Content

Daniela Heinemann, Nationale Regeln in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 141 - 143

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

Bibliographic information
141 wurde dieses EU-Legislativpaket bislang noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich der Einzelne jedoch gegenüber dem Staat auf die nicht fristgemäß oder ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinie direkt berufen, wenn die Bestimmungen dieser Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen469. Hinsichtlich der Vergabekoordinierungsrichtlinie und der Sektorenrichtlinie sind sowohl die Vergabevorschriften, welche die Vergabeverfahren und die Durchführung von Wettbewerben, die gemeinsamen technischen und Bekanntmachungsvorschriften, die Teilnahme- sowie die Eignungs- und Zuschlagskriterien betreffen als auch die Vorschriften über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien so unbedingt und so genau, dass sich ein Einzelner vor nationalen Gerichten auf sie berufen kann470. Aus diesem Grund gelten die meisten Bestimmungen der Vergabekoordinierungsrichtlinie und der Sektorenkoordinierungsrichtlinie ab dem 01.02.2006 direkt und sind seitdem bei Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte zwingend von den Vergabestellen zu beachten471. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat diesbezüglich Rundschreiben zur Anwendbarkeit der Richtlinienbestimmungen in Deutschland erlassen472. Sie sollen insbesondere den Vergabestellen in ihrem Geschäftsbereich erleichtern, in der täglichen Praxis für die Auträge oberhalb der EU-Schwellenwerte die ab dem 1. Februar 2006 zu beachtenden und gegebenenfalls von den geltenden deutschen Vergaberegeln abweichenden europäischen Vergaberegeln anzuwenden. III. Nationale Regeln Traditionell war das deutsche Vergaberecht ein spezieller Teil des Haushaltsrechts. Die dabei einschlägigen Regeln befinden sich im Haushaltsgrundsätzegesetz (§ 30 HGrG) sowie in der Bundeshaushaltsordnung (§ 55 BHO). Für Auftragsvergaben der Bundesländer oder Gemeinden finden die jeweiligen Landeshaushaltsordnungen, Landesvergabegesetze beziehungsweise Gemeindehaushaltsverordnungen Anwendung. Mit dem zum 01.01.1999 eingeführten Vergaberechtsänderungsgesetz und der fast zeitgleich verabschiedeten 6. Kartellrechtsnovelle wurden die zukünftigen Vergabevorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert. Nach der Harmonisierung des Vergaberechts auf europäischer Ebene durch Erlass der Vergaberichtlinien fand nun in Deutschland ein vergaberechtlicher Paradigmenwechsel statt. Der traditionelle verwaltungsinterne Ansatz des deutschen Vergaberechts musste unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts teilweise aufgegeben werden. Der Paradigmenwechsel 469 EuGH, Slg. 1999, I-7671, Rn. 49 (Alcatel Austria). 470 VÜA des Landes Hessen, WuW/E Verg. 1998, 103 (104) – Stadtbusverkehre. 471 Kulartz/Kus/Portz-Eschenbruch, Auftraggeber § 98 Rn. 13. 472 Vgl. Rundschreiben vom 26.01.2006 zur Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG und vom 31.01.2006 zur Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG, abrufbar auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums unter www.bmwi.de. 142 besteht darin, dass nun erstmalig in § 97 Abs. 7 GWB subjektive Rechte verankert sind. § 97 Abs. 7 GWB stellt damit das Kernstück der Vergaberechtsreform in Deutschland dar473. Die Bieter erhalten durch § 97 Abs. 7 GWB einen subjektiven Rechtsanspruch auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren. Dieser Anspruch ist gerichtlich im Rahmen des zweistufigen Nachprüfungsverfahrens nach §§ 102 ff. GWB überprüfbar. Das deutsche Vergaberecht wandelte sich also von einer rein haushaltsrechtlichen hin zu einer kartellrechtlichen Materie474. Nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die staatliche Auftragsvergabe nicht die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, sondern den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten allgemeinen Justizgewährungsanspruch475. Begründet wurde dies damit, dass Art. 19 Abs. 4 GG auf die Ausübung öffentlicher Gewalt beschränkt sei, die staatliche Auftragsvergabe jedoch keine Ausübung öffentlicher Gewalt in diesem Sinne darstelle476. Dennoch verletze der Vergaberechtsschutz nicht das Rechtsschutzgebot. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, im Unterschwellenbereich, in dem kein einfachgesetzliches subjektives Recht wie im Kartellvergaberecht in § 97 Abs. 7 GWB bestehe, eine auch faktisch realisierbare Möglichkeit eines Primärrechtsschutzes vorzusehen477. Der erfolglose Bieter dürfe auf den in der allgemeinen Rechtsordnung verfügbaren Sekundärrechtsschutz verwiesen werden478. Das Vergaberecht in Deutschland hält an einem – als Kaskadenprinzip479 bezeichneten – dreistufigen Aufbau von Gesetz, Verordnung und Verdingungsordnung fest (GWB – VgV – VOL/VOB/VOF). Der vierte Teil des GWB regelt hierbei nach nationaler Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien den gesetzlichen Rahmen für das Vergabeverfahren sowie das Nachprüfungsverfahren480. Detaillierte Vergabeverfahrensvorschriften sind in der auf Grundlage der §§ 97 Abs. 6 und 127 GWB erlassenen Vergabeverordnung (VgV)481 und in den Verdingungsordnungen für Bauleistungen (VOB), für Leistungen (VOL) und für freiberufliche Leistungen (VOF)482 geregelt. Diese von den Verdingungsausschüssen Deutscher Verdingungsausschuss für Bauleistungen (DVA) und dem Deutschen Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) erarbeiteten ursprünglich privaten Verdingungsordnungen haben im Rahmen des vergaberechtlichen Kaskadenprinzips we- 473 Thieme/Corell, DVBl 1999, 884 (887 f.). 474 Noch, A. III. 1., S. 35. 475 BVerfGE 116, 135 (145 f.). 476 BVerfGE 116, 135 (149 f.). 477 BVerfGE 116, 135 (150 ff.). 478 BVerfGE 116, 135 (155 ff.). 479 Neumann/Nielandt/Philipp, S. 51; Pache, DVBl 2001, 1781 (1786); Pietzcker, SächsVBl 1999, 289 (291). 480 Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz) vom 26.08. 1998, BGBl 1998 I, S. 2512. 481 VO über die Vergabe öffentlicher Aufträge i.d.F. der Bek. vom 11.02. 2003, BGBl. 2003 I, S. 169. 482 VOB vom 30.5. 2000, BAnz Nr. 120 a; VOL vom 24.10. 2000, BAnz Nr. 200 a; VOF vom 25.7. 2000, BAnz Nr. 173 a; siehe hierzu auch Kratzenberg, NZBau 2000, 265 (265 ff.). 143 gen der Verweisung in der Vergabeverordnung Rechtssatzqualität483. In Deutschland ist das Vergaberecht also historisch bedingt zweigeteilt484: Es ist als Haushaltsrecht Innenrecht und als Wirtschaftsrecht Außenrecht. Für Aufträge, deren Volumen den maßgeblichen Schwellenwert nicht erreicht, bleibt das Vergaberecht Teil des öffentlichen Haushaltsrechts und insofern Innenrecht der Verwaltung. B. Grundstrukturen des Kartellvergaberechts Das Kartellvergaberecht schreibt unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines Vergabeverfahrens vor. Durch ein Vergabeverfahren sollen grundsätzlich immer ein oder mehrere Leistungserbringer nach wettbewerblichen Grundsätzen ausgewählt werden. Im Rahmen des Vergabeverfahrens müssen jedoch die entsprechenden vergaberechtlichen Voraussetzungen und Grundsätze beachtet werden. I. Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts Das Kartellvergaberecht gemäß §§ 97 ff. GWB findet Anwendung, wenn die drei Zentralbegriffe des Vergaberechts erfüllt sind und zudem keine Bereichsausnahme nach § 100 Abs. 2 GWB einschlägig ist. Zum einen muss nach § 98 GWB ein öffentlicher Auftraggeber handeln. Dieser öffentliche Auftraggeber wiederum muss einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 GWB vergeben haben. Schließlich müssen bestimmte, in § 2 VgV niedergelegte Schwellenwerte erreicht oder überschritten worden sein. Schließen also Sozialleistungsträger Leistungsvereinbarungen mit Sozialleistungserbringern ab, könnten sie unter Umständen an das Vergaberecht gebunden sein, sofern sie als öffentliche Auftraggeber und die Leistungsvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, richtet sich das Vergabeverfahren nicht nach den Vorschriften des GWB, sondern möglicherweise nach § 30 HGrG, § 55 BHO oder entsprechenden Bestimmungen der jeweiligen Landeshaushaltsordnung. 1. Öffentlicher Auftraggeber Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist zunächst nur er- öffnet, wenn der Nachfrager einer Leistung als öffentlicher Auftraggeber im Sinne von §§ 97 Abs. 1, 98 GWB einzuordnen ist. Vor der Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien in nationales Recht waren lediglich die staatlichen Institutionen 483 BGH, NJW 2000, 137 (138); Pietzcker, NZBau 2000, 64 (65); Hesse, Die Sozialversicherung 1997, 88 (89). 484 Vgl. dazu grundlegend Pietzcker, Die Zweiteilung des Vergaberechts, 2001.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.