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Jochen Rudolph, Autonome Auslegung und Auslegungsmonopol des EuGH in:

Jochen Rudolph

Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB, page 50 - 53

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4126-0, ISBN online: 978-3-8452-1615-7 https://doi.org/10.5771/9783845216157

Series: Schriften zum Baurecht, vol. 7

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50 Aufgrund der autonomen Orientierung an den Begriffen der Richtlinie hat dieses Methodikproblem aber gewisse Ähnlichkeiten mit der überschießenden Umsetzung. Es kann daher auf ähnliche Weise gelöst werden: Im Rahmen der interpretatorischen Gesamtabwägung spricht die Übernahme der Richtlinienbegriffe dafür, dass sich der Gesetzgeber allgemein an den Richtlinienbegriffen orientiert hat. Grundsätzlich spricht daher einiges dafür, dass der Inhalt des Rechtsbegriffs der Umsetzungsnorm mit dem Inhalt des entsprechenden Begriffs der Richtlinie identisch sein soll. Insoweit handelt es sich nämlich letztlich um nichts anderes als eine freiwillige Rezeption. Die Richtlinienumsetzung ist mit anderen Worten ein Indiz dafür, dass die Begriffe der Umsetzungsnorm nicht gemäß dem bisher bekannten Vorverständnis auszulegen sind, sondern in Entsprechung der Auslegung des übernommenen Richtlinienbegriffs.120 Auch bei diesem Problem dürfen die übrigen Auslegungsgesichtspunkte im Rahmen der interpretatorischen Gesamtabwägung natürlich nicht außer Acht gelassen werden. Mit einer an der Richtlinie orientierten Auslegung eines Begriffs wird man daher insbesondere dann vorsichtig sein müssen, wenn es eine nationale Legaldefinition des Begriffs für den jeweiligen Normenkomplex gibt, in dem sich die umsetzende Norm befindet. Fehlt es hingegen an einer Legaldefinition, so spricht einiges dafür, dass aufgrund der Relativität der Rechtsbegriffe121 eine richtlinienorientierte Begriffsauslegung einer dem bisherigen Vorverständnis entsprechenden Auslegung vorzuziehen ist. D) Besonders bedeutsame Grundsätze für die Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Hinsichtlich der Methoden zur Auslegung von Richtlinien kann im Wesentlichen auf die einschlägige Literatur und die grundlegende EuGH-Rechtsprechung verwiesen werden.122 Einige Punkte erscheinen aber aufgrund des vorliegenden Zusammenhangs besonders beachtenswert, so dass darauf kurz eingegangen werden soll. 120 So auch (in Bezug auf den Beweglichkeitsbegriff des § 651 S. 1) Sienz FS Thode S. 627, 643; ähnlich Voit in Bamberger/Roth § 651 Rn. 3. I. Erg. letztlich auch (aber unter Bezeichnung als »richtlinienkonforme Auslegung«, um die es sich gerade nicht handelt; folglich sollte der Begriff »richtlinienkonforme Auslegung« insoweit auch vermieden werden) Erman/Schwenker § 651 Rn. 5; Kniffka, Bauvertragsrecht, § 651 Rn. 18; Leupertz in Prütting/Wegen/Weinreich § 651 Rn. 8 f.; Thode NZBau 2002, 360, 362; Preussner BauR 2002, 240, 241; Konopka/Acker BauR 2004, 251, 254; Schuhmann ZGS 2005, 250, 251, 253. 121 Vgl. zur Relativität der Rechtsbegriffe (Abhängigkeit der Bedeutung vom jeweiligen Kontext) Schmalz Methodenlehre Rn. 241. 122 »CILFIT«, EuGH Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415, 3430 (Rz. 18 ff.); ausführlich die Monographien von Anweiler und Buck sowie der von Riesenhuber herausgegebene Sammelband zur Europäischen Methodenlehre; vgl. z.B. auch Frisch S. 13 ff.; S. Heß S. 77 ff.; Grundmann/Riesenhuber JuS 2001, 529 ff. 51 Dabei sollen auch einige Prinzipien in Erinnerung gerufen werden, die besonders der Gefahr unterliegen, missverstanden oder missachtet zu werden. I. Autonome Auslegung und Auslegungsmonopol des EuGH Das Gemeinschaftsrecht stellt eine eigene Rechtsordnung dar. Wie jede selbständige Rechtsordnung ist das Gemeinschaftsrecht daher autonom auszulegen.123 Das gilt insbesondere auch bei unbestimmten Rechtsbegriffen, die Mitgliedsstaaten haben mithin grundsätzlich keinen eigenen Spielraum, solche Begriffe zu konkretisieren.124 Daraus ergeben sich drei grundlegende Konsequenzen: Erstens gelten für die Auslegung die Methoden, die für die jeweilige Rechtsordnung entwickelt wurden. Da die letztverbindliche Auslegung von Gemeinschaftsrecht gemäß Art. 220 EGV durch den EuGH erfolgt125, sind daher die vom EuGH entwickelten Methoden maßgeblich, soweit diese erkennbar sind.126 Zweitens kann für die von der richtlinienkonformen und der einheitlichen Auslegung betroffenen Rechtsfragen127 letztlich nur eine Prognose darüber abgegeben werden, wie der EuGH entscheiden wird. Daher ist im Verlauf dieser Arbeit nie ganz auszuschließen, dass der EuGH zu anderen als den hier vertretenen Ergebnissen kommen wird. Da der EuGH das Auslegungsmonopol hat, wäre die Entscheidung des EuGH in einem solchen Fall für das deutsche Recht verbindlich, soweit die Grundsätze der richtlinienkonformen Auslegung reichen. Soweit eine überschie- ßend umsetzende Norm einheitlich auszulegen ist, würde diese Verbindlichkeit aus autonomen nationalen Gründen auch auf den überschießenden Anwendungsbereich der Norm ausstrahlen. Das würde selbst dann gelten, wenn man die Begründung des EuGH (persönlich) für unrichtig hielte. Faktisch hat dies zur Folge, dass die hier 123 EuGH Rs. 64/81 (»Corman«), Slg. 1982, 12, 24 (Rz.8); Everling ZGR 1992, 376, 386. 124 Doehner S. 87 ff.; Heiderhoff S. 145; ausführlich Remien RabelsZ 2002, 503 ff. (Kurzthesen: 529 f.); a.A. zum Beweglichkeitsbegriff der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Höffe S. 11. Zu ergänzen bleibt dabei: Eine genaue Unterscheidung zwischen unbestimmten und bestimmten Rechtsbegriffen ist letztlich nicht möglich, es gibt allenfalls graduelle Unterschiede hinsichtlich der Konkretisierung. Jeder Rechtsbegriff ist auszulegen und von anderen Kategorien abzugrenzen, er ist schon alleine deshalb unbestimmt. Die Frage stellt sich daher auch für die Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und insbesondere auch für Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL. 125 Frisch S. 13; Anweiler S. 7. 126 So i. Erg. auch Frisch S. 13 f. Deutsche Gerichte müssen sich an den Methoden des EuGH zudem deshalb orientieren, weil sie sonst nicht in Erfahrung bringen können, ob sie ggf. eine Vorlage an den EuGH beschließen müssen; wenn sie dies nicht beachten, verstoßen sie unter Umständen gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG); so BVerfG NJW 2001, 1267, 1268; zust. Kube JuS 2001, 858, 860 f.; B. Hess in Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt S. 665, 678). Natürlich darf sich die Wissenschaft mit der Frage auseinandersetzen, ob die Methoden des EuGH richtig sind oder durch ihn selbst richtig angewandt werden. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass nationale Gerichte die Methoden des EuGH zu beachten haben, und zwar selbst dann, wenn sie für falsch gehalten werden. 127 Vgl. dazu oben A) und B). 52 gefundenen Ergebnisse im juristischen Sinne unzutreffend werden können, wenn sich der EuGH anders entscheiden sollte. Drittens wirkt der Grundsatz der autonomen Auslegung in die einzelnen Auslegungsmethoden hinein. Immer ist darauf zu achten, dass der Inhalt der europarechtlichen Norm verwirklicht wird und nicht der Inhalt anderer Rechtsordnungen.128 Das schließt aber nicht aus, dass andere Rechtsordnungen als Vorbild mittelbaren Einfluss auf den Inhalt einer europarechtlichen Norm haben können.129 Problematisch an der autonomen Auslegung ist im Rahmen dieser Arbeit, dass dem Interpreten wenige Anhaltspunkte für die Auslegung zur Verfügung stehen. Zentrale Begriffe sind überhaupt nicht oder nur in Grundzügen legaldefiniert. Weiterhin besteht im Rahmen der historischen Auslegung die Schwierigkeit, dass nur die veröffentlichten Äußerungen der an der Normgebung beteiligten Organe berücksichtigt werden dürfen.130 Diese Materialien sind aber hinsichtlich der hier interessierenden Fragen recht unergiebig. Objektiv-teleologische und systematische Gesichtspunkte haben daher eine recht große Bedeutung. Es ist aber nochmals klarzustellen, dass die Auslegungsbedürftigkeit der verwendeten Begriffe entgegen einer bei einzelnen Problemen vertretenen Auffassung131 keinen Ausgestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten eröffnet, soweit es um die Bestimmung des Mindestschutzniveaus geht. Eine Richtlinie räumt nur dann einen Gestaltungsspielraum ein, wenn sich dies – als Ausnahme – aus der (Auslegung der) Richtlinie selbst ergibt.132 Entsprechende Indizien sind hier nicht gegeben. Weiterhin kann aus der Tatsache, dass die (persönlich) für richtig erachtete Auslegung der nationalen Umsetzungsnorm nicht »eindeutig« oder »ausdrücklich« der Richtlinie entgegensteht, nicht geschlossen werden, dass damit die (persönliche) Auslegung der nationalen Vorschrift bereits den Anforderungen an den Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung entspreche.133 Auch das Gegenteil kann der Fall sein: Entweder die Richtlinie erfasst einen Sachverhalt oder sie erfasst ihn nicht, und genau dieses entweder-oder pflanzt sich auf den von der richtlinienkonformen Auslegung erfassten Bereich des nationalen Rechts fort. Der Interpret darf sich daher einer 128 EuGH Rs. 64/81 (»Corman«), Slg. 1982, 12, 24 (Rz. 8). 129 Die Vorbildwirkung des UN-Kaufrechts (dazu sogleich II.) ist hierfür ein Beispiel. 130 Vgl. Anweiler S. 252 ff. 131 Höffe S. 11 (zur Beweglichkeit). 132 Heiderhoff S. 145 f.; ausführlich Remien RabelsZ 2002, 503 ff. (Kurzthesen 529 f.). Die Antwort des EuGH zu einer BGH-Vorlage, ob bei einem Bauträgervertrag eine Klausel missbräuchlich i.S.d. Klauselrichtlinie (93/13/EWG) sei, wenn sie die vollständige Vorauszahlung des »Kaufpreises« gegen Stellung einer MaBV-Bürgschaft vorsehe (»Freiburger Kommunalbauten«, EuGH Rs. C-237/02, Slg. 2004, I 3403, 3421 f. [Rz. 19 ff.]), steht dem nicht entgegen: Der EuGH entschied zwar dort, dass die Entscheidung über die Missbräuchlichkeit einzelner Klauseln den nationalen Gerichten obläge. Dies tat er aber, weil er aus einer Auslegung der Richtlinie die Auffassung gewann, die Richtlinie eröffne für die Beurteilung einer konkreten Klausel einen Beurteilungsspielraum und setze nur allgemeine Maßstäbe für die Definition des Begriffs der missbräuchlichen Klausel. Außerdem zeigt sich bei genauer Betrachtung des Urteils, dass der EuGH nicht bestreitet, dass es auch bei der Klauselrichtlinie einen nicht antastbaren Mindeststandard gibt, es besteht also nur ein Spielraum »nach oben« (vgl. das Gegenbeispiel in Rz. 23 des Urteils). Diesen Mindeststandard sah der EuGH offenbar im Fall »Freiburger Kommunalbauten« nicht als tangiert an. 133 So aber Thewalt S. 93 zu Softwareerstellung, vgl. dazu im einzelnen Teil 2 Kap. 5, C). 53 umfassenden Auslegung der Richtlinie trotz der damit verbunden Schwierigkeiten nicht entziehen und muss sich dabei eben mit den vorhandenen Anhaltspunkten begnügen – und zu einem Ergebnis kommen. Weiterhin muss damit gelebt werden, dass spätestens der EuGH diese Aufgabe erfüllen und eine eindeutige Entscheidung treffen wird.134 Auch dieser hat dabei nur die wenigen Anhaltspunkte zur Verfügung. Hält man daher eine bestimmte Auslegung einer nationalen Umsetzungsnorm für vorzugswürdig, so sollte man sich zumindest die Alternativlösung für den Fall vergegenwärtigen, dass diese Auslegung doch im Widerspruch zur Richtlinie steht.135 II. UN-Kaufrecht als Vorbild Wie sich auch aus den Materialien ergibt, hat sich der Richtliniengeber bei Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL an Art. 3 CISG136 orientiert.137 Auch hinsichtlich vieler anderer Normen und Prinzipien findet die Richtlinie im UN-Kaufrecht ihr Vorbild.138 Daher stellt sich die Frage, inwiefern dieser Einfluss des UN-Kaufrechts methodisch zu berücksichtigen ist. Orientiert sich ein Normengeber an Normen aus anderen Rechtsordnungen, so bleibt der Grundsatz der autonomen Auslegung unberührt. Die Vorbildnorm kann deshalb keine verbindliche Vorgabe für die Auslegung sein.139 Dies schließt jedoch einen mittelbaren Einfluss der Vorbildnorm nicht aus. Gemäß den Grundsätzen der »wertenden Rechtsvergleichung« können die Erkenntnisse über die Vorbildnormen als Auslegungshilfe dienen, soweit sie sich in die Ziele und Ordnungsmuster der auszulegenden Normen einpassen.140 Es erscheint naheliegend, dass diese Grundsätze auch für die Auslegung von europarechtlichen Normen hilfreich sein können.141 Betrachtet man jedoch die 134 Auch im nationalen Recht kann sich der Richter nicht einer Entscheidung enthalten, wenn er das Gesetz für unpräzise hält. Im Europäischen Recht ist dies (natürlich) nicht anders. 135 Diese Arbeit stellt daher bei einigen Einzelproblemen Alternativlösungen vor, vgl. Teil 2 Kap. 4, C) III. 4. und Teil 2 Kap. 5, C) III. 136 Convention on Contracts for the International Sale of Goods (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980, UN-Kaufrecht). 137 Vgl. Stellungnahme der Kommission zu der Abänderung des Europ. Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates, KOM (1999) 16 endg., Begr. II. 2.; Begr. RegE BT-Drucks. 14/6040 S. 268; Staudenmayer (an der Richtliniengebung beteiligt) NJW 1999, 2393 f.; Thode NZBau 2002, 360, 362. 138 Allgemeine Begründung der Kommission zum Richtlinienentwurf vom 18. 6. 1996, KOM (95) 520 endg., I. A. 5., abgedruckt in ZIP 1996, 1845, 1847; vgl. auch Staudenmayer NJW 1999, 2393 f.; Reich NJW 1999, 2397, 2398; Schlechtriem in Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt S. 71 ff., 82 f.; Pfeiffer ZGS 2002, 23, 24. 139 EuGH Rs. 64/81 (»Corman«), Slg. 1982, 12, 24 Rz. 8.; Everling ZGR 1992, 376, 386. 140 Grundlegend zur Rechtsvergleichung als Erkenntnisquelle Zweigert RabelsZ 15 (1949), 5 ff.; zum Begriff der wertenden Rechtsvergleichung vgl. z.B. Schulze ZfRV 1997, 183, 190. 141 Daig FS Zweigert S. 395, 405 ff.; Schulze ZfRV 1997, 183, 188 ff.; Grundmann FS Fikentscher S. 671, 672 ff.; Grundmann/Riesenhuber JuS 2001, 529, 533 f.; Anweiler S. 277 ff.; Leible in Martiny/Witzleb S. 53, 73 ff.

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References

Zusammenfassung

§ 651 BGB ist durch die Schuldrechtsreform grundlegend verändert worden. Während zuvor für die Anwendbarkeit des Kaufrechts letztlich entscheidend war, ob der Vertrag im Schwerpunkt kauftypisch ist, scheint nunmehr nur maßgeblich zu sein, ob eine bewegliche Sache zu liefern ist, selbst wenn sie nach individuellen Vorgaben herzustellen ist. Diese Abgrenzung wird vielfach als unbefriedigend empfunden, gerade weil sie nicht typologisch, sondern nur anhand von (nur scheinbar einfach zu bestimmenden) Äußerlichkeiten erfolgt. Der Autor untersucht zum einen den Anwendungsbereich der neuen Norm. Die Probleme liegen hier u.a. im Baurecht, bei komplexen Maschinen (Anlagenbau) und bei der Abgrenzung zu geistigen Leistungen. Problematisch sind wegen Bezügen zum Sachenrecht auch Fälle, bei denen der maßgebliche Stoffanteil vom Besteller gestellt wird. Zum anderen untersucht der Autor die z.T. praktisch sehr gravierenden Rechtsfolgen und inwiefern vertragliche Abweichungen möglich sind. Dabei legt er vor dem europäischen Hintergrund (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) dar, welche methodischen Grenzen einer restriktiven Auslegung gesetzt sind. Das Werk ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Dogmatik der (überschießenden) Richtlinienumsetzung.