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Daniela Heinemann, Sozialleistungsträger der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 213 - 213

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

Bibliographic information
213 spielsweise gemäß § 46 Abs. 4 SGB XI ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Erstattung der Verwaltungskosten zu regeln sowie die Höhe der Verwaltungskostenerstattung neu festzusetzen. Zudem führen über die Pflegekassen nach § 46 Abs. 6 SGB XI die gleichen Stellen Aufsicht wie über die Krankenkassen. Dabei dürfen die Aufsichtsorgane danach sogar den gesamten Geschäftsbetrieb prüfen. Auch die Satzung der Pflegekassen und ihre Änderungen bedürfen gemäß § 47 SGB XI der Genehmigung der Behörde, die für die Genehmigung der Satzung der Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist, zuständig ist. Die Aufsichtsbehörde kann also aktiv auf die Entscheidungen der Pflegekassen einwirken und sie damit beeinflussen, sogar beherrschen. Insgesamt sind die Pflegekassen aufgrund ihrer Nähe zu den Krankenkassen hinsichtlich ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber nicht anders zu beurteilen. Auch die Pflegekassen sind hinreichend staatlich beherrscht im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, so dass sie als öffentliche Auftraggeber in diesem Sinne handeln. V. Sozialleistungsträger der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen des SGB IX verweist bereits bezüglich der Sozialleistungsgewährung auf zahlreiche weitere Bücher des SGB. Dementsprechend bestimmt § 29 Abs. 2 SGB I alle in den §§ 19 bis 24, 27 und 28 SGB I genannten Sozialleistungsträger und die Integrationsämter als zuständige Sozialleistungsträger für das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Rehabilitationsträger sind gemäß § 6 SGB IX die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Träger der Sozialhilfe. Diese Rehabilitationsträger unterliegen allesamt dem Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 98 GWB755. Insgesamt sind die Sozialleistungsträger der Arbeitssicherung, der sozialen Hilfe und Förderung mit Ausnahme der freien Träger, die Sozialleistungsträger der Vorsorge und damit auch die Rehabilitationsträger allesamt als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB zu qualifizieren. Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist also für sämtliche Sozialleistungsträger, mit Ausnahme der freien Träger, eröffnet. C. Die Erbringung sozialer Dienstleistungen als öffentlicher Auftrag Nachdem sämtliche Sozialleistungsträger mit Ausnahme der freien Träger bei der Beschaffung sozialer Dienstleistungen als öffentliche Auftraggeber handeln und 755 Siehe 4. Teil, B. I. bis IV.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.