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Daniela Heinemann, SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 129 - 133

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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129 erheblichem Umfang der Hilfe bedürfen, wird gemäß § 44 Abs. 1 SGB VII Pflegegeld gezahlt, eine Pflegekraft gestellt oder Heimpflege gewährt. Bei der Gewährung eines Pflegegeldes geht es um eine Geldleistung420. Die Pflegekraft hingegen verrichtet ihre Arbeit in der Regel als soziale Dienstleistung421. Im Gegensatz dazu steht bei der Gewährung von Heimpflege die Hingabe oder Bereitstellung von Sachen im Vordergrund. Somit handelt es sich bei der Heimpflege hauptsächlich um Sachleistungen422. e) Geldleistungen Schließlich sind im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zahlreiche Geldleistungen geregelt. Bereits der sechste Unterabschnitt trägt die Überschrift „Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“. Entsprechend stellen die unter diesem Unterabschnitt niedergelegten Leistungen, wie das Verletztengeld nach § 45 SGB VII und das Übergangsgeld nach § 49 SGB VII, Geldleistungen dar. Der zweite, dritte und vierte Abschnitt und damit die §§ 56 bis 103 SGB VII umfassen Vorschriften über Renten, Beihilfen, Abfindungen, Jahresverdienste und Mehrleistungen. Bei diesen Leistungen geht es ausschließlich um die Zahlung von Renten an Versicherte, an Witwen oder Witwer oder an Waisen. Zudem geht es um Sterbegeld, Erstattung der Kosten der Oberführung an den Ort der Bestattung, Hinterbliebenenrenten, Beihilfen, Abfindungen und finanzielle Mehrleistungen. Insgesamt handelt es sich bei diesen Leistungen also um Geldleistungen. V. SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) Die Sozialleistungen im Recht der sozialen Pflegeversicherung des SGB XI unterteilen sich in Leistungen bei häuslicher Pflege, bei teilstationärer Pflege und Kurzzeitpflege, vollstationäre Pflege, Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen, Leistungen für Pflegepersonen und Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf. Eine zusammenfassende Übersicht der Leistungsarten der Pflegeversicherung findet sich in § 28 Abs. 1 SGB XI. Zudem kann die Pflegekasse gemäß § 32 SGB XI vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringen. Damit erhält die an sich für Rehabilitationsleistungen unzuständige Pflegekasse die Möglichkeit, Leistungen vorläufig zu erbringen, um einen für den Rehabilitationserfolg schädlichen Zeitverlust zu ver- 420 So auch Krasney, SGb 1996, 253 (253); A.A. KK-Ricke, SGB VII, § 44 Rn. 2: Bei der Zahlung eines Pflegegeldes handele es sich um ein Sach- bzw. Dienstleistungssurrogat. 421 KK-Ricke, SGB VII, § 44 Rn. 2. 422 KK-Ricke, SGB VII, § 44 Rn. 2. 130 meiden423. Mit diesen vorläufigen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind in der Regel die Leistungen der Krankenversicherung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V gemeint424. Diese Leistungen stellen soziale Dienstleistungen dar425. Die Leistungen werden gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB XI als Dienst-, Sach- und Geldleistungen erbracht. Mit dieser Dreiteilung der Sozialleistungen knüpft das SGB XI an den dreiteiligen Leistungsbegriff des § 11 SGB I an. Allerdings führt der Gesetzgeber des SGB XI die besondere Ausweisung der Dienstleistung im Leistungskatalog nicht konsequent durch426. Daher ist der Begriff der Sachleistung oftmals ebenso weit zu verstehen, wie der im Krankenversicherungsrecht. Insbesondere die persönliche Betreuung und Hilfe, wie die Haushaltshilfe oder Tätigkeiten von Pflegepersonen, sind soziale Dienstleistungen, obwohl sie nicht als solche bezeichnet werden427. Soziale Dienstleistungen werden im SGB XI also nicht immer als soziale Dienstleistungen bezeichnet. Darüber hinaus werden sie teilweise sogar ungenau als Sachleistungen bezeichnet wie etwa die Leistungen nach §§ 36, 39, 41, 42, 43 SGB XI428. 1. Leistungen bei häuslicher Pflege Im Rahmen der Leistungen bei häuslicher Pflege erbringen die Pflegekassen Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI, Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen nach § 37 SGB XI, gegebenenfalls die Kombination von Geldleistung und Sachleistung nach § 38 SGB XI, häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson nach § 39 SGB XI sowie Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 SGB XI. Auf die Vorschriften der Pflegesachleistung sowie der Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen verweist bereits das SGB XII mit seiner Hilfe zur Pflege429. Anstelle der häuslichen Pflegehilfe im Rahmen der Pflegesachleistung können Pflegebedürftige gemäß § 37 SGB XI ein Pflegegeld beantragen. Mit diesem Pflegegeld stellt der Pflegebedürftige nach § 37 Abs. 1 SGB XI selbst die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung sicher. Beziehen die Pflegebedürftigen ein Pflegegeld anstelle der häuslichen Pflegehilfe, sind sie gemäß § 37 Abs. 3 SGB XI verpflichtet, eine Beratung in der häuslichen Umgebung durch eine Pflegeeinrichtung oder Pflegefachkraft abzurufen. Ziel dieser Beratung ist es nach § 37 Abs. 3 Satz 2 SGB XI die Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden sicherzustellen. 423 KK-Leitherer, SGB XI, § 32 Rn. 2. 424 KK-Leitherer, SGB XI, § 32 Rn. 3. 425 Siehe 2. Teil, C. I. 6. 426 Dalichau/Grüner/Müller-Alten, § 4 II. 1. 427 Dalichau/Grüner/Müller-Alten, § 4 II. 1. 428 Dalichau/Grüner/Müller-Alten, § 4 II. 1.; Fuchs/Preis-Fuchs, § 27 II. 1. 429 Siehe 2. Teil, C. II. 4. 131 Bei der Zahlung des Pflegegeldes handelt es sich um eine Geldleistung. Die Beratung hingegen stellt eine soziale Dienstleistung dar. Der Pflegebedürftige hat zudem die Möglichkeit gemäß § 38 SGB XI die Pflegesachleistung und das Pflegegeld zu kombinieren. Nimmt der Pflegebedürftige die ihm nach § 36 SGB XI zustehende Sachleistung nur teilweise in Anspruch, erhält er von der Pflegekasse daneben ein anteiliges Pflegegeld im Sinne des § 37 SGB XI. Zudem kann der Pflegebedürftige gemäß § 39 SGB XI die Kostenübernahme einer notwendigen Ersatzpflege beanspruchen, wenn eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist. Diese Kostenübernahme stellt eine Geldleistung dar, weil es dabei um eine Geldzahlung an den Leistungsberechtigten geht. Die Leistungen jedoch, welche die Ersatzpflegekraft erbringt haben weder eine Geldzahlung noch die Hingabe oder Bereitstellung von Sachen an den Leistungsberechtigten zum Inhalt. Somit stellt die Leistung der Ersatzpflegekraft eine soziale Dienstleistung dar. 2. Teil- und Vollstationäre Pflege sowie Kurzzeitpflege Ist die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt oder kann sie zeitweise nicht, noch nicht oder nicht in erforderlichem Umfang erbracht werden, besteht nach §§ 41, 42 SGB XI ein Anspruch auf teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege430. Pflegebedürftige haben nach § 43 SGB XI einen Anspruch auf vollstationäre Pflege, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt431. Diese Leistungen der teil- und vollstationären Pflege sowie der Kurzzeitpflege stellen schwerpunktmäßig soziale Dienstleistungen dar, die lediglich ungenau als Sachleistungen bezeichnet werden. 3. Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen Für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen übernimmt die Pflegekasse gemäß § 43 a SGB XI zur Abgeltung der pflegebedingten Aufwendungen und der Aufwendungen der sozialen Betreuung 10 % des vereinbarten Heimentgelts, derzeit höchstens jedoch 256 EUR monatlich. Die Vorschrift soll damit eine pauschale Abgeltung der Pflegekosten ermöglichen, die in solchen Einrichtungen üblicherweise anfallen432. Diese Leistung der Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen ist eine Sachleistung, 430 Siehe 2. Teil, C. II. 4. 431 Siehe 2. Teil, C. II. 4. 432 KK-Leitherer, SGB XI, § 43 a Rn. 2. 132 weil sie dazu dient, die pflegebedingten Aufwendungen sowie die Aufwendungen für soziale Betreuung und medizinische Behandlungspflege abzugelten433. 4. Leistungen für Pflegepersonen Die Leistungen für Pflegepersonen sind in den §§ 44 und 45 SGB XI geregelt. Nach § 44 SGB XI entrichten die Pflegekassen an den zuständigen Rentenversicherungsträger Beiträge, um die soziale Sicherung der Pflegepersonen zu verbessern. Im Vordergrund der Vorschrift über die soziale Absicherung steht also die Altersversorgung der Pflegepersonen, die bei Aufnahme der Pflegetätigkeit ihre eigene Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise aufgeben. Darüber hinaus können Pflegepersonen jedoch auch gemäß § 44 Abs. 1 Satz 6 SGB XI in den Schutz der Unfallversicherung mit einbezogen werden. Schließlich können Pflegepersonen, die nach der Pflegetätigkeit in das Erwerbsleben zurückkehren wollen, bei beruflicher Weiterbildung nach Maßgabe des SGB III gefördert werden. Diese Leistungen stellen aufgrund der Zahlung von Beiträgen also Geldleistungen für die Pflegepersonen dar. Zudem sollen die Pflegekassen gemäß § 45 SGB XI für Angehörige und sonstige an einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit interessierte Personen Schulungskurse unentgeltlich zur Verfügung stellen. Damit fördern die Pflegekassen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB XI soziales Engagement im Bereich der Pflege, sie erleichtern und verbessern die Pflege und Betreuung und mindern pflegebedingte körperliche und seelische Belastungen. Nach § 45 Abs. 2 SGB XI können die Pflegekassen entweder selbst die Kurse durchführen oder geeignete andere Einrichtungen mit der Durchführung beauftragen. Die Erbringung dieser Schulungskurse handelt nicht von Geldzahlungen oder Sachen, so dass darin eine soziale Dienstleistung zu sehen ist. 5. Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf Die Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sind in den §§ 45 a, b, c, d SGB XI kodifiziert. Durch diese zusätzlichen Leistungen und Versorgungsangebote soll gemäß § 45 a Abs. 1 Satz 2 SGB XI die als unzureichend bemängelte Unterstützung und Berücksichtigung der häuslichen Pflegesituation altersverwirrter, geistig behinderter oder psychisch kranker Versicherter verbessert werden. Anspruchsberechtigt sind nach § 45 a Abs. 1 SGB XI Pflegebedürftige, bei denen über den für die Einstufung in einer der drei Pflegestufen erforderlichen Hilfebedarf hinaus ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung besteht. Dieser Bedarf muss gemäß § 45 a Abs. 1 Satz 2 SGB XI auf demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen 433 KK-Leitherer, SGB XI, § 43 a Rn. 8; Krasney, VSSR 1994, 265 (278); Schulin, VSSR 1994, 285 (288). 133 Erkrankungen beruhen. Liegen diese Voraussetzungen des § 45 a SGB XI vor, können die berechtigten Pflegebedürftigen über die in den §§ 36 bis 42 SGB XI vorgesehenen Leistungen hinaus zusätzliche Betreuungsleistungen nach Maßgabe des § 45 b SGB XI in Anspruch nehmen. Die Pflegekassen zahlen insoweit nach § 45 b SGB XI einen zusätzlichen Betrag. Dieser ist zweckgebunden für die Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB XI, der Kurzzeitpflege nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XI, besonderer Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung durch Pflegedienste nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI sowie niedrigschwellige Betreuungsangebote434 nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB XI. Die Förderung dieser niedrigschwelligen Betreuungsangebote erfolgt nach § 45 c Abs. 3 Satz 2 SGB XI als Projektförderung und dient insbesondere dazu, Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Betreuungspersonen zu finanzieren, sowie notwendige Personal- und Sachkosten zu leisten. Der Betreuungsbetrag dient also der Finanzierung, der in § 45 b Abs. 1 Satz 3 SGB XI genannten Sachleistungsangebote. Eine soziale Dienstleistung liegt demnach nicht vor. VI. Zwischenergebnis Den Bereich der Vorsorge prägen insbesondere soziale Dienstleistungen. Im Rahmen des Krankenversicherungsrechts nach dem SGB V sind die überwiegenden Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, zur Früherkennung von Krankheiten und bei Krankheit soziale Dienstleistungen. Lediglich im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung des SGB VI herrscht mit der Auszahlung von Renten die Geldleistung vor. Dennoch gibt es mit den sonstigen Leistungen zur Teilhabe und den Serviceleistungen auch in diesem Bereich soziale Dienstleistungen. Die gesetzliche Unfallversicherung kennt in der Kontrolle von Unfallverhütungsvorschriften durch Überwachung und Beratung ebenfalls soziale Dienstleistungen. Allerdings überwiegen bei den Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls dort wiederum die Geldleistungen. Bei der sozialen Pflegeversicherung überwiegen die Sachleistungen, die allerdings in der Regel soziale Dienstleistungen mit umfassen. Aus diesem Grund sind vor allem die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 SGB XI, die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI, die teilstationäre Pflege nach § 41 SGB XI, die Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI und die vollstationäre Pflege nach § 43 SGB XI in der Regel soziale Dienstleistungen. Der Bereich der Vorsorge ist also 434 Niedrigschwellige Betreuungsangebote sind gemäß § 45 c Abs. 3 SGB XI Betreuungsangebote, in denen Helfer und Helferinnen unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen sowie pflegende Angehörige entlasten und beratend unterstützen. Als Beispiele führt § 45 c Abs. 3 Satz 5 SGB XI unter anderem Betreuungsgruppen für Demenzkranke, Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung durch anerkannte Helfer auf.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.