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Patricia Wiater, Zur Übersetzung kultur- und rechtspluralistischer Konflikte in die Prüfungssystematik der Europäischen Menschenrechtskonvention in:

Patricia Wiater

Kulturpluralismus als Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis, page 236 - 242

Eine völkerrechtsdogmatische und ethnologische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4134-5, ISBN online: 978-3-8452-1837-3 https://doi.org/10.5771/9783845218373

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, vol. 15

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236 stehens von hybriden, synkritischen Rechtsformen, von Staat zu Staat variiert. In jedem Fall hat die staatliche Ausgestaltung jener Interlegalität eine selektive Hierarchisierung von Bedeutungssphären pluralistischer normativer Systeme und eine Teilanerkennung von nicht-staatlichen Rechtssystemen zur Folge. Bezieht der Staat explizit Stellung und benennt eine religionsrechtliche Gesetzesfundierung als staatsfremde Erkenntnisquelle bei der Ausgestaltung seines Gesetzesrechts, so wird dieser Religion als soziokulturellem Gesetzgeber eine Vormachtstellung gegenüber sonstigen Quellen nicht-staatlicher Legitimität eingeräumt, was mittelbar eine Stärkung der betroffenen sozialen (religiösen) Gruppe zur Folge hat. Ebenso wie individuelle Normativität und Kultur steht auch staatliche Legalität und Kultur im Spannungsfeld zu innergesellschaftlicher Macht- und Kompetenzverteilung, was insbesondere für das Schutzbedürfnis des nicht repräsentierten Individuums von rechtlicher Brisanz ist. C. Lösungstechniken für kultur- und rechtspluralistische Kon? ikte in der Rechtsprechung des EGMR I. Zur Übersetzung kultur- und rechtspluralistischer Kon? ikte in die Prüfungssystematik der Europäischen Menschenrechtskonvention 1. Konventionsrechte und -freiheiten als „ordre public européen“ und als „europäische Kulturordnung“ Das Schutzbedürfnis des Individuums vor Rechtsverletzungen des Staates, dessen Hoheitsgewalt es unterworfen ist, begründet die Zielvorgabe des europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das völkerrechtliche Instrument zur Etablierung eines europäischen „ordre public“, d.h. eines auf dem Schutz der Menschenrechte basierenden europaweiten zwischen- und innerstaatlichen Ordnungskonzepts895. Das Bestreben der Gründerstaaten des Europarats, in Reaktion auf die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges durch die Verabschiedung einer Europäischen Menschenrechtskonvention ein regionales System zum Schutz der Menschenrechte zu errichten, baut dabei auf zwei grundlegenden Überzeugungen auf: Der Überzeugung von der Notwendigkeit einer Verankerung und Effektivierung des Menschenrechtsschutzes auf internationalem Niveau sowie eines Verstärkens der Einheit zwischen europäischen Staaten durch den Rekurs auf deren gemeinsame, geteilte Werte896. 895 Vgl. zur Etablierung des „ordre public européen“ als allgemeiner Schutzzweck der EMRK: Wildhaber, Some re? ections on the First Year of Operation of the „New“ European Court of Human Rights, in: Markesinis (Hrsg.), Millenium Lectures – The Coming Together of the Common Law and the Civil Law, S. 217 ff. 896 Decaux, Les États parties et leurs engagement, in: Pettiti/Decaux/Imbert (Hrsg.), La Convention européenne des droits de l’homme – Commentaire article par article, S. 4 : „L’idée d’une 237 Aus diesem Bestreben resultiert der allgemeine Regelungszweck der EMRK, dem Individuum ein internationales System zum Schutz von grundlegenden Rechten und Freiheiten zu gewähren, es dadurch vor zukünftigem Totalitarismus zu schützen und innerhalb der europäischen Vertragsstaaten sowie in deren zwischenstaatlichen Beziehungen eine „(…) grundsätzlich menschengerechte (…) Ordnung, in der politische Institutionen staatlicher oder supranationaler Art stets an spezi? schen Bedürfnissen konkreter Menschen zu messen sind und ihre Rechtfertigung nicht allein in der „Ef? zienz“ eigengesetzlich gewordener Systeme (…)“897 ? nden dürfen, zu garantieren898. Die EMRK nimmt nach Absicht ihres historischen Gesetzgebers die Funktion eines „Gerechtigkeitskompasses“899 für die Staaten Europas ein, indem sie menschenrechtliche „Richtpunkte, Maßstäbe (und, P.W.) Orientierungslinien gerechter Ordnung“900 und angemessener Sozialgestaltung aufzeigt, anhand derer sich der Umgang des einzelnen Staates mit den seiner Hoheitsgewalt unterworfenen Individuen zu orientieren und zu bemessen hat. Das „gemeinsame Erbe“ der Vertragsstaaten dient dabei gleichermaßen als Fundament von der und als Grund für die Errichtung einer europäischen Menschenrechtsordnung – ist es doch Ausdruck einer Gesamtheit an Regeln und Grundsätzen, deren Einhaltung für den Schutz des Individuums und für die Etablierung einer demokratischen Gesellschaft im konventionsrechtlichen Sinne unerlässlich ist: „(…) (La notion ‘d’ordre public européen’ P.W.) traduit les exigences essentielles d’une vie en société. En s’y référant, la Cour européenne pose le postulat de l’existence d’un ensemble de règles perçues comme fondamentales pour la société européenne et s’imposant à ses membres.“901 Die Präambel benennt insbesondere das Streben nach Gerechtigkeit und Frieden, gesichert durch eine demokratische politische Ordnung, sowie die Achtung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als Determinanten jenes „gemeinsamen Erbes“, das die Vertragsstaaten der EMRK teilen und deren Erhalt und Förderung in erster Linie dem Staat und erst im Falle eines staatlichen Versagens dem EGMR obliegt902. protection régionale des droits de l’homme se trouve en effet au carrefour de deux grands mouvements d’opinion qui ont durablement marqué l’après-guerre: le militantisme pour les droits de l’homme et l’idée européenne.“ 897 Müller, Rechtsphilosophische Re? exionen zur EMRK als Teilverfassung des werdenden Europas, in: Mahoney, u.a. (Hrsg.), Protection des droits de l’homme – la perspective européenne : Mélanges à la mémoire de Rolv Ryssdal, S. 965. 898 Mahoney, The Changing Face of the European Court of Human Rights, in: Drzemczewski u.a. (Hrsg.), Liber Amicorum Cançado Trindade, S. 255. 899 Müller, Rechtsphilosophische Re? exionen zur EMRK als Teilverfassung des werdenden Europas, in: Mahoney, u.a. (Hrsg.), Protection des droits de l’homme – la perspective européenne : Mélanges à la mémoire de Rolv Ryssdal, S. 965. 900 Ebenda, S. 957. 901 Sudre u.a. (Hrsg.), Les grands arrêts de la Cour européenne des Droits de l’Homme, 4e édition, S. 10. 902 „The founding – predominantly Western Europe – Governments de? ned the aim of the Council of Europe as being to ‘achieve greater unity between its members for the purpose of safeguarding and realising the ideals and principles which are their common heritage’ (Article 1 of the 238 Europäischer und einzelstaatlicher Menschenrechtsschutz stehen somit, angesichts der menschenrechtlichen Erstverantwortlichkeit des Vertragsstaats und der Letztkontrollkompetenz des EGMR, im Verhältnis der Komplementarität und der Kontrarität zueinander. Jene Beziehung gewinnt an Kontrarität, wenn der auf europäischer Ebene etablierte menschenrechtliche Standard von jenen rechtlichen Lösungswegen abweicht, die vom betroffenen Vertragsstaat eingeschlagen worden waren. Der derart zum Ausdruck kommende Zusammenstoß völkerrechtlicher Strukturprinzipien, der Souveränität europäischer Staaten auf der einen Seite und der zentralisierenden Wirkung des europäischen Systems zur Durchsetzung menschenrechtlicher Standards auf der anderen Seite, schafft ein Spannungsverhältnis, in dessen Zentrum die Bedürfnisse des konkreten Menschen, eingebettet in eine soziale Gemeinschaft, stehen903. Der Menschenrechtsschutz erwächst zur „geteilten Aufgabe“ von Vertragsstaat und internationalem Gericht904. Der EGMR bemisst einzelstaatliche Rechtsstandards, konfrontiert mit der weiten Spannbreite normativer Variabilität im Umgang mit den verschiedenen Formen soziokultureller Legitimität und staatlicher Legalität, an einem europäischen Maßstab und übernimmt dabei, in ethnologischen Kategorien formuliert, die doppelte Funktion, „Erschaffer von Kultur“ und zugleich „Richter über Kultur“ zu sein: Die an den Fakten des Einzelfalls und an den einschlägigen Konventionsrechten orientierten europäischen normativen Visionen von Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit905 zeigen, aufbauend auf einer rechtlichen Konstruktionen der Rechtsinhaberschaft, des „menschlichen Selbst“ und dessen Schutzbedürfnis, eine mögliche Gestaltungsvariante des sozialen Feldes auf und erwachsen zur international verankerten Kulturquelle906. Indem der EGMR Menschenrechtsstandards auf den Einzelfall anwendet, praktiziert er jene internationale Kultur und übersetzt sie zurück in die soziale Wirklichkeit des betroffenen Vertragsstaats, der betroffenen Gesellschaft, der betroffenen Gesell- Council of Europe Statute). The Council of Europe’s principal objectives are stated to be furthering social progress, strengthening pluralist political democracy and the rule of law, safeguarding human rights and promoting European cultural identity.”, so Mahoney, The changing face of the European Court of Human Rights, in: Fabris, Sergio (Hrsg.), Trends in the International Law of Human Rights – Studies in Honour of Professor Antônio Augusto Cancado Trindade, S. 253. 903 Brems, The Margin of Appreciation Doctrine in the Case-Law of the European Court of Human Rights, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Band 56 (1996), S. 294. 904 Yourow, The Margin of Appreciation Doctrine in the Dynamics of the Strasbourg Jurisprudence and the Construction of Europe, in: Zeitschrift für europarechtliche Studien, 1. Jahrgang 1998, Heft Nr. 1, S. 234: „The European Human Rights Convention is a treaty-based, divided power system created for the speci? c purpose of assuring the protection of basic human rights within its signatory states, the member nations of the Council of Europe.” 905 Grundlegend zum Prinzip der „Gerechtigkeit“ im Völkerrecht: Kotzur, Soziale Gerechtigkeit im Weltmaßstab – Fragen und Herausforderungen an das Völkerrecht, in: Klesczewski/Müller (Hrsg.), Die Idee des Sozialstaats, Paderborn 2006, S. 63–82. 906 Cowan/Dembour/Wilson, Introduction to Culture and Rights – Anthropological Perspectives, in: Cowan/Dembour/Wilson (Hrsg.), Culture and Rights – Anthropological Perspectives, S. 11 f. 239 schaftsgruppe und des betroffenen Individuums. Die Spruchpraxis des EGMR selbst ist insofern Kulturpraxis, die lokale Kultursysteme und deren Praktiken prägt und beein? usst907. Der EGMR fällt bei der Lösung menschenrechtlicher Kon? ikte durch materiellrechtliche Sachentscheidungen gleichsam Wertentscheidungen, was verdeutlicht, dass die Rechte und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nur Ausdruck eines europäischen Ordnungsprinzips, des „ordre public européen“, sind, sondern zugleich Ausdruck einer europäischen Werteordnung – einer europäischen Kulturordnung – sind. Diese Kulturordnung setzt den Maßstab, an dem sich die Lösung von auf vertragsstaatlicher Ebene statt? ndenden Kon? ikten zwischen pluralistischen normativen Systemen soziokultureller und staatlicher Art auszurichten hat. 2. Konstituierungsprozess der „europäischen Kulturordnung“ Die Darstellung der verschiedenen Formen rechtspluralistischer Kon? ikte auf vertragsstaatlicher Ebene verdeutlicht, dass der EGMR im Kontext der Etablierung einer europäischen Menschenrechtsordnung mittelbar mit der Geltungsanerkennung nichtstaatlicher Rechtssysteme und mit der Abgrenzung der Geltungssphären von staatlichem positiven Recht und soziokulturellen Rechtssystemen konfrontiert ist. Im Rahmen dieser Grenzziehung beein? usst die Rechtsprechung des EGMR die of? zielle rechtliche Bedeutung von nicht-staatlichem Recht im Vertragsstaat grundlegend. Die Ausführungen zum „ordre public“-Prinzip als Geltungsgrund und Referenzgrö- ße des europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte zeigen auf, dass sich diese europäische Menschenrechts- und Kulturordnung erst im Zusammenwirken der einzelnen Rechts- (und Kultur-)akteure konstituiert: Im Zentrum des Schutzgedankens steht das Individuum, d.h. die Bedürfnisse des konkreten Menschen und jene Forderungen, die dieser an ein menschenrechtsgerechtes Leben in seiner Gesellschaft stellen darf. Die Alleinverantwortlichkeit des Staates, in dessen Hoheitsgewalt das Individuum steht, diese menschenrechtskonforme Ordnung zu sichern und gegenüber dem Individuum zu garantieren, wird durch die Kontrollkompetenz des EGMR durchbrochen. Die europäischen Menschenrechtsstandards begründen ein Ordnungsprinzip, das für die Ausgestaltung der Beziehung zwischen Staat und Individuum und der Beziehungen zwischen europäischen Staaten verbindlich ist. Jene europäischen Standards ? nden dabei im „gemeinsamen Erbe“ der europäischen Staaten eine Referenzgröße. Individuum, Gesellschaft, Staat und EGMR sind somit „korrelative Größen“, deren Beziehungen von einer Interdependenz geprägt sind, die bereits im Kontext der ethnologischen Re? exionen zur Enkulturation als Entstehungsprozess individueller Kultur und individueller Normativität als Charakteristikum erkannt wurde908. 907 Merry, Legal Pluralism and Transnational Culture: The Ka Ho’Okolokolonui Kanaka Maoli Tribunal, Hawai’I, 1993, in: Wilson (Hrsg.), Human Rights, Culture and Context – Anthropological Perspectives, S. 30. 908 Vgl. hierzu die Ausführungen im 1. Teil B. 1. b). 240 Vergleichbar mit diesem ethnologisch re? ektierten Entstehen individueller Normativität, konstituiert sich auch die europäische Kultur und die europäische Normativität, dem Grundmodell der komplementären Aufgabenverteilung zwischen Staat und EGMR entsprechend, erst im interaktiven und interdependenten Zusammenspiel von EGMR, Individuum, Gesellschaft und Staat. Dieses Beziehungsge? echt gewinnt im Vergleich zur einzelstaatlichen Ebene auf europäischer Ebene an Komplexität, ist die innerstaatlichen und innergesellschaftlichen Pluralität von Normativität doch um die zwischenstaatliche und zwischengesellschaftliche Pluralität zu ergänzen. Interessiert bei der Analyse der gerichtlichen Kon? iktlösung angesichts der Verhandelbarkeit und sozialen Konstruiertheit von Kultur und Recht (als Produkte von sozialen Gruppen und staatlichen Institutionen, die um Ein? uss und Macht konkurrieren,) insbesondere die Rollen- und Kompetenzverteilung zwischen diesen einzelnen Kulturakteuren, so ist der Ablauf der „Kulturdiskurse“ nicht von den prüfungssystematischen Besonderheiten der EMRK zu trennen. Der staatlich statt? ndende rechtspluralistische Kon? ikt erlebt, wie mehrfach erwähnt, auf europäischer Ebene seine „Übersetzung“ in konventionsrechtliche Parameter; steht im Verfahren vor dem EGMR doch nicht die Klärung eines rechtspluralistischen Kon? ikts, sondern eine am Einzelfall ausgerichtete Sachentscheidung im Vordergrund, die die Auslegung und Anwendung der EMRK voraussetzt. Ist die konkrete Sachentscheidung selbst eine Facette europäischer Normativität, so setzt sich diese aus prüfungssystematischen Einzelschritten zusammen und folgt dabei der konventionsrechtlichen Prüfungsmethodik, die insofern den äußeren Rahmen für die Kon? iktlösung durch den EGMR setzt. Die Prüfungsmethodik des EGMR resultiert aus dem P? ichtenprogramm, das die EMRK ihren Vertragsstaaten auferlegt: Der Menschenrechtsschutz der EMRK umfasst nicht nur den Schutz vor Eingriffen des Staates in die Freiheitssphäre des Einzelnen, sondern erstreckt sich zudem auf die staatliche Erfüllung von positiven P? ichten, „Gewährleistungsp? ichten“909, gegenüber dem Einzelnen. Rechte und Freiheiten der EMRK können neben einer rein abwehrrechtlichen Dimension zudem die an den Staat gerichtete Aufforderung beinhalten, durch positive Maßnahmen die Ausübung des Konventionsrechts erst zu ermöglichen und sicherzustellen. Steht der abwehrrechtliche Charakter eines Menschenrechts (die Freiheitsrechte der Art. 8 bis 11, Art. 12, das Recht auf Leben in Art. 2, das Verbot der Folter sowie unmenschlicher Behandlung in Art. 3) im Fokus der gerichtlichen Prüfung, so folgt diese einem dreistu? gen Prüfungsaufbau, der sich in die Kontrolle des Schutzbereichs, des Vorliegens eines Eingriffs (es sei denn, es handelt sich um vorbehaltlose Rechte des Art. 3) und die Prüfung einer möglichen Rechtfertigung des Eingriffs (in concreto des Vorliegens einer gesetzlichen Grundlage, eines legitimen Eingriffsziels und der Notwendigkeit des Eingriffs 909 Grabenwarter, Europäische Menschenrechtkonvention, 3. Au? age, S. 124. Grabenwarter lehnt eine Verwendung des Begriffs der „Schutzp? icht“ im Sinne der deutschen Grundrechtsdogmatik angesichts der Spezi? ka in der Rechtsprechung des EGMR zu den sog. „positive obligations“/„obligations positives“ ab und verwendet den Begriff der „Gewährleistungsp? ichten“, der auch im Folgenden herangezogen wird. 241 in einer demokratischen Gesellschaft) untergliedert910. Begründet dagegen die Gewährleistungsp? icht eines Freiheitsrechts oder die Verp? ichtung des Staates zur Gewährleistung von Teilhaberechten (Recht auf Bildung in Art. 2, 1. ZP und Recht auf freie Wahlen, Art. 3, 1. ZP) den gerichtlichen Prüfungsschwerpunkt, so folgt auf die Prüfung der Schutzbereichseröffnung, d.h. der Anwendbarkeit des Konventionsrechts, die Kontrolle der konventionskonformen Einhaltung jener Gewährleistungsp? ichten durch den Staat911. Ist der „Entwicklungsprozess“, den soziokulturelle Legitimität des Individuums und vertragsstaatliche Legalität in den einzelnen Prüfungsetappen im Verfahren vor dem EGMR durchlaufen, von besonderem Interesse, so folgt die nachfolgende Analyse der Kon? iktlösung durch den EGMR der Struktur dieser Prüfungssystematik. Ziel der an der Prüfungssystematik orientierten Analyse ist es, die Beteiligung der einzelnen Kulturakteure – des Individuums, der Gesellschaft, des Staates und des EGMR – am „Kulturdiskurs“ transparent zu machen und dadurch aufzuzeigen, wer auf europäischer Ebene jene „Kulturde? nitionsmacht“, d.h. „Werte-De? nitionsmacht“, innehat; eine Kulturde? nitionsmacht, die die auf einzelstaatlicher Ebene als variabel und von der Organisation des sozialen Feldes abhängig entlarvt wurde. Baut das europäische System zum Schutz der Menschenrechte in seiner Grundkonzeption, wie aufgezeigt, auf einer Korrelativität zwischen Vertragsstaat, Gesellschaft, Individuum und EGMR auf, so interessiert die konkrete Beschaffenheit dieser interdependenten und interaktiven Beziehung im Prozess der Konventionsanwendung und der dabei vollzogenenen Konstruktion einer europäischen Werte- und Kulturordnung. Jenes Erkenntnisinteresse wirft folgende Fragen auf: Welchen Ein? uss haben Individuum, Gesellschaft und Staat auf die Prüfung der Anwendbarkeit von Konventionsrechten, auf die Feststellung eines Eingriffs, auf die Kontrolle der Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft oder des staatlichen Genügens von Gewährleistungsp? ichten, die der EGMR vornimmt? Welchen Ein? uss haben Individuum, Gesellschaft und Staat bei der Konstruktion einer europäischen Werte- und Kulturordnung, die ihrerseits mittelbaren Ein? uss auf die Klärung kultur- und rechtspluralistischer Kon? ikte und auf die Kulturordnung auf vertragsstaatlicher Ebene nimmt? Wird im Folgenden der Versuch angestellt, innerhalb der Spannbreite der Fallbeispiele über die spezi? sche konventionsrechtliche Sachfrage hinausreichende, insofern abstrahierbare Argumentationsmuster, Strukturen, Regeln und Regelmäßigkeiten bei der diskursiven Klärung von Konventionskon? ikten (und rechtspluralistischen Kon- ? ikten) durch den EGMR zu erkennen und aufzuzeigen, so erfolgt dies zu Lasten einer eingehenden Analyse der Sachfrage des Einzelfalls. Die Analyse vermag nicht, Fragen der Rechtsprechungskohärenz hinsichtlich einzelner Konventionsrechte und -freiheiten oder die konkreten Inhalte der europäischen Sach-, Wertentscheidungen, die das „konventionsrechtliche Herz“ der aufgezeigten rechtspluralistischen Kon? ikte bilden, umfassend zu würdigen. Dem hier gewählten induktiven Vorgehen dient es vielmehr, 910 Grundlegend zur Prüfungsmethodik: Peters, Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention, S. 21 ff. 911 Grabenwarter, Europäische Menschenrechtkonvention, 3. Au? age, S. 123 ff. 242 die Kon? iktlösung im Einzelfall auf jenen prüfungstechnischen „Dreh- und Wendepunkt“ zu reduzieren, an dem der EGMR die Entscheidung über die Konventionskonformität oder die Konventionsverletzung staatlichen Handelns fällt. In jedem Fallbeispiel lässt sich eine „entscheidungserhebliche Frage“ formulieren, die durch das Zusammenspiel allgemeiner, abstrahierbarer Prüfungsparameter und konkreter, einzelfallbezogener Umstände das Prüfungsergebnis des EGMR maßgeblich beein- ? usst oder abschließend begründet. Dementsprechend folgt auf die systematische Darstellung der Kon? iktlösung im Einzelfall die Erarbeitung abstrahierbarer Prüfungsparameter und deren Auswertung. II. Kon? iktlösung in der Struktur der Konventionsanwendung 1. Kon? iktlösung im Kontext der Bestimmung des Schutzbereichs a) Systematische Darstellung der Kon? iktlösung im Einzelfall In den Fallbeispielen Pretty v. the United Kingdom, Vo v. France, Norwood v. the United Kingdom, Johnston and others v. Ireland und dem Belgischen Sprachenfall wird das Prüfungsergebnis im Kontext der Schutzbereichsbestimmung maßgeblich beein- ? usst oder entschieden. aa) Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK im rechtspluralistischen Spannungsfeld Pretty v. the United Kingdom912 (GESELLSCHAFTLICHE NORMATIVITÄT i.w.S.) Art. 2 ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHE FRAGE: Kann das in Artikel 2 garantierte „Recht auf Leben“ dahingehend ausgelegt werden, dass es einen negativen Aspekt, ein „Recht auf Sterben“, beinhaltet913? ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHE FAKTOREN: (i) Verweis auf Sinn und Zweck von Art. 2 wie im bisherigen Fallrecht etabliert (Betonung der staatlichen P? icht zum Lebensschutz, zur Lebenserhaltung)914; (ii) Erörterung der Existenz eines negativen Aspekts anhand einer systematischen Konventionsauslegung und Wortlautauslegung (Vergleich der Formulierung der Individualrechte aus Art. 2 und Art. 11)915; (iii) Abstimmung und Übereinstimmung des Auslegungsergebnisses des EGMR mit dem europäischem Konsens, wie er in der Empfehlung der parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Ausdruck kommt („Recommendation 1418 (1999) of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe“)916. 912 EGMR, Pretty v. the United Kingdom (Nr. 2346/02), 29. April 2002. 913 Pretty v. the United Kingdom, § 39. 914 Pretty v. the United Kingdom, § 37. 915 Pretty v. the United Kingdom, § 39. 916 Pretty v. the United Kingdom, § 40.

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Zusammenfassung

Der Kulturpluralismus, der gegenwärtige Gesellschaften prägt, stellt Staat, Individuum und EGMR vor Herausforderungen: Der Staat ist angehalten, das Spannungsfeld, das bisweilen zwischen staatlichem Recht und den Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität (Beispiel muslimisches Kopftuch) besteht, in seinem Rechtssystem zu lösen – ohne allein der ethnischen oder sozialen Mehrheit gerecht zu werden. Das Individuum befindet sich bei einem Widerspruch zwischen staatlichem Recht und „seiner Kultur“ in einem „Kulturkonflikt“, der notwendigerweise die Verletzung einer der anwendbaren Handlungsnormen – staatlicher oder nicht-staatlicher Art – bedingt. Der EGMR ist in derartigen Fällen herausgefordert, über den Konventionsschutz von Antragstellern zu entscheiden, deren Kulturwerte und -praktiken auf nationaler Ebene Restriktionen ausgesetzt sind.

Die Untersuchung zeigt systematisch verschiedene Formen kulturpluralistischer Konflikte nationaler und internationaler Natur auf. Sie erarbeitet, auf welche methodische Art und Weise der EGMR durch die Anwendung der EMRK eine „europäische Kulturordnung“ schafft, die das Zusammenspiel von staatlichem Recht und pluralistischer gesellschaftlicher Kultur auf nationaler Ebene prägt.