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Patricia Wiater, Fazit zur ethnologischen Perspektive auf das Verhältnis von Kultur und Menschenrechten – ein Beitrag zum Diskurs um Universalität und kulturelle Relativität der Menschenrechte in:

Patricia Wiater

Kulturpluralismus als Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis, page 136 - 140

Eine völkerrechtsdogmatische und ethnologische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4134-5, ISBN online: 978-3-8452-1837-3 https://doi.org/10.5771/9783845218373

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, vol. 15

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136 chen Umgang mit der Dimension der Kultur ein und wirkt dadurch kreativ auf den soziokulturellen Menschenrechtskontext im Nationalstaat ein, der einer Anpassung an internationale Standards grundsätzlich zugänglich ist. Das internationale Gericht erwächst für den Nationalstaat zur Kulturquelle535. III. Fazit zur ethnologischen Perspektive auf das Verhältnis von Kultur und Menschenrechten – ein Beitrag zum Diskurs um Universalität und kulturelle Relativität der Menschenrechte Einleitend wurde die Bezugnahme auf den ethnologischen Diskurs zum Verhältnis von Kultur und Menschenrechten mit der Absicht begründet, den Kulturbegriff für die gerichtliche Praxis zu neutralisieren, dadurch zu operationalisieren und messbar zu machen. Es wurde aufgezeigt, dass der Kulturbegriff im gegenwärtigen rechtswissenschaftlichen Diskurs um Universalität oder kulturelle Relativität der Menschenrechte je nach Eintreten für eine Internationalisierung von Menschenrechtsstandards oder für eine Wahrung lokaler menschenrechtlicher Eigenheiten eine negative oder eine positive Konnotierung erfährt. Der Kulturbegriff erlebt in diesen Varianten der Bezugnahme eine Instrumentalisierung für oder gegen einheitliche internationale Rechtsstandards, die den Eindruck erweckt, dass sich Kultur und internationale Rechtsstandards im antagonistischen Verhältnis gegenüberstehen und ausschließen. Diese Gegenüberstellung von Recht und Kultur wirft die Frage nach Kultur im Rahmen internationaler Menschenrechtsstandards oftmals auf die grundsätzliche Frage nach der Grenzziehung zwischen förderungs- und schützenswerter kultureller Diversität in Rechtsinterpretation und -praxis zurück. Versuche der Versöhnung von Universalität und Kultureller Relativität scheinen notwendig und erstrebenswert. Die im Vorangegangenen gewählte Trennung und Gegenüberstellung von empirischen Dimensionen der Beziehung von Recht und Kultur und normativen Schlussfolgerungen, die aus diesen empirischen Dimensionen zu ziehen sind, bewirken eine Neutralisierung des Kulturbegriffs: Die Analyse der empirischen Dimensionen macht deutlich, dass die Beziehung zwischen Kultur und Recht weder gut noch schlecht, sondern unausweichliches Element bei der Konstituierung gesellschaftlicher Ordnungssysteme ist. Im Prozess der Enkulturation internalisiert das Individuum Verhaltenskodizes und Wertestandards der ihn umgebenden soziokulturellen Gemeinschaft, weshalb seine kognitive, moralische und emotionale Beurteilung von „angemessener“ und „richtiger“ menschlicher Interaktion und Rechtsstandards kulturrelativ, d.h. von seinem soziokulturellen Kontext geprägt, sind. Die in einem Lernprozess statt? ndende Internalisierung von Kulturpraktiken, Kulturkonzeptionen und Kulturwerten ermöglicht dem Individuum, sich in seine Gesellschaft einzufügen, kulturadäquates Verhalten anzueignen und dient dem Individuum bei seiner Identitätsbildung und Verhaltensrechtfertigung als eine mögliche Referenzgröße. Die Kultur ist Ordnungs- und Orga- 535 Vgl. hierzu die Ausführungen im 1. Teil B. I. 5. b). 137 nisationssystem menschlicher Vergesellschaftung, wobei das Recht im Speziellen die normative Dimension gesellschaftlicher Organisation begründet, was verdeutlicht, dass das Rechtssystem integrativer Bestandteil des Kultursystems ist. Eine Detailbetrachtung der derart im korrelativen und interdependenten Verhältnis zueinander stehenden Größen Individuum, Gesellschaft, Kultur und Recht und der Quellen, aus denen diese bei der Selbstkonstituierung schöpfen, hat eine Fragmentierung der einzelnen Größen zur Folge; eine Fragmetierung, die die Unmöglichkeit des zunächst angestrebten Ziels, den Kulturbegriff in seiner Gesamtheit messbar zu machen, aufzeigt: Individuen gehören nicht nur einem Kulturkreis, sondern einer Vielzahl an gesellschaftlichen Subgruppen an, deren interne Regelsysteme das Handeln des Einzelnen anleiten und dem Individuum eine Vielzahl an Referenzmöglichkeiten eröffnen. Die nicht gruppengeprägte, nicht-schematische individualistische Komponente des Einzelnen sowie dessen multiple Gruppenzugehörigkeit schaffen die Möglichkeit zur Selektivität und verbieten die Idee einer Kulturgefangenschaft des Individuums. Gesellschaften sind multikulturelle Kon? gurationen, die von ethno-sozialen Disparitäten geprägt sind und angesichts ihrer globalisierungs- und migrationsbedingten Offenheit eine nicht fassbare Bandbreite an „kulturadäquaten“ Verhaltenskodizes und Wertemodellen in sich vereinen. Je größer die soziale und ethnische Durchmischung von Gesellschaften, umso uneinheitlicher und umstrittener ist, was der Einzelne als „kulturadäquat“ emp? ndet. Kultursystem und Rechtssystem konstituieren sich aus jenen Kultur- und Rechtsmustern, die die verschiedenen Formen gesellschaftlicher Institutionalisierung produzieren. Der Staat spielt neben der Religion, politischen und wirtschaftlichen Systemen und sonstigen Arten gesellschaftlicher Verbände eine zentrale Rolle bei der Erschaffung von Kultur und konstituiert dadurch den „kulturellen Kontext“, in dem Recht geschaffen wird und in den Recht eingebettet ist. Wird die Verschiedenheit von Individuen, Gesellschaften und Staaten in der Einleitung noch mit dem Begriff der „kulturellen Diversität“, im Sinne einer Vielfältigkeit der betroffenen Akteure, in Worte gefasst, so ist der Begriff der „Diversität“ durch den zutreffenderen Begriff des „Pluralismus“ zu ersetzen. Der Begriff des „Kulturpluralismus“ umschreibt die innerhalb einer Gesellschaft und innerhalb eines Staates vorhandene Vielfalt nebeneinander bestehender und miteinander um Ein? uss und Macht konkurrierender Gruppen und Institutionen, die danach streben, Meinungen, Werte und Weltanschauungen autoritativ festzulegen. Die innerstaatliche Existenz von Kulturund Rechtspluralismus ist die Folge der verschiedenen Referenzgrößen für die Kultur und für die Legitimationsgrundlagen von Recht – ein Pluralismus, der neben einer bereichernden Komponente die Gefahr von Kon? ikten und Kollisionen in sich birgt. Kultur und Recht sind in Machtstrukturen und Hegemoniekonzeptionen eingegliedert, was verdeutlicht, dass Kultur und Recht in gleichem Umfang verhandelbar und konstruierbar sind wie jene Instituionalisierungsformen selbst. Die Dekonstruktion des Mythos von individueller, gesellschaftlicher, kultureller und rechtlicher Homogenität zugunsten der Annahme einer sozialen Konstruierbarkeit und Produzierbarkeit von Kulturwerten in Gestalt von Rechtsstandards ebnet den – in der rechtswissenschaftlichen Debatte in Frage gestellten – Weg zur Etablierung internationaler (Menschen-) 138 Rechtsstandards, können diese doch auf lokaler Ebene ihre Eingliederung in bestehende Kultur- und Rechtskonzepte erleben. Im Prozess dieser Eingliederung stehen Recht und Kultur in komplementärer Beziehung. Lokal, national und international verankertes Recht pluralistischer Gestalt ist Ausdruck von und Quelle für Kultur, die in ihrer Gesamtheit (d.h. unter Berücksichtigung staatlicher, politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, ethnischer und sozialer Ein? ussgrößen) als analytischer Rahmen bei der Rekonzeptionalisierung (menschen-)rechtlicher Forderungen dienen kann. Die empirische Dekonstruktion hat eine „Ent-Kulturalisierung“ von Recht zur Folge, die als Vorbedingung für die Etablierung kulturübergreifender, weil „kulturfreier“, Rechtsstandards verstanden werden kann. Die so zusammengefassten empirischen Dimensionen zum Verhältnis von Kultur und Recht beantworten einen Teil jener Fragen, die im rechtswissenschaftlichen Diskurs offen geblieben waren536: Kultur ist in ihrer Gesamtheit nicht messbar und für die Rechtspraxis operationalisierbar. Kultursysteme setzen sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher und uneinheitlicher sichtbarer Praktiken und Verhaltensweisen und nichtsichtbarer Ideale, Rollenbildern, Werteordnungen und Moralvorstellungen zusammen, die sich angesichts der stetigen Dynamik, Heterogenität und Wandelbegabung von Individuen und Gesellschaften und deren Institutionalisierungsformen einer verallgemeinerbaren Eingrenzbarkeit, Fassbarkeit und Benennbarkeit entziehen. Der Versuch einer Operationalisierung des externen Lebenskontextes für die Rechtspraxis, d.h. der Kultur in ihren verschiedenartigen staatlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erscheinungsformen, konzentriert sich somit auf den einzelnen sozialen Akteur im Kontext menschenrechtlicher Forderungen oder Streitigkeiten. Die Diversität von Kulturkonzeptionen, Kulturwerten und Kulturpraktiken sowie die enkulturationsbedingte Kulturrelativität von Menschenrechtsinterpretation und -praxis sind dementsprechend nicht bloß Phänomene der „großen Dimensionen“ im Sinne eines Zusammenpralls von westlicher (nordamerikanischer und europäischer) und nicht-westlicher (inter-amerikanischer, afrikanischer und asiatischer) Welt. Kulturdiversität, im Speziellen verkörpert im Zusammentreffen und Kon? igieren pluralistisch fundierter normativer Systeme, ist vielmehr eine Herausforderung, die sich nicht nur internationalen Gerichten, sondern ebenso dem Nationalstaat stellt. Bei der Etablierung menschenrechtlicher Standards von regionaler kultureller Homogenität auszugehen, ? ngiert eine Einheitlichkeit von Kulturkonzeptionen und -praktiken, deren Existenz die ethnologische Forschung bereits auf nationalstaatlicher Ebene negiert und als Mythos enttarnt hat. Erwächst die Kultur somit in einer empirischen Betrachtung zum „Mehrebenen- Phänomen“, so wird die Ausgangslage sichtbar, von der aus die Beantwortung der leitmotivischen Frage nach Toleranzpostulat und Grenzziehung im Umgang und in der Bewertung von Kulturrekursen vorzunehmen ist. Der Umgang mit Kulturpluralismus und Rechtspluralismus erwächst auf innerstaatlicher Ebene und auf internationaler Ebene in unterschiedlicher Gestalt und gegenüber unterschiedlichen Akteuren zur po- 536 Vgl. die Fragen, die in der Einleitung A. III. 1. und in der Einleitung B. I. aufgeworfen wurden. 139 litischen oder juristischen Herausforderung: Gegenüber dem nationalstaatlichen Gesetzgeber bei der Erarbeitung von Kon? iktregeln zwischen staatlichem und nichtstaatlichem Recht und der damit verbundenen juristischen Konstruktion des im Nationalstaat vorherrschenden Rechtspluralismus; ein Rechtspluralismus, der von der empirischen Existenz von parallel existierenden religions- und gewohnheitsrechtlichen normativen Systemen und gerichtsähnlichen Durchsetzungssystemen abhängt und eine politische Positionierung für „mehr oder weniger“ an innerstaatlichem Multikulturalismus voraussetzt; gegenüber dem nationalen Gerichtssystem bei der Frage, wie viel an sozialer Repräsentation, d.h. an nicht-staatlichen Rechtskonzepten, und an Kulturpraktiken sozialer oder ethnischer Minderheiten bei der Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuzugestehen ist; gegenüber dem internationalen Gericht zum Schutz der Menschenrechte bei der empirischen Rekonzeptionalisierung menschenrechtlicher Forderungen und der Erarbeitung „kulturübergreifender“, kontextbefreiter Rechtsstandards, die – ebenfalls angelehnt an abstrahierbaren Kon? iktregeln – als normatives Regulativ bei der Etablierung einer internationalen Rechtsordnung standhalten. Auf allen Ebenen ist der Rekurs auf „die Kultur“ der Gefahr einer Instrumentalisierung und eines Missbrauchs ausgesetzt: Zum einen als Mittel zur Erschaffung von schismatischen Lokalismen, religiösen Separatismen, Regionalismen und Ethno-Nationalismen und sog. „legal microenvironments”537, mit denen sich Minderheiten von staatlich reglementierten Standards abzusondern und abzugrenzen versuchen, zum anderen aber auch im Streben nach einem statischen Gleichbleiben mono-ethnischer Werte- und Verhaltenskonzepte der ethnischen und sozialen Mehrheit oder dominanten Gruppe. Beide Varianten der Kulturinstrumentalisierung erklären die Kultur zur „unantastbaren Dimension“ – eine Unantastbarkeit, die, wird sie auf den verschiedenen Ebenen politisch-gesetzgeberischer und gerichtlicher Art, praktiziert, das Entstehen nicht-transparenter Kulturhierarchien zur Folge hat. Kultur- und Rechtspluralismus sind stattdessen auf nationaler und internationaler Ebene auf ein abstrahierbares Niveau zu heben und angesichts ihrer Produziertheit und Verhandelbarkeit einer begründeten Kritik zu unterwerfen. Insbesondere der internationale gerichtlich erarbeitete Rechtsstandard vermag lokale und nationale Kulturkonzepte und -werte, verankert in Rechtskonzepten und -praktiken, einem Wandel zu unterwerfen. Der deutsche Strafrechtswissenschaftler Eric Hildendorf spricht sich in diesem Kontext für eine Stärkung „interkultureller Kompetenz“ auf Seiten der Rechtsanwendenden aus: „Unter ‚interkultureller Kompetenz’ soll die Fähigkeit verstanden werden, kulturell bedingte Kon? ikte – von einfachen Missverständnissen in Alltagssituationen bis hin zu tief verwurzelten und potentiell zu Gewalt fördernden Vorurteilen und Stereotypen ‚Anderen’ gegenüber – zu erkennen, zu analysieren, zu interpretieren und zu lösen. Von besonderer Bedeutung dürfte derzeit die Bereitstellung umfangreichen und systematisch aufbereiteten empirischen Wissens und seine Berücksichtigung im Rechtssystem sein.“538 537 Sager, The Free Exercise of Culture: Some Doubts and Distinctions, in: Shweder u.a. (Hrsg.), Engaging Cultural Differences, S. 167. 538 Hilgendorf, Strafrecht und Interkulturalität, in: JZ 3/2009, S. 140. 140 Ermöglicht die Analyse der empirischen Beschaffenheit von Kultur- und Rechtssystemen somit, die Facetten der leitmotivischen Frage nach der Grenzziehung im Umgang und in der Bewertung von Kulturrekursen aufzuzeigen, so verbleibt deren Kern unbeantwortet: Das konkrete Ausmaß an Kultur- und Rechtspluralismus in Gesetzgebung und Rechtsprechung lässt sich nicht deskriptiv aus der Beschaffenheit von Kultur- und Rechtssystem ableiten. Wurden Gelegenheit und Chance zur kulturellen Mitbestimmung und zum Recht auf Anderssein als rechtlich zu schützende Bedingung für die Identitätsbildung und -reifung des Individuums erklärt, so steht der konkrete Rahmen, innerhalb dessen sich dieses kulturelle Anderssein abspielen kann, nichtsdestotrotz im Ermessen des Nationalstaats und im Ermessen des internationalen Gerichts, das dem Nationalstaat die Grenzen des freien Umgangs mit Kultur- und Rechtspluralismus aufzeigt. Die derart zusammengefasste Dekonstruktion des holistischen Kulturbegriffs bedingt die Aufhebung des normativ aufgeladenen Antagonismus zwischen Universalität und kultureller Relativität der Menschenrechte: Wo keine kohärente, homogene Kultur existiert, können keine Postulate gegen internationale Rechtsstandards im Namen der Kultur formuliert werden. Die Abkehr von den Polaritäten „Universalismus versus Relativismus” lenkt das ethnologische Forschungsinteresses hin zum Transkulturellen („desire to go ,beyond culture’“539): „Such a move displaces the universalism-relativism polarity, opening space for new – or rehabilitated – forms of critical evaluation based on an analysis of power and agency. (…) Newer debates on power, globalization, and transnationalism seem to have displaced the terms of the relativist-universalist polarity. The discussion has been reframed in terms of interconnections, networks and movements of people, ideas and things rather than static and discrete cultures in con? ict.”540 Um diese Abkehr sprachlich zu unterstreichen, soll im Folgenden angesichts seiner divergierenden Bedeutung von der Verwendung des missverständlichen Begriffs des kulturellen Relativismus zugunsten der Begriffe des Kultur- und Rechtspluralismus Abstand genommen werden. Scheut die rechtswissenschaftliche Debatte um die Universalisierbarkeit von Menschenrechten vor diesem Haltungswandel zurück und rückt die fragmentarische und pluralistische Natur von Kultur- und Rechtssystemen nicht in den Fokus ihrer Re? exionen, so baut sie weiterhin auf einem – aus ethnologischer Sicht – antiquierten Kulturverständnis auf und be? ndet sich dabei auf einem Niveau sachfremder Abstraktion541. 539 Wilson/Mitchell, Introduction: The social life of rights, in: Wilson/Mitchell (Hrsg.), Human Rights in Global Perspectives – Anthropological studies of rights, claims and entitlements, S. 9 f. 540 Ebenda. 541 Vgl. zur Paradoxie der voneinander unberührt statt? ndenden Paralleldebatten um den Kulturrelativismus in Rechtswissenschaft und Ethnologie und dem bisherigen Ausbleiben eines Wissenstransfers: Preis, Human Rights as Cultural Practice: An Anthropological Critique, in: Human Rights Quarterly, 19 (1996), S. 289.

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Zusammenfassung

Der Kulturpluralismus, der gegenwärtige Gesellschaften prägt, stellt Staat, Individuum und EGMR vor Herausforderungen: Der Staat ist angehalten, das Spannungsfeld, das bisweilen zwischen staatlichem Recht und den Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität (Beispiel muslimisches Kopftuch) besteht, in seinem Rechtssystem zu lösen – ohne allein der ethnischen oder sozialen Mehrheit gerecht zu werden. Das Individuum befindet sich bei einem Widerspruch zwischen staatlichem Recht und „seiner Kultur“ in einem „Kulturkonflikt“, der notwendigerweise die Verletzung einer der anwendbaren Handlungsnormen – staatlicher oder nicht-staatlicher Art – bedingt. Der EGMR ist in derartigen Fällen herausgefordert, über den Konventionsschutz von Antragstellern zu entscheiden, deren Kulturwerte und -praktiken auf nationaler Ebene Restriktionen ausgesetzt sind.

Die Untersuchung zeigt systematisch verschiedene Formen kulturpluralistischer Konflikte nationaler und internationaler Natur auf. Sie erarbeitet, auf welche methodische Art und Weise der EGMR durch die Anwendung der EMRK eine „europäische Kulturordnung“ schafft, die das Zusammenspiel von staatlichem Recht und pluralistischer gesellschaftlicher Kultur auf nationaler Ebene prägt.