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Daniela Heinemann, Grundsätze der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen und Vergaberecht in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 190 - 191

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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190 die vergaberechtlichen Grundsätze auch den Mitwirkungspflichten der Pflegebedürftigen nicht entgegen694. Sie lassen die Mitwirkungspflichten vielmehr unberührt. Die Grundsätze der Vorsorge und die vergaberechtlichen Grundsätze schließen einander nicht aus. Eine Anwendung des Vergaberechts auf den Bereich der Vorsorge kann also nicht von vornherein aufgrund unterschiedlicher Grundsätze ausgeschlossen werden. V. Grundsätze der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen und Vergaberecht Die Grundsätze der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen bestehen aus dem Grundsatz der Teilhabe, dem Wunsch- und Wahlrecht, dem persönlichen Budget und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit695. Der Grundsatz der Teilhabe fördert die Selbstbestimmung behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen und deren gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Daher werden die Sozialleistungen unabhängig von der Ursache der Behinderung gewährt. Er dient der Gleichbehandlung der Sozialleistungsberechtigten indem er allen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht. Aus diesem Grund entspricht dieser Grundsatz unter anderem den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 3 Abs. 2 Satz 3 GG und steht nicht mit den vergaberechtlichen Grundsätzen im Widerspruch. Der Sozialleistungsberechtigte wird in seinem Recht auf Teilhabe nicht eingeschränkt, wenn die vergaberechtlichen Grundsätze angewendet werden. Der Grundsatz vom Wunsch- und Wahlrecht des SGB IX ist stärker ausgeformt als in den übrigen Büchern des Sozialgesetzbuches. Der Wortlaut des § 9 SGB IX sieht vor, dass berechtigten Wünschen des Sozialleistungsberechtigten entsprochen wird, während in den anderen Büchern des Sozialgesetzbuches solchen Wünschen lediglich entsprochen werden soll. Dennoch führt diese stärkere Ausformung nicht zu einem Ausschluss der vergaberechtlichen Grundsätze. Der Grund dafür besteht darin, dass auch das Wunsch- und Wahlrecht des SGB IX nicht vorbehaltlos gewährleistet wird und damit vergaberechtskonform ausgelegt werden kann. Es steht zwar nicht unter einem direkt in § 9 SGB IX niedergelegten Mehrkostenvorbehalt, aber dennoch gilt laut § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB IX im Übrigen § 33 SGB I. Demnach werden nur berechtigte Wünsche berücksichtigt, soweit sie angemessen sind. Im Rahmen dieser sozialrechtlich vorgesehenen Einschränkung können bereits vergaberechtliche Grundsätze über Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Umgekehrt kann auch im Vergabeverfahren das Wunsch- und Wahlrecht des Sozialleistungsberechtigten als vergabefremder Zweck berücksichtigt werden. Insofern kann ein möglicher Konflikt zwischen den vergaberechtlichen Grundsätzen und 694 Siehe 4. Teil, B. I. 695 Siehe 1. Teil, B. V. 191 dem Grundsatz vom Wunsch- und Wahlrecht des SGB IX schonend aufgelöst werden, ohne dass es zu einem Ausschluss wegen entgegenstehender Grundsätze kommt. Der Grundsatz vom persönlichen Budget des SGB IX schließt die Anwendung des Vergaberechts aus, weil es keine Rechtsbeziehung zwischen Sozialleistungsträger und Sozialleistungserbringer gibt, die dem Vergaberecht unterliegen könnte696. Der auch im SGB IX geregelte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit steht nicht im Widerspruch zu den vergaberechtlichen Grundsätzen697. Insgesamt schließen sich die Grundsätze der Rehabilitation und die vergaberechtlichen Grundsätze von Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit nicht aus. Eine Anwendung des Vergaberechts auf den Bereich der Rehabilitation ist also nicht bereits wegen unterschiedlicher Grundsätze ausgeschlossen. B. Sozialleistungsträger als öffentliche Auftraggeber Das Vergaberecht kann nur Anwendung auf die sozialrechtliche Leistungserbringung finden, wenn daran öffentliche Auftraggeber beteiligt sind. Die vielfältigen in den zwölf Büchern des SGB genannten Sozialleistungsträger kommen dabei als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts in Betracht. I. Sozialleistungsträger der allgemeinen Vorschriften Zuständige Sozialleistungsträger für die allgemeinen Sozialleistungen sind gemäß § 12 SGB I die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden. Wie diese voneinander abzugrenzen sind, ergibt sich nach § 12 Satz 2 SGB I aus den besonderen Teilen des Sozialgesetzbuches. Damit nennt § 12 SGB I alle Sozialleistungsträger der 12 Bücher des Sozialgesetzbuches. Bereits aus dieser Vorschrift wird daher deutlich, dass es keinen eigenständigen Sozialleistungsträger für den Bereich des SGB I gibt. Die Aufklärung, Beratung oder Auskunft im Sinne des SGB I werden durch die übrigen Sozialleistungsträger der SGB II bis XII, auf die in §§ 18 bis 29 SGB I verwiesen wird, erbracht. Im SGB X sind lediglich Vorschriften über das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz geregelt. Einen konkreten für die Durchführung des Sozialverwaltungsverfahrens zuständigen Sozialleistungsträger gibt es nicht. Ebenso regelt das SGB X keine sozialen Dienstleistungen. Insgesamt gibt es also weder im SGB I noch im SGB X einen besonderen Sozialleistungsträger, der den vergaberechtlichen Vorschriften über öffentliche Auftraggeber unterliegen könnte. 696 Siehe 4. Teil, B. II. 697 Siehe 4. Teil, B. II.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.