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Patricia Wiater, Beweislast und Beweismaß im Verfahren vor dem EGMR in:

Patricia Wiater

Kulturpluralismus als Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis, page 368 - 373

Eine völkerrechtsdogmatische und ethnologische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4134-5, ISBN online: 978-3-8452-1837-3 https://doi.org/10.5771/9783845218373

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, vol. 15

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368 Privilegierung bestimmter Kulturreferenzen und die Hierarchisierung der Kulturwerte und -praktiken bestimmter Gesellschaftsgruppen sowie ein statisches Gleichbleiben mono-ethnischer Werte- und Verhaltenskonzepte der ethnischen und sozialen Mehrheit oder dominanten Gesellschaftsgruppen provoziert. Die ethnologisch konstatierte Uneinheitlichkeit und Unfassbarkeit „der Gesellschaft“ in ihrer Gesamtheit stellt die staatliche Repräsentation gesellschaftlicher Bedürfnisse vor eine Herausforderung. Der dem Staat aufzuerlegende Nachweis, dass seine politischen Grundsatz- und Ermessensentscheidungen ohne derartige unre? ektierte Formen gesellschaftlicher Hierarchisierungen und Privilegierungen, ohne missbräuchliche staatliche Übergriffe und unverhältnismäßige Exzesse der gesellschaftlichen Mehrheit zustande gekommen sind, ist mit dem völkerrechtlichen Strukturprinzip der Souveränität und dem Grundsatz der Subsidiarität des europäischen Menschenrechtsschutzes vereinbar. III. Beweislast und Beweismaß im Verfahren vor dem EGMR 1. Verfahrensrechtliche Vorgaben im Prozess vor dem EGMR Die Realisierbarkeit des ethnologisch propagierten und völkerrechtsdogmatisch vertretbaren Paradigmenwechsels im Umgang mit staatlichen Gesellschaftsrekursen im Verfahren vor dem EGMR steht in Frage. Ob und inwieweit der EGMR dem von dem Vorwurf einer Konventionsverletzung betroffenen Vertragsstaat eine P? icht zur Substantiierung seines Gesellschaftsrekurses auferlegen kann, hängt von der Regelung von Beweislast und Beweismaß im Verfahren vor dem EGMR ab. Das Verfahrensrecht internationaler Gerichte, so auch das des EGMR, gewinnt sich im Allgemeinen aus den verfahrensrechtlichen Grundmodellen und Maximen der nationalen Rechtsordnungen1415. In diesem Sinne stehen sich als Grundkonzepte der maßgeblich in „common law“-Systemen1416 praktizierte Verhandlungsgrundsatz („adversarial procedure“ oder „Beibringungsgrundsatz“, der auch in einer Vielzahl von kontinentalen Staaten dem Zivilprozessrecht zugrunde liegt) und der Untersuchungsgrundsatz („Inquisitionsmaxime“ oder „Amtsermittlung“) gegenüber1417. Kennzeichen des Verhandlungsgrundsatzes ist die Verantwortlichkeit der Parteien, das entscheidende Gericht mit den zur Klärung der Rechtsfrage relevanten Tatsachen zu versorgen. Konsequenz der Geltung eines strengen Verhandlungsgrundsatzes wäre, dass 1415 Wolfrum, The Taking and Assessment of Evidence by the European Court of Human Rights, in: Breitenmoser u.a. (Hrsg.), Human Rights, Democracy and the Rule of Law, S. 917. 1416 Vgl. zu prozessualen Grundprinzipien im englischen Recht als Beispiel eines „common law“- Systems, insbesondere zur Rolle des Richters: Lambert/Papandreou-Deterville, Le juge impartial en droit anglais, in: d’Ambra/Benoît-Rohmer/Grewe (Hrsg.), Procédure(s) et effectivité des droits, S. 96 ff. 1417 Hierzu ausführlich: Kokott, Beweislastverteilung und Prognoseentscheidungen bei der Inanspruchnahme von Grund- und Menschenrechten, S. 374. 369 das internationale Gericht auf die Verwertung des Tatsachenvortrags, den die Parteien ins Verfahren einbringen, beschränkt ist und „(…) nicht aus eigener Initiative Ermittlungen anstellen oder veranlassen und so gewonnene Fakten (…) bei der Entscheidungs? ndung verwenden (dürfte, P.W.)“1418. In Abgrenzung hierzu sieht der Untersuchungsgrundsatz vor, dass das internationale Gericht, unabhängig von dem Tatsachenvortrag der betroffenen Parteien, die der potentiellen Menschenrechtsverletzung zugrundeliegenden Tatsachen selbst ermittelt und eine möglichst vollständige Tatsachenaufklärung insofern aus eigener Kompetenz zu veranlassen imstande ist1419. Die für die Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Verfahren vor dem EGMR relevanten Vorschriften sind insbesondere in den Artikeln 44 A), 44 C), 44 D), 45, 46, 54, 58, 59 und 60 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs („Rules of the Court“ sowie „Practice Direction“1420) aufgeführt und decken, in einer Zusammenschau mit der Verfahrenspraxis des EGMR, auf, dass dessen Verfahrensrecht eine Kombination der verfahrensrechtlichen Grundmodelle, des Verhandlungs- und des Untersuchungsgrundsatzes, beinhaltet: Obliegt der Tatsachenvortrag in erster Linie – im Sinne eines Beibringungsgrundsatzes – den Parteien, so schreibt die Verfahrensordnung dem EGMR nichtsdestotrotz die aktive Rolle zu, zum einen von den Parteien einzufordern, weitere Fakten zur Aufklärung des Sachverhalts beizubringen1421 und zum anderen, eigene Untersuchungskompetenzen als Ausdruck einer Inquisitionsmaxime wahrzunehmen1422. Den Parteien des Verfahrens obliegt die P? icht zur Kooperation mit dem Gerichtshof, die sich darauf erstrecken kann, faktische oder rechtliche Informationen, die nach Ansicht des EGMR im bisherigen Parteienvortrag unzureichend substantiiert waren, umfassend zu substantiieren. Die eigenen Untersuchungskompetenzen des EGMR 1418 Ebenda. 1419 Vgl. zu den aus Verhandlungs- oder Untersuchungsgrundsatz resultierende Auferlegung von subjektiver oder objektiver Beweislast der Parteien: Baumhof, Die Beweislast im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, S. 25 ff. 1420 In der Fassung von Juli 2006, derart zusammengestellt von: Wolfrum, The Taking and Assessment of Evidence by the European Court of Human Rights, in: Breitenmoser u.a. (Hrsg.), Human Rights, Democracy and the Rule of Law, S. 916. Wolfrum führt insbesondere Rule 44 A) („Duty to cooperate with the Court“), Rule 44 C) („Failure to participate effectively“), Rule 44 D) („Inappropriate submissions by a party“), Rule 45 („Signatures”), Rule 46 („Contents of an inter-State application”), Rule 54 („Procedure before a Chamber”), Rule 58 („Inter-State applications”), Rule 59 („Individual applications”), Rule 60 („Claims for just satisfaction”) auf. 1421 Vgl. insbesondere Art. 44 A) der Verfahrensordnung: „The parties have a duty to cooperate fully in the conduct of the proceedings and, in particular, to take such action within their power as the Court considers necessary for the proper administration of justice. This duty shall also apply to a Contracting State not party to the proceedings where such cooperation is necessary.”; sowie Art. 44 C), Abs. 1 der Verfahrensordnung: „Where a party fails to adduce evidence or provide information requested by the Court or to divulge relevant information of its own motion or otherwise fails to participate effectively in the proceedings, the Court may draw such inferences as it deems appropriate.” 1422 Grundlegend zu dieser Kombination verfahrensrechtlicher Grundmodelle: Niyungeko, La preuve devant les juridictions internationales, S. 443 ff. 370 sind in Art. 19 Abs. 21423 und Art. 37 Abs. 21424 der Verfahrensordnung normiert und in deren Annex (Annexregeln, A1, A5, A8) konkretisiert: Der entscheidenden Kammer des Gerichtshofs steht es unter anderem offen, zur Aufklärung und Komplettierung der entscheidungserheblichen Tatsachen Dokumentenbeweise einzufordern, aus eigener Initiative Zeugen und Sachverständige einzuberufen, vor Ort Ermittlungen einzuleiten und Delegationen abzustellen, Drittparteien zur Teilnahme an Investigativmaßnahmen einzuladen, etc. Rüdiger Wolfrum stellt zum Umfangreichtum der investigativen Kompetenzen des EGMR fest: „The powers of the Court in this respect are signi? cant.”1425 Der in der Verfahrungsordnung eröffnete Umfangreichtum und die Signi? kanz investigativer Kompetenzen stünden jedoch, so Wolfrum, im Kontrast zur Rechtspraxis des EGMR, die vornehmlich – im gerichtlichen Verweis auf die Subsidiarität des europäischen Schutzsystems – vom Verhandlungsgrundsatz dominiert sei; eine Dominanz, die die Verteilung der Beweislast maßgeblich präge1426. Dieser Einschätzung entspricht die im 2. Teil der Arbeit durchgeführte Analyse der Rechtsprechung zum staatlichen Nachweis der Notwendigkeit von Eingriffen, in der erarbeitet wurde, dass sich der EGMR in Ausübung seiner Kontrollfunktion ausschließlich auf die Sachgründe stützt, die von den Parteien ins Verfahren eingebracht wurden1427. In keinem der analysierten Fallbeispiele macht der EGMR von seinen 1423 Art. 19 Abs. 2 der Verfahrensordnung: „The Court may decide, at any stage of the examination of an application, that it is necessary that an investigation or any other function be carried out elsewhere by it or one or more of its members.” 1424 Art. 37 Abs. 2 der Verfahrensordnung: „If, for any communication, noti? cations or summons addressed to persons other than the Agents or advocates of the parties, the Court considers it necessary to have the assistance of the Government of the State on whose territory such communication, noti? cation or summons is to have effect, the President of the Court shall apply directly to that Government in order to obtain the necessary facilities.” 1425 Wolfrum, The Taking and Assessment of Evidence by the European Court of Human Rights, in: Breitenmoser u.a. (Hrsg.), Human Rights, Democracy and the Rule of Law, S. 918. 1426 Ebenda: „The Court has used its investigative powers cautiously, so far. To the extent that the European Court of Human Rights could rely on the facts established by the competent national authorities it has done so, while referring to its subsidiary nature. However, the European Court of Human Rights is being faced with cases where it cannot rely on such facts and increasingly may have to engage in fact ? nding. (…) The procedure before the European Court of Human Rights remains basically adversarial in nature. This has considerable implications for the allocation of responsibilities between the parties and the court for gathering the necessary factual material and for other related questions, such as the burden of proof.” Hierzu grundlegend: Shelton, Ensuring Justice with Deliberated Speed: Case Management in the European Court of Human Rights and the United States Courts of Appeals, in: Human Rights Law Journal, Vol. 21, No. 9–12, 2000, S. 337–348. 1427 Peck v. the United Kingdom, § 76: „In determining whether the disclosure was “necessary in a democratic society”, the Court will consider whether, in the light of the case as a whole, the reasons adduced to justify the disclosure were “relevant and suf? cient” and whether the measures were proportionate to the legitimate aims pursued.”; vgl. zudem Chapman v. the United Kingdom (Große Kammer), § 90: „(…) the ? nal evaluation as to whether the reasons cited for the interference are relevant and suf? cient remains subject to review by the Court for conformity with the requirements of the Convention (…).” 371 verfahrensrechtlichen Kompetenzen, eigene Untersuchungen durchzuführen, Gebrauch. Konsequenz dieses im Verfahren vor dem EGMR praktizierten Verhandlungsgrundsatzes und der daraus resultierenden Abhängigkeit des EGMR vom Tatsachenvortrag der Parteien ist, dass der EGMR seinen beweisrechtlichen Prüfungsmaßstab, Beweismaß und Beweislast, vorab (d.h. im Vorfeld der Kontrolle der Konventionskompatibilität staatlichen Handelns) nicht de? niert. In Abgrenzung zu einer klaren Benennung von Beweisstandards („proof beyond reasonable doubt“, „preponderance of evidence” bzw. „standard of prima facie”)1428, beschränkt der EGMR die staatliche P? icht des Nachweises eines sozialen Bedürfnisses („real need for protection“1429) auf die P? icht, Gründe vorzutragen, die als „relevant and suf? cient”1430 bewertet werden können. Das Erfordernis eines Tatsachenbeweises und die diesbezügliche staatliche Beweislast zum Nachweis gesellschaftlicher Notwendigkeiten verbleiben in den Fallbeispielen gänzlich unthematisiert und insofern unpräzisiert – was die einzelfallabhängige Variabilität des Gelingens oder Scheiterns staatlicher Notwendigkeitsnachweise und die Unmöglichkeit einer über den Einzelfall hinausreichenden Systematisierung der staatlichen Rekurse auf gesellschaftliche Bedürfnisse erklärt. 2. Zur völkerprozessrechtlichen Realisierbarkeit ethnologischer Anregungen im Verfahren vor dem EGMR Dem Staat ist, den einschlägigen Vorschriften der Verfahrensordnung des EGMR entsprechend, eine P? icht zur Substantiierung und zum Beweis seiner deskriptiven Rekurse auf gesellschaftliche Bedürfnisse also auferlegbar. Die verfahrensrechtliche Zuweisung investigativer Kompetenzen des EGMR reicht soweit, dass dieser selbst Erhebungen in der betroffenen Gesellschaft veranlassen könnte, um die Art und Weise, mit der der betroffene Vertragsstaat die „besondere Nähebeziehung“ zu seiner Gesellschaft praktiziert, transparent zu machen. Sind die ethnologischen Anregungen insofern aus völkerprozessrechtlicher Sicht realisierbar, so ist ihre Umsetzung darüber hinaus aus völkerrechtswissenschaftlicher Sicht erstrebenswert. Mit der staatlichen Offenlegungsp? icht ginge einher, dass sich der EGMR selbst, um die Anforderungen an eine derartige Offenlegungsp? icht zu de? nieren, zu Beweismaß und Beweislast positionieren müsste. Er könnte Fragen – wie die nachfolgend nur beispielhaft genannten – aktiv thematisieren: Auf welche Art und Weise muss die staatliche Evaluation gesellschaftlicher normativer Bedürfnisse, des „dringenden 1428 Zu den verschiedenen Arten des „burden of proof” grundlegend: Kokott, The Burden of Proof in Comparative and International Human Rights Law, S. 148 ff. Vgl. im Speziellen die Beispiele aus der Rechtsprechung des EGMR, in denen dieser die Beweislast des Staates klar benennt: Wolfrum, The Taking and Assessment of Evidence by the European Court of Human Rights, in: Breitenmoser u.a. (Hrsg.), Human Rights, Democracy and the Rule of Law, S. 920 ff. 1429 Wingrove v. the United Kingdom, §§ 48, 49. 1430 Peck v. the United Kingdom, § 76. 372 sozialen Bedürfnisses“, erfolgen? Variieren beweisrechtliche Standards je nach legitimem Eingriffsziel, auf das sich der Staat zum Nachweis eines dringenden sozialen Bedürfnisses beruft? Unter Beteiligung welcher Gruppen konstituieren sich, in der Perzeption des betroffenen Staates, gesellschaftliche Bedürfnisse? Unter Beteiligung welcher Repräsentanten gesellschaftlicher Minderheiten- oder Mehrheitsgruppen? Warum werden welche Repräsentanten von staatlicher Seite gewählt? Welche Repräsentationswirkung haben diese gegenüber dem Antragsteller und dessen soziokultureller Gemeinschaft? Eine derartige Positionierung des EGMR könnte allgemeine prozessrechtlichen Prinzipien, deren Realisierung das Beweisrecht zu dienen hat, fördern: „In general, the collection of evidence by international courts in disputes among States should be organized so as to enable the adjudicative body in question to deliver its decisions impartially and on the basis of all necessary factual information.”1431 Erst die vollumfängliche gerichtliche Kenntnis aller tatsächlichen Informationen ermöglicht demnach, dass der EGMR seiner primären P? icht zur Effektivierung des europäischen Menschenrechtsschutzes gerecht wird. Nach Juliane Kokott ist dieser gegenüber internationalen Gerichten ausgesprochene Appell zur aktiven Auseinandersetzung mit staatlichen Tatsachenbeweisen auch und gerade mit dem Grundsatz der Staatensouveränität vereinbar: „(…) (E)in wirksamer Schutz der Menschenrechte ist nur durch eine internationale Rechts- sowie Tatsachenkontrolle gewährt. Es darf nicht die Möglichkeit bestehen, daß sich die Staaten ihren Menschenrechtsverp? ichtungen bei verbaler Bekräftigung der Menschenrechtsnormen durch ungenaue, parteiische, verschleiernde oder gar manipulierte Tatsachenfeststellungen entziehen. Dieser Weg darf auch nicht theoretisch offenstehen, selbst wenn in Staaten, deren Rechtswege im Rahmen der local remedies rule international als effektiv betrachtet werden, die Gefahr mangelhafter Sachverhaltsdarstellungen durch die nationalen Gerichte gering erscheint.“1432 Demnach bestünde nicht nur die verfahrensrechtliche Möglichkeit, sondern vielmehr die verfahrensrechtliche P? icht des EGMR zur aktiven Sachverhaltsermittlung, diene diese doch dem öffentlichen Interesse, das an der Richtigkeit von Menschenrechtsentscheidungen existiere1433. Infolge dessen lehnt sie insbesondere eine Überbewertung und -strapazierung des Verhandlungsgrundsatzes – wie in den vorangehenden Fallbeispielen praktiziert – ab: Menschenrechte konstituierten in Ablehnung zu dem Prinzip widerstreitender Interessen eine „objektive Ordnung“, die dem Individuum, nicht dagegen dem Staat diene – dieser Besonderheit müsse völkerrechtlich Rechnung getragen werden. Der Menschenrechtsschutz begründe eine Ausnahme von ansonsten geltenden völkerrechtlichen Strukturprinzipien, gemäß derer sich Staaten im Reziprozitätsverhältnis in völkerrechtlichen Verträgen nach dem do-ut-des-Prinzip gegenseitige Rechte einräumten. Bei der gerichtlichen Ausgestaltung der Beweislast und bei 1431 Wolfrum, The Taking and Assessment of Evidence by the European Court of Human Rights, in: Breitenmoser u.a. (Hrsg.), Human Rights, Democracy and the Rule of Law, S. 916. 1432 Kokott, Beweislastverteilung und Prognoseentscheidungen bei der Inanspruchnahme von Grund- und Menschenrechten, S. 412. 1433 Ebenda, S. 388. 373 der Entscheidung über die Realisierung eigener Investigativkompetenzen sei das Machtgefälle zwischen Staat und Individuum und die vergleichsweise schwache Stellung des Individuums gegenüber den potentiell seine Grund- oder Menschenrechte verletzenden Behörden besonders zu berücksichtigen1434. Es bedarf, so gesehen, von Seiten des EGMR einer kritischen Auseinandersetzung mit Möglichkeiten und Grenzen des Verhandlungsgrundsatzes, die die Besonderheiten des Menschenrechtsschutzes einbezieht. Eine uneingeschränkte „Waffengleichheit der Parteien“1435 besteht im menschenrechtlichen Verfahren angesichts der aufgezeigten Interpretationshoheit, die dem Staat bei der Benennung gesellschaftlicher Bedürfnisse zugesprochen wird, bislang nicht, weshalb sich der wissenschaftliche Diskurs und die Rechtspraxis einer aktiveren Re? exion zu den Spezi? ka des Beweisrechts im menschenrechtlichen Verfahren und zu der dem Staat aufzuerlegenden Beweislast widmen sollten1436. Die völkerrechtsdogmatischen und völkerprozessrechtlichen Erwägungen decken auf, dass der ethnologisch konkretisierte Kulturpluralismus in vielerlei Hinsicht eine juristische Herausforderung gegenüber Staat und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte begründet: Er fordert, in einem Satz zusammengefasst, das nationale und das internationale Rechtssystem heraus, das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft einer Dekonstruktion zu unterwerfen und auf re? ektiertem Niveau – bei der Ausgestaltung rechtstheoretischer und rechtskonzeptioneller Modelle und bei der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Rechtspraxis – bewusst und in Kenntnis der Pluralität gesellschaftlicher Normativität zu konstruieren. 1434 Ebenda, S. 383 f. 1435 Beispielhaft zum Grundsatz der „Waffengleichheit“ im nationalen Verfahrensrecht: Henrion, L’égalité des armes « et » le procès pénal allemand, in : d’Ambra/Benoît-Rohmer/Grewe (Hrsg.), S. 183–210; Lambert/Papandreou-Deterville, Le principe de l’égalité des armes dans la procédure anglaise, in: d’Ambra/Benoît-Rohmer/Grewe (Hrsg.), S. 171–175; Rudy, Le principe de l’égalité des armes dans la procédure civile allemande, in: d’Ambra/Benoît-Rohmer/ Grewe (Hrsg.), S. 177–182 ; Wiederkehr, Les droits de la défense et le principe de la contradiction, in: d’Ambra/Benoît-Rohmer/Grewe (Hrsg.), Procédure(s) et effectivité des droits, S. 159–169. 1436 Die auf eine derartige aktive Auseinandersetzung mit den prozessrechtlichen Spezi? ka folgende klare Zuweisung der staatlichen Beweistlast würde den EGMR insbesondere aus dem Dilemma befreien, das eine allzu aktive Durchführung von „europäischen Investigativmaßnahmen” zur Folge haben könnte; so erkennt Wildhaber in einer eigeninitiativen Tatsachenermittlung des EGMR neben Praktikabilitätshürden die Gefahr, dass der EGMR Aufgaben des erstinstanzlichen Gerichts ausüben und den Grundsatz der Subsidiarität dadurch verletzen könnte. Vgl. Wildhaber, Some re? ections on the First Year of Operation of the „New“ European Court of Human Rights, in: Markesinis (Hrsg.), Millenium Lectures – The Coming Together of the Common Law and the Civil Law, S. 219.

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References

Zusammenfassung

Der Kulturpluralismus, der gegenwärtige Gesellschaften prägt, stellt Staat, Individuum und EGMR vor Herausforderungen: Der Staat ist angehalten, das Spannungsfeld, das bisweilen zwischen staatlichem Recht und den Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität (Beispiel muslimisches Kopftuch) besteht, in seinem Rechtssystem zu lösen – ohne allein der ethnischen oder sozialen Mehrheit gerecht zu werden. Das Individuum befindet sich bei einem Widerspruch zwischen staatlichem Recht und „seiner Kultur“ in einem „Kulturkonflikt“, der notwendigerweise die Verletzung einer der anwendbaren Handlungsnormen – staatlicher oder nicht-staatlicher Art – bedingt. Der EGMR ist in derartigen Fällen herausgefordert, über den Konventionsschutz von Antragstellern zu entscheiden, deren Kulturwerte und -praktiken auf nationaler Ebene Restriktionen ausgesetzt sind.

Die Untersuchung zeigt systematisch verschiedene Formen kulturpluralistischer Konflikte nationaler und internationaler Natur auf. Sie erarbeitet, auf welche methodische Art und Weise der EGMR durch die Anwendung der EMRK eine „europäische Kulturordnung“ schafft, die das Zusammenspiel von staatlichem Recht und pluralistischer gesellschaftlicher Kultur auf nationaler Ebene prägt.