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Daniela Heinemann, Technische Spezifikationen in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 259 - 260

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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259 B. Anforderungen an nicht-prioritäre Dienstleistungen Im Ergebnis sind die aus dem Vergaberecht resultierenden Verpflichtungen für die betroffenen Sozialleistungsträger überschaubar. Sie müssen keine europaweite öffentliche Ausschreibung vornehmen und damit kein förmliches Ausschreibungsverfahren durchführen, sondern lediglich die Vorgaben über technische Spezifikationen und der Ex-post-Publizität beachten870. Der Grund für die unterschiedliche Zuordnung der einzelnen Dienstleistungsaufträge liegt darin, dass einige Dienstleistungen besser für eine grenzüberschreitende Erbringung geeignet sind als andere. Dienstleistungen, für die sich bislang noch kein umfassender grenzüberschreitender Markt bilden konnte, sollten noch nicht den strengen Vergabeanforderungen unterliegen, sondern relativ flexibel vergeben werden können871. Der EuGH argumentierte in seinem Urteil „An-Post“, dass Aufträgen über nicht-prioritäre Dienstleistungen wegen ihres spezifischen Charakters a priori keine grenzüberschreitende Bedeutung zukommt, die es rechtfertigen kann, dass sie in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden872. Betroffene öffentliche Auftraggeber haben lediglich technische Spezifikationen festzulegen die in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelen Auftrag enthalten sein müssen und dem Amt für amtliche Veröffentlichungen eine Bekanntmachung über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens zu schicken873. Sie sind hingegen nicht verpflichtet, die weiteren vorgesehenen Verfahrensvorschriften, insbesondere die Verpflichtung zur Ausschreibung mit vorheriger Bekanntmachung, anzuwenden874. Diese gelten für die Vergabe von nicht-prioritären Dienstleistungen gerade nicht. I. Technische Spezifikationen Die Vorgaben über technische Spezifikationen sind in Art. 23 VKR niedergelegt. Technische Spezifikationen bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind nach der im Anhang VI VKR genannten Definition Spezifikationen, die in einem Schriftstück enthalten sind, das Merkmale für ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Umweltleistungsstufen, die Konzeption für alle Verwendungsarten sowie Konformitätsbewertung, Vorgaben für Gebrauchstauglichkeit, Verwendung, Sicherheit oder Abmessungen des Erzeugnisses, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, 870 OLG Brandenburg, NZBau 2003, 688 (692 f.); Wustmann, VergabeR 2006, 720 (730 f.); Gabriel, NZS 2007, 344 (351). 871 OLG Brandenburg, NZBau 2003, 688 (692). 872 EuGH, Rs. C-507/03, Urt. vom 13.11.2007, Rn. 25 (Kommission gegen Irland). 873 EuGH, Rs. C-507/03, Urt. vom 13.11.2007, Rn. 23 (Kommission gegen Irland). 874 EuGH, Rs. C-507/03, Urt. vom 13.11.2007, Rn. 24 (Kommission gegen Irland). 260 Gebrauchsanleitung, Produktionsprozesse und –methoden sowie über Konformitätsbewertungsverfahren. Es ist durchaus denkbar, dass Sozialleistungsträger bestimmte Qualitätsstufen fordern und konkret festgelegte Vorgaben über die Verwendung der sozialen Dienstleistung machen. Solche technischen Spezifikationen müssen die Sozialleistungsträger nach Art. 23 Abs. 1 VKR in den Auftragsunterlagen, wie der Bekanntmachung, den Verdingungsunterlagen oder den zusätzlichen Dokumenten, aufführen. Zudem müssen die technischen Spezifikationen gemäß Art. 23 Abs. 2 VKR allen Bietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern. Der Nachweis, dass die der Norm entsprechende Dienstleistung tatsächlich den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des öffentlichen Auftraggebers entspricht, obliegt gemäß Art. 23 Abs. 5 VKR dem Bieter. Er trägt dafür also die Beweislast. Praktisch geschieht dies in der Regel durch eine technische Beschreibung des Herstellers oder durch einen Prüfbericht durch Prüf- oder Eichlaboratorien, beziehungsweise durch Inspektions- und Zertifizierungsstellen. Es muss sich um eine technisch ohne weiteres nachvollziehbare Darlegung handeln. Dem öffentlichen Auftraggeber steht dabei ein angemessener Beurteilungsspielraum zu, ob die vom Bieter vorgeschlagene Lösung tatsächlich der ausgeschriebenen technischen Spezifikation entspricht875. Der Bieter trägt das Risiko des Angebotsausschlusses. Sieht der Sozialleistungsträger bei seiner Leistungsbeschaffung von den Vorgaben über technische Spezifikationen ab, dann müssen sie lediglich die Vorgaben der Ex-post-Publizität berücksichtigen. In der Praxis wird das die Regel sein, weil bei sozialen Dienstleistungen nur selten technische Anforderungen im Sinne technischer Spezifikationen nach Art. 23 VKR an die Leistungserbringung gestellt werden. Die Vorgaben über technische Spezifikationen spielen daher bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen nur eine untergeordnete Rolle. II. Ex-post-Publizität Die betroffenen Sozialleistungsträger müssen jedoch die Vorgabe über die Ex-post- Publizität beachten. Art. 35 Abs. 4 VKR schreibt diesbezüglich vor, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der einen öffentlichen Auftrag vergeben oder eine Rahmenvereinbarung geschlossen hat, spätestens 48 Tage nach der Vergabe des Auftrags beziehungsweise nach Abschluss der Rahmenvereinbarung eine Bekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens absenden muss. Bei Rahmenvereinbarungen brauchen die öffentlichen Auftraggeber nicht für jeden Einzelauftrag, der aufgrund dieser Vereinbarung vergeben wird, eine Bekanntmachung mit den Ergebnissen des jeweiligen Vergabeverfahrens abzusenden. Als Mittel zur Nachinformation haben 875 Ingenstau/Korbion-Kratzenberg, § 9 VOB/A Rn. 76.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.