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Daniela Heinemann, Zusammenfassung in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 256 - 256

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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256 Sinne des § 141 SGB IX sein kann867. Insgesamt ist also mit dem BGH zu sagen, dass eine Anwendung des § 141 SGB IX auf anerkannte Werkstätten eine öffentliche Ausschreibung nicht überflüssig macht, sondern eine öffentliche Ausschreibung vielmehr erforderlich ist und den Wettbewerb stärkt. Die Verträge mit anerkannten Werkstätten im Sinne des § 141 SGB IX sind also öffentliche Aufträge nach § 99 GWB, die dem Vergaberecht unterliegen. 3. Zwischenergebnis Die allgemeinen rehabilitationsrechtlichen Versorgungsverträge nach § 21 SGB IX unterliegen dem Vergaberecht, weil sie entgeltliche öffentliche Aufträge darstellen. Sie gelten immer dann, wenn auf sie ausdrücklich verwiesen wird, wie dies beispielsweise in § 15 Abs. 2 SGB VI oder § 34 Abs. 8 SGB VII der Fall ist, oder wenn keine spezielleren Regelungen in anderen Sozialleistungsbereichen getroffen werden. Keine andere Beurteilung ergibt sich für die Werkstätten für behinderte Menschen und die Verträge der Integrationsämter oder Rehabilitationsträger mit den Integrationsfachdiensten, die ebenfalls als entgeltliche öffentliche Aufträge im Sinne des Vergaberechts zu qualifizieren sind. V. Zusammenfassung Bei der Beschaffung von Leistungen im Sozialrechtsbereich ist insgesamt nur teilweise das Kartellvergaberecht zu beachten, so dass sich andere europarechtliche Konsequenzen ergeben, als wenn das Kartellvergaberecht keine Anwendung findet. Vor allem beschafft die Bundesagentur für Arbeit die sozialen Dienstleistungen im Bereich der Arbeitssicherung im Wege förmlicher Vergabeverfahren. Im Gegensatz dazu sind die sozialen Dienstleistungen im Kinder- und Jugendhilferecht und im Sozialhilferecht als Dienstleistungskonzessionen ausgestaltet. Auch den Bereich der Vorsorge prägen die Dienstleistungskonzessionen bei der Leistungserbringung. Nur bei wenigen Sozialleistungen wie beispielsweise bei den Rabattverträgen oder den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation liegt ein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang vor, der als öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB auszuschreiben ist. Schließlich müssen auch die rehabilitationsrechtlichen Versorgungsverträge und die Verträge mit Werkstätten für behinderte Menschen oder Integrationsfachdiensten als öffentliche Aufträge im Sinne des Kartellvergaberechts ausgeschrieben werden. 867 So aber Grimm, ZfS 2007, 193 (219).

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.