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Patricia Wiater, Einbringen von Kultur- und Rechtspluralismus durch den Vertragsstaat in:

Patricia Wiater

Kulturpluralismus als Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis, page 210 - 232

Eine völkerrechtsdogmatische und ethnologische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4134-5, ISBN online: 978-3-8452-1837-3 https://doi.org/10.5771/9783845218373

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, vol. 15

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210 weist, verständlich. Zugleich bestätigen die Fallbeispiele die Annahme, dass sich Gesellschaften in eine Vielzahl sozialer Subgruppen unterteilen, die sich einer klaren Grenzziehung und Identi? zierung entziehen. Die Mehrdimensionalität des Individuums und die Fragmentierung von Gesellschaften stellen den Staat im regulativen Umgang mit Kultur- und Rechtspluralismus insofern vor eine Herausforderung. II. Einbringen von Kultur- und Rechtspluralismus durch den Vertragsstaat Es wurde im Vorangegangenen festgestellt, dass den Fällen vor dem EGMR grundsätzlich gemeinsam ist, dass im Vertragsstaat ein statisches Verständnis von Recht als Bestandteil der rein staatlichen Regelungsdomäne vorherrscht; dass staatliches Recht auf staatlicher Ebene in Anlehnung an ein positivistisches Rechtsverständnis sonstiger Normativität, d.h. soziokultureller Legitimität, grundsätzlich übergeordnet ist und diese insofern nur dann im staatlichen Raum zulässigerweise manifestiert werden kann, wenn sie mit der staatlichen Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts kompatibel erscheint. Von einem derartigen positivistischen Rechtsverständnis und einer generalisierten Übergeordnetheit des staatlichen Rechts ausgehend, erheben sich Zweifel, ob und inwiefern der Vertragsstaat selbst kultur- und rechtspluralistische Kon? ikte in das Verfahren vor dem EGMR einbringt – bedeutete dies doch eine Marginalisierung jener Übergeordnetheit, die das staatliche Recht im öffentlichen Raum beansprucht. Erneut sind es die Spezi? ka der Europäischen Menschenrechtskonvention und die ethnologischen Erkenntnisse zur Beschaffenheit von Rechtskonzepten784, die die Herausforderungen von Kultur- und Rechtspluralismus auch und gerade in Rekursen des Nationalstaats sichtbar machen: Die inhaltliche Ausfüllung des staatlich gesetzten Rechts wirft, wie demonstriert, Wertungsfragen auf und setzt ein zumindest implizit formuliertes Bekenntnis zu einem System nicht-staatlich determinierter Normativität und sozialer Repräsentation voraus. Ein staatliches Ehemodell oder der rechtliche Umgang mit ungeborenem Leben können beispielsweise auf einer religiösen Fundierung aufbauen (vgl. die diesbezügliche staatliche Positionierung in den Fällen Johnston and others v. Ireland785 und Open Door and Dublin Well Woman v. Ireland786). Pluralistische Rechtssysteme sind angesichts dieser wechselseitigen inhaltlichen Durchdringung von Interlegalität geprägt. Staatliches Gesetzesrecht ? ndet seine Inspiration in Wertungen nicht-staatlicher Normativitätssysteme und umgekehrt. 784 Vgl. hierzu die Ausführungen im 1. Teil B. I. 4. b). 785 EGMR, Johnston and others v. Ireland (Nr. 9697/82), 18. Dezember 1986. 786 EGMR, Open Door and Dublin Well Woman v. Ireland (Nr. 14234/88;14235/88), 29. Oktober 1992. 211 Die Prüfungssystematik der EMRK787 zu den Artikeln 8 bis 11788 provoziert ein partielles Transparentwerden dieser Interlegalität, indem sie dem Vertragsstaat im Kontext der Rechtfertigung von staatlichen Eingriffen in Konventionsrechte und -freiheiten auferlegt, ein Eingriffsziel zu benennen, das den Anforderungen eines konventionsrechtlich legitimen Eingriffsziels genügt (nationale Sicherheit, territoriale Unversehrtheit, Schutz der Gesundheit, Schutz der Moral, etc.). Die Eingriffsziele, auf die sich der Vertragsstaat zur Eingriffsrechtfertigung berufen kann, sind im Abs. 2 der Art. 8 bis 11 abschließend aufgezählt und begründen insofern eine Au? istung jener Regelungszwecke, denen staatliche Legalität im Kontext des europäischen Menschenrechtsschutzes zulässigerweise dienen darf, zu welcher pluralistisch hergeleiteten Wertung sich der Staat also im Namen einer demokratischen Gesellschaft bekennen darf. Einer derartigen Offenlegungsp? icht der Ratio staatlichen Handelns ist der Staat bei der Lösung von Rechtskon? ikten auf nationalstaatlicher Ebene nicht ausgesetzt. Der Staat hat sich erst gegenüber dem EGMR zu verantworten, aus welchem Grund und mit welchem Zweck er in individuelle Rechte und Freiheiten regulierend eingreift und legt dadurch auf europäischem Niveau ein Bekenntnis zu jenem normativen System ab, aus dem sich die materielle Wertung des staatlichen Gesetzesrechts gewinnt. Zwei legitime Eingriffsziele erscheinen von besonderer rechtspluralistischer Brisanz: Der Vertragsstaat kann sich bei der Rechtfertigung eines Eingriffs darauf berufen, mit jenem Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft dem „Schutz der Moral“ oder dem „Schutz der religiösen Gefühle anderer“ (als Ausprägung des „Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer“) im Sinne des Abs. 2 der Artikel 8–11 gedient zu haben. Der Staat beansprucht in diesem Kontext, durch die Anwendung des staatlichen Gesetzesrechts dem Schutz einer gesellschaftlichen Moral- oder Religionsordnung zu dienen. Die „hybride Interlegalität“ pluralistischer normativer Systeme nimmt aus der Perspektive des Staates durch dessen expliziten Rekurs auf Moral und Religiosität Konturen an: Ein Kon? ikt, der auf vertragsstaatlicher Ebene als gewöhnlicher Rechtskon? ikt behandelt wird, wird im Verfahren vor dem EGMR als moralischer und religionsrechtlicher Kon? ikt ausgetragen, indem der Staat Religion und Moral (als Systeme nicht-staatlicher Normativität) zur Referenzgröße bei der Auslegung und Anwendung staatlichen Rechts erklärt und dabei doch jener Auffassung widerspricht, die der Antragsteller bezüglich dessen, was in seiner Gesellschaft moralisch oder religiös schützenswert ist, vertritt. In der Perzeption des Staates existiert – ungeachtet der Pluralität der Quellen der Moral und der Nicht-Staatlichkeit von Religiosität – kein rechtspluralistischer Kon- 787 Die Prüfungssystematik wird ausführlich im Kontext der Kon? iktlösung in der Rechtsprechung des EGMR erarbeitet. Vgl. hierzu 2. Teil C. Grundlegend zur Struktur der Menschenrechtsprüfung: Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Au? age, München 2008 (insbesondere „3. Teil, § 18 – Struktur der Grundrechtsprüfung“, S. 109 ff); Sudre, Droit européen et international des droits de l’homme, 7e édition, Paris 2006; Van Dijk (u.a.) (Hrsg.), Theory and Practice of the European Convention on Human Rights, Antwerpen/Oxford 2006 (insbesondere „Chapter 5 – The System of Restrictions“, S. 333 ff.). 788 Ebenso Art. 2, 4. ZP, auf den im Folgenden nicht Bezug genommen wird. 212 ? ikt; erkennt der Staat doch eine Wertungsharmonie zwischen Gesetzesrecht und jener moralischen und religiösen Ordnung der Gesellschaft, die er in der Anwendung des Gesetzesrecht zu schützen beabsichtigt. Erst der ausdrücklich formulierte Widerspruch des Antragstellers, der sich als Mitglied dieser staatlich zu schützenden Gesellschaft durch die Anwendung des staatlichen Gesetzesrechts in konventionsrechtlich geschützten Rechten und Freiheiten verletzt fühlt, stellt die staatlich propagierte Harmonie zwischen gesetzesrechtlicher Wertung und gesellschaftlicher Moral- und Religiositätswertung in Frage und deckt den rechtspluralistischen Kon? ikt auf. Wie im Kontext der rechtspluralistischen Kon? ikte, die der Antragsteller ins Verfahren einbringt, emp? nden die Antragsteller auch in den nachfolgenden Fallbeispielen eine ihr Verhalten rechtfertigende soziokulturelle Legitimität, die der staatlichen Legalität widerspricht. Das aus dieser soziokulturellen Legitimität resultierende individuelle Verhalten erwächst zum Zielobjekt staatlicher Eingriffe und zum „moralischen oder religiösen Streitobjekt“. Der EGMR hat in diesem Kon? ikt zu entscheiden, ob der gegenüber dem Individuum zu garantierende menschenrechtliche Mindeststandard in der – von Seiten des Vertragsstaates im Namen der „demokratischen Gesellschaft“ vorgetragenen – Deckungsgleichheit von staatlicher Legalität und moralischer oder religiöser Normativität ausreichend gewahrt ist oder verletzt wird. Erneut macht also erst die „Übersetzung“ eines staatlichen Rechtskon? ikts in konventionsrechtliche Kategorien den rechtspluralistischen Kon? ikt greifbar. Das Ziel eines erkennbar Machens des jeweiligen rechtspluralistischen Kon? ikts verfolgend, werden die Fälle nach einem immer gleichen Grundschema geordnet: „(1) RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT; (2) MORALISCHER/RELIGIONSRECHTLICHER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER MORAL/RELIGIOSITÄT“. Die „Lokalisierung der Entscheidungserheblichkeit“ rechtspluralistischer Kon? ikte wird als eines der Analyseziele einer „Kulturdiskursanalyse“ erklärt. Eine solche Lokalisierung ist in den nachfolgenden Fallbeispielen eindeutig: Die Fälle haben gemeinsam, dass der EGMR die Eröffnung des Schutzbereichs eines Konventionsrechts oder Konventionsfreiheit und das Vorliegen eines staatlichen Eingriffs bejaht sowie, zur staatlichen Rechtfertigung des Eingriffs, feststellt, dass das staatliche Handeln auf einer gesetzlichen Grundlage beruht. Teilen die Fälle zudem die Gemeinsamkeit, dass sich der Staat auf den „Schutz der Moral“ bzw. den „Schutz der religiösen Gefühle“ in seiner Gesellschaft beruft, so liegt die Entscheidungserheblichkeit in allen Fällen in der gerichtlichen Einschätzung der im Abs. 2 der Art. 8 bis 11 postulierten „Notwendigkeit“ eines derartigen Eingriffs zum Schutz einer demokratischen Gesellschaft. Von diesen Annahmen ausgehend, wird die Darstellung im Folgenden auf die im rechtspluralistischen Kon? ikt stehenden Konventionsnormen und auf die staatlichen Ausführungen zum „Schutz der Moral“ bzw. zum „Schutz der religiösen Gefühle“ beschränkt (sonstige einschlägige Normen oder Eingriffsziele dagegen zur Pointierung des rechtspluralistischen Kon? ikts bewusst ausgespart). 213 1. Rechtspluralistische Kon? ikte im Kontext des staatlichen Berufens auf den „Schutz der Moral“ in Art. 8–11 Abs. 2 EMRK a) Systematische Darstellung rechtspluralistischer Kon? ikte im Kontext des staatlichen „Schutzes der Moral“ Angelehnt an die ethnologischen Ausführungen zu Recht und Kultur fasst der Begriff der „Moral“ das zusammen, was im Vorangegangenen als jenes „kulturelle Wertesystem“ bezeichnet wurde, das dem Einzelnen oder einer sozialen Gruppe als Ordnungsrahmen, Verhaltenskodex und Referenzgröße zur Handlungsrechtfertigung dient, indem es Ideale, Rollenbilder und Sinnhorizonte vorgibt. Die Moralvorstellung eines Menschen ist somit Ausdruck der spezi? schen soziokulturellen Normativität, die das Handeln des Individuums antreibt und rechtfertigt und die sich dabei aus den pluralistischen Kulturquellen und multiplen Kulturgruppen, denen das Individuum angehört, zusammensetzt. Diese Moral des Individuums, verkörpert in einer sozialen Praxis, ist in den nachfolgenden Fallbeispielen Zielobjekt staatlicher Eingriffe und „moralisches Streitobjekt“ im Verfahren vor dem EGMR. aa) Art. 8 EMRK im rechtspluralistischen Spannungsfeld In den Fällen Dudgeon v. the United Kingdom, Norris v. Ireland, Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom und K.A. et A.D. c. Belgique beruft sich der verantwortliche Vertragsstaat auf den „Schutz der Moral” in einer demokratischen Gesellschaft, um einen Eingriff in Art. 8, der die „Achtung des Privat- und Familienlebens“ der Antragsteller garantiert, zu rechtfertigen. Dudgeon v. the United Kingdom789 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Auf staatlicher Ebene existieren Strafgesetze, die manche homosexuellen Handlungen zwischen volljährigen Männern pönalisieren. Der Antragsteller ist homosexuell. MORALISCHER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER MORAL: Der Vertragsstaat beruft sich auf den „Schutz der Moral“ in seiner demokratischen Gesellschaft zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 8; die Pönalisierung sei Ausdruck der besonderen, konservativen Sexualmoral der nordirischen Gesellschaft, die sich – ungeachtet der Aufhebung der Pönalisierung bei einvernehmlich handelnden Erwachsenen über 21 in England, Schottland und Wales –, unter anderem religiös motiviert, gegen eine Lockerung der gesetzlich verankerten Sexualmoral ausgesprochen hätte790. So hatte die Erhebung der öffentlichen Meinung bezüglich einer geplanten Gesetzesreform in Nordirland, die eine Angleichung der Gesetzeslage an die in England, Schottland 789 EGMR, Dudgeon v. the United Kingdom (Nr. 7525/76), 22. Oktober 1981. 790 Dudgeon v. the United Kingdom, §§ 45 ff. 214 und Wales zur Folge gehabt hätte, gezeigt, dass es in der irischen Gesellschaft eine beachtliche Opposition (unter anderem vertreten durch Mitglieder der nordirischen Richterschaft, dem Bischof der römisch-katholischen Kirche, der „Presbyterian Church in Ireland“ und sonstige kirchlichen Vereinigungen791) gegen eine Aufhebung der Pönalisierung von Homosexualität gäbe, diene diese doch dem moralischen Schutzauftrag, den der Staat im Rahmen seines Strafrechts gegenüber seiner Gesellschaft im Allgemeinen und Kindern sowie geistig Benachteiligten im Speziellen zu erfüllen habe792. Erg. EGMR: Verletzung von Art. 8. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 285 f.) Norris v. Ireland793 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Auf staatlicher Ebene existieren Strafgesetze, die bestimmte homosexuelle Handlungen zwischen volljährigen Männern pönalisieren794. Der Antragsteller ist homosexuell und begehrt erfolglos vor den nationalen Gerichten die gerichtliche Feststellung, dass die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften verfassungswidrig und insofern nichtig sind795. MORALISCHER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER MORALITÄT: Der Vertragsstaat beruft sich auf den „Schutz der Moral“ in seiner demokratischen Gesellschaft zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 8796. Die Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vorschriften begründe sich aus dem christlichen Fundament, auf dem die irische Verfassung und der irische Staat aufbauten; so werde Homosexualität in der christlichen Sexualmoral als moralisch verwer? ich, als Gefahr für die psychische und körperliche Gesundheit des Individuums und als Bedrohung der Institution der Ehe beurteilt797. Erg. EGMR: Verletzung von Art. 8. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 286 f.) 791 Dudgeon v. the United Kingdom, § 25. 792 Dudgeon v. the United Kingdom, §§ 21 ff. 793 EGMR, Norris v. Ireland (Nr. 10581/83), 26. Oktober 1988. 794 Norris v. Ireland, §§ 12 ff. 795 Norris v. Ireland, §§ 21 ff. 796 Norris v. Ireland, § 40. 797 So die Ausführungen des „Supreme Court“ zur Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Strafgesetze; vgl. Norris v. Ireland, § 24. 215 Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom798 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Die volljährigen Antragsteller werden, basierend auf den einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften zu Körperverletzungsdelikten799, zu Haftstrafen verurteilt800. Infolge polizeilicher Ermittlungen waren Videoaufnahmen kon? sziert worden, die dokumentierten, dass die Antragsteller über einen Zeitraum von zehn Jahren in privat eingerichteten und von der Öffentlichkeit ausgeschlossenen „Folterkammern“ im gegenseitigen Einverständnis der Beteiligten sadomasochistische Handlungen aneinander vorgenommen hatten, die mit dem Ziel sexueller Befriedigung unter anderem ritualisierte Misshandlung der Genitalien und extreme Formen gegenseitiger Züchtigungen, das Zufügen von Blutwunden und Vernarbungen zum Gegenstand hatten801. MORALISCHER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER MORAL: Der Vertragsstaat beruft sich auf den „Schutz der Moral“ zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 8802. So sei es der allgemeine Regelungszweck des Strafrechts, manche Handlungen selbst bei Vorliegen eines möglichen Einverständnisses der Beteiligten unter Strafe zu stellen, um gegenüber der Gesellschaft einen moralischen Schutzauftrag zu erfüllen; die im Sadomasochismus und in der Genitalfolter zum Ausdruck kommende „Glori? zierung der Grausamkeit“ und der „Kult der Gewalt“ seien nicht nur unbedeutende oder vorübergehende Gewalthandlungen, sondern begründeten ein Fehlen von Respekt gegenüber dem Menschen, den der Staat nicht zulassen dürfe803. Erg. EGMR: Keine Verletzung von Art. 8. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 288 f.) K.A. et A.D. c. Belgique804 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Die Antragsteller werden, gestützt auf die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften zu Körperverletzungsdelikten und dem Verbot von Prostitution805, zu Geld- und Haftstrafen verurteilt806. Dem ersten Antragsteller, der von Beruf Richter ist, wird zudem ein 5-jähriges Berufsverbot auferlegt. Die Antragsteller hatten über einen Zeitraum von 6 Jahren einen „Sadomaso- Club“ besucht, der Gegenstand polizeilicher Ermittlungen war; anhand von 798 EGMR, Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom (Nr. 21627/93;21826/93;21974/93), 19. Februar 1997. 799 Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom, §§ 25, 27. 800 Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom, §§ 11 ff. 801 Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom, §§ 8–10. 802 Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom, § 35. 803 Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom, §§ 20, 40. 804 EGMR, K.A. et A.D. c. Belgique (Nr. 42758/98 ; 45558/99), 17. Februar 2005. 805 K.A. et A.D. c. Belgique, §§ 34 ff. 806 K.A. et A.D. c. Belgique, § 11. 216 beschlagnahmten Videoaufnahmen stellen die nationalen Gerichte eine Verschärfung des Gewalteinsatzes durch die Antragsteller fest, die in den Filmen zum Zweck sexueller Befriedigung unter anderem unter Gebrauch von heißem Wachs, Elektroschocks, Stangen und Stricken an den Genitalien ihrer Opfers Foltermaßnahmen vornehmen807. Das zur Beendigung der Folter vereinbarte Schlüsselwort „Erbarmen!“ wird bisweilen von den alkoholisierten Antragstellern ignoriert. MORALISCHER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER MORAL: Der Vertragsstaat beruft sich unter anderem auf den „Schutz der Moral“ zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 8. Maßnahmen der Folter, wie sie im Fall der Antragsteller ausgeübt worden seien, seien in einer demokratischen Gesellschaft, in der der Respekt eines jeden menschlichen Wesens ein Grundwert sei, nicht zu tolerieren808. Erg. EGMR: Keine Verletzung von Art. 8. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 292 f.) bb) Art. 10 EMRK im rechtspluralistischen Spannungsfeld Eine Vielzahl der Fälle, in denen sich der Vertragsstaat zur Rechtfertigung eines staatlichen Eingriffs in eine konventionsrechtlich geschützte Rechtsposition auf den „Schutz der Moral“ in einer demokratischen Gesellschaft beruft, hat einen Eingriff in die in Art. 10 garantierte „Freiheit der Meinungsäußerung“ zum Gegenstand. So stellt der EGMR in den Fallbeispielen Handyside v. the United Kingdom, Müller and others v. Switzerland, Open Door and Dublin Well Woman v. Ireland, Gündüz v. Turkey, Aydin Tatlav c. Turquie und Erbakan c. Turquie einen Eingriff in Art. 10 fest, dessen Rechtfertigung in Frage steht. Handyside v. the United Kingdom809 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Der Herausgeber des „The Little Red Schoolbook“ wird, gestützt auf die einschlägigen Vorschriften des „Obscene Publications Act 1959”810 strafrechtlich verurteilt, die Matrix und mehrere hundert bereits gedruckte Exemplare des Buches werden wegen der gerichtlich festgestellten Obszönität der Veröffentlichung kon? sziert und vernichtet811. Die Veröffentlichung, die im normalen Buchhandel vertrieben werden soll, richtet sich an Schulkinder ab 12 Jahren und soll, unter anderem, der Sexualaufklärung von Kindern und Jugendlichen dienen. Sie behandelt die Themengebiete „Erziehung“, „Lernen“, „Lehrer“, „Schüler und das System“. Im dem Kapitel „Schüler” werden in Unterabschnitten 807 K.A. et A.D. c. Belgique, § 13 ff. 808 K.A. et A.D. c. Belgique, §§ 28, 67. 809 EGMR, Handyside v. the United Kingdom (Nr. 5493/72), 7. Dezember 1976. 810 Handyside v. the United Kingdom, §§ 24 ff. 811 Handyside v. the United Kingdom, §§ 16 ff., 43. 217 unter anderem die Themen „Masturbation“, „Orgasmus“, „Sexualverkehr und Petting“, „Verhütungsmittel“, „Feuchte Träume“, „Menstruation“, „Child-molesters oder ‚dirty old men’”, „Pornogra? e”, „Impotenz”, „Homosexualität”, „Normalität und Abnormalität”, „Geschlechtskrankheiten“, „Legale und illegale Abtreibung“ behandelt812. MORALISCHER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER MORAL: Der Vertragsstaat beruft sich auf den „Schutz der Moral“813 zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 10. Die Veröffentlichung sei von Obszönität und einer nicht zu vertretenden Sexualmoral gekennzeichnet und habe auf die Zielgruppe der Schüler einen verderbenden Effekt („deprave and corrupt“); insbesondere würde eine subversive Haltung gegenüber traditionellen Institutionen, beispielsweise der Institution der Ehe, gegenüber kirchlichen Gemeinschaften, gegenüber guten Schüler-Lehrer- und Kinder-Eltern-Beziehungen eingenommen. Die Darstellung von frei und liberal gestaltbarem Sexualverkehr und der Harmlosigkeit von Drogenkonsum entbehrten eines Hinweises auf deren mögliche Illegalität, die Ausführungen zu Pornogra? e und Homosexualität könnten sich schädlich auf das psychische Wohlergehen und die gesunde Entwicklung von Kindern auswirken814. Erg. EGMR: Keine Verletzung von Art.10 (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 297 f.) Müller and others v. Switzerland815 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Antragsteller sind Organisatoren und Beteiligte der Kunstausstellung „Fri-Art 81“. Wegen drei Gemälden, die der erste Antragsteller zu der öffentlich zugänglichen Ausstellung beisteuert, werden die Antragsteller gestützt auf die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften zu obszönen Publikationen816, zu einer Geldstrafe verurteilt, die Gemälde werden kon? sziert817. Die drei Gemälde sind das künstlerische Produkt von drei Nächten, die der malende Antragsteller der Ausstellung gewidmet hat, stellen verschiedene orgienhaften Gruppen-Sexualhandlungen zwischen nackten Männern und Frauen unter Beteiligung von Tieren dar818. MORALISCHER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER MORAL: Der Vertragsstaat beruft sich auf den „Schutz der Moral“819 zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 10, den 812 Handyside v. the United Kingdom, § 20. 813 Handyside v. the United Kingdom, § 46. 814 Handyside v. the United Kingdom, §§ 31, 32. 815 EGMR, Müller and others v. Switzerland (Nr. 10737/84), 24. Mai 1988. 816 Müller and others v. Switzerland, §§ 20 ff. 817 Müller and others v. Switzerland, § 14. 818 Müller and others v. Switzerland, § 16. 819 Müller and others v. Switzerland, §§ 30, 39. 218 die strafrechtliche Verurteilung und die Kon? szierung der Gemälde begründen. So spiegelten die Bilder eine Auffassung von Sexualität wider, die im Widerspruch zur gegenwärtig gesellschaftlich vorherrschenden Sozialmoral stünde; ein durchschnittlicher Büger von „normaler Sensibilität“ müsse sich von den Bildern moralisch angegriffen und belästigt fühlen („morally offensive to a person of normal sensitivity“820), der künstlerische Gehalt sei angesichts der pornogra? schen Darstellungen von den Gerichten nicht erkennbar. Erg. EGMR: Keine Verletzung von Art. 10 aufgrund der Verurteilung der Antragsteller, keine Verletzung von Art. 10 aufgrund der Kon? szierung der Bilder. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 298 f.) Open Door and Dublin Well Woman v. Ireland821 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Den Antragsteller-Unternehmen wird es gerichtlich verboten, Informationen über Möglichkeiten der legalen Abtreibung im Ausland zu erteilen und schwangere Frauen bei der Planung und Reisevorbereitung zu unterstützen. MORALISCHER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER MORAL: Der Vertragsstaat beruft sich unter anderem auf den „Schutz der Moral“822 zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 10. Demnach sei die moralische Verwer? ichkeit von Abtreibungen und das darin zum Ausdruck kommende besondere Schutzbedürfnis des ungeborenen Lebens – dessen besonderer Schutz ab dem Zeitpunkt der Empfängnis staatlich zu garantieren sei – eine von der Mehrheit der irischen Bevölkerung vertretene, unter anderem religiös fundierte, moralische Ansicht, die in einem 1983 durchgeführten Referendum zuungunsten einer Legalisierung von Abtreibungen zum Ausdruck gekommen sei. Erg. EGMR: Verletzung von Art. 10. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 299 f.) Gündüz v. Turkey823 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Wegen seiner demokratie- und säkularismusfeindlichen Äußerung während einer live ausgestrahlten Fernsehdebatte wird der Antragsteller strafrechtlich verfolgt und verurteilt. 820 Müller and others v. Switzerland, §§ 14, 18. 821 EGMR, Open Door and Dublin Well Woman v. Ireland (Nr. 14234/88;14235/88), 29. Oktober 1992. 822 Open Door and Dublin Well Woman v. Ireland, §§ 61, 63, 65. 823 EGMR, Gündüz v. Turkey (Application no. 35071/97), 04. Dezember 2003. 219 MORALISCHER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER MORAL: Der Vertragsstaat beruft sich unter anderem auf den „Schutz der Moral“ und den „Schutz der religiösen Gefühle anderer“824 zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 10. Der Antragsteller habe durch seine Äußerungen (u.a. jener, wonach das Kind einer zivil geschlossenen Ehe ein „Bastard“ sei) einen Großteil der türkischen Bevölkerung schwer beleidigt und diesem dadurch einen beträchtlichen Schaden zugefügt, dass er den zivilen, säkularen Lebensstil als unmoralisch und gegen den islamischen Glauben verstoßend bezeichnet habe. Die so zum Ausdruck kommende Moralvorstellung des Antragstellers widerspräche den schützenswerten moralischen Prinzipien der Bevölkerungsmehrheit, weshalb der Antragsteller durch seine Äußerungen die soziale Stabilität im Land gefährdet habe825. Erg. EGMR: Verletzung von Art. 10. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 303 f.) Aydin Tatlav c. Turquie826 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Der Antragsteller wird als Autor einer Veröffentlichung, in der er sich – basierend auf einer Auslegung des Korans – kritisch mit dem Islam und dessen gesellschaftlichen und politischen Implikationen auseinandersetzt, strafrechtlich verfolgt und verurteilt. MORALISCHER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER MORAL: Der Vertragsstaat beruft sich unter anderem auf den „Schutz der Moral“827 zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 10. Die Ausführungen des Antragstellers leugneten die Existenz Allahs und stellten den Islam als eine primitive Religion dar, die ihre Gläubigen durch den Verweis auf Paradies und Hölle täusche, instrumentalisiere und ausbeute828. Eine solche Haltung gegenüber dem islamischen Glauben sei unmoralisch und in einer demokratischen Gesellschaft nicht zu tolerieren. Erg. EGMR: Verletzung von Art. 10. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 306 f.) 824 Gündüz v. Turkey, § 28. 825 Gündüz v. Turkey, § 29 ff. 826 EGMR, Aydin Tatlav c. Turquie (Nr. 50692/99), 2. Mai 2006. 827 Aydin Tatlav c. Turquie, § 21. 828 Aydin Tatlav c. Turquie, § 14. 220 Erbakan c. Turquie829 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Der Antragsteller wird wegen seiner politischen Äußerungen, die er in seiner Funktion als Vorsitzender der Partei „Refah Partisi“ unter anderem im Rahmen von Wahlkampfreden im Südosten der Türkei verbreitet, gestützt auf die strafrechtlichen Vorschriften zur „öffentlichen Hassrede“ („312 § 2 du code pénal“830) strafrechtlich verurteilt. Der Antragsteller habe in seinen Reden, basierend auf einer gesellschaftlichen Differenzierung nach Religion, Rasse und Region, öffentlich zu gegenseitigen Hass und Unfrieden zwischen religi- ösen und ethnischen Gruppen angestiftet. In den für die Verurteilung relevanten Reden unterteilt der Antragsteller die türkischen Parteien in Gerechte und Ungerechte, wobei einzig die Partei des Antragstellers zu den Gerechten zu zählen sei. Die restlichen Parteien seien insofern ungerecht, als sie sich aus Ungläubigen zusammensetzten, die abhängig seien und unter der Vorherrschaft des Westens stünden; diese seien Ausbeuter und Unterdrücker der islamischen Welt, der eine Gleichschaltung mit den Ungläubigen und den Christen und insofern der Untergang drohe. Die von Allah gewollte, gerechte Gesellschaftsordnung sei nur durch einen Wahlsieg der Partei des Antragstellers zu etablieren831. MORALISCHER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER MORAL: Der Vertragsstaat beruft sich unter anderem auf den „Schutz der Moral“832 zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 10. Die Äußerungen des Antragstellers spiegelten einen „politisierten Islam“ wider, der eine unmittelbare Bedrohung für die Prinzipien der Demokratie, des Laizismus und der Menschenrechte, d.h. eine Bedrohung für den türkischen Staat und die türkische Gesellschaft darstelle; die Demokratie müsse sich gegen Tendenzen des islamischen Fundamentalismus in Gestalt einer „militanten Demokratie“ verteidigen, insbesondere in der betroffenen Region im Südosten der Türkei, die ein Zentrum terroristischer Anschläge der Hisbollah und sonstiger fundamentalistischer Bewegungen sei833. Erg. EGMR: Verletzung von Art. 10. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 307 f.) cc) Art. 11 EMRK im rechtspluralistischen Spannungsfeld Im Fall Partidul Comunistilor (Nepeceristi) et Ungureanu c. Roumanie beruft sich der Vertragsstaat zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die in Art. 11 garantierte „Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“ auf den „Schutz der Moral“ in seiner Gesellschaft. 829 EGMR, Erbakan c. Turquie (Nr. 59405/00), 6. Juli 2006. 830 Erbakan c. Turquie, § 38. 831 Vgl. hierzu die Passagen aus den Stellungnahmen des Antragstellers, auf die die nationalen Gerichte Bezug nehmen: Erbakan c. Turquie, §§ 30–32. 832 Erbakan c. Turquie, § 46. 833 Erbakan c. Turquie, §§ 10, 48. 221 Partidul Comunistilor (Nepeceristi) et Ungureanu c. Roumanie834 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Der Antragsteller-Partei wird die staatliche Eintragung als politische Partei, gestützt auf die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes zur Eintragung von politischen Parteien („Legislative Decree no. 8/1989 on the registration and operation of political parties“835), mit der Begründung, dass die Partei die Eintragungsvoraussetzungen der Respektierung der Staatensouveränität und der Konformität mit der rumänischen Verfassungs- und Gesetzesordnung nicht erfülle, verweigert836. Die Partei hatte in ihrem Programm das Ziel formuliert, die politischen Interessen der Arbeiter zu vertreten und eine Anhebung des Lebensstandards der Arbeiterschicht, basierend auf dem Verbot menschlicher Ausbeutung und einer sozialgerechten, auf Gleichheit aufbauenden Gesellschaftsordnung, anzustreben. Orientierungsmaßstab sei hierbei die kommunistische Doktrin, wobei sich die Partei an rumänisches Recht und Gesetz sowie an die Grundsätze der Demokratie, der nationalen Souveränität und territorialen Integrität gebunden fühlt und ausdrücklich von den Exzessen und Verfehlungen der ehemaligen kommunistischen Partei Rumäniens distanziert, die sie nicht fortführe837. Ziel der Partei sei es zudem, den nach 1989 eingetretenen anti-sozialen und anti-nationalen Tendenzen, die Rumänien zu einer „europäischen Kolonie“ degradierten, entgegenzuwirken. MORALISCHER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER MORAL: Der Vertragsstaat beruft sich unter anderem auf den „Schutz der Moral“838 zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 11. Indem die Antragsteller-Partei propagiere, dass ein humaner Staat nur auf den Prinzipien des Kommunismus aufbauen könne, erkläre sie im Umkehrschluss die demokratische Staatsordnung, die nach 1989 etabliert wurde, als inhuman839. Insofern verstoße die Partei gegen den Grundsatz der pluralistischen Demokratie und gegen Grundprinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im Umgang mit derartigen Parteien seien im Besonderen der historische Kontext und die besonderen zeitnahen Erfahrungen Rumäniens mit dem totalitären Kommunismus zu berücksichtigen, die in Staat und Gesellschaft Spuren hinterlassen hätten. So sei jegliche Form der Förderung von Kommunismus mit der moralischen Konzeption der Mehrheit der rumänischen Bevölkerung unvereinbar840. Wenn die Partei schon nicht die unmittelbare Fortführung der ehemaligen kommunistischen Partei sei, so stehe sie doch für eine in der Gesellschaft inakzeptable totalitäre kommunistische Ideologie841. Erg. EGMR: Verletzung von Art. 11. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 314) 834 EGMR, Partidul Comunistilor (Nepeceristi) et Ungureanu c. Roumanie (Nr. 46626/99), 3. Februar 2005. 835 Partidul Comunistilor (Nepeceristi) and Ungureanu c. Roumanie, § 23. 836 Partidul Comunistilor (Nepeceristi) and Ungureanu c. Roumanie, § 13. 837 Partidul Comunistilor (Nepeceristi) and Ungureanu c. Roumanie, §§ 10, 11. 838 Partidul Comunistilor (Nepeceristi) and Ungureanu c. Roumanie, § 35. 839 Partidul Comunistilor (Nepeceristi) and Ungureanu c. Roumanie, § 13. 840 Partidul Comunistilor (Nepeceristi) and Ungureanu c. Roumanie, § 35. 841 Partidul Comunistilor (Nepeceristi) and Ungureanu c. Roumanie, § 41. 222 b) Auswertung rechtspluralistischer Kon? ikte im Kontext des staatlichen „Schutzes der Moral“ Die Exempli? zierung rechtspluralistischer Kon? ikte, in die das Individuum versetzt werden kann, und die seitens des Antragstellers in das Verfahren vor dem EGMR eingebracht werden, zeigt die Vielfalt, Unfassbarkeit und Unvereinheitlichbarkeit von Referenzgrößen bei der Konstituierung individueller Normativität auf. Das, was der Einzelne als handlungsanleitendes Wertesystem – als seine „Moral“ – akzeptiert, hängt im Einzelfall von dessen explizit proklamierter oder implizit empfundener Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, von deren Selbstidentität und Abgrenzungsabsicht, von der konkreten Benennbarkeit und dem Postulatscharakter des für diese Gruppe einschlägigen Verhaltenskodexes sowie von der spezi? schen Lebenssituation, in der das Individuum zu einer Handlung veranlasst wird, ab. Der komplexen Beschaffenheit der sozialen Wirklichkeit entsprechend, variieren und divergieren die Legitimationsgrundlagen für jenen Verhaltensmaßstab, den der Einzelne als Richtschnur seines Verhaltens annimmt und als „moralisch richtig“ emp? ndet. Konstruiert das staatliche Gesetzesrecht in dieser ungreifbaren Pluralität von gesellschaftlicher Normativität, wie mehrfach ausgeführt, nur einen (angesichts der staatlichen Macht zur Durchsetzung des Gesetzesrechts dominanten) Verhaltensmaßstab unter vielen, so beansprucht der Vertragsstaat in den vorangehenden Fallbeispielen, dass dieser Maßstab nicht nur singuläre staatliche, sondern umfassende gesellschaftliche Akzeptanz genießt. Der Staat fordert, so verstanden, vom Einzelnen nicht nur Gesetzestreue und -konformität ein, sondern das darüber hinausreichende Bekenntnis zu einer spezi? schen Werteordnung, die der Staat selbst durch Auslegung und Anwendung seines Gesetzesrechts de? niert. Die dabei angewandte Formel lautet: „Staatliche, im Gesetzesrecht verankerte Moral = Gesellschaftliche Moral“. Die Arten der derart zum Ausdruck kommenden „staatlichen Moral“ sind dabei ebenso vielfältig wie die „moralischen Streitobjekte“, die ihrerseits Aufschluss über die gegensätzliche Wertung geben, die das Individuum zu Fragen des richtigen oder falschen, vertretbaren oder unvertretbaren, erstrebenswerten oder zu vermeidenden Verhaltens vertritt: Eine erste Fallgruppe, der die Fallbeispiele Dudgeon v. the United Kingdom842, Norris v. Ireland843, Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom844 K.A. et A.D. c. Belgique845, Handyside v. the United Kingdom846 sowie Müller and others v. Switzerland847 zuzuordnen sind, wirft rechtliche Streitfragen um die Sexualmoral in einer Gesellschaft auf. In den Fällen Dudgeon v. the United Kingdom und Norris v. Ireland ist die staatlich vertretene Sexualmoral in Strafgesetzen verankert, 842 EGMR, Dudgeon v. the United Kingdom (Nr. 7525/76), 22. Oktober 1981. 843 EGMR, Norris v. Ireland (Nr. 10581/83), 26. Oktober 1988. 844 EGMR, Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom (Nr. 21627/93;21826/93;21974/93), 19. Februar 1997. 845 EGMR, K.A. et A.D. c. Belgique (Nr. 42758/98 ; 45558/99), 17. Februar 2005. 846 EGMR, Handyside v. the United Kingdom (Nr. 5493/72), 7. Dezember 1976. 847 EGMR, Müller and others v. Switzerland (Nr. 10737/84), 24. Mai 1988. 223 die gewisse homosexuelle Handlungen zwischen volljährigen Männern unter Strafe stellen. Im Verfahren vor dem EGMR mit der Notwendigkeit einer Zuordnung jener Moral zur betroffenen Gesellschaft konfrontiert, verweist der Staat auf den durch Meinungsumfragen erhobenen Ist-Zustand der gesellschaftlichen Stimmung zu Fragen der Homosexualität. Demnach sei die in den Strafgesetzen staatlich festgehaltene wertende Haltung gleichsam Spiegelbild der christlich fundierten Sexualmoral, die die gesellschaftliche Mehrheit – oder zumindest ein? ussreiche Gesellschaftsvertreter – als zu wahrenden Verhaltensmaßstab erachteten. Staatliche Legalität ist in diesem Rekurs deskriptives Spiegelbild eines Teils der „vox populi“. Kennzeichnet die Fallbeispiele zur Pönalisierung von Homosexualität, dass das einfache Gesetzesrecht als Ausdruck öffentlicher Moralität ein explizites Verbot bestimmter sozialer Praktiken aufstellt (und dem entscheidenden Richter in dieser Explizitheit einen geringen Auslegungsspielraum lässt), so sind die nationalen Gerichte in den Fällen Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom und K.A. et A.D. c. Belgique mit der wertenden Frage betraut, wie weit eine Einwilligung bzw. ein Einverständnis in sado-masochistische Handlungen, die als strafrechtliche Körperverletzungen beurteilt werden, mit dem Effekt der Straffreiheit des Verletzenden, reichen darf. Die staatlich zu schützende Moral ist nicht explizit im einfachen Gesetzesrecht – als Ausdruck des parlamentarisch repräsentierten Willens des Volkes – verankert, sondern bedarf der wertenden Auslegung und der inhaltlichen Konkretisierung des entscheidenden Richters. In Abgrenzung zu einem in Dudgeon und Norris vertretenen deskriptiven Rekurs auf eine mehrheitlich vertretene gesellschaftliche Werteordnung, übernimmt die Bezugnahme auf „die Moral“ in den Fallbeispielen zum Sado-Masochismus eine normative, präskriptive Funktion: Der Staat schreibt vor, was moralisch vertretbar sein darf und sein soll. Die Gesellschaft ist ungeachtet eines „Für-richtig-Haltens“ einzelner ihrer Mitglieder vor einer „Kultur der Grausamkeit“ zu schützen. Die moralische Haltung des Individuums, die in dessen Einverständnis zu Folterhandlungen ausdrückliche Gestalt annimmt, darf angesichts einer staatlichen Orientierung an einer Werteordnung, die im Kern die Freiheit von Folter vorsieht, keine rechtliche Berücksichtigung ? nden. So verstanden ist die Gesellschaft, setzt diese sich doch aus Individuen und deren spezi? schen Wertemodellen zusammen, im Einzelfall vor sich selbst zu schützen. Staatliche Legalität ist die präskriptive Grenze zulässiger individueller Normativität. Die Fallbeispiele Handyside v. the United Kingdom848 und Müller and others v. Switzerland849 thematisieren Darstellungen mit sexualmoralischer Relevanz, die die nationalen Gerichte vor die Herausforderung stellen, den für die strafrechtliche Verurteilung der Antragsteller relevanten Begriff der „Obszönität“ im Kontext einer Buchveröffentlichung und im Kontext eines Kunstwerkes auszulegen. Erneut geht staatliche Moralität nicht in der Existenz des positiven Rechts auf, sondern verlangt eine wertende gerichtliche Begriffsauslegung. Basiert im Fall Handyside v. the United 848 EGMR, Handyside v. the United Kingdom (Nr. 5493/72), 7. Dezember 1976. 849 EGMR, Müller and others v. Switzerland (Nr. 10737/84), 24. Mai 1988. 224 Kingdom die staatliche Subsumtion der „Obszönität“ maßgeblich auf dem liberalen Laxismus, der in der Veröffentlichung gegenüber traditionellen Institutionen (Ehe, kirchliche bzw. schulische Autoritäten oder staatliche Rechtsordnung) eingenommen wird, so ist die „moralische Richtschnur“ im Fall Müller and others v. Switzerland die „normale Sensibilität“ eines Bildbetrachters. Staatliche Legalität ist demnach Ausdruck einer scheinbar vereinheitlichbaren gesellschaftlichen Normativität und orientiert sich dabei am Maßstab dessen, was „normalerweise“ bzw. von einem „normalen Menschen“ als belästigend oder anstößig empfunden wird. In einer zweiten Fallgruppe um den Fall Open Door and Dublin Well Woman v. Ireland850 ist der Umgang mit dem ungeborenen Leben „moralisches Streitobjekt“. Referenzgröße bei der Konstituierung staatlicher Moral ist erneut die Haltung der christlichen Kirche zu freiwilligen Schwangerschaftsabbrüchen, die im Recht des Staates expliziten Niederschlag ? ndet, indem der Schutz des ungeborenen Lebens in der Verfassung als absolut proklamiert wird. Die staatlich vorgetragene Wertungsgleichheit von staatlicher Legalität und gesellschaftlicher Normativität beweist ein Referendum, in dem sich die gesellschaftliche Mehrheit für jenen absoluten Lebensschutz und gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausspricht. Die Gesellschaft stimmt über ihre Gemeinschaftsmoral ab, der sich die abweichende Moralität des Individuums zu beugen hat. Diese Evaluierung einer „empirischen Mehrheitsmoral“ als Maßstab für staatliche Legalität unterscheidet das Fallbeispiel Open Door and Dublin Well Woman v. Ireland von der dritten Fallgruppe, der die Fälle Gündüz v. Turkey851, Aydin Tatlav c. Turquie852 und Partidul Comunistilor (Nepeceristi) et Ungureanu c. Roumanie853 zuzuordnen sind. Diese haben gemeinsam, dass eine Haltung des Antragstellers mit gesellschaftspolitischer Relevanz zum „moralischen Streitobjekt“ erwächst. Die Antragsteller in den Fällen Gündüz v. Turkey und Erbakan c. Turquie kritisieren im Namen des Islams das gegenwärtige säkulare, demokratische Gesellschaftskonzept im Staat als sündhaft und gegen den Glauben verstoßend, worauf der Staat mit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen „öffentlicher Hassreden“ reagiert. Die Religiosität und Glaubenstreue der Mehrheit der islamischen Gesellschaft derart anzugreifen, verstoße gegen die „Moral der Gesellschaft“. Der Nivellierung von staatlicher Legalität und gesellschaftlicher Moral liegen dabei mehrere Hypothesen (oder „juristische Kunstgriffe“) zugrunde: Der Staat setzt die zustimmende Haltung der Gesellschaft zu den Staatsprinzipien des Säkularismus und der Demokratie als gegeben und als Bestandteil ihrer Werteordnung voraus, um anschlie- ßend aus der Zugehörigkeit der gesellschaftlichen Mehrheit zum islamischen Glauben deren Widerspruch zur politischen Haltung der Antragsteller zu schlussfolgern – stel- 850 EGMR, Open Door and Dublin Well Woman v. Ireland (Nr. 14234/88;14235/88), 29. Oktober 1992. 851 EGMR, Gündüz v. Turkey (Application no. 35071/97), 04. Dezember 2003. 852 EGMR, Aydin Tatlav c. Turquie (Nr. 50692/99), 2. Mai 2006. 853 EGMR, Partidul Comunistilor (Nepeceristi) et Ungureanu c. Roumanie (Nr. 46626/99), 3. Februar 2005. 225 len diese doch Religiosität und pluralistische Demokratie als unvereinbare Konzepte dar. Demokratie, Säkularismus, Parteienpluralismus und Menschenrechte sind normative Bestandteile der staatlichen Moral, die der gesellschaftlichen Moral in diesem Kontext nicht nur vorgeschrieben, sondern zudem auch zugeschrieben werden. Die staatliche Mutmaßung gesellschaftlicher Moral aus der religiösen Zugehörigkeit der Gesellschaftsmehrheit prägt auch das Fallbeispiel Aydin Tatlav c. Turquie, in dem der die religionskritische Haltung des Antragstellers seine Verurteilung wegen des Straftatbestands der „Beleidigung des islamischen Glaubens“ zur Folge hat. Wie konkret parteipolitische Facetten staatlicher Moral ausgestaltet sein können, deckt das Verbot der Eintragung einer politischen Partei mit kommunistischen Tendenzen im Fallbeispiel Partidul Comunistilor (Nepeceristi) et Ungureanu c. Roumanie auf. Ungeachtet eines möglichen gesellschaftlichen Zuspruchs und Wahlerfolgs, den eine Arbeiterpartei im Staat erlangen könnte, schließe – so die staatliche Ausfüllung des gesellschaftlichen Moralkonzepts – die historische Erfahrung des totalitären Kommunismus aus, dass kommunistisches Gedankengut Bestandteil der gesellschaftlichen Werteordnung sei. Staatliche Legalität de? niert (in ihrer Auslegungsbedürftigkeit im Rahmen der Verfassungsfeindlichkeit der Partei) auf vorschreibende Art und Weise die parteipolitische Ausrichtung gesellschaftlicher Normativität. Staatliche Gesetzesmoral ist nicht nur politisch, sondern erklärtermaßen parteipolitisch. Es kann festgehalten werden: Als „gesetzesferne“ Referenzgrößen für die Konstituierung staatlicher Moral – die den Anspruch erhebt, den Schutz einer demokratischen Gesellschaft zu bezwecken – dienen, wie aufgezeigt, bisweilen die religionsrechtliche Ordnung einer Religionsgruppe, der die gesellschaftliche Mehrheit angehört, die historischen politischen Erfahrungen der Gesellschaft oder der nicht weiter substantiierte Rekurs auf eine gesellschaftliche „Normalität“ in Wertungsfragen. Die in der Konstruktion staatlicher Moralität sichtbar werdende unausweichliche Tendenz zur Vereinheitlichung (erhebt sie doch den Anspruch, auf die Gesamtheit der Gesellschaft Anwendung zu ? nden) birgt Gefahren: Erfolgt die inhaltliche Ausfüllung staatlicher Rechtswerte unter dem Verweis auf eine „gesellschaftliche Normalität“ ohne jegliche Selbsterklärung oder -rechtfertigung und ohne die Referenz auf eine „staatsferne Normativitätsquelle“, so birgt dies die ethnologisch skizzierte Gefahr eines untransparenten differentialistischen Relativismus, der die Privilegierung bestimmter Kulturreferenzen und die Hierarchisierung bestimmter Kulturwerte und Kulturpraktiken zur Folge hat. Die mehrfach konstatierte Fragmentierung der Gesellschaft in ethnische und soziale Subgruppen entlarvt den Rekurs auf eine „Normalität der Gesellschaft“ oder eine „Normalität der Moral“ als juristische Fiktion. Erfolgt die inhaltliche Ausfüllung dagegen unter explizitem Rekurs auf die Meinung gesellschaftlicher Mehrheitsgruppen (die entweder durch Meinungsumfragen erhoben, oder aus der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe staatlich gemutmaßt wird), so droht hierbei die ethnologisch beschriebene „Gefahr der monokulturellen Tyrannei der Mehrheit“, in der kulturelle Minderheitenpositionen in ihrem spezi? schen Schutzbedürfnis verkannt und vernachlässigt werden. Der Staat vermag selbst durch die Ausgestaltung und inhaltliche Ausfüllung seines Gesetzesrechts, aktiv und prägend auf gesellschaftliche Werteordnun- 226 gen einzuwirken und diesen auf re? ektierte und begründete Weise ihre Grenzen aufzuzeigen – was im generalisierten Verweis auf die Stimmung gesellschaftlicher Mehrheitsgruppen, auf die vox populi, ein Zurückschrecken vor dieser gestalterischen Aufgabe im Umgang mit Kultur- und Rechtspluralismus erkennen lässt. 2. Rechtspluralistische Kon? ikte im Kontext des staatlichen Berufens auf den „Schutz der religiösen Gefühle anderer“ in Art. 8–11 Abs. 2 EMRK a) Systematische Darstellung rechtspluralistischer Kon? ikte im Kontext des staatlichen „Schutzes der religiösen Gefühle anderer“ Die Fallbeispiele zum „Schutz der Moral“ exempli? zieren den staatlichen Umgang mit den pluralistischen Quellen gesellschaftlicher Werteordnungen und die variierenden kulturellen Referenzgrößen bei der Konstituierung staatlicher Legalität. Beruft sich der Staat, wie in den nachfolgenden Fallbeispielen, auf den „Schutz der gesellschaftlichen Religiosität bzw. der religiösen Gefühle anderer“ als besondere Ausprägung des „Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer“, um den Eingriff in eine konventionsrechtlich geschützte Rechtsposition zu rechtfertigen, so ist die Ratio und die außerstaatliche Referenzgröße bei der Konstituierung staatlicher Legalität eindeutig: Der Staat propagiert eine Wertungsgleichheit zwischen dem Schutzzweck seines Gesetzesrechts und dem Schutzbedürfnis der Angehörigen einer Religion, weshalb das Verhalten des Antragstellers zum Gegenstand staatlicher Eingriffe und zugleich zum „religiösen Streitobjekt“ erwächst. aa) Art. 9 EMRK im rechtspluralistischen Spannungsfeld Das Verhalten der Antragsteller im Fall Manoussakis v. Greece erwächst im Kontext der in Art. 9 garantierten „Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ zum „religi- ösen Streitobjekt“. Manoussakis v. Greece854 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Die Antragsteller, Zeugen Jehovas, werden strafrechtlich verurteilt, weil sie in privaten Räumen – ohne die hierfür erforderliche Autorisierung durch die staatliche und religiöse Behörde – eine religiöse Begegnungsstätte für Zeugen Jehovas schaffen. RELIGIÖSER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER RELIGIOSITÄT: Der Vertragsstaat beruft sich unter anderem auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und den „Schutz der Rechte anderer“, im Speziellen auf die Rechte der gesellschaftlichen Mehrheit, 854 EGMR, Manoussakis and others v. Greece (Nr. 18748/91), 26. September 1996. 227 die dem christlich-orthodoxen Glauben angehört, zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 9. Obwohl der Begriff der öffentlichen Ordnung in den demokratischen Gesellschaften Europas Gemeinsamkeiten aufweise, variiere dessen wesentlicher Inhalt jedoch in Abhängigkeit zu den nationalen Charakteristika. So gehöre fast die gesamte griechische Bevölkerung dem christlich orthodoxen Glauben an, der insofern für die Nation von besonderer Bedeutung sei, als er das Nationalbewusstsein und den Patriotismus der Griechen während der Besetzung des Landes aufrechterhalten habe855. Die Wahrung dieses Zusammengehörigkeitsgefühls verlange nach dem staatlichen Eingriff in die Religionsfreiheit der Antragsteller. Erg. EGMR: Verletzung von Art. 9. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 293 f.) bb) Art. 10 EMRK im rechtspluralistischen Spannungsfeld In den Fällen Otto-Preminger-Institut v. Austria, Wingrove v. the United Kingdom, Murphy v. Ireland, ?. A. v. Turkey und Giniewski v. France perzipiert der Staat ein Verhalten, das unter den in Art. 10 zugesicherten Schutz der „Freiheit der Meinungsäußerung“ fällt, als „religiöses Streitobjekt“. Otto-Preminger-Institut v. Austria856 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Gegen das Antragsteller-Unternehmen, Betreiber eines Kinos, wird auf Hinwirken der Innsbrucker Diözese der römisch-katholischen Kirche aufgrund der geplanten Ausstrahlung des Films „Das Liebeskonzil“ wegen des Verstoßes gegen den Straftatbestand des „Herabwürdigens religiöser Lehren“857 ein Strafverfahren eingeleitet, in Folge dessen der Film (gestützt auf die einschlägigen Vorschriften des Mediengesetzes858) beschlagnahmt und eingezogen wird859. In satirischer Absicht stellt der Film860 die „Absurditäten des christlichen Glaubens“ in ihrer Beziehung zu weltlichen Formen der Unterdrückung, im Speziellen die christlichen, jüdischen und muslimischen Figuren des Gottvaters sowie der christlichen Figuren Marias und Jesus, als unfähige Personen von geringer Intelligenz dar. Diese planen, die Menschheit für ihre Immoralität zu bestrafen und lassen sich, zu eigenen Entscheidungen unfähig, mit dem Teufel ein, der den Menschen mit sexuell übertragbaren Krankheiten bestraft. Die dargestellten Figuren p? egen untereinander erotische Beziehungen. 855 Manoussakis and others v. Greece, § 39. 856 EGMR, Otto-Preminger-Institut v. Austria (Nr. 13470/87), 20. September 1994. 857 Otto-Preminger-Institut v. Austria, § 25. 858 Otto-Preminger-Institut v. Austria, § 29. 859 Otto-Preminger-Institut v. Austria, § 16. 860 Otto-Preminger-Institut v. Austria, §§ 20 ff. 228 RELIGIÖSER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER RELIGIOSITÄT: Der Vertragsstaat beruft sich unter anderem auf den „Schutz der Rechte anderer“861, im Speziellen der religiösen Gefühle der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung, die römisch-katholischen Glaubens sei, um den Eingriff in Art. 10 zu rechtfertigen. Der Film begründe einen Angriff auf den christlichen Glauben, im Speziellen auf den Katholizismus und dessen Moralität. Religion spiele im Alltagsleben der Bevölkerung in der Region Tirols eine bedeutende Rolle; so gehörten 78 % der österreichischen Bevölkerung und 87 % der Bevölkerung Tirols dem römisch-katholischen Glauben an, weshalb der staatliche Eingriff dem Schutz des religiösen Friedens gedient habe862. Maßstab für diese Einschätzung seien die „religiösen Gefühle einer durchschnittlichen Person mit normaler religiöser Sensibilität“863. Erg. EGMR: Keine Verletzung von Art. 10. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 300 f.) Wingrove v. the United Kingdom864 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Ein für die Vermarktung und für den Vertrieb notwendiges staatliches Zerti? kat wird dem Antragsteller für den Video? lm „Visions of Ecstasy“, in dem die heilige Teresa von Avila und der gekreuzigte Jesus in sexuellen Posen dargestellt werden, verweigert; das Video verstoße gegen den „Obscene Publications Act 1959 and 1964“ und gegen den Straftatbestand der „Blasphemie“. RELIGIÖSER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER RELIGIOSITÄT: Der Vertragsstaat beruft sich auf den „Schutz der Rechte anderer“ 865, im Speziellen die Rechte der christlichen Gläubigen, um den Eingriff in Art. 10 zu rechtfertigen. Durch die Verweigerung des Zerti? kats sei das legitime Ziel verfolgt worden, die religiösen Gefühle der gläubigen Christen zu schützen, die durch die Veröffentlichung des blasphemischen Videos verletzt worden wären. Erg. EGMR: Keine Verletzung von Art. 10. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 301 f.) 861 Otto-Preminger-Institut v. Austria, § 46. 862 Otto-Preminger-Institut v. Austria, § 52. 863 Otto-Preminger-Institut v. Austria, § 13. 864 EGMR, Wingrove v. the United Kingdom (Nr. 17419/90), 25. November 1996. 865 Wingrove v. the United Kingdom, § 46. 229 Murphy v. Ireland866 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Die Ausstrahlung eines Werbespots, den der Antragsteller, Pastor des christlich orientierten „Irish Faith Centre“, bei einem privaten, kommerziellen lokalen Radiosender in Auftrag gegeben hatte, wird von der staatlichen „Independent Radio and Television Commission“ (gestützt auf die einschlägigen Vorschriften des „Radio and Television Act 1988“867) verboten868. Der Werbespot stellt dem Hörer die Frage „Was denkst Du von Gott?“ und bewirbt einen Vortrag, in dem historische Fakten über Jesus Christus und ein Video? lm, der sich mit dem Beweis der Auferstehung beschäftigt, behandelt werden sollen. RELIGIÖSER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER RELIGIOSITÄT: Der Vertragsstaat beruft sich unter anderem auf den „Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“, im Speziellen auf die religiöse Sensibilität der nordirischen Gesellschaft, um den Eingriff in Art. 10 zu rechtfertigen869. Bei der Bewertung seien die landesspezi? schen Besonderheiten hinsichtlich der Religionszugehörigkeit zu beachten. In der Vergangenheit habe diese zu einer gesellschaftlichen Zweiteilung und Disharmonie geführt, indem eine Sozial- und Rechtsordnung geschaffen worden sei, deren Ziel die religiöse Bekehrung von religiösen Minderheiten gewesen sei870. Dem Staat obliege daher die P? icht zur besonderen Sensibilität gegenüber religiösen Minderheiten; das gänzliche Ausstrahlungsverbot verhindere zudem, dass Staatsvertreter eine „subjektive religi- öse Zensur“ ausübten und über das Ausmaß angestrebter Bekehrung oder über den religiösen Absolutheitsanspruch urteilten871. Erg. EGMR: Keine Verletzung von Art. 10. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 302 f.) ?. A. v. Turkey872 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Der Antragsteller ist Eigentümer und Geschäftsführer eines Verlages, der eine Novelle (von Abdullah R?za Ergüven: „Yasak Tümceler” – „The forbidden phrases”873) herausgibt, in der sich der Autor aus atheistischer Perspektive kritisch mit dem islamischen Glauben auseinandersetzt. Gestützt auf die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften („Article 175 of the Criminal Code with blasphemy against ‚God, the Religion, the Prophet and the Holy 866 EGMR, Murphy v. Ireland (Nr. 44179/98), 10. Juli 2003. 867 Murphy v. Ireland, §§ 24 ff. 868 Murphy v. Ireland, § 9. 869 Murphy v. Ireland, § 63. 870 Murphy v. Ireland, § 38. 871 Murphy v. Ireland, § 43. 872 EGMR, ?. A. v. Turkey (Nr. 42571/98), 13. September 2005. 873 ?. A. v. Turkey, § 5. 230 Book’“874) wird der Antragsteller wegen des Tatbestands der „Blasphemie“ zu einer Geld- und Haftstrafe (als Geldstrafe abzuleisten) verurteilt875. In der Novelle werden die Gläubigen als getäuschte Akteure, die in einem ? ktiven, imaginären Schauspiel einer Gehirnwäsche unterzogen würden, bezeichnet; der Koran baue auf den Prinzipien des Schreckens, der Ungleichheit und der Widersprüchlichkeit auf. Der Autor setzt Mohammed und Allah in Zusammenhang mit sadistischen Praktiken und sexuellen Exzessen876. RELIGIÖSER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER RELIGIOSITÄT: Der Vertragsstaat beruft sich unter anderem auf den „Schutz der Rechte“877 anderer, um den Eingriff in Art. 10 zu rechtfertigen. Die Veröffentlichung begründe einen missbräuchlichen Angriff auf den islamischen Glauben und verletze daher die religiösen Gefühle der Mehrheit der Gesellschaft, die dem islamischen Glauben angehört878. Erg. EGMR: Keine Verletzung von Art. 10. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 304) Giniewski v. France879 RECHTSKONFLIKT IM VERTRAGSSTAAT: Der Antragsteller ist Autor des in einer Tageszeitung veröffentlichten Artikels „Die Obskurität der Verfehlung“ („The obscurity of error”880), der sich mit der päpstlichen Enzyklika „Veritatis Splendor“ auseinandersetzt. Auf Hinwirken einer christlichen Vereinigung („Alliance générale contre le racisme et pour le respect de l’identité française et chrétienne”, „AGRIF”881) wird gegen den Antragsteller wegen der Diffamierung einer Religionsgruppe und des Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften des „Freedom of the Press Act of 29 July 1881“882 ein Strafverfahren eingeleitet, in Folge dessen er zu einer Geldstrafe verurteilt wird883. Der Artikel beschäftigt sich unter anderem mit dem Absolutheitsanspruch, den die katholische Kirche hinsichtlich der Bewahrung der göttlichen Wahrheit erhebt und der Erfüllung des alttestamentarischen Bundes Gottes im neutestamentarischen Bund; der Autor assoziiert diese Erfüllung mit anti-jüdischen Tendenzen, die zu anti-semitischen Tendenzen wie jenen, die im Dritten Reich in Auschwitz geschehenen seien, führen können884. 874 ?. A. v. Turkey, § 17. 875 ?. A. v. Turkey, § 13. 876 ?. A. v. Turkey, §§ 8, 13. 877 ?. A. v. Turkey, § 22. 878 ?. A. v. Turkey, § 20. 879 EGMR, Giniewski v. France (Nr. 64016/00), 31. Januar 2006. 880 Giniewski v. France, § 13. 881 Giniewski v. France, § 14. 882 Giniewski v. France, § 25. 883 Giniewski v. France, § 15. 884 Giniewski v. France, § 23. 231 RELIGIÖSER KONFLIKT VOR DEM EGMR – STAATLICHE LEGALITÄT ALS AUSDRUCK GESELLSCHAFTLICHER RELIGIOSITÄT: Der Vertragsstaat beruft sich auf den „Schutz der Rechte und des guten Rufes anderer“885, im Speziellen des guten Rufes der christlichen Glaubensgemeinschaft, um den Eingriff in Art. 10 zu rechtfertigen. Der Antragsteller habe in seinem Artikel einen Zusammenhang zwischen den Nazi-Verbrechen und der Verantwortlichkeit der katholischen Kirche – nicht als Werturteil zur Debatte gestellt, sondern als Faktum – festgestellt und insofern die Gesamtheit der christlichen Gemeinschaft mit einer schwerwiegenden, staatlich inakzeptablen Anschuldigung belastet886. Erg. EGMR: Verletzung von Art. 10. (Zur Kon? iktlösung durch den EGMR siehe unten S. 305 f.) b) Auswertung rechtspluralistischer Kon? ikte im Kontext des staatlichen „Schutzes der religiösen Gefühle anderer“ Die im Kontext kon? igierender moralischer Normativität angedeutete besondere Rolle, die religionsrechtliche Ordnungen in der Beziehung zwischen pluralistischen Systemen soziokultureller Legitimität und staatlicher Legalität spielen, nimmt anhand der vorangegangenen Fallbeispiele konkrete Gestalt an. Eine dominante Fallgruppe um die Fälle Otto-Preminger-Institut v. Austria887, Wingrove v. the United Kingdom888, ?. A. v. Turkey889 und Giniewski v. France890 deckt einen Integrationsprozess zwischen staatlichem Gesetzesrecht und religionsrechtlicher Ordnung auf: Das System staatlicher Legalität erkennt den Schutz einer Religionsgruppe und deren zugrundeliegende Ordnung und Lehren, insofern den Schutz eines normativen Systems nicht-staatlichen Ursprungs, als seine Aufgabe an und etabliert durch die Pönalisierung der „Diffamierung einer Religionsgruppe“, der „Herabwürdigung religiöser Schriften“ und der „Blasphemie“ ein staatliches, strafrechtliches Schutzsystem für die religiöse Gruppe in ihrer Gesamtheit. Die Integrität der Religion genießt in den vorangegangenen Fällen den ausdrücklichen gesetzesrechtlichen Schutz und insofern Vorrang gegenüber sonstiger soziokultureller – künstlerischer oder religions- bzw. gesellschaftskritischer – Normativität des individuellen Antragstellers. Im Verfahren vor dem EGMR mit dem Nachweis einer gesellschaftlichen Konnexität konfrontiert, dient in allen Fallbeispielen die religiöse Zugehörigkeit der gesellschaftlichen Mehrheit als generalisierte Referenzgröße für die Rechtfertigung eines staatlichen Eingriffs in eine konventionsrechtlich geschützte Rechtsposition. Im Fall- 885 Giniewski v. France, § 32. 886 Giniewski v. France, §§ 35, 36. 887 EGMR, Otto-Preminger-Institut v. Austria (Nr. 13470/87), 20. September 1994. 888 EGMR, Wingrove v. the United Kingdom (Nr. 17419/90), 25. November 1996. 889 EGMR, ?. A. v. Turkey (Nr. 42571/98), 13. September 2005. 890 EGMR, Giniewski v. France (Nr. 64016/00), 31. Januar 2006. 232 beispiel Manoussakis v. Greece891 geht der staatliche Verweis auf das Schutzbedürfnis der religiösen Mehrheit soweit, dass das Entstehen einer Begegnungsstätte einer religiösen Minderheit verboten wird. Das Fallbeispiel Murphy v. Ireland892 begründet insofern eine deutliche Ausnahme, spricht sich der Staat doch angesichts der religiösen Sensibilität in der Gesellschaft für eine gänzliche Freiheit des staatlichen Raums von religiös relevanten Aussagen aus, um dadurch im Besonderen den Ausgleich zwischen Minderheiten und Mehrheit zu wahren. Von dieser Ausnahme abgesehen, konkretisieren die Fallbeispiele die bereits aufgeworfene Gefahr einer Monokultur der Mehrheit und bestätigen dabei die ethnologische Annahme, wonach die verschiedenen Normativitätssysteme nicht holistisch nebeneinander bestehen, sondern interlegal ineinander greifen. Von besonderem Aussagecharakter und besonderer kultureller Bedeutung ist dabei die Frage, welches System nicht-staatlicher Legitimität ausdrücklichen staatlichen Schutz durch die Integration in staatliches Gesetzesrecht erlebt und welches nicht; konstituieren Religionsgemeinschaften – die Heterogenität der Gesellschaft beachtend – doch nur eine dominante soziale Gruppe unter vielen, deren besonderes Schutzbedürfnis nicht auf natürliche Weise vorgegeben, sondern Produkt der (kultur-)wertenden Entscheidung des Staates ist. III. Fazit zu kultur- und rechtspluralistischen Kon? ikten im Verfahren vor dem EGMR Die Auswertungen der verschiedenen Kon? iktformen erlauben eine Zusammenfassung der Details zu gesellschaftlichem Kultur- und Rechtspluralismus und zum Zustandekommen rechtspluralistischer Kon? ikte: Wie kommt es zum Kon? ikt? Es kommt zum Aufeinanderprallen von pluralistischen Rechtssystemen, wenn die Geltungssphären von normativen Systemen unterschiedlicher Legitimationsgrundlage sich überschneiden und die für die soziale Praxis rechtsrelevanten Bedeutungsinhalte und Verhaltensinstruktionen einander zudem widersprechen. Überschneidungssituationen entstehen in den Fallbeispielen entweder, wenn eine im privaten Raum abgehaltene soziale Praxis insofern von öffentlicher, staatlicher Relevanz ist, als auch der Staat die Gestaltung des privaten Raums mitbestimmt, oder wenn eine soziale Praxis, die ihre Legitimation im privaten Raum ? ndet, unmittelbar im staatlich reglementierten, öffentlichen Raum etabliert oder institutionalisiert werden und rechtliche Anerkennung ? nden soll. Wird diese Überschneidungsmenge in Kategorien des staatlichen Gesetzesrechts übersetzt, so ist die Etablierung soziokultureller Legitimität im privaten oder öffentlichen Raum u.a. von der Zuteilung staatlicher Genehmigungen oder (Sonder-)Rechtspositionen, vom Ausbleiben staatlicher Restriktionen und von der Befreiung von staatlichen P? ichten abhängig. 891 EGMR, Manoussakis and others v. Greece (Nr. 18748/91), 26. September 1996. 892 EGMR, Murphy v. Ireland (Nr. 44179/98), 10. Juli 2003.

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Zusammenfassung

Der Kulturpluralismus, der gegenwärtige Gesellschaften prägt, stellt Staat, Individuum und EGMR vor Herausforderungen: Der Staat ist angehalten, das Spannungsfeld, das bisweilen zwischen staatlichem Recht und den Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität (Beispiel muslimisches Kopftuch) besteht, in seinem Rechtssystem zu lösen – ohne allein der ethnischen oder sozialen Mehrheit gerecht zu werden. Das Individuum befindet sich bei einem Widerspruch zwischen staatlichem Recht und „seiner Kultur“ in einem „Kulturkonflikt“, der notwendigerweise die Verletzung einer der anwendbaren Handlungsnormen – staatlicher oder nicht-staatlicher Art – bedingt. Der EGMR ist in derartigen Fällen herausgefordert, über den Konventionsschutz von Antragstellern zu entscheiden, deren Kulturwerte und -praktiken auf nationaler Ebene Restriktionen ausgesetzt sind.

Die Untersuchung zeigt systematisch verschiedene Formen kulturpluralistischer Konflikte nationaler und internationaler Natur auf. Sie erarbeitet, auf welche methodische Art und Weise der EGMR durch die Anwendung der EMRK eine „europäische Kulturordnung“ schafft, die das Zusammenspiel von staatlichem Recht und pluralistischer gesellschaftlicher Kultur auf nationaler Ebene prägt.