Content

Jochen Rudolph, Der Mindeststandard einer Richtlinie als Indiz für die Inhaltsbestimmung national vorgeprägter Rechtsbegriffe der Umsetzungsnorm in:

Jochen Rudolph

Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB, page 49 - 50

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4126-0, ISBN online: 978-3-8452-1615-7 https://doi.org/10.5771/9783845216157

Series: Schriften zum Baurecht, vol. 7

Bibliographic information
49 Einzelfolge (etwa die Nichtanwendbarkeit des § 647) planwidrig angeordnet wurde. Dieses Sachproblem kann jedoch ohne eine gespaltene Auslegung beseitigt werden, nämlich durch eine einheitliche Rechtsfortbildung des § 651 S. 1 auf Rechtsfolgenseite (etwa des Inhalts, § 647 anzuwenden), falls die Voraussetzungen einer Rechtsfortbildung vorliegen. Umgekehrt: Wenn die für eine Rechtsfortbildung erforderlichen Voraussetzungen (Planwidrigkeit des Gesetzes, die Rechtsfortbildung erfordernde Interessenlage) nicht vorliegen, so liegen sie einheitlich nicht vor. Mit anderen Worten: Bedenken hinsichtlich bestimmter nicht richtliniengenerierter Einzelfolgen können nie taugliche Argumente für eine gespaltene Auslegung des Tatbestands sein. Oder: Nur wenn der Tatbestand des § 651 S. 1 unabhängig von dem Sachproblem, dass der Überlegung zur Rechtsfortbildung zugrunde liegt, gespalten ausgelegt werden könnte, könnte es hinsichtlich dieses Sachproblems zu einer Differenzierung zwischen Verbraucher- und Nichtverbrauchergeschäften kommen. C) Der Mindeststandard einer Richtlinie als Indiz für die Inhaltsbestimmung national vorgeprägter Rechtsbegriffe der Umsetzungsnorm Übernimmt der Gesetzgeber das Vokabular der Richtlinie, so kann es sein, dass dabei ein Terminus in die Umsetzungsnorm übertragen wird, der bereits aus anderen nationalen Vorschriften bekannt ist oder in sonstiger Weise in der nationalen Rechtssprache verwendet wurde. Häufig besteht dann hinsichtlich dieses Terminus ein gewisses Vorverständnis, das auf seiner Verwendung im bisher bekannten Kontext beruht. Es gibt dann zwei denkbare Varianten: Entweder bleibt der diesem Vorverständnis entsprechende Begriffsinhalt hinter dem Mindeststandard der Richtlinie zurück, oder er geht über den Mindeststandard der Richtlinie hinaus. Im ersten Fall greifen ohne weiteres die Grundsätze der richtlinienkonformen und der einheitlichen Auslegung.118 In dem anderen Fall helfen diese Grundsätze jedoch nicht weiter, jedenfalls dann nicht, wenn es sich wie bei der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie um eine Richtlinie handelt, die es den Mitgliedsstaaten ausdrücklich gestattet, über den Mindeststandard hinauszugehen (vgl. Art. 8 Abs. 2 VerbrGKRL). Es handelt sich dann um ein rein nationales Methodenproblem.119 118 Vgl. oben A) und B). 119 So auch (in Bezug auf den Beweglichkeitsbegriff des § 651 S. 1) Sienz FS Thode S. 627, 643.; ähnlich Voit in Bamberger/Roth § 651 Rn. 3; a.A. (Fall der richtlinienkonformen Auslegung, ohne nähere Begründung) Erman/Schwenker § 651 Rn. 5; Kniffka, Bauvertragsrecht, § 651 Rn. 18; Thode NZBau 2002, 360, 362; Preussner BauR 2002, 240, 241; Konopka/Acker BauR 2004, 251, 254; Schuhmann ZGS 2005, 250, 251, 253; Leupertz in Prütting/Wegen/Weinreich § 651 Rn. 9. Eine davon zu trennende Frage ist, ob die richtlinienkonforme Auslegung auch für den Fall gilt, dass die Richtlinie es gestattet, zu bestimmten Fragen vom grundsätzlich vorgesehenen Schutzniveau Abstriche zu machen (Beispiel: Art. 1 Abs. 3 VerbrGKRL für öffentliche Versteigerungen). Hier gilt der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung, wenn der nationale Gesetzgeber von dieser Option keinen Gebrauch macht, vgl. Mayer/Schürnbrand JZ 2004, 545, 547 m.w.N. 50 Aufgrund der autonomen Orientierung an den Begriffen der Richtlinie hat dieses Methodikproblem aber gewisse Ähnlichkeiten mit der überschießenden Umsetzung. Es kann daher auf ähnliche Weise gelöst werden: Im Rahmen der interpretatorischen Gesamtabwägung spricht die Übernahme der Richtlinienbegriffe dafür, dass sich der Gesetzgeber allgemein an den Richtlinienbegriffen orientiert hat. Grundsätzlich spricht daher einiges dafür, dass der Inhalt des Rechtsbegriffs der Umsetzungsnorm mit dem Inhalt des entsprechenden Begriffs der Richtlinie identisch sein soll. Insoweit handelt es sich nämlich letztlich um nichts anderes als eine freiwillige Rezeption. Die Richtlinienumsetzung ist mit anderen Worten ein Indiz dafür, dass die Begriffe der Umsetzungsnorm nicht gemäß dem bisher bekannten Vorverständnis auszulegen sind, sondern in Entsprechung der Auslegung des übernommenen Richtlinienbegriffs.120 Auch bei diesem Problem dürfen die übrigen Auslegungsgesichtspunkte im Rahmen der interpretatorischen Gesamtabwägung natürlich nicht außer Acht gelassen werden. Mit einer an der Richtlinie orientierten Auslegung eines Begriffs wird man daher insbesondere dann vorsichtig sein müssen, wenn es eine nationale Legaldefinition des Begriffs für den jeweiligen Normenkomplex gibt, in dem sich die umsetzende Norm befindet. Fehlt es hingegen an einer Legaldefinition, so spricht einiges dafür, dass aufgrund der Relativität der Rechtsbegriffe121 eine richtlinienorientierte Begriffsauslegung einer dem bisherigen Vorverständnis entsprechenden Auslegung vorzuziehen ist. D) Besonders bedeutsame Grundsätze für die Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Hinsichtlich der Methoden zur Auslegung von Richtlinien kann im Wesentlichen auf die einschlägige Literatur und die grundlegende EuGH-Rechtsprechung verwiesen werden.122 Einige Punkte erscheinen aber aufgrund des vorliegenden Zusammenhangs besonders beachtenswert, so dass darauf kurz eingegangen werden soll. 120 So auch (in Bezug auf den Beweglichkeitsbegriff des § 651 S. 1) Sienz FS Thode S. 627, 643; ähnlich Voit in Bamberger/Roth § 651 Rn. 3. I. Erg. letztlich auch (aber unter Bezeichnung als »richtlinienkonforme Auslegung«, um die es sich gerade nicht handelt; folglich sollte der Begriff »richtlinienkonforme Auslegung« insoweit auch vermieden werden) Erman/Schwenker § 651 Rn. 5; Kniffka, Bauvertragsrecht, § 651 Rn. 18; Leupertz in Prütting/Wegen/Weinreich § 651 Rn. 8 f.; Thode NZBau 2002, 360, 362; Preussner BauR 2002, 240, 241; Konopka/Acker BauR 2004, 251, 254; Schuhmann ZGS 2005, 250, 251, 253. 121 Vgl. zur Relativität der Rechtsbegriffe (Abhängigkeit der Bedeutung vom jeweiligen Kontext) Schmalz Methodenlehre Rn. 241. 122 »CILFIT«, EuGH Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415, 3430 (Rz. 18 ff.); ausführlich die Monographien von Anweiler und Buck sowie der von Riesenhuber herausgegebene Sammelband zur Europäischen Methodenlehre; vgl. z.B. auch Frisch S. 13 ff.; S. Heß S. 77 ff.; Grundmann/Riesenhuber JuS 2001, 529 ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

§ 651 BGB ist durch die Schuldrechtsreform grundlegend verändert worden. Während zuvor für die Anwendbarkeit des Kaufrechts letztlich entscheidend war, ob der Vertrag im Schwerpunkt kauftypisch ist, scheint nunmehr nur maßgeblich zu sein, ob eine bewegliche Sache zu liefern ist, selbst wenn sie nach individuellen Vorgaben herzustellen ist. Diese Abgrenzung wird vielfach als unbefriedigend empfunden, gerade weil sie nicht typologisch, sondern nur anhand von (nur scheinbar einfach zu bestimmenden) Äußerlichkeiten erfolgt. Der Autor untersucht zum einen den Anwendungsbereich der neuen Norm. Die Probleme liegen hier u.a. im Baurecht, bei komplexen Maschinen (Anlagenbau) und bei der Abgrenzung zu geistigen Leistungen. Problematisch sind wegen Bezügen zum Sachenrecht auch Fälle, bei denen der maßgebliche Stoffanteil vom Besteller gestellt wird. Zum anderen untersucht der Autor die z.T. praktisch sehr gravierenden Rechtsfolgen und inwiefern vertragliche Abweichungen möglich sind. Dabei legt er vor dem europäischen Hintergrund (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) dar, welche methodischen Grenzen einer restriktiven Auslegung gesetzt sind. Das Werk ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Dogmatik der (überschießenden) Richtlinienumsetzung.