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Jochen Rudolph, Zusammenfassung in:

Jochen Rudolph

Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB, page 169 - 170

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4126-0, ISBN online: 978-3-8452-1615-7 https://doi.org/10.5771/9783845216157

Series: Schriften zum Baurecht, vol. 7

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169 Folgt man der hier vertretenen Richtlinienauslegung nicht, so ist das Ergebnis nicht anders: Einen allgemeinen Rechtsgedanken, Schiffe schuldrechtlich wie Immobilien zu behandeln, gibt es nicht; und die Erwähnung des Schiffsbaus in der nicht modernisierten Vorschrift des § 648 Abs. 2 erscheint als zu schwaches Indiz, um für einen (objektivierten) Willen des Gesetzgebers zu argumentieren, dass beschränkt auf den Großfahrnistyp »Schiff« andere Normen gelten sollen als bei sonstiger Großfahrnis. Schließlich bleibt zu wiederholen, dass mit Normen außerhalb des Kauf- und Werkvertragsrecht keine Konflikte entstehen, wenn § 651 S. 1 zur Anwendung kommt. Es fragt sich daher, ob § 648 Abs. 2 trotz des Verweises in § 651 S. 1 angewendet werden kann. Da der Gesetzgeber die Problematik offenbar übersehen hat, ist die erste Voraussetzung für eine dahingehende Rechtsfortbildung gegeben. Auch hat sich die Interessenlage gegenüber dem bisherigen Recht nicht verändert. Sofern die weiteren Voraussetzungen des § 648 Abs. 2 vorliegen, besteht das gleiche Sicherungsbedürfnis wie im bisherigen Recht; die Tatsache, dass nunmehr Kaufrecht Anwendung findet, ändert daran nichts. Außer der ohne Blick auf § 648 Abs. 2 ergangenen Neufassung des § 651 S. 1 gibt es also keinen nachvollziehbaren Grund für eine Änderung der bisherigen Rechtslage. Die Problematik weist viele Parallelen mit der Frage der Absicherung des Vergütungsanspruchs bei Herstellungswerkverträgen auf.600 Der dort entwickelte Hauptgedanke ist deshalb im Wesentlichen übertragbar: Hat der Gesetzgeber durch eine Normänderung versehentlich ein Anwendungsproblem bei einer anderen Norm ausgelöst, so ist eine rechtsfortbildende Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtslage vorzugswürdiger. Sie respektiert nämlich das Schweigen des Gesetzgebers zum eigentlichen Problem, während eine andere Lösung dem legislatorischen Akt eine Bedeutung zumisst, die dieser gar nicht haben sollte. § 648 Abs. 2 kann daher wie bisher auf Schiffsbauverträge angewendet werden, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen. D) Zusammenfassung § 651 S. 1 ist auf Schiffsbauverträge anwendbar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Besteller/Käufer ein Verbraucher ist oder nicht. Um den Wortlautkonflikt mit § 648 Abs. 2 zu lösen, wird dessen entsprechende Anwendung auf Schiffsbauverträge vorgeschlagen, so dass der bisherige Anwendungsbereich unberührt bleibt. 600 Vgl. Kap. 1, C) IV. 3. e). 170 Kapitel 3: Die Einordnung von Lieferungsverträgen mit Montageverpflichtung A. Einführung in die Problematik I. Der Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung im bisherigen Recht Unter einem Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung verstand man im bisherigen Recht einen gemischten Vertrag in Form eines Typenkombinationsvertrags, bei dem eine oder mehrere bewegliche Sachen zunächst zu liefern und anschließend am Zielort in einen bestimmten Zustand zu versetzen waren.601 Lieferelement konnte dabei ein kauftypisches Element oder ein werklieferungstypisches Element sein. Dabei erübrigte sich die Einordnungsfrage bezüglich des Gesamtvertrages im letzteren Fall praktisch, da schon aufgrund des Lieferelements überwiegend Werkvertragsrecht anzuwenden war (§ 651 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 a.F.).602 Das Spektrum der Verträge, die diesem Schema entsprachen, war sehr groß. Mit dem Vertrag über die Lieferung und Montage eines konkret benennbaren Gegenstands (die Küche, der Schrank, die Alarmanlage usw.) gab es zwar eine Art »Normalfall« innerhalb dieser Fallgruppe. Z.B. fielen aber auch Bauverträge genaugenommen in das Spektrum der Montagelieferungen, soweit der Bauunternehmer die Baustoffe zu stellen hatte.603 Gleiches traf auf Reparaturen zu, soweit die zur Reparatur benötigten Materialien vom Unternehmer gestellt wurden. Als Montage kamen alle möglichen Zustandsveränderungen in Betracht. Dabei ließen sich drei Grundkategorien festmachen: Aufstellung, Zusammenbau und Einbau.604 Die Einordnung dieser Verträge war zwar auch im bisherigen Recht nicht ganz einfach. Dadurch, dass es § 651 a.F. gab, wurde sie aber zumindest in der Praxis nicht unwesentlich erleichtert. Da § 651 Abs. 2 a.F. und § 651 Abs. 1 S. 2. Halbs. 2 a.F. ganz oder weitestgehend auf das Werkvertragsrecht verwiesen, war es im Ergebnis regelmäßig irrelevant, zwischen Lieferungselement und Montageelement zu differenzieren. So konnten zum einen Werklieferungselemente ohne Einfluss auf das Ergebnis als Montageelemente aufgefasst werden, zum anderen konnten Montageelemente ohne Einfluss 601 Vgl. nur Graue AcP 163 (1963), 401 f.; Droste S. 18 ff. 602 Droste (S. 18) nimmt diese Fälle daher in ihrer Arbeit über Lieferungsverträge mit Montageverpflichtung von der weiteren Untersuchung aus. 603 Vgl. Droste S. 20 f. 604 Vgl. Graue AcP 163 (1963), 401, 404.

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Zusammenfassung

§ 651 BGB ist durch die Schuldrechtsreform grundlegend verändert worden. Während zuvor für die Anwendbarkeit des Kaufrechts letztlich entscheidend war, ob der Vertrag im Schwerpunkt kauftypisch ist, scheint nunmehr nur maßgeblich zu sein, ob eine bewegliche Sache zu liefern ist, selbst wenn sie nach individuellen Vorgaben herzustellen ist. Diese Abgrenzung wird vielfach als unbefriedigend empfunden, gerade weil sie nicht typologisch, sondern nur anhand von (nur scheinbar einfach zu bestimmenden) Äußerlichkeiten erfolgt. Der Autor untersucht zum einen den Anwendungsbereich der neuen Norm. Die Probleme liegen hier u.a. im Baurecht, bei komplexen Maschinen (Anlagenbau) und bei der Abgrenzung zu geistigen Leistungen. Problematisch sind wegen Bezügen zum Sachenrecht auch Fälle, bei denen der maßgebliche Stoffanteil vom Besteller gestellt wird. Zum anderen untersucht der Autor die z.T. praktisch sehr gravierenden Rechtsfolgen und inwiefern vertragliche Abweichungen möglich sind. Dabei legt er vor dem europäischen Hintergrund (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) dar, welche methodischen Grenzen einer restriktiven Auslegung gesetzt sind. Das Werk ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Dogmatik der (überschießenden) Richtlinienumsetzung.