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Daniela Heinemann, Soziale Dienstleistungen der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 253 - 256

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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253 Die Leistungserbringer tragen das wirtschaftliche Risiko, so dass wiederum eine Dienstleistungskonzession vorliegt860. 9. Zwischenergebnis Der Bereich der Vorsorge ist nur in Teilbereichen offen für eine vergaberechtlich relevante Beschaffung. Jedenfalls steht eine Leistungserbringung nach vergaberechtlichen Grundsätzen nicht § 69 SGB V entgegen, sondern überwiegend scheitert der Abschluss öffentlicher Aufträge nach § 99 GWB an dem Recht des Versicherten auf freie Arzt- bzw. Versorgungswahl. Damit ist im Bereich der Vorsorge die Dienstleistungskonzession die vorherrschende Form der Leistungserbringung. Diese werden allerdings außerhalb des klassischen Kartellvergaberechts vergeben. Nur wenn der Sozialleistungsträger eigene Auswahlentscheidungen trifft und mit den Leistungserbringern entgeltliche Verträge abschließt, kann er den Versicherten steuern und auf diese Weise vergaberechtlich relevante Beschaffungsvorgänge vornehmen. Diese Konstellationen stellen also einen entgeltlichen Beschaffungsvorgang und folglich einen öffentlichen Auftrag im Sinne des Vergaberechts dar. IV. Soziale Dienstleistungen der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ist zwar im SGB IX geregelt, vereinigt dabei aber zahlreiche Sozialleistungen beispielsweise medizinischer oder berufsfördernder Art. Dementsprechend kommen die Rehabilitationsträger aus verschiedenen sozialrechtlichen Bereichen. Grundsätzlich werden die Leistungen im SGB IX gemäß § 9 Abs. 2 SGB IX als Sachleistungen erbracht. Nur, wenn die Leistungen nicht in Rehabilitationseinrichtungen erbracht werden können, erfolgt die Leistungserbringung durch Geldleistungen. Dabei können die Rehabilitationsträger die Sozialleistungen durch trägereigene Einrichtungen erbringen861. Zwingend notwendig ist dies jedoch nicht. Die Rehabilitationsträger können vielmehr auch nach § 21 SGB IX entsprechende Verträge mit Leistungserbringern abschließen und im sozialrechtlichen Dreieck soziale Dienstleistungen erbringen. 1. Verträge mit Leistungserbringern nach § 21 SGB IX § 21 SGB IX regelt die Leistungsbeziehungen zwischen den Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen auf der einen und den Rehabilitationsträgern auf der anderen Seite. Nach § 21 SGB IX werden also Versorgungsverträge abgeschlossen, die ins- 860 Siehe 4. Teil, C. III. 2. b) cc). 861 Sormani-Bastian, S. 217. 254 besondere Regelungen über Qualitätsanforderungen, die Übernahme von Grundsätzen der Rehabilitationsträger zur Vereinbarung von Vergütungen, Rechte und Pflichten, angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten der Teilnehmer, die Geheimhaltung personenbezogener Daten sowie die Beschäftigung eines angemessenen Anteils behinderter oder schwerbehinderter Frauen enthalten. Verträge mit fachlich nicht geeigneten Diensten oder Einrichtungen werden gemäß § 21 Abs. 3 SGB IX gekündigt. Die fachliche Eignung von Diensten oder Einrichtungen ergibt sich aus den in § 20 SGB IX niedergelegten Qualitätsanforderungen. Bereits aus diesen Gesetzesvorgaben lässt sich ableiten, dass Versorgungsverträge mit allen Einrichtungen abgeschlossen werden müssen, welche die entsprechenden Qualitätsanforderungen erfüllen. Dass die Verträge nach § 21 SGB IX Zulassungscharakter besitzen, geht ebenfalls aus der Begründung des Regierungsentwurfs hervor862. Danach stelle § 21 SGB IX sicher, dass nur solche Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in Anspruch genommen werden, die den sich aus § 20 SGB IX ergebenden Qualitätsanforderungen genügen. Mit diesen seien Verträge abzuschlie- ßen. Im Rehabilitationsrecht bestimmt jedoch nicht der Versicherte die konkrete Inanspruchnahme eines frei gewählten Rehabilitationsdienstes oder einer Rehabilitationseinrichtung. Vielmehr kann der zuständige Rehabilitationsträger gemäß § 17 Abs. 1 SGB IX die Leistungen zur Teilhabe allein oder gemeinsam mit anderen Leistungsträgern, durch andere Leistungsträger oder unter Inanspruchnahme von geeignete, insbesondere auch freien und gemeinnützigen oder privaten Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen ausführen. Er bleibt nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IX für die Ausführung der Leistungen verantwortlich. Es ist also der Sozialleistungsträger, der über die konkreten Leistungen des Berechtigten entscheidet und diese entsprechend bei den Leistungserbringern beschafft. Da bereits die Leistungen sowie die Vergütung bei Leistungserbringung im Vorfeld mit den Leistungserbringern vereinbart werden, tragen diese kein erhebliches wirtschaftliches Risiko. Damit scheidet eine Einordnung als Dienstleistungskonzession aus. Die allgemeinen Rehabilitationsversorgungsverträge nach § 21 SGB IX sind demnach als entgeltliche öffentliche Aufträge im Sinne des Vergaberechts zu qualifizieren863. 2. Leistungen der Integrationsfachdienste und Werkstätten für behinderte Menschen Unter die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen fallen die Leistungen der Integrationsfachdienste. Die Integrationsfachdienste haben zahlreiche Aufgaben, die § 110 SGB IX auflistet. Unter anderem können sie schwerbehinderte Menschen auf die vorgesehenen Arbeitsplätze vorbereiten oder eine Nachbetreuung, Krisenintervention oder psychosoziale Betreuung durchführen. Sie werden nach § 111 Abs. 1 SGB IX im Auftrag der Integrationsämter oder der 862 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 21 SGB IX, BT-Drucks. 14/5074, S. 104 f. 863 Im Ergebnis auch Kunze/Kreikebohm, NZS 2003, 5 (9). 255 Rehabilitationsträger tätig. Diese bleiben danach für die Ausführung der Leistung verantwortlich. In diesem Auftrag legt das Integrationsamt oder der Rehabilitationsträger nach § 111 Abs. 2 SGB IX mit dem Integrationsfachdienst Art, Umfang und Dauer des im Einzelfall notwendigen Einsatzes des Integrationsfachdienstes sowie das Entgelt fest. Dieser Vorschrift lässt sich also eindeutig entnehmen, dass bereits im Vorfeld genaue Vereinbarungen über die Leistung und das dafür erforderliche Entgelt getroffen werden. Die Integrationsfachdienste tragen damit keinerlei wirtschaftliches Risiko, so dass wiederum ein entgeltlicher öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB vorliegt. Bei den Werkstätten für behinderte Menschen sieht § 141 SGB IX vor, dass Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, bevorzugt diesen Werkstätten angeboten werden. Werkstätten für behinderte Menschen, die eine solche Vergünstigung in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung nach § 142 SGB IX. Die Vorschriften der §§ 140, 141 SGB XI sind gemäß § 143 SGB IX auch auf Blindenwerkstätten anzuwenden. Obwohl § 141 SGB IX eine Bevorzugung der Werkstätten für behinderte Menschen begründet, mache diese Vorschrift eine öffentliche Ausschreibung im Sinne des Vergaberechts nach Ansicht des BGH nicht überflüssig864. Dementsprechend steht die Regelung des § 141 SGB IX nicht im Widerspruch zu denn allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätzen des § 97 Abs. 4, 5 GWB. Die öffentliche Hand sei auf Grund der Bestimmung des § 141 Satz 1 SGB IX nicht genötigt, eine anerkannte Werkstatt auch dann zu bevorzugen, wenn sie einen deutlich höheren Preis verlange als ein Unternehmen, das diese Anerkennung nicht besitzt865. Erst nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung kann ermittelt werden, ob einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen der Vorzug zu geben ist, oder ob nicht vielmehr andere Anbieter ein weitaus besseres Preis- Leistungs-Verhältnis anbieten können. Aus diesem Grund führt die Regelung des § 141 SGB IX nicht um jeden Preis zu einer Bevorzugung anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen. Das Merkmal der Bevorzugung ist in § 141 SGB IX also eher restriktiv auszulegen. Die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erlassenen Richtlinien für die Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 10.05.2001 sehen vor, dass anerkannte Werkstätten immer dann der Zuschlag zu erteilen ist, wenn ihr Angebotspreis den des wirtschaftlichen Bieters um nicht mehr als 15 % übersteigt866. Dementsprechend setzen diese Richtlinien einen vergaberechtlichen öffentlichen Auftrag, der auszuschreiben ist, voraus. Dieser umfasst also auch die Teilnahme solcher Bieter, die nicht zwingend als Werkstätten anerkannt sind. Vor diesem Hintergrund überzeugt nicht, dass praktisch nur immer eine Werkstatt für behinderte Menschen Bieter im 864 BGH, NJW 2007, 2184 (2185). 865 BGH, NJW 2007, 2184 (2185). 866 Vgl. BAnz. Nr. 109 vom 16.06.2001, S. 11773. 256 Sinne des § 141 SGB IX sein kann867. Insgesamt ist also mit dem BGH zu sagen, dass eine Anwendung des § 141 SGB IX auf anerkannte Werkstätten eine öffentliche Ausschreibung nicht überflüssig macht, sondern eine öffentliche Ausschreibung vielmehr erforderlich ist und den Wettbewerb stärkt. Die Verträge mit anerkannten Werkstätten im Sinne des § 141 SGB IX sind also öffentliche Aufträge nach § 99 GWB, die dem Vergaberecht unterliegen. 3. Zwischenergebnis Die allgemeinen rehabilitationsrechtlichen Versorgungsverträge nach § 21 SGB IX unterliegen dem Vergaberecht, weil sie entgeltliche öffentliche Aufträge darstellen. Sie gelten immer dann, wenn auf sie ausdrücklich verwiesen wird, wie dies beispielsweise in § 15 Abs. 2 SGB VI oder § 34 Abs. 8 SGB VII der Fall ist, oder wenn keine spezielleren Regelungen in anderen Sozialleistungsbereichen getroffen werden. Keine andere Beurteilung ergibt sich für die Werkstätten für behinderte Menschen und die Verträge der Integrationsämter oder Rehabilitationsträger mit den Integrationsfachdiensten, die ebenfalls als entgeltliche öffentliche Aufträge im Sinne des Vergaberechts zu qualifizieren sind. V. Zusammenfassung Bei der Beschaffung von Leistungen im Sozialrechtsbereich ist insgesamt nur teilweise das Kartellvergaberecht zu beachten, so dass sich andere europarechtliche Konsequenzen ergeben, als wenn das Kartellvergaberecht keine Anwendung findet. Vor allem beschafft die Bundesagentur für Arbeit die sozialen Dienstleistungen im Bereich der Arbeitssicherung im Wege förmlicher Vergabeverfahren. Im Gegensatz dazu sind die sozialen Dienstleistungen im Kinder- und Jugendhilferecht und im Sozialhilferecht als Dienstleistungskonzessionen ausgestaltet. Auch den Bereich der Vorsorge prägen die Dienstleistungskonzessionen bei der Leistungserbringung. Nur bei wenigen Sozialleistungen wie beispielsweise bei den Rabattverträgen oder den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation liegt ein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang vor, der als öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB auszuschreiben ist. Schließlich müssen auch die rehabilitationsrechtlichen Versorgungsverträge und die Verträge mit Werkstätten für behinderte Menschen oder Integrationsfachdiensten als öffentliche Aufträge im Sinne des Kartellvergaberechts ausgeschrieben werden. 867 So aber Grimm, ZfS 2007, 193 (219).

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.