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Patricia Wiater, Fazit zu kultur- und rechtspluralistischen Konflikten im Verfahren vor dem EGMR in:

Patricia Wiater

Kulturpluralismus als Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis, page 232 - 236

Eine völkerrechtsdogmatische und ethnologische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4134-5, ISBN online: 978-3-8452-1837-3 https://doi.org/10.5771/9783845218373

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, vol. 15

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232 beispiel Manoussakis v. Greece891 geht der staatliche Verweis auf das Schutzbedürfnis der religiösen Mehrheit soweit, dass das Entstehen einer Begegnungsstätte einer religiösen Minderheit verboten wird. Das Fallbeispiel Murphy v. Ireland892 begründet insofern eine deutliche Ausnahme, spricht sich der Staat doch angesichts der religiösen Sensibilität in der Gesellschaft für eine gänzliche Freiheit des staatlichen Raums von religiös relevanten Aussagen aus, um dadurch im Besonderen den Ausgleich zwischen Minderheiten und Mehrheit zu wahren. Von dieser Ausnahme abgesehen, konkretisieren die Fallbeispiele die bereits aufgeworfene Gefahr einer Monokultur der Mehrheit und bestätigen dabei die ethnologische Annahme, wonach die verschiedenen Normativitätssysteme nicht holistisch nebeneinander bestehen, sondern interlegal ineinander greifen. Von besonderem Aussagecharakter und besonderer kultureller Bedeutung ist dabei die Frage, welches System nicht-staatlicher Legitimität ausdrücklichen staatlichen Schutz durch die Integration in staatliches Gesetzesrecht erlebt und welches nicht; konstituieren Religionsgemeinschaften – die Heterogenität der Gesellschaft beachtend – doch nur eine dominante soziale Gruppe unter vielen, deren besonderes Schutzbedürfnis nicht auf natürliche Weise vorgegeben, sondern Produkt der (kultur-)wertenden Entscheidung des Staates ist. III. Fazit zu kultur- und rechtspluralistischen Kon? ikten im Verfahren vor dem EGMR Die Auswertungen der verschiedenen Kon? iktformen erlauben eine Zusammenfassung der Details zu gesellschaftlichem Kultur- und Rechtspluralismus und zum Zustandekommen rechtspluralistischer Kon? ikte: Wie kommt es zum Kon? ikt? Es kommt zum Aufeinanderprallen von pluralistischen Rechtssystemen, wenn die Geltungssphären von normativen Systemen unterschiedlicher Legitimationsgrundlage sich überschneiden und die für die soziale Praxis rechtsrelevanten Bedeutungsinhalte und Verhaltensinstruktionen einander zudem widersprechen. Überschneidungssituationen entstehen in den Fallbeispielen entweder, wenn eine im privaten Raum abgehaltene soziale Praxis insofern von öffentlicher, staatlicher Relevanz ist, als auch der Staat die Gestaltung des privaten Raums mitbestimmt, oder wenn eine soziale Praxis, die ihre Legitimation im privaten Raum ? ndet, unmittelbar im staatlich reglementierten, öffentlichen Raum etabliert oder institutionalisiert werden und rechtliche Anerkennung ? nden soll. Wird diese Überschneidungsmenge in Kategorien des staatlichen Gesetzesrechts übersetzt, so ist die Etablierung soziokultureller Legitimität im privaten oder öffentlichen Raum u.a. von der Zuteilung staatlicher Genehmigungen oder (Sonder-)Rechtspositionen, vom Ausbleiben staatlicher Restriktionen und von der Befreiung von staatlichen P? ichten abhängig. 891 EGMR, Manoussakis and others v. Greece (Nr. 18748/91), 26. September 1996. 892 EGMR, Murphy v. Ireland (Nr. 44179/98), 10. Juli 2003. 233 Wer ist am Kon? ikt beteiligt? Kon? iktbeteiligte sind auf der einen Seite der Staat, der regulierend in den öffentlichen und privaten Raum einwirkt und soziale Praktiken erlaubt oder verbietet, und auf der anderen Seite das Individuum, das sich aus einer bestimmten Wertung heraus zur Aktion aufgerufen oder von der Aktion abgehalten fühlt. Die in den Fallbeispielen betroffenen Individuen fühlen sich, ihrem Vortrag im Verfahren vor dem EGMR entsprechend, in unterschiedlichem Maße in soziale Gruppen und gesellschaftliche Institutionen eingebunden, die sich ihrerseits in unterschiedlichem Maße organisieren und institutionalisieren: Die Bandbreite der vom Kulturund Rechtspluralismus betroffenen Individuen reicht von Antragstellern, deren Gruppenzugehörigkeit gänzlich offen steht, über Mitglieder einer sozialen oder religiösen Mehrheit bis hin zu Mitgliedern von sozialen, sprachlichen, religiösen und ethnischen Minderheiten, die entweder im Kollektiv (als Vereinigung oder politische Partei) oder als Individuen (und Repräsentanten der Minderheitennormativität) auftreten. Diese Bandbreite beweist, dass Kultur- und Rechtspluralismus die Gesamtheit einer Gesellschaft berühren und herausfordern, sich dagegen nicht auf Fragen des ethnischen oder sozialen Minderheitenschutzes reduzieren lassen. Kon? iktgegenstand ist in allen Fallbeispielen eine spezi? sche soziale Praxis, die ihrerseits nicht-sichtbare moralische Verhaltensmuster, Wertvorstellungen und Sinnhorizonte repräsentiert. Staatliche Legalität knüpft an einen rechtlich relevanten Tatbestand eine Rechtsfolge, die zu sozialer Aktion oder zum Ausbleiben sozialer Aktion verp? ichtet und dabei jener Normativität, die das Individuum als handlungsanleitend emp? ndet, widerspricht. Gelangt der Rechtsstreit erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte893, so wird deutlich, dass die Antragsteller in allen Fallbeispielen auf nationalstaatlicher Ebene aufgrund der Übergeordnetheit staatlicher Legalität zur Zuwiderhandlung gegen ein soziokulturelles Verhaltenspostulat – religionsrechtlicher, gewohnheitsrechtlicher oder allgemeiner gesellschaftlicher Art – gezwungen werden. Streitobjekte pluralistischer Normativität sind in den Fallbeispielen u.a. die Konzeption der Familie, Ehe und Sexualität, die Zuweisung und Ausfüllung der Elternrolle, die Ausgestaltung der Erziehungs- und Bildungsbeziehung zwischen Eltern und Kindern, der Umgang mit dem ungeborenen (künstlich und natürlich gezeugten) und dem geborenen Leben und Sterben, die Umstände staatlicher Bildung, das Verständnis von Privatsphäre, Glaubenspraktiken, -symbole und -gemeinschaften, die Praxis von Sprachen von Minderheiten und Mehrheiten, Praktiken des Wohnens und der Nahrungsbeschaffung, Formen der Kunst und Arten der gesellschaftspolitischen Ein? ussnahme (in sozialer, rechtlicher, politischer und religionskritischer Hinsicht) sowie deren Implementierung und Kollektivierung im öffentlichen Raum. Kon? igierende staatliche Legalität und individuelle Normativität weisen dabei verschiedene Charakteristika auf. 893 Vgl. zu den sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen von Beschwerden vor dem EGMR gemäß Art. 35 EMRK: Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Au? age, S. 63 ff. 234 Zur Konstituierung individueller Normativität: Die am Vorbringen der Antragsteller orientierte Gegenüberstellung der drei Kategorien soziokultureller Normativität, religionsrechtlicher, gewohnheitsrechtlicher und nicht spezi? zierter gesellschaftlicher Normativität, erlaubt verschiedene Schlussfolgerungen hinsichtlich der ethnologisch angemahnten „Kulturalisierung“894 von rechtlichen Problemfragen. Dabei ist Kulturalisierung als Erklären, Rechtfertigen oder Zurückweisen von rechtlichen Forderungen oder rechtlich relevanten Verhaltensweisen durch den generalisierten Rekurs auf „die Kultur“ des Menschen zu verstehen. In allen Fallbeispielen steht die staatlichrechtliche Durchsetzung eines individuellen Existenz- und Handlungsentwurfes, der sich aus der spezi? schen Mischung schematischer (enkulturations- und sozialisierungsbedingter) und individualistischer Erfahrungen des Individuums konstituiert, also die unverwechselbare Kultur des Einzelnen, im Streit. Es wird deutlich, dass die individuelle Tendenz zur Kulturalisierung der rechtlichen Streitfragen dabei jedoch vom Ausmaß der selbst erklärten Zugehörigkeit des Individuums zu einer de? nierbaren oder sich als solche de? nierenden sozialen Gruppe und von der Konkretheit deren gruppeninterner Verhaltenskodizes abhängt. Während sich keiner der Antragsteller im Kontext allgemeiner gesellschaftlicher Normativität auf „seine Kultur“ beruft (wenngleich diese in Gestalt des umstrittenen Existenz- und Handlungsentwurfes doch betroffen ist), so ist der Rekurs auf die vermeintlich statische und holistische Gruppenkultur im Vorbringen der Antragsteller, die sich als Mitglieder einer Minderheit im traditionsrechtlichen Kon? ikt emp? nden, doch omnipräsent. Je klarer die individuelle Zugehörigkeit zu einer sich institutionalisierenden sozialen Gruppe empfunden wird, desto größer erscheint – dem Vorbringen der Antragsteller im Verfahren vor dem EGMR nach – die Abhängigkeit des Individuums von Integration und desto deutlicher die Tendenz zur Kulturalisierung von Recht. Seiner funktionellen Dimension als Ordnungsrahmen für soziale Interaktion entsprechend, ist die Institutionalisierung von nicht-staatlichem Recht in explizite „Wenn-Dann-Schemata“ somit variabel und gruppenabhängig: An den Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, für den diese Gruppenzugehörigkeit im Vordergrund seines Handelns steht, sind deutlichere bzw. explizitere Verhaltenspostulate gerichtet als an denjenigen, der sich in seiner individuellen Normativität keiner de? nierbaren Gruppe zuschreibt. Eine unre? ektierte gerichtliche Akzeptanz jeglicher generalisierter Rekurse auf die „Größe der Kultur“ könnte zur Folge haben, dass die multiple Gruppenzugehörigkeit und Individualität des Individuums, der umstrittene, offene und dynamische Charakter von Kultursystemen und letztlich auch die hohe kulturelle Brisanz und das rechtliche Schutzbedürfnis von individueller Normativität, die nicht im Berufen auf „die Kultur“ vorgetragen wird, verkannt werden. Denn auch in der dritten, allgemeingesellschaftlichen Kon? iktkategorie stehen Kulturkonzepte, ohne dass die Antragsteller expliziten Rekurs auf ihre Kultur nehmen, in Gestalt von nicht-sichtbaren moralischen Verhaltensmustern, Wertvorstellungen und Sinnhorizonten zur gerichtlichen Entscheidung. 894 Giordano, Inkompatibilität von Normen – Der Ethnologe als forensischer Gutachter, in: Institut für Ethnologie der Universität Hamburg (Hrsg.), ETHNOSCRIPTS Jahrgang 2, Heft 2, S. 20. 235 Aus dem Vorangegangenen wird deutlich, dass die Art und Weise, in der das soziale Feld, also das gesellschaftliche Zusammenleben, im Rahmen von Gruppen und Institutionen ausgestaltet und organisiert ist, maßgeblichen Ein? uss auf soziale Praktiken und Repräsentationsformen des Individuums hat. Wertvorstellungen und normative Überzeugungen sind – wie ethnologisch konstatiert – nicht von jenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen abzusondern, die durch ihre Praxis das gesellschaftliche Zusammenleben und die Lebensverhältnisse des Individuums organisieren, lenken und dadurch prägen. Individuelle Normativität als Ausdruck individueller Kultur steht im strukturellen Abhängigkeitsverhältnis zur Organisation der sozialen Gruppen des Einzelnen. Diese sozialen Gruppen nehmen ihrerseits in unterschiedlichem Maße gesellschaftspolitischen Ein? uss, was die Kulturproblematik und die Geltungsanerkennung kon? igierender individueller Normativität auf Fragen innergesellschaftlicher Macht- und Kompetenzverteilung zurückwirft. Zur Konstituierung staatlicher Legalität: Die Fallbeispiele zeigen eine staatliche „Legalisierung von Kultur“ auf und erlauben insofern, den die individuelle Normativität berührenden Gedanken der „Kultur-De? nitionsmacht“ auch auf den Staat zu erstrecken. Der Staat entwirft in seinem Gesetzesrecht (auf rechtsverbindliche und soziokultureller Normativität auf staatlicher Ebene grundsätzlich übergeordneter Weise) u.a. Konzeptionen der Familie, der Ehe, der Kunst, der Bildung und der Politik und kreiert durch die De? nition rechtmäßiger sozialer Aktion Wertvorstellungen und Sinnhorizonte. Die Fallbeispiele zum staatlichen Rekurs auf den Schutz gesellschaftlicher Moral und Religiosität decken dabei Facetten des Konstituierungsprozesses staatlicher Legalität und staatlicher Kultur auf; eine Konstituierung, die insofern vom Gesetzgebungsprozess als Ausdruck der demokratischen Rückbindung staatlicher Legalität an einen Akt des Parlaments und der Repräsentation des Volkes abzugrenzen ist, als sie Aufschluss über die hinter dem Gesetzestext stehende ratio legis und über die normative Richtungsweisung im Kontext der wertenden Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen gibt. Es wird deutlich, dass der Staat zur inhaltlichen Ausfüllung seiner Legalität von staatsfernen, gesellschaftlichen Erkenntnisquellen, Kulturquellen, notwendigerweise abhängt. Die Multiplizität von Rechtssystemen und ein Verständnis von Rechtmäßigkeit, das auf einem Zusammenspiel von normativen Systemen – auf Interlegalität – aufbaut, erwächst zum unausweichlichen Charakteristikum staatlicher Legalität: Die Fallbeispiele demonstrieren die Spannbreite von staatlichen Erkenntnisquellen nicht-staatlicher Art, die religionsrechtliche Ordnungen einer Religionsgruppe, der die gesellschaftliche Mehrheit angehört, historische politische Erfahrungen der Gesellschaft oder den nicht weiter substantiierten Rekurs auf eine gesellschaftliche „Normalität“ erfasst. Staatliche Legalität ist auf variable Weise entweder Deskription oder Präskription gesellschaftlicher Normativität. Der Staat rechtfertigt seine Legalität entweder im Verweis darauf, was seine Gesellschaft als „Recht“ anerkennt, oder darauf, was seine Gesellschaft anzuerkennen hat. Dem expliziten staatlichen Rekurs auf eine gesellschaftliche Mehrheit steht der nicht substantiierte Rekurs auf gesellschaftliche Normalitäten entgegen, was verdeutlicht, dass auch die Transparenz von Interlegalität, d.h. des Ent- 236 stehens von hybriden, synkritischen Rechtsformen, von Staat zu Staat variiert. In jedem Fall hat die staatliche Ausgestaltung jener Interlegalität eine selektive Hierarchisierung von Bedeutungssphären pluralistischer normativer Systeme und eine Teilanerkennung von nicht-staatlichen Rechtssystemen zur Folge. Bezieht der Staat explizit Stellung und benennt eine religionsrechtliche Gesetzesfundierung als staatsfremde Erkenntnisquelle bei der Ausgestaltung seines Gesetzesrechts, so wird dieser Religion als soziokulturellem Gesetzgeber eine Vormachtstellung gegenüber sonstigen Quellen nicht-staatlicher Legitimität eingeräumt, was mittelbar eine Stärkung der betroffenen sozialen (religiösen) Gruppe zur Folge hat. Ebenso wie individuelle Normativität und Kultur steht auch staatliche Legalität und Kultur im Spannungsfeld zu innergesellschaftlicher Macht- und Kompetenzverteilung, was insbesondere für das Schutzbedürfnis des nicht repräsentierten Individuums von rechtlicher Brisanz ist. C. Lösungstechniken für kultur- und rechtspluralistische Kon? ikte in der Rechtsprechung des EGMR I. Zur Übersetzung kultur- und rechtspluralistischer Kon? ikte in die Prüfungssystematik der Europäischen Menschenrechtskonvention 1. Konventionsrechte und -freiheiten als „ordre public européen“ und als „europäische Kulturordnung“ Das Schutzbedürfnis des Individuums vor Rechtsverletzungen des Staates, dessen Hoheitsgewalt es unterworfen ist, begründet die Zielvorgabe des europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das völkerrechtliche Instrument zur Etablierung eines europäischen „ordre public“, d.h. eines auf dem Schutz der Menschenrechte basierenden europaweiten zwischen- und innerstaatlichen Ordnungskonzepts895. Das Bestreben der Gründerstaaten des Europarats, in Reaktion auf die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges durch die Verabschiedung einer Europäischen Menschenrechtskonvention ein regionales System zum Schutz der Menschenrechte zu errichten, baut dabei auf zwei grundlegenden Überzeugungen auf: Der Überzeugung von der Notwendigkeit einer Verankerung und Effektivierung des Menschenrechtsschutzes auf internationalem Niveau sowie eines Verstärkens der Einheit zwischen europäischen Staaten durch den Rekurs auf deren gemeinsame, geteilte Werte896. 895 Vgl. zur Etablierung des „ordre public européen“ als allgemeiner Schutzzweck der EMRK: Wildhaber, Some re? ections on the First Year of Operation of the „New“ European Court of Human Rights, in: Markesinis (Hrsg.), Millenium Lectures – The Coming Together of the Common Law and the Civil Law, S. 217 ff. 896 Decaux, Les États parties et leurs engagement, in: Pettiti/Decaux/Imbert (Hrsg.), La Convention européenne des droits de l’homme – Commentaire article par article, S. 4 : „L’idée d’une

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References

Zusammenfassung

Der Kulturpluralismus, der gegenwärtige Gesellschaften prägt, stellt Staat, Individuum und EGMR vor Herausforderungen: Der Staat ist angehalten, das Spannungsfeld, das bisweilen zwischen staatlichem Recht und den Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität (Beispiel muslimisches Kopftuch) besteht, in seinem Rechtssystem zu lösen – ohne allein der ethnischen oder sozialen Mehrheit gerecht zu werden. Das Individuum befindet sich bei einem Widerspruch zwischen staatlichem Recht und „seiner Kultur“ in einem „Kulturkonflikt“, der notwendigerweise die Verletzung einer der anwendbaren Handlungsnormen – staatlicher oder nicht-staatlicher Art – bedingt. Der EGMR ist in derartigen Fällen herausgefordert, über den Konventionsschutz von Antragstellern zu entscheiden, deren Kulturwerte und -praktiken auf nationaler Ebene Restriktionen ausgesetzt sind.

Die Untersuchung zeigt systematisch verschiedene Formen kulturpluralistischer Konflikte nationaler und internationaler Natur auf. Sie erarbeitet, auf welche methodische Art und Weise der EGMR durch die Anwendung der EMRK eine „europäische Kulturordnung“ schafft, die das Zusammenspiel von staatlichem Recht und pluralistischer gesellschaftlicher Kultur auf nationaler Ebene prägt.