Content

Daniela Heinemann, Europarechtliche Vorgaben in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 138 - 141

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

Bibliographic information
138 auszulegen452. Sie sind gemäß Art. 300 Abs. 7 EG ein integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung und gehen den europäischen Sekundärrechtsakten vor453. Eine unmittelbare Wirkung einzelner Bestimmungen des GPA kommt jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH zu den WTO-Übereinkommen nicht in Betracht454. Derzeit wird die Ausarbeitung eines Abkommens über die Transparenz im Bereich der staatlichen Auftragsvergabe diskutiert und eine Erweiterung der Vertragspartner durch eine Verbesserung der Attraktivität des GPA erwogen455. Insbesondere sollen als inhaltliche Neuerungen umfassendere und ausgeweitete Bestimmungen über die Sonderbehandlung für Entwicklungsländer erfolgen, Sekundärzwecke genannt und weitere Diskriminierung beseitigt werden456. Durch diese Neuerungen im Bereich des völkerrechtlichen Wettbewerbsrechts wird eine Fortentwicklung der internationalen Bezüge des Vergaberechts angestrebt. Über das GPA hinaus gibt es zahlreiche weitere völkerrechtliche Abkommen über die Vergabe öffentlicher Aufträge, welche Ausdruck der Vielschichtigkeit vergaberechtlicher Regelungen sind457. Diese Abkommen sind in der Regel bilateral. In erster Linie treffen sie ergänzende Vereinbarungen zu den plurilateralen bereits bestehenden Regelungen. Dies gilt allerdings nur, soweit die Vertragspartner ebenfalls Parteien des GPA sind. Beispielsweise vereinbarte die Europäische Gemeinschaft mit den USA im Jahre 1995 eine weitergehende Öffnung der beiderseitigen Vergabemärkte458. Diese führte dann zu entsprechenden Änderungen des jeweiligen Anhangs I zum GPA. II. Europarechtliche Vorgaben Wesentliche vergaberechtliche Bestimmungen finden sich im Europarecht. Bereits in den 70er Jahren wurden in Richtlinien erste Rahmenbedingungen für die Vergabe 452 Dreher/Motzke-Dörr, Einleitung: Vergaberecht in Deutschland – Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe im Stufenbau der Rechtsordnung, Rn. 158 i.E. 453 Vgl. nur EuGH, Slg. 1982, 3641 Rn. 13 f. (Kupferberg); Slg. 1987, 3719 Rn. 7 (Demirel); Slg. 1995, I-4533 Rn. 40 (Chiquita Italia). 454 Vgl. EuGH, Slg. 1999, I-8395 Rn. 47 (Portugal/Rat); Slg. 2002, I-2569 Rn. 93 (Omega Air); Slg. 2004, I-10989 Rn. 54 (Anheuser-Busch); Slg. 2005, I-1465 Rn. 38 ff. (Van Parys). Näher dazu Dörr/Lenz, Rn. 183. 455 Byok/Jaeger-Rudolph, Einführung Rn. 165; Dischendorfer PPLR 9 (2000) 1, 29 ff.; Bungenberg, in: WTO-Recht und Globalisierung, 251 (262 ff.). 456 Herrmann/Weiß/Ohler, § 21 Rn. 1071 ff. 457 Vgl. zum Beispiel das Abkommen zwischen der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, vom 21.06.1999, ABlEG 2002 Nr. L 114, S. 430 und zum schweizerischen Vergaberecht Stöckli, NZBau 2002, 7 (7 ff.); oder das Abkommen mit Israel über das öffentliche Beschaffungswesen, vom 10.07.1997, ABlEG 1997 Nr. L 202, S. 85. 458 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EG und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen, vom 30.5.1995, ABlEG 1995 Nr. L 134, S. 26. 139 öffentlicher Aufträge aufgestellt459. Diese Richtlinien dienten der Koordinierung und Rechtsangleichung des öffentlichen Beschaffungswesens in den Mitgliedstaaten. Sie wurden seit dem Jahr 1989 grundlegend überarbeitet und geändert. Zunächst erließ der Rat auf der Grundlage Richtlinien aus den 70er Jahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge vier materielle Koordinierungsrichtlinien, die das Vergabeverfahren maßgeblich beeinflussten. Dieses sekundäre europäische Regelwerk bestand aus der Baukoordinierungsrichtlinie (BKR)460, der Lieferkoordinierungsrichtlinie (LKR)461, der Sektorenkoordinierungsrichtlinie (SKR)462 sowie der Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie (DKR)463. Die BKR galt für Aufträge im Baugewerbe ab 5 Mio. EUR. Die LKR wiederum galt für Aufträge über Lieferleistungen von Bundesbehörden ab 130.000 EUR und andere Auftraggeber ab 200.000 EUR. Der DKR hingegen kam im Wesentlichen eine Auffangfunktion zu, weil sie für alle öffentlichen Aufträge galt, die nicht bereits durch die BKR oder LKR erfasst wurden. In der BKR und LKR waren öffentliche Aufträge durch Auftraggeber in den Bereichen der Trinkwasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Telekommunikation noch ausgenommen worden. Diese ehemals von der BKR und LKR ausgeschlossenen Bereiche wurden als Sektoren in der eigens für sie geschaffenen Sektorenkoordinierungsrichtlinie aufgegriffen und entsprechend geregelt. Die Schwellenwerte für die Anwendung der SKR waren 400.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und 5 Mio. EUR für Bauaufträge. Zudem wurden zur Durchsetzung des materiellen Vergaberechts zwei Rechtsmittelrichtlinien464 erlassen, die eine Nachprüfung von Vergabeentscheidungen vorschreiben. Dieses sekundäre europäische Regelwerk wurde jedoch im Jahr 2004 durch ein EU- Legislativpaket modernisiert. Den Ausgangspunkt für die Novelle der europäischen Vergaberichtlinien bildete das Grünbuch der Kommission „Das öffentliche Auftragswesen in 459 Richtlinie des Rates vom 26.07.1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (71/305/EWG), ABlEG 1971 Nr. L 185, S. 5 und Richtlinie des Rates vom 21.12.1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (77/62/EWG), ABlEG 1976 Nr. L 13, S. 1. 460 Richtlinie des Rates vom 14.6.1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (93/37/EWG), AblEG 1993 Nr. L 199, S. 54, zul. geänd. AblEG 2001 Nr. L 285, S. 1. 461 Richtlinie des Rates vom 14.6.1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (93/36/EWG), AblEG 1993 Nr. L 199, S. 1, zul. geänd. AblEG 2001 Nr. L 285, S. 1. 462 Richtlinie des Rates vom 14.6.1993 zur Koordinierung der Auftragvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (93/38/EWG), AblEG 1993 Nr. L 199, S. 84, zul. geänd. AblEG 2001 Nr. L 285, S. 1. 463 Richtlinie des Rates vom 14.6.1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG), AblEG 1992 Nr. L 209, S. 1, zul. geänd. AblEG 2001 Nr. L 285, S. 1. 464 Richtlinie des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (89/665/EWG), ABlEG 1989 Nr. L 395, S. 33 und die Richtlinie des Rates vom 25.2.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (92/13/EWG), ABlEG 1992 Nr. L 76, S. 14. 140 der Europäischen Union – Überlegungen für die Zukunft“465. In diesem Grünbuch und der darauf folgenden Mitteilungen der Kommission466 kritisierte sie insbesondere die teilweise noch unvollständige und lückenhafte Umsetzung der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen in den Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse der Diskussion über das Grünbuch und die Mitteilung setzte die Kommission mit dem Vorschlag für ein Legislativpaket zum öffentlichen Auftragswesen um. Obwohl es zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament einige Differenzen hinsichtlich des Kommissionsvorschlages zur Vereinfachung und Neuerung der Vergaberichtlinien gab, wurde im Dezember 2003 ein Kompromiss gefunden, dem das Europäische Parlament am 29.01.2004 und der Rat am 02.02.2004 zustimmten. Zur Vereinfachung wurden die Liefer-, Bau- und Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie zu einer einzigen Richtlinie, der Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR)467, zusammengefasst. Die bisherige Sektorenkoordinierungsrichtlinie wurde durch eine neue Sektorenrichtlinie468 ersetzt. Als wesentliche Veränderungen zu den ursprünglichen vergaberechtlichen Richtlinien wurden in die VKR Vorschriften über Rahmenvereinbarungen und über den wettbewerblichen Dialog eingefügt. Der wettbewerbliche Dialog stellt nach Art. 29 VKR als weitere Art des Vergabeverfahrens eine Variante des Verhandlungsverfahrens für die Vergabe außergewöhnlich komplexer Vorhaben dar. Rahmenvereinbarungen hingegen sind nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 5 VKR alle Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen, festzulegen. Dies geschieht insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge. Darüber hinaus ist mit Art. 53 VKR eine Regelung aufgenommen worden, wonach die Zuschlagskriterien nicht nur in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufzuführen, sondern auch zu gewichten sind. Die Schwellenwerte liegen derzeit bei 5,15 Mio. EUR für Bauvorhaben, bei 133.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungen des Bundes, bei 206.000 EUR für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge und bei 412.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsvergaben durch Sektorenauftraggeber. Eine wesentliche Neuerung der Sektorenrichtlinie ist die Freistellung von Unternehmen der Telekommunikation vom Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie. Dafür wurde der Anwendungsbereich gemäß Art. 6 dieser Richtlinie auf Postdienste ausgedehnt. Gemäß Art. 80 VKR und Art. 71 der Sektorenrichtlinie mussten die Mitgliedstaaten diese Richtlinien bis spätestens zum 31.01.2006 in nationales Recht umsetzen. In Deutschland 465 Grünbuch der Kommission vom 26.11.1996: „Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union – Überlegungen für die Zukunft“, KOM (1996) 583. 466 Mitteilung der Kommission vom 11.03.1998: „Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union“, KOM (1998) 143. 467 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2004/18/EG), AblEG 2004 Nr. L 134, S. 114. 468 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und der Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2004/17/EG), AblEG 2004 Nr. L 134, S. 1. 141 wurde dieses EU-Legislativpaket bislang noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich der Einzelne jedoch gegenüber dem Staat auf die nicht fristgemäß oder ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinie direkt berufen, wenn die Bestimmungen dieser Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen469. Hinsichtlich der Vergabekoordinierungsrichtlinie und der Sektorenrichtlinie sind sowohl die Vergabevorschriften, welche die Vergabeverfahren und die Durchführung von Wettbewerben, die gemeinsamen technischen und Bekanntmachungsvorschriften, die Teilnahme- sowie die Eignungs- und Zuschlagskriterien betreffen als auch die Vorschriften über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien so unbedingt und so genau, dass sich ein Einzelner vor nationalen Gerichten auf sie berufen kann470. Aus diesem Grund gelten die meisten Bestimmungen der Vergabekoordinierungsrichtlinie und der Sektorenkoordinierungsrichtlinie ab dem 01.02.2006 direkt und sind seitdem bei Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte zwingend von den Vergabestellen zu beachten471. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat diesbezüglich Rundschreiben zur Anwendbarkeit der Richtlinienbestimmungen in Deutschland erlassen472. Sie sollen insbesondere den Vergabestellen in ihrem Geschäftsbereich erleichtern, in der täglichen Praxis für die Auträge oberhalb der EU-Schwellenwerte die ab dem 1. Februar 2006 zu beachtenden und gegebenenfalls von den geltenden deutschen Vergaberegeln abweichenden europäischen Vergaberegeln anzuwenden. III. Nationale Regeln Traditionell war das deutsche Vergaberecht ein spezieller Teil des Haushaltsrechts. Die dabei einschlägigen Regeln befinden sich im Haushaltsgrundsätzegesetz (§ 30 HGrG) sowie in der Bundeshaushaltsordnung (§ 55 BHO). Für Auftragsvergaben der Bundesländer oder Gemeinden finden die jeweiligen Landeshaushaltsordnungen, Landesvergabegesetze beziehungsweise Gemeindehaushaltsverordnungen Anwendung. Mit dem zum 01.01.1999 eingeführten Vergaberechtsänderungsgesetz und der fast zeitgleich verabschiedeten 6. Kartellrechtsnovelle wurden die zukünftigen Vergabevorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert. Nach der Harmonisierung des Vergaberechts auf europäischer Ebene durch Erlass der Vergaberichtlinien fand nun in Deutschland ein vergaberechtlicher Paradigmenwechsel statt. Der traditionelle verwaltungsinterne Ansatz des deutschen Vergaberechts musste unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts teilweise aufgegeben werden. Der Paradigmenwechsel 469 EuGH, Slg. 1999, I-7671, Rn. 49 (Alcatel Austria). 470 VÜA des Landes Hessen, WuW/E Verg. 1998, 103 (104) – Stadtbusverkehre. 471 Kulartz/Kus/Portz-Eschenbruch, Auftraggeber § 98 Rn. 13. 472 Vgl. Rundschreiben vom 26.01.2006 zur Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG und vom 31.01.2006 zur Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG, abrufbar auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums unter www.bmwi.de.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.