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Jochen Rudolph, Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Kopierbare Werke«, »nicht kopierbare Werke«, »Werkexemplar«, »materieller Träger«, »verkörpert/unverkörpert«, »unverkörperte Übertragung« in:

Jochen Rudolph

Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB, page 215 - 216

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4126-0, ISBN online: 978-3-8452-1615-7 https://doi.org/10.5771/9783845216157

Series: Schriften zum Baurecht, vol. 7

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215 Dieses Kapitel befasst sich zunächst mit Verträgen über kopierbare Werke und sodann mit Verträgen über nicht kopierbare Werke. Ein Teil der Literatur und Rechtsprechung rückt schließlich Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen, hinter denen eine zunächst erforderliche aufwendige Entwicklungsleistung steht (z.B. Spezialmaschinen), in die Nähe von geistigen Werken.781 Auch dazu wird am Ende des Kapitels Stellung zu nehmen sein. Ausgespart werden in diesem Kapitel Softwarelieferungsverträge, diesen ist ein eigenes Kapitel gewidmet.782 Der Grund für diese Aufteilung liegt vor allem darin, dass Softwareexemplare zwar auch digitalisierte Informationen darstellen, sich aber von sonstigen Informationen durch ihre funktionale Nähe zu Werkzeugen unterscheiden.783 Keine Software in diesem Sinne sind allerdings die Daten eines Internetauftritts, wenn die Vermittlung von menschlich wahrnehmbaren Informationen gegenüber evtl. enthaltenen Programmelementen im Vordergrund steht.784 B) Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Kopierbare Werke«, »nicht kopierbare Werke«, »Werkexemplar«, »materieller Träger«, »verkörpert/unverkörpert«, »unverkörperte Übertragung« Zur Erleichterung des Verständnisses werden in diesem Kapitel die folgenden Begriffe verwendet. Dabei geht es wie bei allen Begriffsbestimmungen in dieser Arbeit nicht um die Vorwegnahme von rechtlichen Einordnungen, sondern nur um die Vermeidung von Missverständnissen. Kopierbare Werke sind wie bereits erwähnt solche, die nicht von einem konkreten materiellen Träger abhängig sind, um ihren wirtschaftlichen Wert zu erhalten. Nicht kopierbare Werke sind solche, die mit einem ganz bestimmten materiellen Träger verbunden sind, d.h. sie haben nur als Original ihren vollen wirtschaftlichen Wert. Zu dieser Kategorie zählen insbesondere Werke der Bildenden Künste. 781 Metzger AcP 204 (2004), 231, 246, 252 f., 263; wohl auch Palandt/Sprau § 651 Rn. 4 und im Ergebnis auch Leistner JA 2007, 81, 88 f.; vgl. dem im Ergebnis folgend OLG Nürnberg, Urt. v. 17.06.2008 – 1 U 148/08 (Lieferung eines planerisch aufwendigen Lagersystems). 782 Vgl. Kap. 5. 783 Vgl. dazu ausführlich Kap. 5 C) II. 1. 784 Ebenso Redeker ITRB 2003, 82, 85; a.A. Steins in Bettinger/Leistner Teil 3e Rn. 105, 110 ff.; Härting ITRB 2002, 218, 219; Klett/Pohle DRiZ 2007, 198, 201 (diese ordnen Software als Sache ein, verstehen Websites ebenfalls als Software und nehmen daher für den Webdesignvertrag die Anwendbarkeit des § 651 S. 1 an); tendenziell a.A. auch F. Koch ITRB 2003, 281, 283. Bei Internetauftritten mit aufwendigen Programmelementen (z.B. eBay) stehen hingegen häufig bestimmte Funktionen im Vordergrund, während das Erscheinungsbild nur den Rahmen (Benutzeroberfläche) bildet; in solchen Fällen können die Daten eines Internetauftritts als Software(paket) aufgefasst werden. 216 Ein Werkexemplar ist ein der sinnlichen Wahrnehmung zugängliches Abbild einer geistigen Leistung, welches entweder in gespeicherter oder in speicherbarer Form vorliegt. Dabei kann es sich um ein Original (z.B. die erste Niederschrift) oder um eine Kopie (der ersten Niederschrift) handeln. Ein materieller Träger ist ein körperlicher Gegenstand (i.S.v. abgegrenzter Anhäufung von Materie), der zur dauerhaften Speicherung eines Werkexemplars geeignet ist (z.B. CD, Tonband, Buch, USB-Stick). Temporäre Speicher (z.B. der Arbeitsspeicher) sind keine materiellen Träger. Verkörpert ist ein Werkexemplar, wenn es auf einem materiellen Träger gespeichert ist. Unverkörpert ist ein Werkexemplar, wenn es (bzw. seine Informationsbestandteile) sich außerhalb eines materiellen Trägers befindet (z.B. während einer Datenfernübertragung oder auf dem Arbeitsspeicher). Eine unverkörperte Übertragung eines Werkexemplars liegt vor, wenn das Werkexemplar in speicherbarer Form in den Verfügungsbereich des Empfängers verbracht wird, ohne dass ein materieller Träger verwendet wird (z.B. per Datenfernübertragung). C) Verträge über die Erstellung und Lieferung kopierbarer Werke I. Einführung Da für die Übermittlung eines kopierbaren Werkexemplars zwei Wege zur Verfügung stehen (Übergabe auf einem materiellen Träger oder unverkörperte Übertragung), bietet es sich an, beide Wege getrennt voneinander zu beleuchten und dabei mit der unverkörperten Übertragung zu beginnen: Wenn nämlich die unverkörperte Übermittlung nicht als Lieferung einer Sache aufgefasst werden kann, gibt es für die verkörperte Übermittlung nur einen denkbaren Grund dafür, diese als Sachlieferung aufzufassen – die Verkörperung. Das klingt zunächst banal. Ferner erscheint die Unterscheidung nach Übertragungswegen vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet schon auf den ersten Blick als wenig überzeugend, jedenfalls soweit es um noch zu erstellende Werke geht – den Parteien ist an der Information gelegen, weniger an der Art ihrer Übermittlung. Wegen der oben angesprochenen Verknüpfungen mit den Normen des Kaufrechts ist es aber nicht einfach, der verkörperten Übertragung die Eigenschaft einer Sachlieferung abzusprechen. Wenn die unverkörperte Übertragung auch als Sachlieferung betrachtet werden könnte oder müsste, so wäre zwar § 651 S. 1 generell auf die Erstellung kopierbarer Werke anwendbar – was dem herrschenden Verständnis der Norm (wie zu zeigen sein wird: zu recht) widerspräche, es wäre aber wenigstens eindeutig klar, dass auf das nicht überzeugende Kriterium des Übertragungswegs nicht abgestellt werden müsste.

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Zusammenfassung

§ 651 BGB ist durch die Schuldrechtsreform grundlegend verändert worden. Während zuvor für die Anwendbarkeit des Kaufrechts letztlich entscheidend war, ob der Vertrag im Schwerpunkt kauftypisch ist, scheint nunmehr nur maßgeblich zu sein, ob eine bewegliche Sache zu liefern ist, selbst wenn sie nach individuellen Vorgaben herzustellen ist. Diese Abgrenzung wird vielfach als unbefriedigend empfunden, gerade weil sie nicht typologisch, sondern nur anhand von (nur scheinbar einfach zu bestimmenden) Äußerlichkeiten erfolgt. Der Autor untersucht zum einen den Anwendungsbereich der neuen Norm. Die Probleme liegen hier u.a. im Baurecht, bei komplexen Maschinen (Anlagenbau) und bei der Abgrenzung zu geistigen Leistungen. Problematisch sind wegen Bezügen zum Sachenrecht auch Fälle, bei denen der maßgebliche Stoffanteil vom Besteller gestellt wird. Zum anderen untersucht der Autor die z.T. praktisch sehr gravierenden Rechtsfolgen und inwiefern vertragliche Abweichungen möglich sind. Dabei legt er vor dem europäischen Hintergrund (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) dar, welche methodischen Grenzen einer restriktiven Auslegung gesetzt sind. Das Werk ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Dogmatik der (überschießenden) Richtlinienumsetzung.