Content

Daniela Heinemann, Grundsätze der Auftragsvergabe in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 171 - 177

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

Bibliographic information
171 schreibungen mit einer Summe von ca. 21,54 Milliarden Euro beteiligt. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht jährlich eine statistische Gesamtaufstellung nach § 30 a Nr. 2 VOL/A, welche für Deutschland die Anzahl und den Wert der öffentlichen Aufträge und die konkreten öffentlichen Auftraggeber bezeichnet627. Allerdings beruht diese Statistik auf den dem Bundeswirtschaftsministerium von den öffentlichen Auftraggebern zur Verfügung gestellten Daten. Sie erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Anzahl der Vergabeverfahren, welche unterhalb der Schwellenwerte vergeben werden, die also die Schwellenwerte nicht erreichen oder überschreiten, liegt in Deutschland zwar bei ca. 80 bis 87 %628. Allein aufgrund der Tatsache, dass das öffentliche Beschaffungswesen große Geldsummen beansprucht, ist die Beantwortung der Frage, ob die Erbringung sozialer Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegt, wirtschaftlich relevant und daher auch praktisch bedeutsam. III. Grundsätze der Auftragsvergabe Die Auftragsvergabe des Kartellvergaberechts ist durch allgemeine Grundsätze geprägt, die in jedem Vergabeverfahren, das in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt, beachtet werden müssen. Diese allgemeinen Grundsätze sind in § 97 GWB geregelt. Dabei normiert Abs. 1 dieser Vorschrift den Wettbewerbsgrundsatz und das Transparenzgebot. Abs. 2 regelt den Grundsatz der Gleichbehandlung. In Abs. 3 wird klargestellt, dass mittelständische Interessen angemessen zu berücksichtigen sind und Abs. 4 bestimmt die Kriterien, die bei der Zuschlagserteilung zu beachten sind. Insbesondere wird der Zuschlag nach Abs. 5 auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dieser Absatz regelt damit den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Schließlich wird die Bundesregierung nach Abs. 6 ermächtigt, nähere Bestimmungen über das Vergabeverfahren zu treffen und Abs. 7 bestimmt, dass den Unternehmen ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vergabevorschriften zusteht. Diese grundlegenden Regelungen werden im Einzelnen durch die Verdingungsordnungen präzisiert. 1. Wettbewerbsgrundsatz und Transparenzgebot Den Wettbewerbsgrundsatz und das Transparenzgebot regelt § 97 Abs. 1 GWB. Danach beschaffen öffentliche Auftraggeber Waren, Bau- und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. Die Vergabe im Rahmen des Wettbewerbsgrundsatzes ist ein tragendes Prinzip bei der Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand629. Es ist da- 627 Abrufbar auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums unter www.bmwi.de. 628 Dreher, NZBau 2002, 419 (420). 629 Kulartz/Kus/Portz-Brauer, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 3; Weyand, § 97 GWB Rn. 94. 172 her auch in den Verdingungsordnungen in § 2 Nr. 1 VOB/A, § 2 Nr. 1 VOL/A und § 4 Abs. 1 VOF niedergelegt und findet seine entsprechende Ausprägung im Vergabeverfahren an verschiedenen Stellen. Der Wettbewerbsgrundsatz bedeutet zunächst, dass es eine Vielzahl von Bietern, also Wettbewerbern, geben muss. Allein eine Vielzahl von Bietern genügt allerdings noch nicht für die Wahrung des Wettbewerbsgrundsatzes. Die Bieter müssen einen möglichst unbehinderten, chancengleichen Zugang zum Vergabeverfahren erhalten, damit ein fairer Wettbewerb erfolgen kann630. Dies umfasst auch eine möglichst genaue und vollständige Leistungsbeschreibung. Eine möglichst große Vielzahl von Bietern gibt es im offenen Verfahren, so dass dieses Verfahren auch einen möglichst breiten Wettbewerb gewährleistet. Das offene Verfahren soll gemäß § 101 Abs. 5 GWB das Regelverfahren sein. Der Wettbewerbsgrundsatz hat die Aufgabe, den Beschaffungsvorgang gegen Beschränkungen des Wettbewerbs zu schützen631. Durch diesen Grundsatz soll insbesondere ein freier Marktzugang für ausländische Bieter gewährleistet und so die Marktfreiheit verwirklicht werden632. Dementsprechend führen wettbewerbsbeschränkende Absprachen zwischen Bietern zu deren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Solche Absprachen stellen schwere Verfehlungen im Sinne der §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 c VOB/A, 25 Nr. 1 Abs. 1 f VOL/A, 11 c VOF dar. Damit wettbewerbsbeschränkende Absprachen von vornherein vermieden werden, ist die Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften der Verdingungsordnungen wichtig für die Wahrung des Wettbewerbsprinzips633. Der Wettbewerbsgrundsatz bindet sowohl die öffentlichen Auftraggeber als auch die Auftragnehmer634. Damit verhindert der Wettbewerbsgrundsatz, dass bei der Auftragsvergabe bestimmte Bieter bevorzugt werden. Zudem ermöglicht er, dass die öffentlichen Aufträge zu den bestmöglichen Bedingungen abgeschlossen werden. Dies hat zur Folge, dass die aus der Beschaffung resultierenden Kosten optimiert und damit in den überwiegenden Fällen gesenkt werden können. Die Vergabe öffentlicher Aufträge unter Beachtung des Wettbewerbsgrundsatzes steht in einer unmittelbaren Wechselbeziehung zum Transparenzgebot635. Ein unverfälschter Wettbewerb kann nur entstehen, wenn interessierte Unternehmen eine ausreichende Kenntnis von Bedingungen und nachgefragten Leistungen erhalten. Das Transparenzgebot erfasst daher in erster Linie die Pflicht zur Veröffentlichung von entsprechenden Informationen und Bekanntmachungen über das Vergabever- 630 Kulartz/Kus/Portz-Brauer, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 6. 631 Kulartz/Kus/Portz-Brauer, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 3. 632 Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 5; Kulartz/Kus/Portz-Brauer, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 3. 633 Kulartz/Kus/Portz-Brauer, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 10. 634 Byok/Jaeger-Hailbronner, § 97 Rn. 182. 635 Kulartz/Kus/Portz-Brauer, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 17; Byok/Jaeger-Hailbronner, § 97 Rn. 200; Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 4 a; Boesen, § 97 Rn. 17; Immenga/Mestmäcker-Dreher, § 97 Rn. 12. 173 fahren636. Diese Bekanntmachung muss alle Informationen enthalten, die ein potentieller Bieter benötigt, um entscheiden zu können, ob er sich am Vergabeverfahren beteiligen will637. Dementsprechend müssen auch die Vergabebedingungen möglichst eindeutig und vollständig formuliert werden, um dem Transparenzgebot zu genügen. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt folglich vor, wenn nicht alle Bieter die Möglichkeit haben, sich über die zu erbringende Leistung zu informieren. Der öffentliche Auftraggeber ist damit an diejenigen Eignungs- und Zuschlagskriterien gebunden, die er in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen angegeben hat638. Aus dem Transparenzgebot ist außerdem die Pflicht für öffentliche Auftraggeber abzuleiten, die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens in den Vergabeakten zu dokumentieren und die Bieter über die wesentlichen Schritte des Verfahrens zu unterrichten639. Nur auf diese Weise ist die Entscheidung über die konkrete Vergabe nachvollziehbar und der Nachprüfung zugänglich. Damit erhalten die Bieter einen Schutz vor staatlicher Willkür. Im Gegensatz zum Wettbewerbsgrundsatz bindet das Transparenzgebot lediglich den öffentlichen Auftraggeber, nicht hingegen die Bieter640. 2. Grundsatz der Gleichbehandlung Der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß § 97 Abs. 2 GWB begründet für den öffentlichen Auftraggeber die Pflicht, alle Bieter im Vergabeverfahren gleich zu behandeln. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, denn unter Umständen kann eine Benachteiligung zulässig sein. Eine Benachteiligung ist gemäß § 97 Abs. 2 GWB nur erlaubt, soweit sie aufgrund des GWB ausdrücklich geboten oder gestattet ist. In § 97 Abs. 3 GWB ist beispielsweise eine solche Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung vorgesehen, weil § 97 Abs. 3 GWB eine Bevorzugung mittelständischer Interessen durch Teilung der Aufträge in Lose vorsieht. Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist seit jeher auch in den Verdingungsordnungen in §§ 2 Nr. 2 VOB/A, 2 Nr. 1 VOL/A und 4 Abs. 2 VOF vorgeschrieben. Damit erhielt ein tragender Pfeiler des nationalen Verfassungsrechts, Art. 3 GG, Einzug in das Kartellvergaberecht. Der Grundsatz der Gleichbehandlung genießt allerdings nicht nur eine national verfassungsrechtliche Absicherung. Auch aus den Grundfreiheiten und Art. 12 EG lässt sich dieser Grundsatz ableiten. Art. 12 EG besagt beispielsweise, dass unbeschadet besonderer Bestimmungen des EG- 636 Kulartz/Kus/Portz-Brauer, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 18; Byok/Jaeger-Hailbronner, § 97 Rn. 190; Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 7. 637 Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 7. 638 BGH, NJW 1998, 3644 (3646). 639 Kulartz/Kus/Portz-Brauer, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 23 f.; Byok/Jaeger-Hailbronner, § 97 Rn. 193 ff.; Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 7; Weyand, § 97 GWB Rn. 202. 640 Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 7. 174 Vertrages in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist. Demgemäß stellt Art. 12 EG eine besondere europarechtliche Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Allerdings haben Art. 3 GG und Art. 12 EG sehr unterschiedliche Differenzierungsverbote. Art. 12 EG untersagt lediglich Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, während Art. 3 GG allgemein besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Im Vergaberecht bedeutet der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass alle Angebote der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren mit der gleichen Intensität geprüft und gewertet werden, um eine möglichst große Verfahrensgerechtigkeit zu erreichen641. Es muss die Chancengleichheit aller Bieter und Bewerber gewährleistet werden. Teilweise ist es allerdings notwendig oder auch gesetzlich vorgeschrieben, die unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen der Bewerber – insbesondere im Hinblick auf deren Eignung oder Leistungsfähigkeit – zu berücksichtigen642. Folglich ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht in einem absoluten Sinn, sondern eher als relatives Ziel zu verstehen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt gemäß § 97 Abs. 2 GWB für alle Teilnehmer an einem Vergabeverfahren. Damit sind nicht nur alle potentiellen Bieter eines vorhandenen Bietermarktes gemeint, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, sondern auch jede Art von Vergabeverfahren643. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung sind Benachteiligungen verboten, die sowohl unmittelbar an die Staatsangehörigkeit anknüpfen als auch mittelbare644. Dementsprechend verbietet sich eine Bevorzugung einzelner Bieter bei der Gewährung von Informationen, die nicht in den Vergabeunterlagen enthalten sind645. Daher ist für eine Gleichbehandlung aller Bieter die Transparenz bei den Eignungskriterien und der Zuschlagserteilung von entscheidender Bedeutung646. Die Eignungskriterien und die Zuschlagskriterien müssen samt ihrer Gewichtung in der Bekanntmachung vollständig angegeben werden, damit sich potentielle Bieter für eine erfolgreiche Teilnahme daran orientieren können. Vergabefremde Kriterien, die gemäß § 97 Abs. 4 GWB durch Bundesoder Landesgesetz eingeführt werden können, stellen dabei eine aufgrund des GWB ausdrücklich gestattete Benachteiligung im Sinne des § 97 Abs. 2 GWB dar647. Die Einführung vergabefremder Kriterien ist somit eine Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung. 641 Kulartz/Kus/Portz-Kus, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 32. 642 Kulartz/Kus/Portz-Kus, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 33. 643 OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696 (698 ff.); Kulartz/Kus/Portz-Kus, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 30; Byok/Jaeger-Hailbronner, § 97 Rn. 208 ff.; Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 9; Immenga/Mestmäcker-Dreher § 97 Rn. 57 ff. 644 Byok/Jaeger-Hailbronner, § 97 Rn. 205 f. 645 BGH, NZBau 2000, 35 ( 38); VÜA Bund, WuW/E 1996, 146 (152); Byok/Jaeger- Hailbronner, § 97 Rn. 207. 646 OLG Naumburg, NZBau 2004, 350 (350); OLG Düsseldorf, Beschl. vom 19.11.2003, VII- Verg 47/03; Kulartz/Kus/Portz-Kus, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 43. 647 Byok/Jaeger-Hailbronner, § 97 Rn. 215; Kulartz/Kus/Portz-Kus, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 44. 175 3. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist in § 97 Abs. 5 GWB geregelt. Danach wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. In den Verdingungsordnungen befindet er sich in §§ 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A, 25 Nr. 3 S. 1 VOL/A. Die VOF hingegen bestimmt in § 16 Abs. 1 VOF, dass die Auftragserteilung an denjenigen Bewerber vergeben werden soll, der aufgrund der ausgehandelten Auftragsbedingungen die bestmögliche Leistung erwarten lässt. Inhaltlich liegt in dieser Formulierung kein Unterschied zu § 97 Abs. 5 GWB648. Die europäischen Vorgaben sehen in Art. 53 Abs. 1 VKR vor, dass der Zuschlag entweder auf das aus der Sicht des öffentlichen Auftraggebers wirtschaftlich günstigste Angebot oder auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Der deutsche Gesetzgeber entschied sich bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben für das Zuschlagskriterium der Wirtschaftlichkeit und gegen das Kriterium des niedrigsten Preises. Er machte damit von seinem Umsetzungsspielraum in zulässiger Art und Weise Gebrauch. Dementsprechend ist das wirtschaftlichste Angebot dasjenige, das unter Berücksichtigung aller im konkreten Fall wesentlichen und zuvor angegebenen Aspekte das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet649. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich also anhand der im Vorfeld festgelegten und benannten Zuschlags- und Unterkriterien. Die Auswahl dieser Zuschlagskriterien trifft der öffentliche Auftraggeber. Berücksichtigung finden allerdings nur solche Kriterien, die tatsächlich der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen650. Als Beispiele solcher zulässiger Zuschlagskriterien nennt Art. 53 Abs. 1 der Vergabekoordinierungsrichtlinie neben dem Preis die Qualität, Ästhetik, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Rentabilität und andere. Der Preis kann dabei als Zuschlagskriterium eine ausschlaggebende Bedeutung haben. Je detaillierter die zu vergebenden Leistungen beschrieben sind, desto weniger Raum bleibt für weitere Zuschlagskriterien, so dass der angebotene Preis das wichtigste Kriterium darstellt651. Generell sind als Zuschlagskriterien nur auftragsbezogene Kriterien zulässig, also solche, die sich auf den Auftragsgegenstand oder die Leistung beziehen652. Dies ergibt sich bereits aus der Aufzählung der zulässigen Zuschlagskriterien in Art. 53 VKR, der lediglich auftragsbezogene Kriterien beispielhaft nennt. Dementsprechend sind Kriterien, die mit dem Auftragsgegenstand oder der Leistung in keinem direk- 648 Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 26. 649 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 106 Abs. 4 VgRÄG, BT-Drucks. vom 03.12.1997, 13/9340, S. 14. Vgl. auch Immenga/Mestmäcker-Dreher, § 97 Rn. 214; Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 27 a; Kulartz/Kus/Portz-Kulartz, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 101; Opitz, NZBau 2001, 12 (13). 650 EuGH, Slg. 1988, 4635 Rn. 19 (Beentjes); Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 27. 651 BGH, NZBau 2000, 35 ( 38); BGH, NZBau 2002, 107 (107 f.); Heiermann/Riedl/Rusam- Rusam, A § 25 Rn. 61; Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 28. 652 Kulartz/Kus/Portz-Kulartz, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 104; Reidt/Stickler/Glahs- Stickler, § 97 Rn. 27 b. 176 ten Zusammenhang stehen, keine tauglichen Zuschlagskriterien nach § 97 Abs. 5 GWB. Ein Beispiel für solche nicht auftragsbezogenen Kriterien sind allgemeine politische Zielsetzungen, die mit einer Auftragsvergabe verwirklicht werden sollen. Auch allgemeine Nutzeneffekte wie Imagevorteile, die aufgrund schnellerer Bauoder Leistungsausführungen zu volkswirtschaftlichen Vorteilen führen können, stellen keinen hinreichenden Bezug zu dem öffentlichen Auftrag her653. Maßgebliches Zuschlagskriterium bleibt an sich das wirtschaftlich günstigste Angebot. Auch wenn der Wortlaut der VKR insoweit eindeutig ist, hat der EuGH in seiner Rechtsprechung vergabefremde Zwecke gebillligt654. Dabei hat sich der EuGH nicht eindeutig auf die Zuschlagskriterien festgelegt, sondern sah in vergabefremden Kriterien besondere Ausführungsbedingungen des Vertrages, die nach Art. 26 VKR insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Erst in der Rechtssache „Calais“ aus dem Jahr 2000 hat der EuGH die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit als ein mögliches zusätzliches Zuschlagskriterium qualifiziert655. Damit können auch mögliche sozialstaatliche Zwecke des Sozialleistungsrechts als vergabefremde Zwecke im Rahmen der Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlich günstigste Angebot berücksichtigt werden. Allerdings obliegt dem öffentlichen Auftraggeber nicht nur die konkrete Auswahl der Zuschlagskriterien, sondern auch deren Gewichtung656. Eine Gewichtung der Zuschlagskriterien ist nach Art. 53 Abs. 2 VKR zwingend. Die Gewichtung verdeutlicht den potentiellen Bietern die relative Bedeutung der Zuschlagskriterien bevor sie ihr Angebot vorbereiten. Die Verpflichtung zur Gewichtung dient der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Transparenzgebots657. Bei dieser Auswahl und Gewichtung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu658. Allerdings ist er – auch aufgrund des Transparenz-gebots – verpflichtet, ein systemkonsequentes und ergebnisoffenes Bewertungsver-fahren durchzuführen, dessen Grundlagen bereits in den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu geben sind659. Nur deshalb können die Bieter absehen, aufgrund welcher Kriterien und welcher Gewichtung die Zuschlagserteilung erfolgen wird. Die Wirtschaftlichkeit wird also erst durch die Benennung und Abwägung konkreter Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung transparent. Das Transparenzgebot erfordert also, dass die Zuschlagskriterien allen Bietern bekannt sein müssen, damit sich die Bieter bei Abgabe ihrer Angebote darauf einstellen können. Ohne Transparenz ist wieder- 653 Kulartz/Kus/Portz-Kulartz, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 104. 654 EuGH, Slg. 1988, 4635 (Beentjes). 655 EuGH, Slg. 2000, I-7445 Rn. 46 ff. (Calais). 656 EuGH, Slg. 2003, I-14527 Rn. 39 (Wienstrom); Kulartz/Kus/Portz-Kulartz, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 102. 657 Kulartz/Kus/Portz-Kulartz, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 106. 658 OLG Düsseldorf, Beschl. vom 24.02.2005, VII-Verg 88/04; Beschl. vom 09.06.2004 VII- Verg 11/04; Kulartz/Kus/Portz-Kulartz, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 113; Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 30; Boesen, § 97 Rn. 151; Bechtold, § 97 Rn. 38; A.A. Immenga/Mestmäcker-Dreher, § 97 Rn. 223 ff.. 659 Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 30. 177 um keine Gleichbehandlung der Bieter möglich. Ohne Gleichbehandlung ist wiederum kein fairer Wettbewerb möglich. Die Verpflichtung, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, stellt jedoch eine Konkretisierung des Wettbewerbsgrundsatzes dar660. Damit sind die in § 97 GWB niedergelegten Grundsätze eng miteinander verbunden661. 660 Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, § 97 Rn. 6. 661 Kulartz/Kus/Portz-Kus, Allgemeine Grundsätze § 97 Rn. 25; Immenga/Mestmäcker-Dreher, § 97 Rn. 11 ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.