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Daniela Heinemann, Zwischenergebnis in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 133 - 134

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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133 Erkrankungen beruhen. Liegen diese Voraussetzungen des § 45 a SGB XI vor, können die berechtigten Pflegebedürftigen über die in den §§ 36 bis 42 SGB XI vorgesehenen Leistungen hinaus zusätzliche Betreuungsleistungen nach Maßgabe des § 45 b SGB XI in Anspruch nehmen. Die Pflegekassen zahlen insoweit nach § 45 b SGB XI einen zusätzlichen Betrag. Dieser ist zweckgebunden für die Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB XI, der Kurzzeitpflege nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XI, besonderer Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung durch Pflegedienste nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI sowie niedrigschwellige Betreuungsangebote434 nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB XI. Die Förderung dieser niedrigschwelligen Betreuungsangebote erfolgt nach § 45 c Abs. 3 Satz 2 SGB XI als Projektförderung und dient insbesondere dazu, Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Betreuungspersonen zu finanzieren, sowie notwendige Personal- und Sachkosten zu leisten. Der Betreuungsbetrag dient also der Finanzierung, der in § 45 b Abs. 1 Satz 3 SGB XI genannten Sachleistungsangebote. Eine soziale Dienstleistung liegt demnach nicht vor. VI. Zwischenergebnis Den Bereich der Vorsorge prägen insbesondere soziale Dienstleistungen. Im Rahmen des Krankenversicherungsrechts nach dem SGB V sind die überwiegenden Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, zur Früherkennung von Krankheiten und bei Krankheit soziale Dienstleistungen. Lediglich im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung des SGB VI herrscht mit der Auszahlung von Renten die Geldleistung vor. Dennoch gibt es mit den sonstigen Leistungen zur Teilhabe und den Serviceleistungen auch in diesem Bereich soziale Dienstleistungen. Die gesetzliche Unfallversicherung kennt in der Kontrolle von Unfallverhütungsvorschriften durch Überwachung und Beratung ebenfalls soziale Dienstleistungen. Allerdings überwiegen bei den Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls dort wiederum die Geldleistungen. Bei der sozialen Pflegeversicherung überwiegen die Sachleistungen, die allerdings in der Regel soziale Dienstleistungen mit umfassen. Aus diesem Grund sind vor allem die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 SGB XI, die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI, die teilstationäre Pflege nach § 41 SGB XI, die Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI und die vollstationäre Pflege nach § 43 SGB XI in der Regel soziale Dienstleistungen. Der Bereich der Vorsorge ist also 434 Niedrigschwellige Betreuungsangebote sind gemäß § 45 c Abs. 3 SGB XI Betreuungsangebote, in denen Helfer und Helferinnen unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen sowie pflegende Angehörige entlasten und beratend unterstützen. Als Beispiele führt § 45 c Abs. 3 Satz 5 SGB XI unter anderem Betreuungsgruppen für Demenzkranke, Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung durch anerkannte Helfer auf. 134 aufgrund seiner zahlreichen sozialen Dienstleistungen sehr relevant für das Vergaberecht. E. Rehabilitation und Teilhabe Das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen prägen einige soziale Dienstleistungen, die ihre Rechtsgrundlage im SGB IX haben. Auf diese Leistungen haben die Sozialleistungsberechtigten gemäß § 10 SGB I einen Anspruch. Danach haben körperlich, geistig oder seelisch behinderten Menschen und diejenigen, denen eine solche Behinderung droht, zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe. Diese Leistungen sind im Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen des SGB IX geregelt. Im SGB IX sind zahlreiche Sozialleistungen verankert. Im Einzelnen sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach §§ 26 bis 32 SGB IX, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 33 bis 43 SGB IX, unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen nach §§ 44 bis 54 SGB IX und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach §§ 55 bis 59 SGB IX zu unterscheiden. Das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ist eine sehr komplexe Materie, die sich auf viele Bereiche des Sozialrechts bezieht435. Aus diesem Grund erstrecken sich die Regelungen des SGB IX auf alle in § 6 SGB IX genannten Rehabilitationsträger, also auf die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, gesetzlichen Unfallversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Alterssicherung für Landwirte, sozialen Entschädigung, öffentlichen Jugendhilfe und Sozialhilfe. In diesen Büchern des Sozialgesetzbuches wird dementsprechend teilweise auf die Leistungen des SGB IX verwiesen. Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erfassen nach § 26 SGB IX vor allem soziale Dienstleistungen436. Lediglich die Versorgung mit Arznei-, Verbandund Hilfsmitteln stellt dabei eine Sachleistung dar437. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX und die Leistungen an Arbeitgeber nach § 34 SGB IX sind hingegen im Schwerpunkt Geldleistungen438. Die Leistungen im Arbeitsbereich nach § 41 SGB IX sind wiederum soziale Dienstleistungen439. Darüber hinaus erhalten Werkstätten für behinderte Menschen vom zuständigen Rehabilitationsträger gemäß § 43 SGB IX ein Arbeitsförderungsgeld. Diese Leistung ist aufgrund der einmaligen oder dauerhaften Zahlung von Geld eine Geldleistung. Im Rahmen der unterhaltssichernden und anderen ergänzenden Leistungen stellen ledig- 435 LPK-SGB IX-Haines, Einleitung Rn. 1 f. 436 Siehe 2. Teil, C. I. 5. 437 Siehe 2. Teil, C. I. 5. 438 Siehe zu den Leistungen nach § 33 SGB IX: 2. Teil, C. I. 5. Siehe zu den Leistungen nach § 34 SGB IX: 2. Teil, D. III. 1. a). 439 Siehe 2. Teil, C. I. 5.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.