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Patricia Wiater, Die Debatte um Universalität und kulturelle Relativität der Menschenrechte – Hinführung zur Thematik des Forschungsprojekts in:

Patricia Wiater

Kulturpluralismus als Herausforderung für Rechtstheorie und Rechtspraxis, page 47 - 52

Eine völkerrechtsdogmatische und ethnologische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4134-5, ISBN online: 978-3-8452-1837-3 https://doi.org/10.5771/9783845218373

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht, vol. 15

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47 III. Die Debatte um Universalität und kulturelle Relativität der Menschenrechte – Hinführung zur Thematik des Forschungsprojekts 1. Offene Fragen im Diskurs um Universalität und kulturelle Relativität Der Diskurs um Universalität und kulturelle Relativität bzw. kulturelle Diversität der Menschenrechte weist verschiedene Kennzeichen auf: Gegenstand des Diskurses ist im Wesentlichen der aus rechtstheoretischer, -historischer und -philosophischer Perspektive geführte Streit um den Geltungsgrund des Universalitätspostulats der Menschenrechte. Auf abstrakt-theoretischem Niveau werden diesem Postulat unter Bezugnahme auf die Verschiedenartigkeit von Ideengeschichte, Menschenbildern, Gesellschafts- und Rechtskonzepten kulturbezogene Einwände entgegengehalten. Als Gegenspieler stehen sich in diesem Streit oftmals die „westliche“, individualisierte und säkularisierte und die „nicht-westliche“ Welt gegenüber. Der Versuch einer Versöhnung dieser Gegenspieler und ihrer Menschenrechtskonzepte und die damit einhergehende Rechtfertigung des universellen Gehalts der Menschenrechte sind, wie erarbeitet, von vielgestaltiger Relevanz: Die Universalität der Menschenrechte dient als Kern eines ethischen Weltordnungskonzepts, als „gemeinsames Ideal“ der Menschheit und Fundament des internationalisierten kodi? zierten Menschenrechtsschutzes sowie als Bezugspunkt bei der Durchsetzung internationaler menschenrechtlicher Verbürgungen im Widerstreit zum völkerrechtlichen Interventionsverbot. Wenn im Rahmen des Diskurses auf die Menschenrechtspraxis Bezug genommen wird, so erfolgt dieser Rekurs maßgeblich im Kontext mit staatlichem oder gesellschaftlichem Verhalten, das – wie die „Harmful Cultural Practices“ – als Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards eingestuft wird. Kulturalistische Einwände in der Menschenrechtspraxis werden in diesem Zusammenhang als „relativist attack“135, d.h. als Gefährdung und Aufweichung internationaler Menschenrechtsstandards, wahrgenommen. Diese unterschiedlichen Varianten des Rekurses auf die Dimension der Kultur werden oft einheitlich unter dem Ausdruck der „kulturellen Relativität“ der Menschenrechte behandelt. Konsequenz dessen ist, dass angesichts der Uneinheitlichkeit der Begriffsverwendung über einen zentralen Begriff in der Debatte Unklarheit vorherrscht. Dem doppelten Wortsinn des Begriffs der „Relativität“136 entsprechend, wird die Berücksichtigung kulturalistischer Einwände zum einen als „Einschränkung“ des Rechtsschutzes oder zum anderen als ein notwendiges „In-Beziehung-Bringen“ von Recht und Kultur im Sinne einer Kulturbedingtheit des Rechts (Kulturalität) verstanden. Die Verschiedenartigkeit der Begriffsverwendung bedingt, dass auch das Verständnis von Kultur variiert. Kultur drückt sich, nach Maßgabe der kurz skizzierten Debatte, entweder in Ideengeschichte, Menschen- und Weltbild, Gesellschafts- und 135 Tesón, International Human Rights and Cultural Relativism, in: Virginia Journal of International Law, Vol. 25:4, 1984–1985, S. 897 f. 136 So de? niert im Duden – Fremdwörterbuch, Wissenschaftlicher Rat der Dudenredaktion (Hrsg.), Duden Band 5, 2. Au? age, S. 608. 48 Rechtskonzepten aus oder wird gleichgesetzt mit lokal verankerten, häu? g rechtsfeindlichen Kulturpraktiken, Sitten und Gebräuchen, wodurch die Berücksichtigung von Kultur im Rahmen des Menschenrechtsschutzes eine negative Konnotierung erfährt. Eine, den theoretischen Erwägungen vorangestellte, inhaltliche Konkretisierung der Dimension der Kultur und des Kulturrelativismus fehlt oftmals. Unbeantwortet belässt der Diskurs ferner die Frage, inwiefern sich die abstrakten rechtstheoretischen Erwägungen zur Diversität von Menschenrechtsideen und -konzeptionen in der konkreten, einzelfallbezogenen Anwendung der international kodi? zierten Menschenrechte niederschlagen. Die Praxis der internationalen Gerichte zum Schutz der Menschenrechte als Schauplatz aufeinandertreffender Staaten und Gesellschaften, Rechts- und Geisteskulturen ? ndet bislang in der Debatte um Universalität und kulturelle Relativität der Menschenrechte kaum Beachtung137. Derartige Detailaspekte berührt auch die Überlegung, in welche Tiefen der Rechtsfundierung und -anwendung sich das Phänomen der kulturellen Relativität der Menschenrechte erstreckt, d.h. ob dieses Phänomen, wie im Diskurs häu? g generalisierend aufgeworfen, lediglich ein Phänomen der „großen Dimensionen“ im Sinne eines Zusammenpralls von westlicher und nicht-westlicher Welt ist. Die Debatte setzt eine weitgehende Homogenität der gegenübergestellten Regionen (westliche, d.h. nordamerikanische und europäische versus nicht-westliche, d.h. inter-amerikanische, afrikanische und asiatische Welt) voraus. Insbesondere die regionalen Menschenrechtssysteme werden, wie am Beispiel der afrikanischen und der islamischen Menschenrechtserklärung kurz aufgezeigt, als „Vermittler“138 zwischen regionalen kulturellen Partikularitäten und globalem Menschenrechtsschutzsystem und als Garanten für die Implementierung universaler Menschenrechte wahrgenommen. Bislang nicht thematisiert ist das Ausmaß dieser Homogenität, d.h. die Frage, ob sich die Herausforderung kultureller Relativität der Menschenrechte nicht vielmehr auch in „kleinen Dimensionen“ innerhalb der Regionen und innerhalb der einzelnen, die Region konstituierenden Staaten fortsetzt, die selbst von Heterogenität geprägt sind. 137 Eva Brems bezieht die Praxis internationaler und regionaler Spruchkörper in ihre theoretischen Re? exionen um eine „Inclusive Universality“ ein, vgl. Brems, Human Rights: Universality and Diversity, S. 341 ff. Auch Marie-Bénédicte Dembour setzt die fünf grundlegenden kritischen Theoriemodelle gegen den universalen Menschenrechtsschutz (Realismus, Utilitarismus, Marxismus, Kultureller Partikularismus und Feminismus) in Beziehung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Dembour, Who Believes in Human Rights? Re? ections on the European Convention, S. 8 ff. 138 „(…) (S)hared legal, political, socioeconomic, intellectual, and cultural traditions and aspirations within a regional setting are more likely and do serve as cardinal bases for particularized and effective human rights protections at the regional level.”, so Mugwanya, Realizing Universal Human Rights Norms through Regional Human Rights Mechanisms: Reinvigorating the African System, in: International Law and Comparative Law Review, 36, 1999–2000, S. 41. 49 2. Re? exionen zur kulturellen Diversität im Rahmen des Europarats: Europäischer Menschenrechtsschutz als Fundament eines interkulturellen Dialogs Der Europarat, die intergouvernementale Organisation, die das regionale Menschenrechtssystem in Europa errichtet, stellt zur Frage nach der homogenen oder heterogenen Beschaffenheit seiner Mitgliedstaaten im Jahre 2007 fest: „Our cultural environment is changing quickly and becoming more and more diversi? ed. New cultural in- ? uences pervade virtually every society, not only in Europe, but everywhere on the planet. Cultural diversity is an essential condition of human society. It is caused and fostered by many factors such as cross-border migration; the claim of national and other minorities to a distinct cultural identity; the cultural effects of globalisation and the growing interdependence between all world regions; and the advances of information and communication media. More and more individuals are living in a ‘multicultural’ normality, i.e. facing the in? uences of different cultures in their daily life, and have to manage their own multiple cultural af? liations.”139 Europäische Gesellschaften seien, bedingt durch grenzüberschreitende Migration, dem Streben nach kultureller Identität von nationalen und sonstigen Minderheiten und der globalisierungsbedingten Öffnung des Nationalstaats, von kultureller Diversität geprägt. Die Diversität innerhalb und zwischen den europäischen Gesellschaften veranlasst den Europarat, im November 2005 die sog. „Faro Declaration on the Council of Europe’s Strategy for Developing Intercultural Dialogue“140 anzunehmen. In der Erklärung erhebt der Europarat das Betreiben von interkulturellem Dialog zu seiner „politischen Priorität“141. Zentraler Bezugspunkt für dieses Vorhaben ist, wie in der Präambel der „Faro Declaration“ postuliert, das den Mitgliedstaaten des Europarats gemeinsame Bekenntnis, die universellen Menschenrechte zu schützen, zu fördern und schrittweise zu implementieren. Neben der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 bezieht sich die Erklärung maßgeblich auf die 1953 in Kraft getretene „Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ als Instrument, den interkulturellen Dialog voranzutreiben. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das Ergebnis der Bemühungen des 1949 gegründeten Europarats, nach Ende des Zweiten Weltkrieges zusätzlich zum national verankerten Grund- und Menschenrechtsschutz ein regional geltendes, völkervertraglich verbindliches Menschenrechtsinstrumentarium zu schaffen und erste Schritte auf dem Weg der kollektiven Verwirklichung bestimmter in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 aufgeführter universeller Menschenrechte zu gehen. Seit Inkrafttreten des 11. Zusatzprotokolls der EMRK am 1. November 1998 verp? ichten 139 Europarat, Consultation document “Preparing the ‘White Paper on intercultural dialogue’” (Dokument GR-C(2006)32), Januar 2007, S. 3. 140 Europarat, „Faro Declaration on the Council of Europe’s Strategy for Developing Intercultural Dialogue” (Document CM(2005)164) vom 7. November 2005. 141 Europarat, Consultation document “Preparing the ‘White Paper on intercultural dialogue’” (Dokument GR-C(2006)32), Januar 2007, S. 4. 50 sich die Mitgliedstaaten des Europarats durch die Rati? zierung der EMRK, neben dem Staatenbeschwerderecht (Art. 33 EMRK) auch für Privatpersonen ein Individualbeschwerderecht (Art. 34 EMRK) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (kurz „EGMR“ bzw. „der Gerichtshof“) einzuräumen142. Im Jahre 2009 fallen 47 Staaten und ungefähr 800 Millionen Individuen in den Anwendungsbereich der Konvention und unterliegen der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diverse europäische Staaten, wie Belgien sowie Bosnien und Herzegowina, Georgien und Griechenland, Moldau und Monaco, Serbien und die Schweiz, die Tschechische Republik und die Türkei verp? ichten sich durch ihre Mitgliedschaft im Europarat gemäß Artikel 3 der Satzung des Europarats, den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts und den Grundsatz, dass jeder, der ihrer Hoheitsgewalt unterliegt, der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilhaftig werden soll, anzuerkennen. Die Präambel der EMRK benennt diese Achtung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie grundlegende politische Überlieferungen und Ideale als „gemeinsames Erbe“ der europäischen Staaten, die ihren nationalen Menschenrechtsschutz dem einen, nach Maßgabe der EMRK gemeinsamen europäischen Standard unterwerfen. Ungeachtet dieses Bekenntnisses der Vertragsstaaten, ein gemeinsames Erbe zu teilen, bekräftigt durch die Unterzeichnung der EMRK, ist die tatsächliche rechtliche, ideologische, politische, religiöse, soziale, wirtschaftliche und historische Heterogenität der Vertragsstaaten doch augenscheinlich: In rechtlicher Hinsicht treffen vom „Common-Law“ geprägte Rechtssysteme auf „Civil-Law“-Systeme143, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eingebunden in ein enges Netz gemeinschaftsrechtlicher Verp? ichtungen, treffen auf Nicht-Mitgliedstaaten144; die interne Staatenorganisation europäischer Staaten umfasst föderale und zentralistische Systeme; West- und Osteuropa trennen die zeitnahe Erfahrung von Diktaturen und kommunistischer Regime und die aus der Au? ösung der bipolaren Weltordnung resultierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen145; in religiöser Hinsicht treffen unter anderem Christentum, Islam und Judentum in verschiedener Gestalt und Intensität der Glaubenspraxis aufeinander; die Gesellschaften der Mitgliedstaaten sind in unterschiedlichem Ausmaß von Migration und der Konfrontation von ethnischer und sozialer Minderheit und Mehrheit betroffen; das wirtschaftliche Gewicht, das die Staaten in die Waagscha- 142 Vgl. zur Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte: Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Au? age, S. 1 ff. 143 Vgl. zum Ausgleich der verschiedenen Rechtskulturen in der Rechtsprechung des EGMR: Wildhaber, Precedent in the European Court of Human Rights, in: Mahoney u.a. (Hrsg.), Protection des droits de l’homme – la perspective européen : Mélanges à la mémoire de Rolv Ryssdal, S. 1529–1545. 144 Zur interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat, insbesondere zur Gefahr divergierender Rechtsstandards: Bauer, Der Europarat nach der Zeitwende 1989-1999, S. 253 ff. 145 Zur Osterweiterung des Europarats: Bauer, Der Europarat nach der Zeitwende 1989-1999, S. 97 ff. und Karsten, Die Rolle des Europarats bei der Transformation der ost- und zentraleuropäischen Länder, in: Holtz (Hrsg.), 50 Jahre Europarat, S. 237 ff. 51 le der globalisierungsbedingten Öffnung der Weltmärkte werfen, ist von ungleicher Schwere und verlangt in unterschiedlichem Maße eine Aufweichung nationalstaatlicher Grenzen. Zu der hier plakativ aufgezeigten interstaatlichen Diversität tritt die vom Europarat angesprochene innerstaatliche kulturelle Diversität, die die Gesellschaften der Mitgliedstaaten des Europarats kennzeichnet. Paul Mahoney spricht insofern, das Ausmaß europäischer Homogenität einschränkend, von einer lediglich „relativ homogenen“146 europäischen Menschenrechtsgemeinschaft. Der faktischen Diversität der Vertragsstaaten stehen das politische Bekenntnis und die völkervertragliche Verp? ichtung zu „europäischer Einheit“147 in Fragen des Menschenrechtsschutzes, d.h. zur Wahrung eines gemeinsamen europäischen menschenrechtlichen Schutzniveaus, gegenüber. Trotz aller Vielfältigkeit erkennen die Vertragsstaaten – gemäß der Präambel der EMRK – an, ein gemeinsames europäisches Menschenrechtsethos, basierend auf dem Bekenntnis der Universalität der Menschenrechte, zum Maßstab in der Beziehung des Nationalstaats zu den seiner Hoheitsgewalt unterworfenen Individuen zu machen. Die EMRK kann insofern als Bekenntnis zu einem geteilten „ordre public européen“148 verstanden werden. Die Aufgabe, diesem gemeinsamen Kern der europäischen Menschenrechtgemeinschaft Gestalt und Konturen zu verleihen, den Präambeltopos des „gemeinsamen Erbes“ der Vertragsstaaten zu realisieren und die konkreten Schutzumfänge der einzelnen Verbürgungen der EMRK zu konturieren, obliegt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gemäß Artikel 19 der EMRK hat der Gerichtshof die Einhaltung der Verp? ichtungen sicherzustellen, die die Vertragsparteien in der EMRK und den Protokollen übernommen haben. Die gerichtliche Einschätzung von Verstoß oder Einhaltung der Menschenrechtsverp? ichtungen bemisst sich nach dem europäischen Schutzniveau, das der Gerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung festlegt. Das Streben nach europäischer Einheit im Menschenrechtsschutz ist mit der oben aufgeworfenen tatsächlichen Uneinheitlichkeit der Vertragsstaaten regulativ in Einklang zu bringen. Der Europarat erkennt in dieser Heterogenität die grundsätzlich förderungswürdige „kulturelle Diversität“ seiner Vertragsstaaten und begegnet der Herausforderung, diese im Rahmen des Europarats zu ordnen, mit dem Konzept des interkulturellen Dialogs: „Intercultural dialogue is an open and respectful exchange of views between 146 Mahoney, The Comparative Method in Judgments of the European Court of Human Rights: Reference back to National Law, in: Canivet u.a. (Hrsg.), Comparative Law before the Courts, S. 147. 147 Paul Mahoney zur Etablierung einer europäischen Menschenrechtsgemeinschaft: „(…) One would speak of a European common law of human rights. The ECHR can be taken as creating a more or less homogenous European legal community with a common ethos in human rights matters.”, ebenda, S. 146 f. 148 Grundlegend zum „ordre public européen“: Sudre, Existe t-il un ordre public européen, in: Tavernier (Hrsg.), Quelle Europe pour les droits de l’homme ? La Cour de Strasbourg et la réalisation d’une union plus étroite, Bruxelles 1996, S. 39–80. Vgl. allgemein zum anwachsenden Ensemble von Verfassungsprinzipien, die verschiedenen Verfassungsstaaten gemeinsam sind: Häberle, Gemeineuropäisches Verfassungsrecht, Europäische Grundrechte Zeitschrift, August 1991, S. 261–274. 52 individuals and groups belonging to different cultures that leads to a deeper understanding of the other’s global perception.“149 Der politische Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieprinzip durch den Europarat soll auf allen Individuen und Gesellschaftsgruppen gemeinsamen, diskursiv erarbeiteten europäischen Ordnungsprinzipien aufbauen. Das ursprünglich philosophische Konzept des interkulturellen Dialogs strebt die Erarbeitung transkultureller, d.h. über Raum und Zeit stehender, Schnittmengen an, indem sich die Dialogteilnehmer im Bewusstsein der eigenen und in Anerkennung der fremden Kulturbedingtheit von Werteordnungen und Verhaltensweisen auf diskursive Art und Weise einem Konsens annähern150. B. Thema des Forschungsprojekts und methodische Vorgehensweise I. Fragestellung des Forschungsprojekts Erwächst das Betreiben von interkulturellem Dialog angesichts der kulturellen Diversität seiner Mitgliedstaaten zur politischen Priorität des Europarats, so stellt sich die Frage, wie der Europäische Gerichtshof mit jener kulturellen Diversität, die innerhalb und zwischen europäischen Staaten und Gesellschaften vorherrscht, umgeht – d.h., welche rechtliche Priorität sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Streben nach Harmonisierung des europäischen Menschenrechtsschutzes setzt. Diese Frage, hier aufgeworfen am Beispiel der Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, eröffnet ein Spektrum weiterer grundlegender Fragen: Welche Rolle spielen Kultur und kulturelle Diversität von Individuen, Gesellschaften und Staaten in einem internationalen gerichtlichen System zum Schutz der Menschenrechte wie dem Europäischen Menschenrechtsschutzsystem? Dürfen kulturelle Partikularitäten in einem gerichtlichen Verfahren, das beansprucht, auf dem Fundament universeller Menschenrechte und den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtseinheit und Rechtsgleichheit eine europäische Menschenrechtskultur zu etablieren, Berücksichtigung ? nden? In welchem Rahmen und in welchem Umfang? Angenommen, dass der Dimension der Kultur im gerichtlichen Verfahren Raum eingeräumt wird, wer ist dann – im Bild des interkulturellen Dialogs – Dialogteilnehmer, d.h. maßgeblich und legitimiert, das Kultureigene, das Kulturtypische im Rahmen von Rechtsinterpretation und -anwendung zu de? nieren? Der Antragsteller, der eine Menschenrechtsverletzung geltend macht? Die ihn umgebene Gesellschaft? Soziale Mehrheit oder Minderheit? Der Vertragsstaat, repräsentiert durch 149 Diese vom Europarat herangezogene De? nition von „interkulturellem Dialog“ ist als elektronisches Dokument abzurufen unter: http://www.coe.int/t/dg4/intercultural/concept_EN.asp (abgerufen am 06.08.2007, 14:35 Uhr). 150 Zum Begriff der Interkulturalität: Wierlacher, Interkulturalität, in: Wierlacher (Hrsg.), Handbuch interkultureller Germanistik, S. 22.

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Zusammenfassung

Der Kulturpluralismus, der gegenwärtige Gesellschaften prägt, stellt Staat, Individuum und EGMR vor Herausforderungen: Der Staat ist angehalten, das Spannungsfeld, das bisweilen zwischen staatlichem Recht und den Verhaltenspostulaten soziokultureller Normativität (Beispiel muslimisches Kopftuch) besteht, in seinem Rechtssystem zu lösen – ohne allein der ethnischen oder sozialen Mehrheit gerecht zu werden. Das Individuum befindet sich bei einem Widerspruch zwischen staatlichem Recht und „seiner Kultur“ in einem „Kulturkonflikt“, der notwendigerweise die Verletzung einer der anwendbaren Handlungsnormen – staatlicher oder nicht-staatlicher Art – bedingt. Der EGMR ist in derartigen Fällen herausgefordert, über den Konventionsschutz von Antragstellern zu entscheiden, deren Kulturwerte und -praktiken auf nationaler Ebene Restriktionen ausgesetzt sind.

Die Untersuchung zeigt systematisch verschiedene Formen kulturpluralistischer Konflikte nationaler und internationaler Natur auf. Sie erarbeitet, auf welche methodische Art und Weise der EGMR durch die Anwendung der EMRK eine „europäische Kulturordnung“ schafft, die das Zusammenspiel von staatlichem Recht und pluralistischer gesellschaftlicher Kultur auf nationaler Ebene prägt.