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Daniela Heinemann, Grundsätze der sozialen Hilfe und Förderung und Vergaberecht in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 184 - 186

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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184 des Arbeitsentgelts vorrangig zu gewähren. Damit genießen zwar soziale Dienstleistungen Vorrang vor den entsprechenden Geldleistungen des SGB III. Sie beeinflussen aber weder den Wettbewerb, noch die Transparenz, Gleichbehandlung oder die Wirtschaftlichkeit. Damit stehen die Vorrangregelungen des SGB III unabhängig neben den vergaberechtlichen Grundsätzen. Sie widersprechen sich also nicht und schließen sich nicht gegenseitig aus. Der Grundsatz vom persönlichen Budget hingegen stellt eine besondere Ausformung des Wunsch- und Wahlrechts dar, weil sich der Sozialleistungsberechtigte selbständig aus seinem persönlichen Budget die Leistungen beschafft, die er für sich als notwendig erachtet und damit seinen Wünschen entspricht. Der Sozialleistungsberechtigte setzt seine vom Sozialleistungsträger erhaltenen Finanzmittel direkt bei dem Sozialleistungserbringer seiner Wahl ein. Dabei trägt der Sozialleistungsberechtigte das Risiko, Sozialleistungen zu teuer oder nicht zufrieden stellende Leistungen einzukaufen. Der Grundsatz vom persönlichen Budget betrifft also im Wesentlichen das Verhältnis des Sozialleistungsberechtigten zum Sozialleistungserbringer. Es besteht keinerlei Vertrag oder Vereinbarung zwischen dem Sozialleistungserbringer und dem Sozialleistungsträger. Damit besteht auch keine Leistungsvereinbarung, die unter Umständen dem Vergaberecht unterliegt. Der Grundsatz vom persönlichen Budget kann also nicht den vergaberechtlichen Grundsätzen entgegenstehen, weil das Vergaberecht nicht auf die Erbringung sozialer Dienstleistungen, die im Rahmen des persönlichen Budgets gewährt werden, anwendbar ist. Insgesamt stehen damit die Grundsätze der Arbeitssicherung nicht im Widerspruch zu den vergaberechtlichen Grundsätzen. Daher ist die Anwendung des Vergaberechts auf die Erbringung sozialer Dienstleistungen nach den Vorschriften der Arbeitssicherung nicht schon aufgrund unterschiedlicher Grundsätze ausgeschlossen. III. Grundsätze der sozialen Hilfe und Förderung und Vergaberecht Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des SGB VIII, die Vielfalt der Sozialleistungsträger, das Wunsch- und Wahlrecht, das persönliche Budget und der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind die Grundsätze des SGB VIII680. Der Grundsatz des Forderns, der Nachranggrundsatz, die Ausgestaltung von Rechten und Pflichten, der Bedarfsdeckungsgrundsatz, das persönliche Budget und der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind die Grundsätze des SGB XII681. Gemeinsam stellen diese Grundsätze diejenigen der sozialen Hilfe und Förderung dar. Der Grundsatz über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verpflichtet die Sozialleistungsträger dazu, Kinder und Jugendliche an Entscheidungen im Jugendhilfeverfahren zu beteiligen und sie auf ihre Verfahrensrechte hinzuweisen. 680 Siehe 1. Teil, B. III. 1. 681 Siehe 1. Teil, B. III. 2. 185 Dieser Grundsatz gilt für alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen, so dass er der Gleichbehandlung im Jugendhilfeverfahren dient. Zudem fördert die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen die Transparenz im Jugendhilfeverfahren, weil die Sozialleistungsberechtigten von Beginn an mit in das Verfahren eingebunden sind. Der Grundsatz über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen trifft somit Aussagen über das Verhältnis von Sozialleistungsträgern und Sozialleistungsberechtigten im Rahmen des Kinder- und Jugendhilferechts. Dieser Grundsatz steht also nicht im Widerspruch zu den vergaberechtlichen Grundsätzen, weil er diese nicht einschränkt. Umgekehrt beeinflussen die vergaberechtlichen Grundsätze von Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit nicht den Grundsatz über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, weil sie das Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern und Sozialleistungsberechtigten unberührt lassen. Nach dem Grundsatz über die Vielfalt der Sozialleistungsträger werden die Sozialleistungen der Jugendhilfe durch Träger der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Dieser Grundsatz fördert den Wettbewerb zwischen den Trägern der freien und denen der öffentlichen Jugendhilfe. Der vergaberechtliche Wettbewerbsgrundsatz bindet sowohl die öffentlichen Auftraggeber als auch die Bieter und damit Sozialleistungsträger und Sozialleistungserbringer. Der Grundsatz über die Vielfalt der Sozialleistungsträger im SGB VIII eröffnet den Wettbewerb zwar nur unter den Sozialleistungsträgern und schreibt deren Vielfalt vor. Dennoch schließt dieser Grundsatz nicht die vergaberechtlichen Grundsätze aus, denn er berührt über dieses Wettbewerbselement zwischen den Sozialleistungsträgern die vergaberechtlichen Grundsätze nicht. Sowohl im SGB VIII als auch im SGB XII ist der Grundsatz vom Wunsch- und Wahlrecht geregelt. Dieser Grundsatz ist zwar etwas stärker ausgeformt als der allgemeine Grundsatz vom Wunsch- und Wahlrecht des SGB I. Dennoch ist dieser Grundsatz auf angemessene Wünsche beschränkt. Es muss wiederum eine vergaberechtskonforme Auslegung der „angemessenen“ Wünsche erfolgen. Außerdem kann der etwas stärker ausgeformte Grundsatz vom Wunsch- und Wahlrecht im Vergabeverfahren berücksichtigt werden, so dass die vergaberechtlichen Grundsätze, insbesondere der Wettbewerbs- und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, das Wunsch- und Wahlrecht des Sozialleistungsberechtigten nicht ausschließen682. Die Erbringung sozialer Dienstleistungen, die im Rahmen eines persönlichen Budgets nach SGB VIII oder SGB XII gewährt werden, erfolgt ausschließlich zwischen Sozialleistungsberechtigtem und Sozialleistungserbringer. Der Sozialleistungsträger ist nicht in die Leistungsgewährung miteinbezogen. Aus diesem Grund ist das Vergaberecht nicht auf die Leistungsgewährung im Rahmen des persönlichen Budgets anwendbar683. Auch im SGB VIII und im SGB XII ist der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit niedergelegt. Damit findet ein wesentlicher Grundsatz des Vergaberechts im Sozialrecht Erwähnung. Beide Grundsätze sind miteinander vereinbar, 682 Siehe 4. Teil, B. I. 683 Siehe 4. Teil, B. II. 186 weil der vergaberechtliche Grundsatz sozialrechtskonform ausgelegt werden kann und der sozialrechtliche vergaberechtskonform. Der sozialrechtliche Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und der vergaberechtliche Grundsatz vom Wettbewerb und der Wirtschaftlichkeit schließen sich also nicht aus684. Darüber hinaus befindet sich im SGB XII der Grundsatz des Forderns, der Nachrang- und der Bedarfsdeckungsgrundsatz. Der Grundsatz des Forderns verpflichtet alle Leistungsberechtigten des SGB XII, seine Kräfte einzusetzen um unabhängig von Sozialhilfe leben zu können. Er richtet sich an alle Leistungsberechtigten des SGB XII und dient damit der Gleichbehandlung aller Leistungsberechtigten des SGB XII durch die Sozialleistungsträger. Der Grundsatz des Forderns steht nicht im Widerspruch zu den vergaberechtlichen Grundsätzen, weil der Grundsatz des Forderns lediglich zwischen Sozialleistungsträger und Sozialleistungsberechtigtem und nicht zwischen Sozialleistungsträger und Sozialleistungserbringer besteht685. Die Gewährung von Sozialhilfe ist nachrangig gegenüber Möglichkeiten der Selbsthilfe, tatsächlichen Leistungen Dritter und Leistungsverpflichtungen Dritter. Dies besagt der Nachranggrundsatz des SGB XII. Damit ähnelt er dem Nachranggrundsatz des SGB II. Die vergaberechtlichen Grundsätze stehen grundsätzlich unabhängig neben dem Nachranggrundsatz des SGB XII, auch wenn dieser Grundsatz dazu führt, dass die vergaberechtlichen Grundsätze erst nach anderer vorrangiger Leistungsgewährung Anwendung finden686. Nach dem Bedarfsdeckungsgrundsatz ist es die Aufgabe der Sozialhilfe, den individuellen tatsächlichen Bedarf an Sozialleistungen zur Überwindung einer besonderen Notlage zu decken. Die Sozialleistungen des SGB XII gewähren also den individuellen Bedarf des Leistungsberechtigten und keine darüber hinaus gehenden Leistungen. Damit stellt der individuelle Bedarf die Obergrenze der Leistungsgewährung dar. Die Beschränkung der Leistungsgewährung anhand des individuellen Bedarfs dient folglich mittelbar einer wirtschaftlichen Leistungsgewährung durch den Sozialleistungsträger. Der Bedarfsdeckungsgrundsatz fördert insofern den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und steht den vergaberechtlichen Grundsätzen nicht entgegen. Die Grundsätze der sozialen Hilfe und Förderung und die vergaberechtlichen Grundsätze schließen sich nicht aus, so dass das Vergaberecht grundsätzlich angewendet werden kann. IV. Grundsätze der Vorsorge und Vergaberecht Die Grundsätze der Bücher IV, V, VI, VII und XI des SGB bilden die Grundsätze der Vorsorge. Anerkannt sind im SGB IV die Grundsätze vom Umfang der Versicherung, von den Meldepflichten des Arbeitgebers, von den Auskunfts- und Vorla- 684 Siehe 4. Teil, B. II. 685 Siehe 4. Teil, B. II. 686 Siehe 4. Teil, B. II.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.