Content

Patricia Wiater, Ethnologische Anregungen zum Umgang des Vertragsstaats und des EGMR mit kultur- und rechtspluralistischen Konflikten in:

Patricia Wiater

Kulturpluralismus als Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis, page 349 - 351

Eine völkerrechtsdogmatische und ethnologische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4134-5, ISBN online: 978-3-8452-1837-3 https://doi.org/10.5771/9783845218373

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, vol. 15

Bibliographic information
349 3. Teil – Eine Konfrontation völkerrechtlicher und ethnologischer Grundsatzre? exionen zu Kultur- und Rechtspluralismus A. Ethnologische Anregungen zum Umgang des Vertragsstaats und des EGMR mit kultur- und rechtspluralistischen Kon? ikten Welchen Mehrwert hätte eine ethnologische Billigung der Methodik der konventionsrechtlichen Kon? iktlösung für die Rechtspraxis? Welchen Mehrwert hätte eine Kohärenz von kulturtheoretischen Erkenntnissen und rechtsdogmatischen Prüfungskonzepten für die Rechtspraxis? Die Konstruktion staatlicher Legalität und deren Beziehung zu den normativen soziokulturellen Ordnungsmustern der verschiedenen Gesellschaftsgruppen transparent zu machen, könnte eine bewusste Auseinandersetzung mit pluralistischen, möglicherweise kon? igierenden Rechtsmodellen und Rechtsinteressen innerhalb einer multikulturellen Gesellschaft ermöglichen. Insofern könnte Raum für eine diskursive Erarbeitung allgemeingültiger staatlicher Rechtsmodelle und eine Referenzgröße für die Identitätsbildung des Einzelnen geschaffen werden, die für die Vermeidung von innergesellschaftlichen „Kulturkon? ikten“ und für die Realisierung von sozialer Kohäsion unerlässlich ist. Eine ethnologische Anmerkung zur identitätsstiftenden Dimension von Recht sei kurz rekapituliert: Individuen konstituieren die Gesellschaft, die ihrerseits als soziales Gebilde eine eigenständige Größe darstellt und einen, den Mitgliedern der Gesellschaft gemeinsamen, „Kooperationszusammenhang“1344 schafft. Um die in diesem Kooperationszusammenhang de? nierte gesellschaftsspezi? sche Zielund Wertverwirklichung zu verfolgen und dadurch den Selbsterhalt der Gesellschaft abzusichern, ist jede Person mit einer Ein- und Unterordnungsforderung der Gesellschaft konfrontiert. Die Teilnahme am sozialen Leben der Gesellschaft und die grundsätzliche innergesellschaftliche Anerkennung begründen existenzielle Voraussetzungen für das menschliche Leben und setzen die Eingliederung des Individuums in die Einheit der Gesellschaft voraus1345. Das Kultursystem, dem das staatliche Rechtssystem als essentieller und gegenüber sonstigen normativen Systemen dominanter Bestandteil angehört, gibt dem Individuum durch das Aufzeigen von allgemein anerkannten Verhaltensstereotypen Orientierung. Hängt der Fortbestand einer Gesellschaft von der sozialen Organisiertheit ihrer Mitglieder ab, so ermöglichen Existenz und Internalisierung von Rechtskonzepten und Kulturmustern, dass das Verhalten des Individuums zu einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit für die anderen Mitglieder vorhersehbar und insofern berechenbar wird – ein Umstand, der unerlässliche Bedingung 1344 Wurzbacher (Hrsg.), Sozialisation und Personalisation, S. 13. 1345 Toaspern, Der Kulturaneignungskon? ikt, S. 36 ff. 350 für jegliche Form organisierten sozialen Lebens und für die Integration des Individuums ist1346. Erwächst die Pluralität gesellschaftlicher Normativität – der Rechtspluralismus – somit zur empirisch konkretisierbaren und zu konkretisierenden Referenzgröße bei der Konstituierung staatlicher Legalität, so ist hiermit nicht gemeint, dass es Aufgabe staatlicher Legalität sei, eine Werteordnung zu schaffen, die von einer gesellschaftlichen Akzeptanz abhinge. Die Rechts? gur der „demokratischen Gesellschaft“, in der Konvention verankert und in der Rechtsprechung des EGMR inhaltlich präzisiert, ist Mahnmal für die Notwendigkeit einer präskriptiven Haltung des staatlichen (national oder international verankerten) Rechts gegenüber der konkreten Gesellschaft; dient sie doch als Garantin für den Rechtsschutz des Individuums, das von der vox populi der sozialen Mehrheit selbst unerhört bleibt. Nichtsdestotrotz belegt die vorangehende Rechtsprechungsanalyse, dass sich der Staat bisweilen auf eine Spiegelbildlichkeit von gesellschaftlicher Normativität und staatlicher Legalität beruft, dass das staatliche Recht insofern beansprucht, Deskription gesellschaftlicher Rechtsinteressen zu sein. Kennzeichen staatlicher Legalität ist also der notwendige Wandel zwischen Deskription gesellschaftlicher Normativität (als Quelle staatlicher Legalität) und Präskription der Grenzen zulässiger gesellschaftlicher Normativität, ein Wandel zwischen gesellschaftlichem Sein und gesellschaftlichem Sollen. Die mehrfach proklamierte staatliche P? icht zur Transparenz des Konstituierungsprozesses staatlicher Legalität nimmt konkrete Formen an: In einem ersten Schritt ist damit eine P? icht zur Beantwortung der Frage gemeint, ob sich staatliche Legalität auf eine Deskription gesellschaftlicher Normativität (oder „gesellschaftlicher Normalitäten“) stützt oder diesen gegenüber maßgeblich eine Präskription darstellt. Im Falle der Deskription, d.h. im Falle eines staatlichen Rekurses auf einen gesellschaftlichen Ist- Zustand, stellt sich die Frage nach der staatlichen Berücksichtigung normativer Divergenzen innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft, die sich angesichts einer unüberschaubaren Unterteilung in religiöse (oder nicht-religiöse), beru? iche, sprachliche Subgruppen einer juristischen Vereinheitlichung per se entzieht, eine staatliche Selektion bei der Etablierung von Rechtskonzepten vielmehr zur unausweichlichen Vorbedingung macht: Es wurde bei der Darstellung rechtspluralistischer Kon? ikte aufgezeigt, dass sich positivrechtliche Konzeptionen der Familie, Ehe und Sexualität, die Zuweisung und Ausfüllung der Elternrolle, die Ausgestaltung der Erziehungs- und Bildungsbeziehung zwischen Eltern und Kindern, der Umgang mit dem ungeborenen (künstlich und natürlich gezeugten) und dem geborenen Leben und dem Sterben sowie die Umstände staatlicher Bildung aus verschiedenen Rechtsquellen nicht-staatlicher Art gewinnt; beispielsweise aus der religionsrechtlichen Ordnung einer Religionsgruppe, der die gesellschaftliche Mehrheit angehört oder aus der staatlichen Einschätzung historischer, politischer Erfahrungen der Gesellschaft. Mitglieder der Gesellschaft werden im Rahmen des staatlichen Rechtssystems selektiv repräsentiert. Die 1346 Linton, Gesellschaft, Kultur und Individuum – Interdisziplinäre sozialwissenschaftliche Grundbegriffe, S. 23. 351 Ausgestaltung der staatlichen Rechtsordnung hat unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftliche Exklusion oder Inklusion des repräsentierten Individuums und, so verstanden, unmittelbaren Ein? uss auf das Funktionieren einer multikulturellen Gesellschaft. Erst das Bemühen, den Konstituierungsprozess und die Referenzgrößen, aus denen sich die staatliche Wertung gewinnt, transparent zu machen, entbände den Staat von dem Vorwurf einer hypothetischen Haltung gegenüber seiner Gesellschaft und der juristischen „Fiktion“ gesellschaftlicher Bedürfnisse – ein Vorwurf, der in den Fallbeispielen allgegenwärtiger Bestandteil des Antragstellervorbringens ist. Rechtsetzende und rechtsanwendende Autoritäten des Staats müssen sich ihrer Verantwortlichkeit als Schiedsrichter zwischen kon? igierenden Systemen pluralistischer Normativität, kon? igierender Kultur, innerhalb einer heterogenen Gesellschaft bewusstwerden. Diese Verantwortlichkeit ist bei der Erschaffung einer Rechtsordnung (und Werteordnung), die im staatlich reglementierten Raum soziokultureller Legitimität übergeordnet ist, wahrzunehmen. Soll die staatliche Legalität und die dahinter stehende Werteordnung als Referenzgröße für möglichst viele Mitglieder der pluralistischen Gesellschaft bei der Konstituierung ihrer Identität dienen, muss ein Repräsentiertsein in der Deskription gesellschaftlicher Normalitäten im Sinne einer „pluralistischen gesellschaftlichen Normalität“ gewahrt sein. Ungeachtet der variablen präskriptiven oder deskriptiven Haltung des staatlichen Rechts gegenüber der Gesellschaft ist eine unre? ektierte Selektivität, Hierarchisierung und Privilegierung spezi? scher Gesellschaftsgruppen und -ordnungsmuster im Streben nach sozialer Kohäsion zu vermeiden. Der Staat muss ermöglichen, dass sich eine pluralistische Gesellschaft in einem staatlichen Rechtssystem wieder? ndet. In dieser Verantwortung ist der Staat der P? icht ausgesetzt, ein Zurückweisen soziokultureller Rechtspostulate, ein Nicht-Repräsentiertsein des Individuums (im Verfahren vor dem EGMR des Antragstellers) in der staatlichen De? nition „rechtlicher Normalität“, zu erklären und normativ zu rechtfertigen. Das Verfahren vor dem EGMR böte Gelegenheit, eine derartige staatliche Selbsterklärungsp? icht auf internationalem Niveau zu institutionalisieren – eine Chance, die der Realisierung des Topos einer „demokratischen Gesellschaft“ im europäischen Sinne diente und zudem den Mehrwert einer Kohärenz von kulturtheoretischen Erkenntnissen und konventionsrechtlichen Prüfungskonzepten greifbar macht. B. Völkerrechtliche Parameter für den Umgang von Staat und EGMR mit kultur- und rechtspluralistischen Kon? ikten I. Völkerrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines interdisziplinären Austausches: Staatensouveränität, Subsidiarität und Beweislast Ist dieser ethnologisch fundierte Appell an die internationale Menschenrechtspraxis völkerrechtlich umsetzbar? Gelänge also eine Rückübersetzung und Integration jener ethnologischen Kritik an der Rechtsprechung des EGMR in die Parameter der betrof-

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Kulturpluralismus, der gegenwärtige Gesellschaften prägt, stellt Staat, Individuum und EGMR vor Herausforderungen: Der Staat ist angehalten, das Spannungsfeld, das bisweilen zwischen staatlichem Recht und den Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität (Beispiel muslimisches Kopftuch) besteht, in seinem Rechtssystem zu lösen – ohne allein der ethnischen oder sozialen Mehrheit gerecht zu werden. Das Individuum befindet sich bei einem Widerspruch zwischen staatlichem Recht und „seiner Kultur“ in einem „Kulturkonflikt“, der notwendigerweise die Verletzung einer der anwendbaren Handlungsnormen – staatlicher oder nicht-staatlicher Art – bedingt. Der EGMR ist in derartigen Fällen herausgefordert, über den Konventionsschutz von Antragstellern zu entscheiden, deren Kulturwerte und -praktiken auf nationaler Ebene Restriktionen ausgesetzt sind.

Die Untersuchung zeigt systematisch verschiedene Formen kulturpluralistischer Konflikte nationaler und internationaler Natur auf. Sie erarbeitet, auf welche methodische Art und Weise der EGMR durch die Anwendung der EMRK eine „europäische Kulturordnung“ schafft, die das Zusammenspiel von staatlichem Recht und pluralistischer gesellschaftlicher Kultur auf nationaler Ebene prägt.