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Jochen Rudolph, Richtlinienkonforme Auslegung im Rahmen der Umsetzungspflicht in:

Jochen Rudolph

Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB, page 31 - 33

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4126-0, ISBN online: 978-3-8452-1615-7 https://doi.org/10.5771/9783845216157

Series: Schriften zum Baurecht, vol. 7

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31 Teil 1: Allgemeine Vorbemerkungen zur Methode: § 651 BGB vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie § 651 geht auf Art. 1 Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zurück. Aufgrund dieses europarechtlichen Hintergrunds sind bei der Auslegung des § 651 einige methodische Besonderheiten zu beachten, die in diesen Vorbemerkungen skizziert werden. Eines der zentralen Methodikprobleme erwächst aus der Tatsache, dass sich der Gesetzgeber nicht für eine auf Verbrauchergeschäfte beschränkte Umsetzung des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL entschieden hat. § 651 S. 1 stellt eine sogenannte »überschießende Umsetzung« dar, d.h. der Anwendungsbereich des § 651 S. 1 geht über den Mindestanwendungsbereich der entsprechenden Norm der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hinaus.40 Wie mit solchen überschießenden Umsetzungen umzugehen ist, ist zum Teil noch recht strittig. Im Kontext der Schuldrechtsmodernisierung und des § 651 S. 1 werden hierzu auch einige neuere Thesen vertreten oder angedeutet, auf die in dieser Vorbemerkung einzugehen ist. Dabei kann aber schon vorab bemerkt werden, dass § 651 S. 1 kein Spezialfall ist, für den besondere Regeln gelten, sondern dass auch für § 651 S. 1 allgemeine Grundsätze über die Auslegung von Normen mit europarechtlichem Hintergrund gelten. Im Kontext des § 651 S. 1 geht es mithin eher um die richtige Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze. Im Anschluss daran wird es um zwei weitere methodische Probleme gehen, die ebenfalls mit der Richtlinienherkunft zu tun haben und im weiteren Verlauf der Arbeit relevant werden. Zum einen geht es um den methodischen Umgang mit der Tatsache, dass § 651 S. 1 anders als Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL auch auf rein nationale Normen des Kaufrechts verweist. Zum anderen geht es um die Frage, wie Begriffe einer nationalen Norm auszulegen sind, welche im nationalen Recht schon vor Erlass der Richtlinie mit einer bestimmten Bedeutung belegt waren, die (möglicherweise) über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgeht. Danach sollen noch kurz einige Besonderheiten für die Auslegung der Richtlinie thematisiert werden. Schließlich wird im Hinblick auf die vielfältige Kritik an der Neufassung des § 651 S. 1 kurz dazu Stellung zu nehmen sein, inwieweit diese Kritik nach allgemeinen Prinzipien in die Auslegung und Rechtsanwendung einfließen darf. 40 Zum Begriff der »überschießenden Umsetzung« vgl. unten B) I. Dass § 651 S. 1 eine überschie- ßende Umsetzung darstellt, wird in der Literatur kaum bestritten, vgl. statt vieler Voit in Bamberger/Roth § 651 Rn. 1; Metzger AcP 204 (2004), 231, 256; a.A. (Fall der unmittelbaren Umsetzung) nur Sienz FS Thode S. 627, 631. 32 A) Richtlinienkonforme Auslegung im Rahmen der Umsetzungspflicht Nach dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung ist das Recht der Mitgliedsstaaten der EG im Lichte des Wortlauts und des Zwecks europäischer Richtlinien auszulegen.41 Dass dieser Grundsatz gilt, dürfte als mittlerweile anerkannt angesehen werden. Es handelt sich um einen aus der Umsetzungspflicht (Art. 249 Abs. 3 EGV) herzuleitenden Grundsatz des Europarechts mit rechtsverbindlichem Charakter.42 Die genauen Grenzen dieses Grundsatzes sind hingegen noch etwas unscharf.43 Allerdings lässt sich ein allgemein anerkannter »gemeinsamer Nenner« festmachen: Solche Normen, die dazu dienen, Richtlinien umzusetzen, sind jedenfalls dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung unterworfen, soweit deren Wortlaut es zulässt.44 Mit anderen Worten bedeutet dies, dass im Rahmen der möglichen Wortlautauslegung nationaler Vorschriften nur die Auslegungsvarianten gelten können, die dem Ergebnis einer Auslegung der Richtlinie nicht entgegenstehen. Da der Rechtsanwender innerhalb der möglichen Wortlautauslegung einer nationalen Vorschrift nur zu einer richtlinienkonformen Auslegung kommen darf, hat die richtlinienkonforme Auslegung die Wirkung einer »interpretatorischen Vorrangregel«.45 Dies bedeutet, dass die übrigen Kriterien der nationalen Methodik insoweit hinter der richtlinienkonformen Auslegung zurückstehen müssen, als dies zu einem Ergebnis führen würde, das dem Wortlaut und dem Zweck der Richtlinie entgegensteht; eine Grenze bildet erst eine Judikatur contra Legem.46 Ergänzend sei schon an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung als interpretatorische Vorrangregel nichts über den Inhalt der Richtlinie selbst aussagen kann. Die Richtlinie muss ihrerseits ausgelegt werden. Dieses Auslegungsergebnis ist sodann aber – aufgrund des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung – für die Auslegung der umsetzenden Norm, soweit es um deren Mindestanwendungsbereich geht, praktisch verbindlich. 41 Vgl. EuGH »von Colson und Kamann«, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, 1909 (Rz. 26) und »Harz«, Rs. 79/83, Slg. 1984, 1921, 1942. (Rz. 26); »Pfeiffer«, Rs. C-397/01 bis C-403/01, NJW 2004, 3547, 3549 (Rz. 113); vgl. statt vieler auch Herlinghaus S. 53 f. m.w.N.; Brechmann S. 269 f.; Schnorbus AcP 201 (2001), 861, 864 f.; Canaris FS Bydlinski S. 47 ff. 42 Canaris FS Bydlinski S. 55 ff m.w.N. 43 Vgl. zur Diskussion z.B. Brechmann S. 31 ff. und Canaris FS Bydlinski S. 47 ff. 44 Vgl. statt vieler Herlinghaus S. 53 f. m.w.N.; Brechmann S. 269 f.; Schnorbus AcP 201 (2001), 861, 864 f.; Canaris FS Bydlinski S. 47 ff. 45 Canaris FS Bydlinski S. 47 ff. 46 Canaris FS Bydlinski S. 47 ff.; B. Hess in Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt S. 665, 678. 33 B) Der Einfluss von Richtlinien bei überschießender Umsetzung durch »Hybridnormen« I. Die überschießende Umsetzung des Tatbestands einer Richtliniennorm und die Frage der Zulässigkeit einer »gespaltenen« Auslegung § 651 gilt anders als die Vorgabe in Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL nicht nur für Verbrauchergeschäfte, sondern für alle Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen. Diese schon von vielen anderen Normen bekannte Gesetzgebungstechnik der Erstreckung richtlinienumsetzenden Rechts auch auf nicht von der Richtlinie erfasste Sachverhalte wird »überschießende Umsetzung« genannt.47 Für Normen mit einem solchen überschießenden Anwendungsbereich ist der Begriff »Hybridnorm« geprägt worden.48 Ob und gegebenenfalls welchen Einfluss die zugrundeliegende Richtliniennorm auf die Auslegung der Hybridnorm hat, ist noch recht umstritten. Letztlich geht es um die Frage, ob der Tatbestand der umsetzenden Norm einheitlich auszulegen ist oder ob er bei nicht von der Richtlinie erfassten Fällen unter Umständen anders (»gespalten«) ausgelegt werden kann als bei den von der Richtlinie erfassten Fällen. Unter anderem aufgrund der Schuldrechtsmodernisierung und aufgrund einiger Entwicklungen in der Rechtsprechung wird die Thematik in letzter Zeit häufiger diskutiert. Einen besonderen Auftrieb erhielt die Diskussion durch den Fall »Heininger«. Hier legte der BGH dem EuGH einen geradezu klassischen Fall überschießender Umsetzung zur Vorabentscheidung (Art. 234 EGV) vor.49 Im Kern ging es darum, dass das deutsche Recht im Rahmen des Haustürwiderrufsgesetzes (vgl. jetzt § 312 BGB) einen weiteren Begriff von sog. »Haustürsituationen« hatte als die zugrunde liegende Richtlinie. Als es sodann hinsichtlich einer anderen Frage (konkret ging es um die Konkurrenz des Haustürwiderrufsgesetz zum früheren Verbraucherkreditgesetz und ob dieses Konkurrenzverhältnis dem Verhältnis der zugrundeliegenden Richtlinien untereinander entsprach) um die Auslegung der Richtlinie(n) ging, war zu klären, ob dieses Auslegungsergebnis auch auf die von der Haustürgeschäfterichtlinie nicht erfassten Haustürsituationen zu übertragen ist.50 Sowohl auf das Urteil des EuGH51 als auch auf das nachfolgende Urteil des BGH52 wird noch zurückzukommen sein. 47 Geprägt wohl von Habersack/Mayer JZ 1999, 913 ff. 48 Geprägt wohl von Dörner in Schulze/Schulte-Nölke, S. 177, 183. 49 BGH NJW 2000, 521 ff. 50 Vgl. zum Sachverhalt in komprimierter Form auch Drexl FS Heldrich S. 67, 69 f. 51 EuGH, Rs. C-481/99, EuZW 2002, 84 ff. 52 BGH NJW 2002, 1881 ff.

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Zusammenfassung

§ 651 BGB ist durch die Schuldrechtsreform grundlegend verändert worden. Während zuvor für die Anwendbarkeit des Kaufrechts letztlich entscheidend war, ob der Vertrag im Schwerpunkt kauftypisch ist, scheint nunmehr nur maßgeblich zu sein, ob eine bewegliche Sache zu liefern ist, selbst wenn sie nach individuellen Vorgaben herzustellen ist. Diese Abgrenzung wird vielfach als unbefriedigend empfunden, gerade weil sie nicht typologisch, sondern nur anhand von (nur scheinbar einfach zu bestimmenden) Äußerlichkeiten erfolgt. Der Autor untersucht zum einen den Anwendungsbereich der neuen Norm. Die Probleme liegen hier u.a. im Baurecht, bei komplexen Maschinen (Anlagenbau) und bei der Abgrenzung zu geistigen Leistungen. Problematisch sind wegen Bezügen zum Sachenrecht auch Fälle, bei denen der maßgebliche Stoffanteil vom Besteller gestellt wird. Zum anderen untersucht der Autor die z.T. praktisch sehr gravierenden Rechtsfolgen und inwiefern vertragliche Abweichungen möglich sind. Dabei legt er vor dem europäischen Hintergrund (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) dar, welche methodischen Grenzen einer restriktiven Auslegung gesetzt sind. Das Werk ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Dogmatik der (überschießenden) Richtlinienumsetzung.