Jochen Rudolph, Keine den §§ 642, 643, 645, 649, 650 BGB entsprechende Regeln im Kaufrecht in:
Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB , page 294 - 294
Available
- doi.org/10.5771/9783845216157
- ISBN print: 978-3-8329-4126-0
- ISBN online: 978-3-8452-1615-7
- Nomos, Baden-Baden
Chapter Preview
- page 2–22 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 23–30 Einleitung
- page 31–61Teil 1: Allgemeine Vorbemerkungen zur Methode: § 651 BGB vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- page 31–33A) Richtlinienkonforme Auslegung im Rahmen der Umsetzungspflicht
- page 33–49B) Der Einfluss von Richtlinien bei überschießender Umsetzung durch »Hybridnormen«
- I. Die überschießende Umsetzung des Tatbestands einer Richtliniennorm und die Frage der Zulässigkeit einer »gespaltenen« Auslegung
- II. Überschießende Umsetzung der Rechtsfolge
- page 49–50C) Der Mindeststandard einer Richtlinie als Indiz für die Inhaltsbestimmung national vorgeprägter Rechtsbegriffe der Umsetzungsnorm
- page 50–60D) Besonders bedeutsame Grundsätze für die Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- page 60–61E) Einige Bemerkungen zu methodischen Schranken für eine Nichtanwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB
- page 62–260Teil 2: Der Anwendungsbereich des § 651 S. 1 BGB
- page 62–165Kapitel 1: Grundlagen
- A) § 651 S. 1 BGB im System der Schuldvertragstypen
- B) Der Begriff der beweglichen Sache
- I. Grundsätze der Auslegung des Begriffs der beweglichen Sache in seiner Eigenschaft als zusammengesetzter Rechtsbegriff
- 1. Unabhängigkeit von der Verbrauchereigenschaft des Käufers/Bestellers (»Neutralitätsgrundsatz«)
- a) Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben
- b) Der Neutralitätsgrundsatz in § 651 S. 1 BGB
- aa) Allgemeine Geltung / insbesondere: Autonome Ausweitung auf Nichtverbrauchergeschäfte
- bb) Keine (autonome) Ausweitung des Verbraucherschutzes durch verbraucherspezifische Erweiterung des Begriffs der beweglichen Sache
- cc) Die prinzipielle Möglichkeit der einheitlich weiten Auslegung des Begriffs der beweglichen Sache
- dd) Die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes als Voraussetzung einer gespaltenen Auslegung
- ee) Zwischenergebnis
- 2. Die Mobilienkauftauglichkeit eines Herstellungsergebnisses als Schranke einer einschränkenden Auslegung
- 1. Unabhängigkeit von der Verbrauchereigenschaft des Käufers/Bestellers (»Neutralitätsgrundsatz«)
- II. Sache
- III. Beweglich
- 1. Die Nachteile einer sachenrechtlichen Interpretation
- 2. Das Erfordernis einer natürlichen Betrachtungsweise
- 3. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beweglichkeit; insbesondere: Relevanz der Zweckbestimmung von Bauteilen und Fertiggebäuden?
- 4. Die Irrelevanz einer tatsächlichen Ortsveränderung
- 5. Konkretisierung des Beweglichkeitsbegriffs: Abgrenzung zu Bauwerken und sonstigen ortsgebundenen Sachwerken
- 6. Ergebnis
- 7. Exkurs: Grundstückszubehör
- IV. Die Irrelevanz der Unvertretbarkeit der beweglichen Sache
- V. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
- I. Grundsätze der Auslegung des Begriffs der beweglichen Sache in seiner Eigenschaft als zusammengesetzter Rechtsbegriff
- C) Herstellung, Erzeugung und Lieferung
- I. Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Werklieferungsvertrag«, »Herstellungswerkvertrag«, »Änderungswerkvertrag«, »Lieferungsvertrag mit Änderungsverpflichtung«
- II. Grunddefinition »Herstellung« / Keine Anwendbarkeit des § 651 S. 1 auf Änderungswerkverträge
- III. Erzeugen
- IV. Die Erfassung von Herstellungswerkverträgen und die Folgen für den Lieferungsbegriff
- 1. Einführung in die Problematik
- 2. Die Erfassung reiner Herstellungswerkverträge
- a) Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben
- aa) Autonome Auslegung
- bb) Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL
- cc) Die Stoffherkunftsklausel des Art. 2 Abs. 3 VerbrGKRL vor dem Hintergrund der Richtliniengeschichte
- dd) Sonstige Gesichtspunkte
- (1) Die Einbettung des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL in eine kaufrechtlich geprägte Richtlinie als Argument gegen die Erfassung von Herstellungswerkverträgen?
- (2) Die systematische Unabhängigkeit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- (3) Richtlinienperspektive: Beschränkung der mit der Erfassung von Herstellungswerkverträgen einhergehenden Folgen auf wenige Aspekte
- ee) Möglicher Beweggrund: Gleichbehandlungsgrundsatz
- ff) Fazit
- b) Auslegung des § 651 S. 1 BGB
- aa) Wortlaut
- bb) Geschichte und Teleologie
- cc) Systematische Verwerfungen innerhalb des deutschen Rechts und der insbesondere insoweit bestehende Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung
- dd) Zwischenergebnis
- ee) Sonderproblem: Einfluss einer Abbedingung des § 950 Abs. 1 BGB auf die Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB?
- ff) Ergebnis
- a) Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben
- 3. Die Eigentumslage bei Herstellungswerkverträgen und das Problem der Absicherung des Vergütungsanspruchs / Konsequenzen für den Lieferungsbegriff
- a) Einführung
- b) Sinnvolle Anwendbarkeit des Kaufrechts ohne Eigentumsübertragung?
- c) Konflikte der Eigentumslösung mit dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung und dem gesetzgeberischen Willen
- d) Die dogmatische Grundlage der bisherigen Eigentumszuordnung beim Herstellungswerkvertrag und ihr Fortbestehen im neuen Recht
- e) Das Sicherheitenproblem
- aa) Das Erfordernis einer gesetzlichen Sicherheit
- bb) Das vorzugswürdige Sicherungsmittel
- (1) Methodische Gesichtspunkte: Vorrang einer neuen Auslegung des § 950 Abs. 1 BGB vor einer Rechtsfortbildung in Bezug auf § 651 S. 1 BGB?
- (2) Materielle Gesichtspunkte
- (a) Das Pfandrecht als unkomplizierte und ausgewogene Unternehmersicherung
- (b) Die Rechtfertigung einer Differenzierung zwischen zwei Sicherungsmitteln innerhalb des Anwendungsbereichs des § 651 S. 1 BGB
- (c) Probleme der Eigentumslösung bei der Zwangsvollstreckung und im Falle der Insolvenz eines Beteiligten
- f) Zwischenergebnis
- g) Konsequenzen für den Lieferungsbegriff
- 4. Konsequenzen aus der Erfassung von Herstellungswerkverträgen für Sachherstellungsverträge mit wirtschaftlich ähnlicher Interessenlage
- 5. Verallgemeinerung der sachenrechtlichen Neutralität: Pflicht zur rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung kein zwingendes Merkmal der Kaufrechtsanwendbarkeit bei sachbezogenen Verträgen
- V. Die Behandlung von Lieferungsverträgen mit Änderungsverpflichtung und der Grundsatz der Irrelevanz der Geschichte einer übereignungsbedürftigen beweglichen Sache
- VI. Grundlagen der Konkretisierung des Herstellungsbegriffs
- VII. Abschließende Stellungnahme zum Begriff der Lieferung, insbesondere: Irrelevanz einer tatsächlichen Ortsveränderung und die praktische Reduktion der Bedeutung des Lieferungsbegriffs auf das endgültige Zur-Verfügung-Stellen der hergestellten Sache
- VIII. Herstellungs-»Pflicht« als Tatbestandsmerkmal des § 651 BGB und als Merkmal zur Abgrenzung vom Kauf unvertretbarer Sachen
- IX. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
- D) Anhang
- page 165–170Kapitel 2: Die Einordnung von Schiffsbauverträgen
- page 170–213Kapitel 3: Die Einordnung von Lieferungsverträgen mit Montageverpflichtung
- A) Einführung in die Problematik
- B) Der Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung unter dem Licht der allgemeinen Einordnungsgrundsätze
- C) Vorgaben aus § 651 S. 1 BGB
- I. § 651 S. 1 BGB (analog) als Filter für »reine« Lieferungsverträge
- II. Filter für Verträge über die Herstellung unbeweglicher Sachen
- III. Filter für Änderungswerkverträge
- IV. Folgerungen, die § 651 BGB nicht erlaubt
- 1. Hängt die Einordnung ins Kaufrecht davon ab, ob eine zu liefernde Sache nach einer Montage beweglich ist?
- 2. Hängt die Einordnung ins Kaufrecht davon ab, ob eine zu montierende Sache vor der Montage beweglich ist?
- 3. Hängt die Einordnung ins Kaufrecht von der Beweglichkeit des Substrats ab?
- 4. Hängt die Einordnung ins Werkvertragsrecht davon ab, ob der Einbau eine rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung entbehrlich macht?
- 5. § 651 S. 1 BGB als Anordnung der Kaufrechtsanwendbarkeit für den Montagelieferungsvertrag mit in etwa gleichgewichtigen kauftypischen bzw. werktypischen Elementen?
- D) Vorgaben aus § 434 Abs. 2 S. 1 BGB
- I. Der Anwendungsbereich des § 434 Abs. 2 S. 1 BGB, insbesondere: eigene Typenvertragsrechtszuordnung oder bloßer Teil des kaufrechtlichen Rechtsfolgenprogramms?
- II. Die Rechtsfolgen des § 434 Abs. 2 S. 1 BGB, insbesondere: vollständiger Ausschluss der Kombinationsmethode?
- E) Ansätze zur Konkretisierung der Abgrenzung zwischen untergeordneter und gewichtiger Montageleistung
- F) Raum für die Kombinationsmethode bei Verträgen mit nicht untergeordnetem Montageelement?
- G) Ergebnis
- H) Kasuistik
- page 213–235Kapitel 4: Verträge über die Erstellung und Überlassung geistiger Werke
- A) Einführung in die Problematik
- B) Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Kopierbare Werke«, »nicht kopierbare Werke«, »Werkexemplar«, »materieller Träger«, »verkörpert/unverkörpert«, »unverkörperte Übertragung«
- C) Verträge über die Erstellung und Lieferung kopierbarer Werke
- I. Einführung
- II. Unvereinbarkeit des Sachlieferungsbegriffs mit unverkörperten Übertragungen
- III. Der zur Übermittlung benutzte materielle Träger als »Vermittler« der Körperlichkeit?
- 1. Das Problem: Geltung der Grundsätze der »Irrelevanz der Unvertretbarkeit« und der »Irrelevanz der Geschichte einer übereignungsbedürftigen Sache«
- 2. Der Kauf eines Werkexemplars (Musik-CD, Buch usw.) auf einem materiellen Träger: Sachkauf?
- 3. Die Einordnung von Verträgen über die Erstellung verkörpert zu überlassender Werkexemplare / Ergebnis
- 4. Alternativlösung bei Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL auf die Erstellung verkörpert zu überlassender Werkexemplare
- D) Nicht kopierbare Werke, insbesondere: Bildende Kunst
- E) Herstellung komplizierter Sachen mit vorhergehender Entwicklungsleistung / Abgrenzung zu Prototypen und Modellen
- page 235–260Kapitel 5: Verträge über die Überlassung von Softwareexemplaren
- A) Einführung in die Problematik
- B) Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Softwareexemplar«, »Computerprogramm«, »Datenträger«, »mobiler Datenträger/Festplatte«, »verkörpert/unverkörpert«, »verkörperte/unverkörperte Überlassung«
- C) Die Einordnung von Softwareerstellungsverträgen ohne hardwarebezogene Zusatzleistungen
- I. Einführung: Die Frage nach der Sachqualität des Softwareexemplars als solchem als entscheidendes Kriterium
- 1. Allgemeines: Die Übertragbarkeit der allgemeinen Prinzipien für die Anwendbarkeit des Sachkaufrechts auf Softwareüberlassungen oder die grundsätzliche Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen Standard- und Individualsoftware hinsichtlich der Beurteilung der Sacheigenschaft
- 2. Keine andere Beurteilung bei der Unterstellung, dass nur der Kauf von Standardsoftware auf mobilen Trägern im Gegensatz zum Kauf unverkörperter Standsoftware Sachkauf ist
- II. Softwareexemplare = bewegliche Sachen?
- 1. Die funktionale Sachqualität von Softwareexemplaren
- 2. Der Sachbegriff des deutschen Kauf- und Werkvertragsrechts: funktional oder materiell?
- 3. Die für eine dauerhafte Überlassung notwendige Verkörperung als Vermittler der Körperlichkeit?
- 4. Vergleich mit anderen Normenkomplexen
- 5. Zwischenergebnis
- 6. Keine analoge Anwendung des § 651 S. 1 BGB bei Softwareerstellungsverträgen / Ergebnis
- III. Alternativlösungen für den Fall der (teilweisen) Erfassung von Softwareerstellungsverträgen durch Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL
- IV. Fazit
- I. Einführung: Die Frage nach der Sachqualität des Softwareexemplars als solchem als entscheidendes Kriterium
- D) Verträge über die Überlassung von Standardsoftware mit individuellen Anpassungen
- E) Verträge über Softwareüberlassungen in Verbindung mit hardwarebezogenen Zusatzleistungen
- I. Lieferung einer EDV-Anlage mit installierter oder zu installierender Software (»Systemlieferungsvertrag«)
- II. Lieferung von EDV-Anlagen und Softwareexemplaren ohne Installation der Software
- III. Lieferung von Software mit Leistungen an einer EDV-Anlage des Käufers/Bestellers
- IV. Pflege und Anpassung von Softwareexemplaren des Bestellers, evtl. in Kombination mit Hardwarelieferung
- page 62–165Kapitel 1: Grundlagen
- page 261–345Teil 3: Überblick über anwendungsbedingte Probleme des § 651 S. 1 BGB
- page 261–307Kapitel 1: Die Rechtsfolgen des § 651 S. 1 BGB unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht
- A) Unterschiede im Mängelgewährleistungsrecht
- I. Der Tatbestand des Sachmangels: Beschaffenheitserwartung wegen Werbeaussagen (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB); Montage und Montageanleitung (§ 434 Abs. 2 BGB)
- II. Nacherfüllungsanspruch: Das Recht der Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung/Neuherstellung
- III. Die Voraussetzungen eines Fehlschlags der Nacherfüllung
- IV. Probleme um die Verjährung der Mängelrechte
- V. Die Anwendbarkeit des Verbrauchsgüterkaufrechts
- VI. Aufwendungsersatz und Vorschuss für eine Selbstvornahme (§ 637 BGB): Unterschiede zum Schadensersatz statt der Leistung
- VII. Ausschluss der Mängelgewährleistung bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers bei Vertragsschluss (§ 442 Abs. 1 BGB)
- VIII. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie, § 443 BGB
- IX. Die Mängeleinrede des § 641 Abs. 3 BGB vs. § 320 BGB
- B) Keine gesetzlichen Sicherungen des Vergütungsanspruchs im Kaufrecht
- C) Ablieferung bzw. Übergabe statt Abnahme
- D) Keine Entsprechung zu § 632 BGB
- E) Keine Entsprechung zu § 632a BGB
- F) Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten, § 448 Abs. 1 BGB
- G) Keine den §§ 642, 643, 645, 649, 650 BGB entsprechende Regeln im Kaufrecht
- H) Kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund?
- I) AGB-rechtliche Probleme
- J) Einfluss des § 651 S. 1 BGB auf die richterrechtliche Konkretisierung des Haupt- und Nebenpflichtenprogramms?
- K) Die Behandlung des Vertrags über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen in Normenkomplexen außerhalb des BGB am Beispiel des Vergaberechts und des Insolvenzrechts
- A) Unterschiede im Mängelgewährleistungsrecht
- page 307–345Kapitel 2: Abweichende Vereinbarungen
- A) Die Vereinbarung von Werkvertragsrecht
- I. Dispositivität bei Verbrauchergeschäften
- II. Dispositivität bei Nichtverbrauchergeschäften
- 1. Einführung / Einschränkung des Hauptuntersuchungsgegenstands auf die »rein« materielle Wirksamkeitsprüfung
- 2. Probleme des Lieferantenregresses (§§ 478, 479 BGB)
- 3. AGB-rechtliche Inhaltskontrolle der einzelnen Vorschriften des Werkvertragsrechts und der einzelnen bei einer »Anstatt-Kaufrecht-Wahl« stattfindenden Abbedingungen kaufrechtlicher Vorschriften
- a) Abdingbarkeit der »verbraucherfesten« Vorschriften des allgemeinen Kaufrechts?
- b) Inhaltskontrolle der sonstigen Werkvertragsrechtsbesonderheiten
- aa) Vereinbarung einer dem Werkvertragsrecht entsprechenden Selbstvornahmeklausel
- bb) Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen (§ 632a BGB)
- cc) Vertragliche Sicherungen des Vergütungsanspruchs
- dd) Vereinbarung der kurzen Verjährung bei Baustoffen?
- ee) Die Vereinbarung einer werkvertragsrechtlichen Abnahme
- c) Fazit
- 4. Die Frage der Wirksamkeit einer »Komplettersetzung« des Kaufrechts durch das Werkvertragsrecht
- 5. Einige Überlegungen zur Vereinbarung von Werkvertragsrecht in der AGB-rechtlichen Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle / insbesondere: Wirksamkeit einer Pauschalverweisung?
- 6. Einige Gedanken zur Dispositivität des Handelskaufrechts
- 7. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
- B) Einbeziehung der VOB/B bei Verträgen über die Lieferung individuell angefertigter Bauteile
- A) Die Vereinbarung von Werkvertragsrecht
- page 261–307Kapitel 1: Die Rechtsfolgen des § 651 S. 1 BGB unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht
- page 346–348 Schlussbemerkung
- page 349–371 Literaturverzeichnis
- page 372–374 Zitierte Materialien zum BGB und zur Schuldrechtsmodernisierung