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Patricia Wiater, Ethnologische Parameter für die Rechtsprechungsanalyse in:

Patricia Wiater

Kulturpluralismus als Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis, page 142 - 149

Eine völkerrechtsdogmatische und ethnologische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4134-5, ISBN online: 978-3-8452-1837-3 https://doi.org/10.5771/9783845218373

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, vol. 15

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142 in Frage, so wird die Bedeutung des Völkerrechts bei der Rechtsprechungsanalyse deutlich: Das Völkerrecht – im Speziellen die Europäische Menschenrechtskonvention als völkerrechtlicher Vertrag, deren Auslegung durch den EGMR und die Auseinandersetzungen im völkerrechtsdogmatischen Wissenschaftsdiskurs – setzt sich eigene Parameter zum „konventionskonformen“ Umgang mit Kultur und kultureller Diversität im Kontext des europäischen Menschenrechtsschutzes. Diese rechtswissenschaftlichen Vorgaben leiten den gerichtlichen Umgang mit der Dimension der Kultur an und rahmen ihn ein. Begründet die ethnologische Haltung zu Recht und Kultur eine kritische Außenperspektive auf die Menschenrechtspraxis, so ist diese mit den relevanten Grundsätzen der völkerrechtswissenschaftlichen Innenperspektive zu konfrontieren; zeigen jene doch die äußersten Grenzen eines Ansatzes auf, der trotz seiner ethnologischen Fundierung für die Rechtsdogmatik und die Rechtspraxis nutzbar gemacht werden könnte. Derart betrachtet, übernimmt auch das Völkerrecht zwei zentrale Aufgaben bei der anschließenden Rechtsprechungsanalyse: Das Völkerrecht zeigt zum einen den normativen Rahmen auf, der dem Agieren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Umgang mit der Kultur gesetzt ist und setzt zum anderen die Grenzen, innerhalb derer sich ein interdisziplinärer Ansatz wie der hier gewählte „disziplinkonform“ bewegen kann. Das Zusammenspiel von Ethnologie und Völkerrecht gestaltet sich somit in Form von Perspektivenwechseln, die den Aufbau des 2. und des 3. Teils der Arbeit bedingen: Der ethnologische Blickwinkel konkretisiert Erkenntnisinteresse, Struktur und Auswahl des zu analysierenden Fallrechts des EGMR und lenkt den methodischen Gang der Urteilsanalyse. Die abstrahierbare Entscheidungslogik dieser Rechtsprechung soll im Anschluss an eine Detailanalyse aus der ethnologischen Außenperspektive kritisch re? ektiert und diskutiert werden, bevor abschließend eine rechtswissenschaftliche Innenperspektive auf jene Entscheidungslogik eingenommen wird, die Möglichkeiten und Grenzen von interdisziplinären Re? exionen aufzeigt. II. Ethnologische Parameter für die Rechtsprechungsanalyse 1. Erkenntnisinteresse bei der Rechtsprechungsanalyse In der einleitenden Beschreibung des Themas wird das Erkenntnisinteresse, das die Rechtsprechungsanalyse antreibt, in allgemeine Worte gefasst, indem der „gerichtliche Umgang mit Kultur und kultureller Diversität am Beispiel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ zum Analysegegenstand erklärt wird. Die ethnologische Schärfung des Blicks auf Recht und Kultur und die damit einhergehende Konkretisierung des Kulturbegriffs erlauben, auch jenes Erkenntnisinteresse zu konkretisieren: Kultursysteme in den europäischen Staaten und Gesellschaften sind nicht nur divers, sondern pluralistisch. Kulturpluralismus bedeutet, dass innerhalb einer Gesellschaft und innerhalb eines Staates eine Vielfalt von sozialen Gruppen und Institutionen nicht nur nebeneinander besteht und sich in dieser Koexistenz gegenseitig bereichert, sondern vielmehr miteinander um Ein? uss, Macht und die Kompetenz 143 konkurriert, Meinungen, Werte und Weltanschauungen zu de? nieren und innerhalb eines sozialen Verbandes für autoritativ zu erklären. Der Rechtspluralismus im Sinne eines Neben- und Gegeneinanders von normativen Systemen unterschiedlicher Legitimationsgrundlage ist eine Ausdrucksform dieses Pluralismus von Kulturwerten und -praktiken. Kultur- und Rechtspluralismus intensivieren sich mit einem zunehmenden gesellschaftlichen Multikulturalismus, in dem die Vorstellungen davon, was die adäquate, richtige Lebensführung ist, immer weniger de? nierbar sind und immer grundlegender divergieren. Insbesondere der Rechtspluralismus birgt Gefahren: Das Individuum gerät in einen rechtspluralistischen Kon? ikt, wenn normative Systeme staatlicher und nicht-staatlicher Art auf den gleichen Lebenssachverhalt anwendbar sind und sich dabei widersprechen. Staatliche Legalität konkurriert mit soziokultureller Legitimität. Institutionalisiert sich die Durchsetzung von soziokultureller Legitimität, so drohen rechtliche Subsysteme zu entstehen, die Ausdruck von sozialen, religiösen oder ethnischen Separatismen sind und im Widerspruch zum staatlichen Gesetzesrecht stehen. Aus diesem „Kulturszenario“ lassen sich (wie im 1. Teil ausführlich hergeleitet und hier kurz und vereinfacht zusammengefasst) drei grundlegende gestalterische Aufgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, fungiert dieser doch als Schauplatz aufeinanderprallender inner- und zwischenstaatlicher Kulturpluralismen, ethnologisch ableiten: Der Multikulturalismus und der daraus resultierende Kulturund Rechtspluralismus können nicht sich selbst überlassen werden. Insbesondere der Rechtspluralismus ist, um eine rechtliche Konfrontation von sozialen und ethnischen Minderheiten und Mehrheiten zu vermeiden, einer juristischen Konstruktion durch die gesetzgeberische und gerichtliche Erarbeitung von Kon? iktregeln zu unterwerfen; Kon? iktregeln, die rechtlich akzeptable Kulturkonzeptionen und -praktiken und die zugrundeliegenden Prinzipien und Weltansichten von inakzeptablen abgrenzen, indem sie die Rolle der Systeme nicht-staatlicher Normativität innerhalb des staatlich gesetzten Rechts und Gerichtssystems klären. Eine solche Abgrenzung setzt voraus, dass das Ausmaß des im Kontext des europäischen Menschenrechtsschutzes schützenswerten „Rechts auf kulturelles Anderssein“, des notwendigen „Rechts auf kulturelle Teilhabe“ und die spiegelbildliche rechtliche P? icht zur kulturellen Anpassung auf ein re? ektiertes Niveau angehoben, de? niert und dadurch transparent gemacht werden. Sind Kulturwerte das soziale Produkt gesellschaftlicher Organisation, so ist die Rolle von dominanten sozialen Gruppen und des Staates bei der Etablierung von Kulturwerten und bei der Lösung von rechtspluralistischen Kon? ikten zu hinterfragen und bei einer kulturellen Begründung von rechtlichen Forderungen von Seiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisch zu überprüfen. Internationalen Gerichten eröffnet sich die Möglichkeit und obliegt – angesichts dieses Möglichseins – die P? icht zu einer Rekonstruktion des kulturellen Kontextes menschenrechtlicher Forderungen. Aus diesem ethnologisch hergeleiteten Aufgabenkatalog resultiert das Erkenntnisinteresse der Rechtsprechungsanalyse: Die die Analyse der Einzelfälle vereinende Frage ist, wie der kultur- und rechtspluralistische Diskurs im Verfahren vor dem EGMR, in dessen Kern es um die Anerkennung eines menschenrechtlichen Mindeststandards 144 an kulturellem Anderssein geht, funktioniert; ob der EGMR in seiner Urteilspraxis bereits über den Einzelfall hinausgehende, abstrahierbare Kon? iktregeln im Umgang mit Kultur- und Rechtspluralismus entwickelt hat und dadurch gestalterisch als „Erschaffer von europäischen Kulturwerten“ auf lokale Kultursysteme einwirkt. 2. Herleitung und Begründung der Fallauswahl Kultur- und Rechtspluralismus sind im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte omnipräsent. Jeder Rechtsanwendende und von der Rechtsanwendung Betroffene steht im Spannungsfeld von Kultur- und Rechtspluralismus. Kulturgeprägt sind insofern die Antragsteller, d.h. alle Individuen (in Gestalt einzelner natürlicher Personen, nicht-staatlicher Organisationen oder Personengruppen), die von der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaates der EMRK betroffen sind und die von ihrem Individualbeschwerderecht nach Art. 34 EMRK Gebrauch machen. Kulturgeprägt sind zudem all die Individuen, die für den völkerrechtlich verantwortlichen Vertragsstaat, dem eine Menschenrechtsverletzung vorgeworfen wird, handeln – wobei jene Kulturbedingtheit des die Hoheitsgewalt ausübenden Individuums von dessen völkerrechtlicher Verantwortlichkeit abzugrenzen ist544. Ungeachtet der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit des Vertragsstaats und ihres Handelns im Namen jenes Vertragsstaats setzen sich die Organe staatlicher Exekutive, Legislative und Judikative aus Individuen zusammen, die ihrerseits auf unterschiedliche Weise von Enkulturations- und Sozialisierungsprozessen geprägt sind. Auch die dritte Akteursgruppe des europäischen Menschenrechtsschutzes, das entscheidende Richterkollegium, setzt sich aus Einzelpersonen zusammen, die sich hinsichtlich ihrer Enkulturations- und Sozialisierungsprozesse unterscheiden und in ihrer Rechtsauslegung, Rechtsanwendung und Urteils- ? ndung unwillkürlich und bisweilen unbewusst aus den verschiedenen individuellen Quellen von Kultur schöpfen. Folge dieses kulturellen Erbes, das jedes Individuum auf unausweichliche Weise in sich trägt, ist, dass kein Mensch, ungeachtet des Vorliegens oder des Fehlens von juristischen Sachkenntnissen, in der Wahl und im Verständnis von normativen Modellen frei und kulturell unvoreingenommen ist. Diese kulturelle Voreingenommenheit beein? usst und lenkt in allen drei Akteursgruppen die De? nition der Menschenrechtsidee und die anschließende gegenseitige Bewertung und Beurteilung am Maßstab menschenrechtlicher Standards. Jeder Einzelne ist, ungeachtet seiner Zugehörigkeit zu einer der drei Akteursgruppen und der daraus resultierenden unterschiedlichen Erwar- 544 „Eine Verp? ichtung bestimmter Staatsgewalten oder gar von Privaten besteht grundsätzlich nicht. Vielmehr trägt der Mitgliedstaat die völkerrechtliche Verantwortung, der er auf verschiedenem Wege nachkommen kann. So kann er die Verp? ichtung zur Einhaltung der Garantien auf staatliche Organe oder aber auch auf Private übertragen. Die Verp? ichtung erfasst alle Hoheitsakte der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt, soweit sie Auswirkungen auf Konventionsrechte haben.“, so Grabenwarter, Europäische Menschenrechtkonvention, 3. Au? age, S. 103. 145 tungshaltung (Antragsteller suchen im Verfahren vor dem EGMR Rechtsschutz, Vertreter des Vertragsstaats begehren die Durchsetzung des staatlichen Rechtssystems und Rechtsschutzsystems vor dem EGMR, der EGMR strebt nach der Etablierung einer konventionskonformen Lösung der menschenrechtlichen Streitfrage) in ein Netz pluralistischer Normativität eingebunden. Wann und wie werden Kultur- und Rechtspluralismus, die sich in dieser Omnipräsens einer abstrakten Greifbarkeit entziehen, jedoch zum konkreten, bewusst re? ektierbaren Kontrollgegenstand des EGMR und verlangen dadurch nach einer an abstrahierbaren Kon? iktregeln orientierten Kon? iktlösung des EGMR? Der Kulturpluralismus nimmt erst dann greifbare und dadurch justiziable Form an, wenn es zum Kon? ikt – zum „Kulturkon? ikt“ – kommt. Kulturkon? ikte werden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Gestalt von Rechtskon? ikten zwischen Antragsteller und verantwortlichem Vertragsstaat ausgetragen. Diese sind dann von sichtbarer kultureller Relevanz, wenn im Rechtskon? ikt die Pluralität von Normativität, d.h. die Pluralität und Divergenz der De? nition von „kulturell adäquatem“ Verhalten und von der „rechten Lebensführung“ zum Ausdruck kommen. Der Rechtspluralismus rückt den Fokus auf die vielfältigen, bisweilen kon? igierenden Quellen normativer Systeme staatlicher und nicht-staatlicher (allgemeingesellschaftlicher, religions- und gewohnheitsrechtlicher) Art und auf die daraus resultierende fragmentarische Natur der Referenzgrößen, die dem Individuum bei der Konstituierung seiner handlungsanleitenden Normativität zur Verfügung stehen. Die kulturelle Prägung des Individuums und der gesellschaftliche Rechtspluralismus bleiben demnach solange im rechtlich Verborgenen und entziehen sich einer Justiziabilität, bis sich eine der Parteien im Verfahren vor dem EGMR explizit oder implizit auf bestimmte Werte oder Verhaltensweisen beruft, die aus einem System nichtstaatlicher Normativität herrühren und im Kon? ikt zur staatlichen Legalität stehen. Erst die ausdrücklich artikulierte oder implizit transportierte kulturelle Einbettung einer rechtlichen Forderung macht den Rechtspluralismus, und dadurch mittelbar den Kulturpluralismus, zum Kontrollgegenstand des EGMR. Eine erste Eingrenzung der Fallauswahl ist also von den Fragen angeleitet, welche verschiedenen Formen rechtspluralistischer Kon? ikte – im Sinne eines Kon? iktes zwischen staatlicher Legalität und soziokultureller Legitimität – im Verfahren vor dem EGMR auszumachen sind, wie diese konventionsrechtliche Gestalt annehmen und auf welche Art und Weise rechtspluralistische Kon? ikte vor dem EGMR ausgetragen werden. Die Auseinandersetzung mit rechtspluralistischen Kon? ikten setzt dabei eine Offenlegung des der Auseinandersetzung zugrundeliegenden Rechtsbegriffs voraus. Im ethnologischen, zur Rechtsprechungsanalyse herangezogenen Verständnis ist „Recht“ in seiner funktionellen Dimension ein spezi? sches Element der Kultur, das der sozialen Interaktion als Ordnungsrahmen dient. Findet soziale Interaktion in den verschiedenen Formen gesellschaftlicher Institutionalisierung statt, so verfügt im ethnologischen Verständnis jeder dieser sozialen Verbände insofern über eine natürliche „gesetzgeberische“ Kompetenz, als für die Mitglieder der sozialen Gruppe geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensregeln aufgestellt werden. Diese dienen der Klärung gruppeninterner Kon? ikte, ihre Einhaltung ist zudem die Voraussetzung für die Inte- 146 gration des Individuums in seine sozialen Gruppen. Der Einzelne wird durch die verschiedenen inner-institutionellen oder gruppeninternen Verhaltenskodizes zu Aktion und Interaktion aufgerufen oder von diesen abgehalten. Der weite ethnologische Rechtsbegriff umfasst somit alle Formen von objektivierten kognitiven und normativen Konzeptionen, d.h. an Regeln, Prinzipien, Kategorien, Standards, Begrif? ichkeiten und Bedeutungsinhalten, die für einen bestimmten sozialen Akteur oder sozialen Verband handlungsanleitend gelten. Staatliches Gesetzesrecht existiert parallel neben nicht-staatlichen normativen Systemen: neben religiösen Rechte- und P? ichtenkanones als spezi? scher Ausdruck gesellschaftlicher Normativität, in die Gegenwart tradiertem Gewohnheitsrecht als spezi? scher Ausdruck gesellschaftlicher Normativität und sonstigen sozialen Verhaltenskodizes gesellschaftlicher Gruppen (politischer Einheiten, ethnischer Einheiten, Familien, Berufsgruppen, Altersgruppen, Sprachgruppen, etc.). Von diesen Überlegungen ausgehend, baut die Fallauswahl auf der Unterscheidung zwischen jenen rechtspluralistischen Kon? ikten, die vom Antragsteller ins Verfahren eingebracht werden, und jenen, die vom Vertragsstaat ins Verfahren eingebracht werden, auf. Die kulturelle Prägung der dritten Akteursgruppe, der international zusammengesetzten Richterschaft, wird bewusst aus der Analyse ausgeklammert. Die nachfolgende hermeneutische Rechtsprechungsanalyse konzentriert sich auf eine kritische Auslegung der Urteilstexte von rechtspluralistischer Relevanz, in denen die „kulturrelevante Meinung“ der mit der Mehrheit entscheidenden Richter nicht individuell formuliert wird, sondern im kollektiven Namen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ihren Ausdruck ? ndet (und lediglich abweichende Sondervoten, „dissenting opinions“545, und im Ergebnis zustimmende Sondervoten, „concurring opinions“546, im Sinne des Art. 45 Abs. 2 EMRK die individuelle Ansicht einzelner Richter ausdrücken). Die Analyse von rechtspluralistischen Kon? ikten und deren Lösung durch den EGMR baut auf der kritischen Lektüre der Stellungnahmen von Antragsteller, Vertragsstaat und Gerichtshof auf, die im Urteilstext ausdrückliche Erwähnung ? nden, weshalb allgemeine richtersoziologische Erwägungen bei der Rechtsprechungsanalyse außer Acht gelassen werden. 3. Aufbau und Methodik der Fallanalyse – zur Durchführung einer „Kulturdiskursanalyse“ Kon? ikte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangen eine gerichtliche Kon? iktlösung. Die kritische Auseinandersetzung mit der gerichtlichen Kon? iktlösung setzt eine differenzierte und systematisierte Kenntnis der verschiedenen Kon? iktformen voraus. In einem ersten Schritt sollen daher die Bandbreite und die verschiedenen Formen rechtspluralistischer Kon? ikte vor dem EGMR aufgezeigt 545 Der individuelle Richter stimmt mit der Mehrheit, weicht jedoch von deren Argumentationslinie ab. 546 Der individuelle Richter stimmt gegen die Mehrheit und begründet seine Haltung. 147 werden (vgl. 2. Teil B.), bevor in einem zweiten Schritt in eine Detailanalyse der Kon- ? iktlösung, die der EGMR vornimmt, gegangen wird (vgl. 2. Teil C.). Die Darstellung der verschiedenen Formen rechtspluralistischer Kon? ikte ermöglicht eine erste Auswertung, orientiert an den Fragen: Gibt es verallgemeinerbare Grundtypen rechtspluralistischer Kon? ikte? Welche gesellschaftlichen Lebensbereiche, übersetzt in nationalstaatliche Rechtsgebiete und Konventionsrechte und -freiheiten, verursachen hauptsächlich rechtspluralistische Kon? ikte? Wie erfolgt der Rekurs des Antragstellers auf Systeme nicht-staatlicher Normativität? Erfolgt im Verfahren vor dem EGMR jene Kulturalisierung von rechtlichen Forderungen, die die Ethnologie ablehnt? Der Fokus, der auf die anschließende Detailanalyse der gerichtlichen Kon? iktlösung gesetzt wird und der diese strukturiert, ? ndet seine Herleitung in den ethnologischen Re? exionen zur Entstehung von Recht und Kultur: Sind Kultur und Recht in ihrer pluralistischen Gestalt diskursiv, d.h. verhandelbar und sozial konstruierbar und insofern das Produkt, das die sozialen Gruppen und Institutionen erzeugen, die um Ein? uss und Macht konkurrieren, so schafft das Verfahren vor dem EGMR Ort und Raum für Kulturdiskurse; Diskurse, in denen Antragsteller, Vertragsstaat und Gericht über die Bedeutung von Kulturkonzeptionen und Kulturpraktiken und dadurch über die Bedeutung von nicht-staatlicher Normativität im Rahmen staatlicher Legalität verhandeln. Bei der Detailanalyse der Urteile interessiert das Funktionieren dieser Kulturdiskurse in der gegenwärtigen Urteilspraxis des EGMR. Es wird insofern eine Kulturdiskursanalyse vorgenommen, deren Ziel es nicht ist, Zulässigkeit oder Begründetheit eines Antrags vor dem EGMR, d.h. die Richtigkeit von formeller oder materieller Sachentscheidung oder die inhaltliche Konturierung der Konventionsrechte und -freiheiten zu diskutieren, sondern vielmehr deren Zustandekommen, d.h. die gerichtliche Konstruktion der Kon? iktlösung, zu durchleuchten. Es gilt, wiederkehrende Argumentationsmuster, Strukturen, Regeln und Regelmä- ßigkeiten bei der diskursiven Klärung von rechtspluralistischen Kon? ikten durch den EGMR zu erkennen und aufzuzeigen. Angesichts des ethnologisch konstatierten offenen, verhandelbaren Ausgangs von rechtspluralistischen Kon? ikten sind die Gesetzmäßigkeiten von Kompetenz- und Machtverteilung zwischen Antragsteller, Vertragsstaat und EGMR von besonderem Interesse. Es sollen Grundtypen und Grundtechniken der Kon? iktlösung in der Praxis des EGMR erarbeitet werden. Verschiedene Fragen können die Detailanalyse anleiten: In welchem prüfungstechnischen Schritt der Konventionsanwendung wird der rechtspluralistische Kon? ikt entscheidungserheblich und verlangt die kulturrelevante Positionierung des EGMR? Gibt es bei der Kon? iktlösung immer wiederkehrende Argumentationsmuster und Kon? iktregeln? Variiert die Kontrollintensität des EGMR je nach Ausdrucksform der handlungsanleitenden soziokulturellen Legitimität, die im Kon? ikt zur staatlichen Legalität steht? Es ist in diesem Kontext interessant anzudenken, dass die kulturelle Einbettung einer rechtlichen Forderung und der Rekurs auf nicht-staatliche Normativität – je nach einschlägiger Kulturquelle – in unterschiedlichem Maße konkretisierbar, benennbar und gerichtlich überprüfbar sind: Beruft sich beispielsweise derjenige, der aus einer religiösen Motivation handelt, auf ein klar eingrenzbares religiöses Rechtssystem, das sich auf einen religiösen Rechtstext stützt, so steht beim Umgang mit der damit ver- 148 bundenen rechtlichen Forderung in Frage, inwiefern die Einschlägigkeit oder korrekte Auslegung dieses religiösen Gebotes oder Verbotes einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen wird. Zielt die rechtliche Forderung dagegen darauf ab, spezi? sche folkloristische Traditionen, Bräuche, Lebensgewohnheiten oder minderheitliche Arten der Lebensführung, die mit dem staatlich gesetzten und durchgesetzten Gesetzesrecht kon? igieren, zu etablieren, so sind Umfang und Inhalt des handlungsanleitenden Systems traditioneller Normativität oftmals schwer eingrenzbar, benennbar, konkretisierbar und gerichtlich überprüfbar; fehlt es hierbei doch an einer klar benennbaren Referenzgrundlage, die das Handeln des Einzelnen kulturell legitimiert. Variiert die Herangehensweise des EGMR also bei der Lösung von kultur- und rechtspluralistischen Kon? ikten je nach sozialer Institutionalisierungsform, die die Etablierung spezi? scher Werte und Verhaltensweisen als kulturelle Postulate an den Einzelnen richtet? Provokativ exempli? ziert: Wird der Verhaltenskodex, den eine Religion konstiuiert, vom Gerichtshof als menschenrechtlich schützenswerter beurteilt als der ungeschriebene Kodex, den ein Sportverein oder ein Trachtenverein für seine Mitglieder aufstellt und unausgesprochen für verbindlich erklärt? Wenn ja, warum? Welche kulturell relevante, „kulturrichtende“ Aussage steht hinter der prüfungstechnischen Art und Weise, mit der der EGMR rechtspluralistische Kon? ikte löst? Bereits aus dem Vorangegangenen wird deutlich, dass die Dimensionen der Kultur in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mannigfaltig sind und, dieser Mannigfaltigkeit entsprechend, verschiedene Arten und Weisen der analytischen Annäherung erlauben547. Die „Omnipräsens“ von Kultur- und Rechtspluralismus in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt den Versuch, die normative und methodische Haltung des EGMR hinsichtlich der Herausforderung des Kultur- und Rechtspluralismus zu analysieren, insofern vor eine erkenntnistheoretische Herausforderung. Der vorliegend eingeschlagene Weg der analytischen Annäherung ? ndet seine Rechtfertigung und Richtungsweisung in den ethnologischen Erkenntnissen zu Recht und Kultur. Dieser im 1. Teil der Arbeit ausführlich erarbeitete theoretische Analyserahmen vermag nicht zu verhindern, dass die konkrete Fallaus- 547 Julie Ringelheim wählt eine andere Herangehensweise, indem sie die Frage aufwirft, inwiefern der auf Individualschutz angelegte Konventionsschutz Raum zur Wahrung kollektiver kultureller Identitäten bietet: Ringelheim, Diversité culturelle et droits de l’homme – La protection des minorités par la Convention européenne des droits de l’homme, Bruxelles 2006. Marie-Bénédicte Dembour dagegen exempli? ziert die von Herskovits in den 1940er Jahren erarbeitete Theorie zum Kulturrelativismus an einigen Rechtsprechungsaspekten des EGMR: Dembour, Who believes in Human Rights? Re? ections on the European Convention, Cambridge 2006. Eva Brems nähert sich dem Phänomen der kulturellen Diversität im Rahmen der gerichtlichen Menschenrechtspraxis, indem sie sich auf die gerichtliche Methodik (Margin of appreciation in Abgrenzung zur evolutiven Konventionsauslegung) im Streben nach menschenrechtlicher Einheit auf der einen Seite und der Wahrung einer „kultur? exiblen“ menschenrechtlichen Diversität auf der anderen Seite konzentriert, Brems, Human Rights: Universality and Diversity, The Hague 2001. 149 wahl lediglich exemplarisch und insofern selektiv ist und nicht den Anspruch erheben kann, die vollständige Bandbreite kultur- und rechtspluralistischer Kon? ikte und deren Lösung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erfassen. B. Kultur- und rechtspluralistische Kon? ikte im Verfahren vor dem EGMR I. Einbringen von Kultur- und Rechtspluralismus durch den Antragsteller Um die Vielzahl an rechtspluralistischen Kon? ikten, die von Seiten des Antragstellers in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht wird, zu ordnen und einer anschließenden Auswertung zugänglich zu machen, werden verschiedene Schritte der Systematisierung bei der Darstellung der Kon? ikte vorgenommen. Angelehnt an den weiten ethnologischen Rechtsbegriff soll im Rahmen dieser systematisierten Darstellung zunächst zwischen drei „Quellen“ nicht-staatlicher, gesellschaftlicher Normativität differenziert werden, auf die in den Individualanträgen implizit oder explizit Bezug genommen wird: Religiöse Normativität als spezi? scher Ausdruck gesellschaftlicher Normativität (vgl. 2. Teil B. I. 1.), traditions-/gewohnheitsrechtliche Normativität als spezi? scher Ausdruck gesellschaftlicher Normativität (vgl. 2. Teil B. I. 2.) und sonstige Formen gesellschaftlicher Normativität (vgl. 2. Teil B. I. 3.). In allen dargestellten Fallbeispielen gibt es eine spezi? sche „Antriebsfeder“, eine Motivation für das Verhalten des Antragstellers, der vor den nationalstaatlichen Gerichten erfolglos durchzusetzen versucht hat, dieses Verhalten auf staatlich legalem oder staatlich legalisiertem Wege zu beginnen oder fortzuführen. Diese Antriebsfedern sind in Verhaltenskodizes verankert, die soziale Akteure, verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Institutionen konstituieren. Ungeachtet der Frage, ob die Grenzen und die Zugehörigkeiten zu der sozialen Gruppe oder der einschlägige Verhaltenskodex klar benennbar und de? nierbar sind, emp? ndet der Antragsteller in allen dargestellten Fällen ein spezi? sches soziokulturelles Verhaltenspostulat als handlungsanleitend und gegenüber dem staatlich gesetzten und durchgesetzten Recht vorrangig. Das Emp? nden des Antragstellers, dass das nationalstaatliche Recht ein Verhalten verbietet, das seine Legitimation in einer staatsfremden und staatsfernen „Rechtsquelle“ ? ndet, provoziert im konkreten Einzelfall den Kon? ikt – den rechtspluralistischen Kon- ? ikt. Das Zusammenspiel von staatlichem und nicht-staatlichem Recht funktioniert, von nationalstaatlicher Ebene auf die Ebene des europäischen Konventionsschutzes angehoben, nach besonderen Determinanten: Allen Fällen ist grundsätzlich gemeinsam, dass im Vertragsstaat ein statisches Verständnis von „Recht“ als Bestandteil der rein staatlichen Regelungsdomäne vorherrscht. Staatliches Recht ist auf nationalstaatlicher Ebene in Anlehnung an ein positivistisches Rechtsverständnis sonstiger Normativität, d.h. soziokultureller Legitimität, grundsätzlich übergeordnet. Normativität, die ihre Legitimation nicht im staatlich gesetzten Recht erlebt, kann insofern nur dann im staatlichen Raum zulässigerweise manifestiert werden, wenn sie mit der Auslegung und Anwendung des staatlichen Rechts kompatibel ist, sich insofern „einfügt“. Diese

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Zusammenfassung

Der Kulturpluralismus, der gegenwärtige Gesellschaften prägt, stellt Staat, Individuum und EGMR vor Herausforderungen: Der Staat ist angehalten, das Spannungsfeld, das bisweilen zwischen staatlichem Recht und den Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität (Beispiel muslimisches Kopftuch) besteht, in seinem Rechtssystem zu lösen – ohne allein der ethnischen oder sozialen Mehrheit gerecht zu werden. Das Individuum befindet sich bei einem Widerspruch zwischen staatlichem Recht und „seiner Kultur“ in einem „Kulturkonflikt“, der notwendigerweise die Verletzung einer der anwendbaren Handlungsnormen – staatlicher oder nicht-staatlicher Art – bedingt. Der EGMR ist in derartigen Fällen herausgefordert, über den Konventionsschutz von Antragstellern zu entscheiden, deren Kulturwerte und -praktiken auf nationaler Ebene Restriktionen ausgesetzt sind.

Die Untersuchung zeigt systematisch verschiedene Formen kulturpluralistischer Konflikte nationaler und internationaler Natur auf. Sie erarbeitet, auf welche methodische Art und Weise der EGMR durch die Anwendung der EMRK eine „europäische Kulturordnung“ schafft, die das Zusammenspiel von staatlichem Recht und pluralistischer gesellschaftlicher Kultur auf nationaler Ebene prägt.