Dialog als Methode zur Kon? iktlösung dem Individuum, seiner sozialen Gruppe und dem Staat als Handlungsmaßstab auferlegt1462. Soziokulturelle Normativität, auf nationaler Ebene staatlicher Legalität generell untergeordnet, kann im Verfahren vor dem EGMR einen Emanzipationsprozess durchlaufen: Spiegelt die konventionsrechtliche Wertung das soziokulturelle Verhaltenspostulat des Einzelnen wider, so hat der Wandel, den der EGMR im Streben nach einer demokratischen Gesellschafts- und Sozialordnung von dem betroffenen Vertragsstaat einfordert, mittelbar eine Stärkung individueller Kultur, d.h. der nicht-staatlichen Rechtsposition (und des nicht-staatlichen „Gesetzgebers“), im System des staatlichen Rechts zur Folge. Indem sich der EGMR beispielsweise in den 1980er Jahren gegen eine Pönalisierung von Homosexualität unter erwachsenen Männern ausgesprochen hat und in ihr eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre nach Art. 8 EMRK sah, hat er – orientiert an der europäischen Kulturwertung – in den betroffenen Vertragsstaaten einen Wandel des positiven Rechts und mittelbar eine Stärkung der betroffenen Gesellschaftsgruppe provoziert1463. Europäische (Menschenrechts-)Kultur kann einen Wandel lokaler – staatlicher und gesellschaftlicher – Kulturordnungen initiieren und Minderheitenpositionen, die auf nationalem Niveau Rechtskon? ikte provozieren, international stärken. Europäische Kultur in Gestalt europäischer Menschenrechtsstandards ist im Verfahren vor dem EGMR insofern Gegenstand eines Diskurses, an dem verschiedene Kulturproduzenten – Individuen, Gesellschaften, Staaten und der Gerichtshof selbst – teilnehmen. Die Konventionssystematik (d.h. die Kontrolle der Anwendbarkeit des geltend gemachten Konventionsrechts, des staatlichen Eingriffs und dessen Rechtfertigung sowie der Erfüllung staatlicher Gewährleistungsp? ichten gegenüber dem Individuum), schafft den Grundrahmen des europäischen Kulturdiskurses und zugleich den Grundrahmen jener Kon? iktregeln, die der EGMR zur Lösung nationaler rechtsund kulturpluralistischer Kon? ikte entwickelt1464. Die Analyse der Kon? iktlösungsmethodik des EGMR hatte deshalb eine „Kulturdiskursanalyse“ zum Gegenstand, bei der das besondere Interesse der Frage galt, welche Rolle die im Verfahren vor dem EGMR beteiligten „Kulturproduzenten“ (Individuum, Gesellschaft, Staat und EGMR) bei der Konstituierung europäischer Legalität, der europäischen Menschenrechtskultur, spielen. In jedem Fallbeispiel lässt sich eine für die Bewertung des EGMR „entscheidungserhebliche Frage“ pointieren. Im Fall 1462 Vgl. zu den normativen Parametern, an denen der EGMR seine Konventionsprüfung – und insofern auch die Lösung kultur- und rechtspluralistischer Kon? ikte – orientiert, insbesondere die Ausführungen im 2. Teil C. II. 4. 1463 Dudgeon v. the United Kingdom (Nr. 7525/76), 22. Oktober 1981, Serie A 45. 1464 Im dritten Teil der Arbeit wurden die Lösungstechniken, die der EGMR für die Lösung von Konventionskon? ikten und insofern auch für die Lösung kultur- und rechtspluralistischer Kon- ? ikte heranzieht, erarbeitet. Die Prüfungssystematik der EMRK bietet hierbei den Rahmen der Kulturkon? iktlösung. 382 Pretty v. the United Kingdom hing der Konventionsschutz der Antragstellerin beispielsweise von der im Kontext der De? nition des Schutzbereichs aufgeworfenen Frage ab, ob das in Artikel 2 garantierte „Recht auf Leben“ dahingehend ausgelegt werden kann, dass es einen negativen Aspekt, ein „Recht auf Sterben“, beinhaltet1465. Die Rechtsprechungsanalyse deckt nach Erarbeitung der jeweiligen entscheidungserheblichen Frage im Detail auf, welche Faktoren für den EGMR im Einzelfall zur Beantwortung dieser Frage relevant sind: Die Fallbeispiele wurden dahingehend systematisiert, ob der Konventionskon? ikt bei der Kontrolle der Anwendbarkeit des geltend gemachten Konventionsrechts1466, bei der Überprüfung des staatlichen Eingriffs1467, bei der Kontrolle der Eingriffsrechtfertigung1468 sowie bei der Überprüfung der Erfüllung von staatlichen Gewährleistungsp? ichten gegenüber dem Individuum1469 aufgeworfen wird. Es kann anhand der Detailanalyse der für den EGMR entscheidungserheblichen Faktoren aufgezeigt werden, dass sich der EGMR bei der Entscheidung von Konventionskon? ikten auf variable Weise von den verschiedenen „Kulturproduzenten“ – Individuum, Gesellschaft und Staat – inspirieren lässt, wobei dem betroffenen Vertragsstaat und der Gemeinschaft der Vertragsstaaten eine dominante Rolle zukommt1470. Zum Entstehungsprozess europäischer Menschenrechtsstandards und zum Funktionieren des „Kulturdiskurses“ vor dem EGMR ist insofern festzuhalten: Der EGMR konkretisiert die europäische Menschenrechtswertung im Rahmen der Auslegung und Anwendung der EMRK maßgeblich im Rekurs auf das staatliche Recht und Gesetz der Vertragsstaaten. Der Staat, der auf nationaler Ebene die of? zielle Bedeutung soziokultureller Legitimität de? niert, ist insofern auch an der europäischen Grenzziehung pluralistischer normativer Systeme, d.h. am regulativen Umgang mit Kultur- und Rechtspluralismus auf europäischer Ebene – maßgeblich beteiligt. Der Staat tritt dabei in verschiedener Gestalt als Referenzgröße für den EGMR und als entscheidungserheblicher Akteur auf: in Gestalt des historischen Gesetzgebers und dessen Regelungsabsicht, in Gestalt des Mitgliedstaates internationaler Institutionen, in Gestalt des Vertragsstaats europäischer oder universeller Rechtsabkommen, in Gestalt des nationalen Gesetzgebers im Rahmen der Rechtsvergleichung oder in Gestalt der nationalen Judikative oder Exekutive. 1471. Trotz dieser Dominanz des Staates bei der Konstituierung der europäischen Werteordnung ist die Berücksichtigung von „gesellschaftlichen Bedürfnissen“ und „sozialen Ordnungen“ für den EGMR von gewisser Relevanz: erwähnt sei beispielsweise die 1465 Pretty v. the United Kingdom, (Nr. 2346/02), 29. April 2002, § 39. 1466 Vgl. 2. Teil II. 1. 1467 Vgl. 2. Teil II. 2. 1468 Vgl. 2. Teil II. 3. 1469 Vgl. 2. Teil II. 4. 1470 Ein Gesamtüberblick zu der Beteiligung der verschiedenen „Kulturproduzenten“ in der Prüfungssystematik des EGMR wird im 2. Teil III. gegeben. 1471 Vgl. hierzu beispielsweise die Ausführungen, die zur Konturierung des Schutzbereichs gemacht werden, 2. Teil C. II. 1. 383 Bezugnahme auf „pressing social needs“1472, d.h. auf die dringenden sozialen Bedürfnisse einer demokratischen Gesellschaft, die von staatlicher Seite verfolgt und geschützt sein müssen, um einen staatlichen Eingriff in ein Konventionsrecht zu rechtfertigen. Liegt in dieser Form der Entscheidungserheblichkeit „der demokratischen Gesellschaft“ und ihrer sozialen Bedürfnisse die Chance, dass der betroffene Staat auf europäischem Niveau zu einer aktiven Auseinandersetzung mit Kultur- und Rechtspluralismus in seiner Gesellschaft veranlasst ist, so ist diese P? icht zur Dekonstruktion der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft nur von relativer Natur: Staatliche Autoritäten fungieren – so die ständige Rechtsprechung des EGMR – aufgrund ihrer „besonderen Nähebeziehung zu den betroffenen Gesellschaften“1473 als Sprachrohr bei der europäischen Artikulation gesellschaftlicher Bedürfnisse. Die ethnologisch postulierte Differenzierung zwischen staatlicher und pluralistisch-gesellschaftlicher Normativität und Kultur sowie die kritische Auseinandersetzung mit der empirischen Beschaffenheit der betroffenen Gesellschaft und der Repräsentationswirkung staatlicher Legalität gegenüber jener pluralistischen Gesellschaft bleibt im Verfahren vor dem EGMR weitgehend ungehört. Die Interpretationshoheit staatlicher Autoritäten über Zustand, Beschaffenheit und Schutzbedürfnis ihrer Gesellschaft (prüfungssystematisch maßgeblich in der „margin of appreciation-Doktrin“ verfestigt) gilt auch und gerade dann, wenn der EGMR von einem gesteigerten Meinungspluralismus innerhalb der betroffenen Gesellschaft ausgeht, wie es bei dem Schutz der Moral oder der Bedeutung von Religiosität in der Gesellschaft als Eingriffsschranke der Fall ist1474. Je größer die moralische oder ethische Brisanz der Streitfrage, je uneinheitlicher die Gesetzes- und Rechtslage in den angewandten Rechtsordnungen der europäischen Staaten und je ungefestigter die europäische Positionierung in der bisherigen Rechtsprechung des EGMR, desto größer ist dessen Zurückhaltung, regulativ auf Rechts- und Kulturpluralismus einzuwirken und desto bedeutender ist die Rolle staatlicher Autoritäten bei jener Regulierung. Aussagekräftiges Beispiel ist der Streit um die politische oder religiöse Bedeutung des islamischen Kopftuchs in der betroffenen türkischen Gesellschaft im Fallbeispiel Leyla ?ahin v. Turkey. Der EGMR übernimmt bei der Lösung des Konventionskon- 1472 Vgl. hierzu die Ausführungen, die im 2. Teil C. II. 4. zur „Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft“ gemacht werden. 1473 Vgl. zur Anwendung der „margin of appreciation-Doktrin” aufgrund der besonderen Nähebeziehung des Staates zu den gesellschaftlichen Bedürfnissen beispielsweise: Wingrove v. the United Kingdom, § 58; Handyside v. the United Kingdom, § 48; Open Door and Dublin Well Woman v. Ireland, § 68; Chapman v. the United Kingdom (Große Kammer), § 91; Murphy v. Ireland, § 67: „By reason of their direct and continuous contact with the vital forces of their countries, State authorities are in principle in a better position than the international judge to give an opinion on the exact content of these requirements with regard to the rights of others as well as on the „necessity“ of a „restriction“ intended to protect from such material those whose deepest feelings and convictions would be seriously offended (see, mutatis mutandis, the Mu?ller and Others v. Switzerland judgment of 24 May 1988, Series A no. 133, p. 22, para. 35).“ 1474 Vgl. zum „Schutz der Moral und der religiösen Gefühle anderer“, den der betroffene Vertragsstaat geltend macht, um einen Eingriff zu rechtfertigen: 2. Teil B. II. sowie 2. Teil C. II. 4. 384 ? ikts – ohne vorhergehende empirische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Ist-Zustände – die Einschätzung der nationalen Gerichte, wonach das Kopftuch in der türkischen Gesellschaft politisches Symbol eines islamischen Extremismus und eine Bedrohung des Säkularismus und des Prinzips der Geschlechtergleichheit sei; die Notwendigkeit des Eingriffs resultiere, so der EGMR, demnach aus der Existenz von „(…) extremist political movements in Turkey which seek to impose on society as a whole their religious symbols and conception of a society founded on religious precepts.”1475 Die Beteuerung der Antragstellerin, deren Individualschutz nach Art. 9 Gegenstand des Verfahrens ist, im Konkreten durch das Tragen des Kopftuchs lediglich eine religiöse P? icht zu erfüllen, nicht dagegen den säkularen Lebensstil anderer angreifen zu wollen, beein? usst die gerichtliche Bewertung des Kopftuchs als abstraktes politisches Symbol nicht. Die empirische Wahrheit der gerichtlichen Evaluation und Bewertung extremistischer politischer Bewegungen – und im Besonderen deren direkter und ausnahmsloser Interdependenz zum islamischen Kopftuch – verbleibt im Verfahren vor dem EGMR unthematisiert und insofern auf internationalem Niveau weitgehend unkontrolliert1476. Die menschenrechtliche Streitfrage bleibt im Verfahren vor dem EGMR jedoch nicht generell unkontrolliert. Der EGMR rekonstruiert in seinen Verfahren unter anderem die Konventionskonformität der Argumentationslinien, auf die sich die Entscheidungen nationaler Gerichte stützen, die gerichtliche Beweisführung, die Aktivität des Antragstellers, die Berücksichtigung von Individualinteressen in Abwägungsprozessen und das Bestehen von ausreichendem Rechtsschutz1477 – und lässt dabei trotzdem die staatliche Ausgestaltung der Nähebeziehung zwischen Staat und Gesellschaft in einem zentralen Punkt unthematisiert: Die Konstruktion staatlicher Legalität – staatlicher Kultur – unter Beteiligung spezi? scher gesellschaftlicher Gruppen und deren Normativitäten und die Repräsentationswirkung dieser Legalität gegenüber einer pluralistischen Gesellschaft sind angesichts der Interpretationshoheit, die der Vertragsstaat im Verfahren vor dem EGMR gegenüber seiner Gesellschaft genießt, nicht Gegenstand europäischer Kontrolle. Das gilt ungeachtet der Tatsache, dass der Antragsteller, Mitglied jener repräsentierten Gesellschaft, in seinem Rechtsschutzbegehren auf europäischem Niveau die Repräsentationswirkung des staatlichen Handelns in Frage stellt, sich aufgrund der im staatlichen Gesetzesrecht gefestigten Kultur vielmehr in einer Rechtsposition der EMRK verletzt fühlt. Die implizite Nivellierung von staatlicher Legalität und den normativen Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Gesellschaft stößt auf ethnologische Kritik; betont 1475 Leyla Sahin v. Turkey, § 115. 1476 In ihrer „dissenting opinion”, § 3, konstatiert die Richterin Françoise Tulkens zu dem generalisierten Rekurs, den der EGMR auf die diesbezüglichen Einschätzungen des türkischen Verfassungsgericht macht: „(…) European supervision seems quite simply absent from the judgment.” 1477 Vgl. hierzu die Auswertung der Kon? iktlösung, die im Anschluss an die Analyse der einzelnen prüfungssystematischen Schritte vorgenommen wird, vgl. 2. Teil C. II. 1. b)/2. b)/3. b)/4. a), c), sowie das Fazit zu den Lösungstechniken, vgl. 2. Teil C. III. 385 die Ethnologie doch, dass der Staat gegenüber der fragmentierten Gesellschaft als eigenständiger Kulturproduzent anzuerkennen ist, der bei der De? nition von Verhaltensstandards die Integrationsbedürfnisse des nicht-repräsentierten Einzelnen verletzen kann. Eine kritische Auseinandersetzung mit der „Produktion“ staatlicher Legalität wird von ethnologischen Autoren zur Vorbedingung bei der Formulierung „kulturunabhängiger“, „kontextbefreiter“ und allgemeingültiger Menschenrechtsstandards erklärt. Im Bemühen um einen interdisziplinären Wissensaustausch spricht sich die Arbeit, in Anbetracht der Herausforderungen, die kulturpluralistische Gesellschaften im 21. Jahrhundert gegenüber Einzelstaat und Staatengemeinschaft begründen, für eine gerichtliche Umsetzung der ethnologisch fundierten Anregungen zum regulativen Umgang mit kultur- und rechtspluralistischen Kon? ikten aus1478. Die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Individuums, in der Präambel der EMRK als Fundament und Kernziel des europäischen Schutzsystems benannt, kann nicht losgelöst von der komplexen und uneinheitlichen Gesellschaft, in der das Individuum jene Rechte realisiert, vorangetrieben werden. Die gesellschaftliche Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts provoziert angesichts einer nicht aufzuhaltenden Öffnung und Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, Medien und Konsum, Medizin und Technik, Kultur und Völkerwanderungen, Umweltproblemen, Terrorismus und Organisierter Kriminalität – innerer und äußerer Sicherheit – einen staatlichen Handlungsbedarf, der die Handlungsfähigkeit einzelner Demokratien vor grundlegende Herausforderungen stellt. Die regulierende Wirkung staatlicher Legalität ist dabei auch und gerade für den Einzelnen von fundamentaler Bedeutung; be? ndet sich das Individuum doch aufgrund seiner multiplen Gruppenzugehörigkeit einer permanenten kulturellen Mehrfachkontrolle (von Seiten des Staates, der Altersgruppe, der Berufsgruppe, der Religionsgruppe, der Sprachgruppe, der Familie, etc.) ausgesetzt, die, je nach Diskrepanz der Verhaltenspostulate, eine kon? iktuelle Ambivalenz zwischen staatlicher Legalität und sozio-kultureller Legitimität zur Folge haben kann. Kulturkon? ikte der in den Fallbeispielen aufgezeigten Art können Identitätskon? ikte zur Folge haben, die der sozialen Kohäsion einer Gesellschaft grundlegend schaden. Chance und Gefahr liegen in der zentralen regulativen Bedeutung, die staatlichen Autoritäten und dem staatlichen Gesetzesrecht zukommt: Der Staat hängt bei der Ausgestaltung seiner Legalität, wie die Fallanalyse verdeutlicht, von staatsfernen, gesellschaftlichen Erkenntnisquellen ab1479. Indem staatliches Recht die Wertungen spezi? - 1478 Ethnologische Anregungen zum Umgang des Staates und des EGMR mit kultur- und rechtspluralistischen Kon? ikten leiten den dritten Teil der Arbeit ein, der sich mit dem interdisziplinären Wissenstransfer beschäftigt, vgl. 3. Teil A. 1479 Vgl. hierzu das Fazit, das im Anschluss an die Analyse der rechts- und kulturpluralistischen Kon? ikte formuliert wird, 2. Teil B. III. Insbesondere die Analyse der Fallbeispiele im 2. Teil B. II. zeigt auf, dass sich manche Vertragsstaaten im Verfahren vor dem EGMR beispielsweise auf die religiöse – speziell christliche – Fundierung ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung berufen. 386 scher gesellschaftlicher Gruppen und deren Kulturordnungen adaptiert, wird staatliches Recht „interlegal“. Diese Interlegalität hierarchisiert auf selektive Weise die Bedeutung, die der handlungsanleitenden Kulturordnung einer sozialen Gruppe im öffentlichen Raum eingeräumt wird. Die Ausgestaltung der staatlichen Rechtsordnung hat unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftliche Exklusion oder Inklusion des repräsentierten Individuums und, so verstanden, unmittelbaren Ein? uss auf das Funktionieren einer multikulturellen Gesellschaft. Rechtsetzende und rechtsanwendende Autoritäten des Staats müssen sich ihrer Verantwortlichkeit als Schiedsrichter zwischen kon? igierenden Systemen pluralistischer Normativität, d.h. kon? igierender Kultur, innerhalb einer heterogenen Gesellschaft bewusst werden. Diese Verantwortlichkeit ist insbesondere bei der Erschaffung einer Rechtsordnung (und Werteordnung), die im staatlich reglementierten Raum soziokultureller Legitimität übergeordnet ist, wahrzunehmen. Bei der Ausgestaltung seiner Legalität hat sich der Staat aktiv mit der multikulturellen Beschaffenheit seiner Gesellschaft auseinanderzusetzen – soll die staatliche Legalität und die dahinter stehende Werteordnung als Referenzgröße für möglichst viele Mitglieder der pluralistischen Gesellschaft bei der Konstituierung ihrer Identität dienen. Jene ethnologischen Anregungen sind, wie im dritten Teil der Arbeit ausgeführt, völkerrechtsdogmatisch vertretbar und völkerprozessrechtlich realisierbar1480: Insbesondere der Grundsatz der Subsidiarität des europäischen Menschenrechtsschutzes gegenüber dem nationalen Schutzsystem, Ausdruck der Staatensouveränität, steht einer Realisierung der ethnologischen Anregungen (im Speziellen der kritischen Auseinandersetzung mit der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft) nicht entgegen. Der Einwand der Subsidiarität des europäischen Systems wird bisweilen erhoben, um einem Bedeutungsverlust nationaler Verfassungen und Verfassungsgerichte bei der Artikulation der Rechtsstandards und Rechtswerte der lokalen Gemeinschaft zugunsten des internationalen Gerichts und der internationalen Gemeinschaft entgegenzuwirken1481. Die in der Arbeit angeregte Substantiierungs- und Beweisp? icht von staatlichen Gesellschaftsrekursen, die zur Rechtfertigung von Eingriffen in Konventionsrechte und -freiheiten im Verfahren vor dem EGMR geltend gemacht wird, hätte keine Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Sinne einer Substituierung politischer Grundsatzentscheidungen des Einzelstaats zur Folge; sie würde lediglich die aktive Auseinandersetzung mit deren Zustandekommen, gemessen an europäischen Menschenrechtsstandards, provozieren. Ein zeitgenössisches Souveränitätsverständnis bedeutet insofern nicht die Abschottung des nationalen Rechts- und Kulturraums von internationalem Ein? uss, sondern deren Einbindung in ein internationales Verantwortungsge? echt: Lokale Gemeinschaft und internationale Gemeinschaft stehen – ebenso wenig wie nationale und internationale Rechtsschutzsysteme – nicht im antagonistischen 1480 Zu den völkerrechtlichen Parametern für den Umgang von Staat und EGMR mit kultur- und rechtspluralistischen Kon? ikten: 3. Teil B. 1481 Vgl. insbesondere die Ausführungen im 3. Teil B. II. 1. und 2. zur Bedeutung des Souveränitätsund Subsidiaritätsprinzips. 387 Verhältnis zueinander, sondern bedingen und beein? ussen sich in ihren Kulturen und Rechtsbedürfnissen wechselseitig. Die Grund- und Menschenrechtsverwirklichung erwächst zur kooperativen Aufgabe von Vertragsstaat und EGMR und entzieht sich in dieser Kooperation der alleinigen Interpretationshoheit des demokratischen Staats (auch bezüglich sozialer, kultureller, wirtschaftlicher und politischer Wandlungsprozesse in der Gesellschaft). Die Subsidiarität des europäischen Menschenrechtsschutzes ist dabei nicht aus der Perspektive eines in sich abgeschlossenen, sich gegenüber internationalen Standards verschließenden nationalen Rechts zu betrachten, sondern als Streben nach einer Effektivierung europäischer Rechtsstandards durch die wirksame Durchsetzung jener Standards bereits im nationalen Rechtsschutzsystem zu verstehen. Neben der völkerrechtsdogmatischen Vertretbarkeit jener ethnologisch fundierten Anregungen betont die Arbeit deren völkerprozessrechtliche Realisierbarkeit: Die Wechselbeziehung zwischen sozikultureller Legitimität und staatlichem Gesetzesrecht sind, wie ethnologisch aufgezeigt, empirische Dimensionen und daher im rechtswissenschaftlichen Sinne „Tatsachen“, die sich einem Parteienbeweis per se öffnen. Die Verfahrensordnung des EGMR verleiht diesem die Kompetenz, zum einen von den Parteien einzufordern, weitere Fakten zur Aufklärung des Sachverhalts beizubringen und zum anderen, eigene Untersuchungskompetenzen im betroffenen Staat als Ausdruck einer Inquisitionsmaxime wahrzunehmen1482. Selbst wenn der EGMR davon absähe, eigene empirische Untersuchungen in der betroffenen Gesellschaft, dessen Mitglied der Individualantragsteller ist, durchzuführen, so könnte er dennoch mit Hilfe einer (bislang fehlenden) dezidierten Regelung von Beweislast und Beweisstandard im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vertragsstaat zu einer Offenlegung der Repräsentationswirkung von staatlicher Kultur veranlassen, um diese anschließend an den Standards der EMRK zu bemessen. Die um Praktikabilität bemühten Re? exionen der Arbeit sprechen sich deshalb für eine Verschärfung der Beweislast aus, die den Staaten, die Gesellschaftsrekurse vornehmen, aufzuerlegen ist. 1482 Vgl. zu den prozessrechtlichen Vorgaben, die das Verfahren vor dem EGMR anleiten, insbesondere zu deren Vereinbarkeit mit den in der Arbeit vorgelegten ethnologisch fundierten Anregungen, die Ausführungen im 3. Teil B. II. 388

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Zusammenfassung

Der Kulturpluralismus, der gegenwärtige Gesellschaften prägt, stellt Staat, Individuum und EGMR vor Herausforderungen: Der Staat ist angehalten, das Spannungsfeld, das bisweilen zwischen staatlichem Recht und den Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität (Beispiel muslimisches Kopftuch) besteht, in seinem Rechtssystem zu lösen – ohne allein der ethnischen oder sozialen Mehrheit gerecht zu werden. Das Individuum befindet sich bei einem Widerspruch zwischen staatlichem Recht und „seiner Kultur“ in einem „Kulturkonflikt“, der notwendigerweise die Verletzung einer der anwendbaren Handlungsnormen – staatlicher oder nicht-staatlicher Art – bedingt. Der EGMR ist in derartigen Fällen herausgefordert, über den Konventionsschutz von Antragstellern zu entscheiden, deren Kulturwerte und -praktiken auf nationaler Ebene Restriktionen ausgesetzt sind.

Die Untersuchung zeigt systematisch verschiedene Formen kulturpluralistischer Konflikte nationaler und internationaler Natur auf. Sie erarbeitet, auf welche methodische Art und Weise der EGMR durch die Anwendung der EMRK eine „europäische Kulturordnung“ schafft, die das Zusammenspiel von staatlichem Recht und pluralistischer gesellschaftlicher Kultur auf nationaler Ebene prägt.