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Patricia Wiater, Methodisches Vorgehen und Gang der Analyse in:

Patricia Wiater

Kulturpluralismus als Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis, page 54 - 58

Eine völkerrechtsdogmatische und ethnologische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4134-5, ISBN online: 978-3-8452-1837-3 https://doi.org/10.5771/9783845218373

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, vol. 15

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54 Das Verhältnis von Theorie und Praxis ist insofern interdependent, als dass a priori angestellte theoretische Überlegungen die Determinanten für eine strukturierte und strukturierende Betrachtung der Praxis aufzeigen können152. Kernaspekte theoretischer Re? exionen bestimmen die Perspektive, aus der die Rechtspraxis analysiert wird, und benennen das Ziel der kasuistischen Analyse. Der theoretische Diskurs dient als „Wegbeschreibung“, an der sich die Analyse der Rechtsprechung orientiert. Neben dieser deskriptiv-analytischen Komponente können Theoriemodelle Feststellungen über das, was sein soll, beinhalten und insofern eine normative Dimension aufweisen153. Rechtsdogmatisch fruchtbar gemacht, vermögen theoretische Denkmodelle mit abstrahierbarem normativem Gehalt, der Rechtspraxis Entscheidungskriterien für das „‚Allgemeine’ und das ‚Typische der Fälle’“154 an die Hand zu geben, die diese bei der Lösung des Einzelfalls aufgreifen kann. Theorie und Praxis derart gegenüberzustellen, macht den hier gewählten Forschungsansatz zu einem sog. „praxeologischen Ansatz“: Praxeologisch ist der Ansatz, weil sich das Verständnis von der hier problematisierten Interdependenz zwischen Kultur und gerichtlichem Menschenrechtsschutz aus der Selbstdurchleuchtung der gerichtlichen Praxis gewinnt „(…) und das Ziel verfolgt, die implizite wissenschaftliche Theorie dieser Praxis auf ein re? ektiertes Niveau zu erheben und das (…) (gerichtliche, P.W.) Handeln unter eine kritisch vermittelte Verantwortung zu stellen.“155 Maßstab für Selbstre? exion und Kritik der Praxis ist der zunächst gerichtspraxisferne Theoriediskurs. Der Anspruch der Arbeit, die Komplexität der Beziehung zwischen Recht und Kultur sowie Theorie und Praxis umfassend zu re? ektieren, ohne die Stringenz der Analyse im Perspektivenreichtum zu verlieren, verlangt die folgende Vorgehensweise. III. Methodisches Vorgehen und Gang der Analyse In methodischer Hinsicht wird eine rein hermeneutische Haltung eingenommen, d.h., dass der inhaltliche Gegenstand des Wissenschaftsdiskurses und der Rechtspraxis einer kritischen Auslegung unterworfen werden156. Die kurz skizzierte Wechselbeziehung zwischen Theorie und Praxis bedingt den Gang der Analyse: Die strukturierte und strukturierende Analyse der Rechtsprechung setzt einen offengelegten Analysemaßstab voraus, an dem sich die kritische Würdigung der Rechtspraxis bemisst. Dieser Analysemaßstab soll anhand der vorangestellten Auswertung der theoretischen 152 Schaal/Heidenreich, Einführung in die Politischen Theorien der Moderne, S. 24. 153 Ebenda, S. 25 ff. 154 Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaften, S. 123. 155 Derbolav, Praxeologische Grundlegung der Erziehungswissenschaft, in: Schaller (Hrsg.), Erziehungswissenschaft der Gegenwart – Prinzipien und Perspektiven moderner Pädagogik, Bochum 1979. 156 Die mit der Methode der Hermeneutik ebenfalls erfassbare Form des Diskurses und ein in chronologischer Analyse erfassbarer historischer Haltungswandel des Diskurses bleiben unberücksichtigt. 55 Erwägungen zum Verhältnis von Kultur und Menschenrechten erarbeitet werden. Er- öffnet dieser Analysemaßstab eine Betrachtung der Rechtspraxis aus einer Außenansicht, so ist die genaue Perspektive der Außenbetrachtung festzulegen. In der juristischen Wissenschaftsmethodik ist es üblich, die Rechtsprechung aus der Perspektive der Rechtsdogmatik zu analysieren. Kritische Stellungnahmen der Rechtsdogmatik gegenüber Normen, gerichtlichen Problemlösungen und Entscheidungen basieren auf Re? exionen zu Rechtsgedanken und Wertungsgrundsätzen des positiven Rechts selbst157. Die in concreto angewandte Rechtsordnung und deren Auslegung ist Bezugspunkt allgemeingültiger theoretischer Re? exionen der Rechtsdogmatik. Eine rechtsdogmatische Perspektive einzunehmen, scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil sich die aufgeworfenen Fragen – den Umgang des EGMR mit der kulturellen Diversität von Individuen, Gesellschaften und Staaten und die Interdependenz zwischen Kultur und gerichtlichem Menschenrechtsschutz betreffend – nicht aus der Innenperspektive der Europäischen Menschenrechtskonvention stellen, insofern auch nicht durch eine reine Innenbetrachtung der Konvention zu beantworten sind. Die Fragen sind vielmehr Gegenstand theoretischer Erwägungen, die rechtswissenschaftliche Teildisziplinen wie die Rechtstheorie, -philosophie und -geschichte sowie Sozialwissenschaften wie die Ethnologie, spezieller die Rechtsethnologie, anstellen, deren gedanklicher Ansatzpunkt nicht die Beschäftigung mit einer bestimmten Rechtsordnung ist (und dadurch grundsätzlich durch den Rahmen des positiven Rechts begrenzt ist). Die Beziehung von Kultur und Menschenrechten ist nicht normierter Gegenstand einer bestimmten Rechtsordnung (wie der EMRK) und begründet trotzdem eine Herausforderung, der sich die Rechtspraxis und somit auch die Rechtsdogmatik, die sich mit der Anwendung dieser Rechtsordnung beschäftigen, zu stellen haben: Es wurde kurz aufgedeckt, dass sich der im Abstrakten statt? ndende Widerstreit zwischen Universalität und kultureller Relativität der Menschenrechte im Konkreten auch in der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wieder? ndet, indem dieser den Anspruch erhebt, eine europäische Menschenrechtskultur zu etablieren und dabei mit der faktischen Diversität der Vertragsstaaten konfrontiert ist. Erst die außerhalb der Rechtsdogmatik liegende Perspektive deckt diese Herausforderung, der sich die Rechtspraxis zu stellen hat, auf. Steht in Frage, inwiefern aus dieser Außenperspektive Lösungsmodelle erarbeitet und für die Rechtspraxis fruchtbar gemacht werden können, so erscheint der klassisch-rechtswissenschaftliche Diskurs wenig zielführend. Soll die Außenperspektive der inhaltlichen Ausfüllung und Konkretisierung von Schlüsselbegriffen wie denen der „Kultur“ und des „Kulturrelativismus“ dienen, um eine Operationalisierung des Kulturbegriffs für die gerichtliche Menschenrechtspraxis zu ermöglichen, so ist die erste Variante der Debatte ungeeignet. Das Verständnis von Kultur und Kulturrelativismus variiert und divergiert und ist, je nach Verständnisform, auf vorschreibende Art und Weise positiv oder negativ – selten jedoch neutral – konnotiert. Zudem setzt diese Variante des Diskurses, um allgemeingültige Aussagen formulieren zu können, häu? g ein Ausmaß an Homogenität in den 157 Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 123. 56 regionalen Menschenrechtssystemen voraus, das vorliegend in Frage gestellt wird. Die zweite Variante des Diskurses, die die Ethnologie, im Speziellen die Rechtsethnologie, begründet, ist für die Operationalisierung des Kulturbegriffs insofern geeigneter, als dass die theoretischen Erwägungen zum Kulturbegriff und zur Interdependenz zwischen Kultur und Recht auf empirischer Forschung basieren und insofern eine deskriptive Perspektive auf die soziale Wirklichkeit eröffnen. Beschäftigungsgegenstand der Rechtsethnologie ist die – von einer spezi? schen Rechtsordnung losgelöste – Frage nach der Aufrechterhaltung von sozialer Ordnung in den unterschiedlichen Gesellschaften158. Die Komplexität der Arten von Kon? iktlösung und die Unterschiedlichkeiten in der Gewichtung bei der Einhaltung sozialer Normen decken auf, dass Rechtsnormen und Rechtstheorien variabel und kulturspezi? sch sind159. Jene Diskursvariante begründet im Folgenden die Außenperspektive, an der sich die Analyse der Rechtspraxis des EGMR orientieren soll. Der (rechts-)ethnologische Diskurs zum Verhältnis von Kultur und Menschenrechten soll insbesondere im Hinblick auf seine deskriptiv-analytischen und normativen Komponenten analysiert werden, die von rechtsdogmatischer Relevanz sein und insofern für die Rechtspraxis fruchtbar gemacht werden könnten. Die textwissenschaftliche Betrachtung zielt auf eine Systematisierung des theoretischen ethnologischen Diskurses ab. Der Fokus der anschließenden hermeneutischen Analyse der Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll auf theoretisch-normative und methodische Prämissen des Gerichtshofs im Umgang mit Kultur und kultureller Diversität gerichtet werden, wobei auch hier das Aufzeigen abstrahierbarer, über den Einzelfall hinausgehender, Entscheidungsmaximen angestrebt wird. Der Kulturbegriff, der der Analyse der Rechtspraxis zugrunde gelegt wird, soll in der ethnologischen Abhandlung erarbeitet werden. Ziel dieses Forschungsansatzes ist es, die implizite theoretische und methodische Haltung des EGMR gegenüber der Dimension der Kultur auf ein re? ektiertes Niveau zu heben und kritisch zu würdigen. Allgemeingültige, d.h. abstrahierbare Entscheidungskriterien für die gerichtliche Menschenrechtspraxis im Umgang mit der kulturellen Diversität der von der EMRK betroffenen Individuen, Gesellschaften und Staaten sollen aufgezeigt werden. Angestrebte Folge dieser Analyse ist es, einen Beitrag zur Konkretisierung und Komplettierung der Debatte um Universalität und kulturelle Relativität der Menschenrechte zu leisten. Der Rekurs auf dogmatikfremde Erkenntnisquellen, d.h. theoretische Ansätze der Ethnologie, Denkmodelle und Methoden – empirisch-deskriptiver und normativer Art – verleiht dem Ansatz eine interdisziplinäre Dimension. Im Konkreten gliedert sich die Arbeit somit in drei Teile: Der erste Teil der Arbeit widmet sich der Variante des Theoriediskurses, die die empirisch forschende (Rechts-)ethnologie vertritt. Die Analyse dieser Diskursvariante zielt auf eine Opera- 158 Kokot, W., Editorial: „Forensische Ethnologie“ – Zum Themenschwerpunkt dieser Ausgabe, in: Institut für Ethnologie der Universität Hamburg (Hrsg.), ETHNOSCRIPTS, Jahrgang 2, Heft 2, S. 1. 159 Ebenda. 57 tionalisierung, d.h. ein Messbarmachen des Kulturbegriffs für die gerichtliche Praxis, ab. Der zweite Teil beinhaltet die Analyse von Beispielen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in denen der Gerichtshof mit der Dimension der Kultur konfrontiert ist. In einem dritten Teil soll sich eine kritische Würdigung des theoretischen und methodischen Umgangs des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit der Dimension der Kultur anschließen. 58

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Zusammenfassung

Der Kulturpluralismus, der gegenwärtige Gesellschaften prägt, stellt Staat, Individuum und EGMR vor Herausforderungen: Der Staat ist angehalten, das Spannungsfeld, das bisweilen zwischen staatlichem Recht und den Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität (Beispiel muslimisches Kopftuch) besteht, in seinem Rechtssystem zu lösen – ohne allein der ethnischen oder sozialen Mehrheit gerecht zu werden. Das Individuum befindet sich bei einem Widerspruch zwischen staatlichem Recht und „seiner Kultur“ in einem „Kulturkonflikt“, der notwendigerweise die Verletzung einer der anwendbaren Handlungsnormen – staatlicher oder nicht-staatlicher Art – bedingt. Der EGMR ist in derartigen Fällen herausgefordert, über den Konventionsschutz von Antragstellern zu entscheiden, deren Kulturwerte und -praktiken auf nationaler Ebene Restriktionen ausgesetzt sind.

Die Untersuchung zeigt systematisch verschiedene Formen kulturpluralistischer Konflikte nationaler und internationaler Natur auf. Sie erarbeitet, auf welche methodische Art und Weise der EGMR durch die Anwendung der EMRK eine „europäische Kulturordnung“ schafft, die das Zusammenspiel von staatlichem Recht und pluralistischer gesellschaftlicher Kultur auf nationaler Ebene prägt.