Content

Daniela Heinemann, SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 124 - 129

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

Bibliographic information
124 Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind, über die Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des SGB XII. Die Information entspricht der allgemeinen Auskunft nach § 13 SGB I und die Beratung derjenigen nach § 14 SGB I404. Die Information und die Beratung sind soziale Dienstleistungen. 5. Leistungen an Berechtigte im Ausland Die §§ 110 bis 114 SGB VI regeln die Leistungen an Berechtigte im Ausland. Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten grundsätzlich nach § 110 SGB VI für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Ein vorübergehender Auslandsaufenthalt ist also für die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung unerheblich. Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland kann sich jedoch nach § 110 Abs. 2 SGB VI sowohl auf den Rentenanspruch als auch auf die Rentenhöhe auswirken. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand in Anlehnung an § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB VI dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt405. Berechtigte im Ausland erhalten somit grundsätzlich die gleichen Leistungen wie Berechtigte im Inland, also auch alle Sach-, Geld- und sozialen Dienstleistungen. IV. SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) Die Sozialleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung unterteilen sich in zwei große Bereiche, die Prävention und die Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls. Sie sind in den §§ 14 bis 103 SGB VII geregelt. 1. Prävention Die Prävention ist im zweiten Kapitel kodifiziert, das die §§ 14 bis 25 SGB VII umfasst. Ihr kommt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung eine entscheidende Bedeutung zu, weil es die wesentliche Aufgabe der Unfallversicherungsträger ist, gemäß § 1 Nr. 1 SGB VII Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhüten. Erst nach Eintritt eines Versicherungsfalls, also nach § 7 Abs. 1 SGB VII eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, besteht ein Anspruch auf die übrigen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Träger der Unfallversicherung haben mit 404 Kreikebohm-Schmidt, § 109 a Rn. 7 f. 405 Kreikebohm-Löns, § 110 Rn. 6. 125 der Möglichkeit, Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen, ein wesentliches Instrumentarium zur Verfügung, um die Aufgabe der Prävention zu erfüllen. Zu den Leistungen der Prävention, die unabhängig vom Eintritt eines Versicherungsfalls gewährt werden, gehört gemäß § 15 SGB VII der Erlass von Unfallverhütungsvorschriften. Diese Unfallverhütungsvorschriften erlassen die Unfallversicherungsträger nach § 15 Abs. 1 SGB VII als autonomes Recht. In diesen Vorschriften werden beispielsweise Regelungen getroffen über das Verhalten der Versicherten zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren (Nr. 2), die Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe durch den Unternehmer (Nr. 5) oder die Zahl der Sicherheitsbeauftragten (Nr. 7). Sie basieren auf dem Wissen über typische Unfallgefahren und Geschehensabläufe und enthalten gezielte Sicherheitsmaßnahmen zur Abwehr der Gefährdung406. Für die Unternehmen und die Versicherten, die in die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers fallen, sind diese Unfallverhütungsvorschriften unmittelbar verbindlich407. Der Erlass dieser Unfallverhütungsvorschriften durch die Unfallversicherungsträger erfolgt allerdings unabhängig von der Sozialleistungsgewährung, weil der Erlass solcher Vorschriften keine Sach-, Geld- oder Dienstleistungen begründet. Um die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften in den Betrieben kontrollieren zu können, stehen den Unfallversicherungsträgern die in § 17 SGB VII geregelten Überwachungs- und Beratungsrechte zu. Dabei werden die Unternehmen nach § 17 Abs. 1 SGB VII bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe überwacht. Zudem werden die Unternehmen und Versicherten von den Unfallversicherungsträgern beraten. Diese Überwachung und Beratung geschieht in vielfältigen Formen, beispielsweise durch Besichtigungen, Prüfung von Arbeitsmitteln, Unfalluntersuchungen, Beteiligung an Sicherheitsaktionen im Unternehmen oder Schulungen408. Somit stellen Überwachung und Beratung keine Sach- oder Geldleistungen, sondern soziale Dienstleistungen dar. Für diese Überwachung und Beratung müssen die Unfallversicherungsträger gemäß § 18 SGB VII Aufsichtspersonen beschäftigen, die nach § 19 SGB VII mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet sind und die nach § 23 SGB VII für solche Zwecke ausund fortgebildet wurden. 2. Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Die Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls sind in den §§ 26 bis 103 SGB VII geregelt. Sie umfassen zahlreiche Leistungen. Nach § 26 SGB VII haben Versicherte, unter Beachtung der Vorschriften des SGB IX, einen Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistun- 406 SRH-Schmitt, § 16 Rn. 96. 407 BSGE 59, 55 (56); SRH-Schmitt, § 16 Rn. 98. 408 KK-Ricke, SGB VII, § 17 Rn. 2. 126 gen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, auf ergänzende Leistungen, auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie auf Geldleistungen. Kommt es also trotz aller Präventionsmaßnahmen zu einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, so ist es nach § 26 Abs. 2 SGB VII die Aufgabe der Unfallversicherungsträger, mit allen Mitteln die durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschäden und Minderung der Erwerbsfähigkeit zu beseitigen oder zu bessern. Voraussetzung für diese Leistungsgewährung ist jedenfalls der Eintritt eines Versicherungsfalls, also nach § 7 Abs. 1 SGB VII eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit409. a) Heilbehandlung Bei Eintritt eines Versicherungsfalls besteht für die Versicherten also die Möglichkeit nach § 26 SGB VII die Leistungen der Heilbehandlung in Anspruch zu nehmen. Diese umfassen gemäß § 27 SGB VII insbesondere die medizinische Erstversorgung Unfallverletzter, die ärztliche und zahnärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, die häusliche Krankenpflege, die Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen und die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr. 1, 3-7, Abs. 3 SGB IX. Der Inhalt der in § 27 SGB VII aufgezählten Leistungen ist in den §§ 28 ff. SGB VII festgelegt. Damit umfassen die Leistungen der Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung hauptsächlich nach Art und Umfang die Leistungen, welche die gesetzliche Krankenversicherung als Leistungen der Krankenbehandlung gewährt410. Aus diesem Grund stellen die ärztliche und zahnärztliche Behandlung in der Regel soziale Dienstleistungen dar. Bei der Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln ist lediglich die Heilmittelversorgung eine soziale Dienstleistung. Die Arznei-, Verband- und Hilfsmittelversorgung ist hingegen eine Sachleistung411. Die häusliche Krankenpflege stellt schwerpunktmäßig ebenfalls eine soziale Dienstleistung dar. Im Rahmen der Erstversorgung und der Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen geht es in erster Linie um soziale Dienstleistung. Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 SGB IX werden vor allem durch soziale Dienstleistungen aber auch teilweise durch Sachleistungen erbracht412. 409 Arbeitsunfall ist gemäß § 8 SGB VII ein Unfall von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Unfall in diesem Sinne ist nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII jedes körperlich schädigende, zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignis. § 9 SGB VII versteht unter Berufskrankheiten jene Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als solche bezeichnet. 410 KK-Ricke, SGB VII, § 27 Rn. 2; Fuchs/Preis-Preis, § 37 II. 1.; SRH-Schmitt, § 16 Rn. 171 ff. Siehe 2. Teil, C. I. 5. 411 Siehe 2. Teil, C. I. 5. 412 Siehe 2. Teil, C. I. 5. 127 b) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind in § 35 SGB VII geregelt. Diese Vorschrift verweist allerdings auf das SGB IX. Daher erbringen die Unfallversicherungsträger die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach §§ 33 ff. SGB IX. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX und die Leistungen an Arbeitgeber nach § 34 SGB IX stellen Geldleistungen dar413. Die Leistungen im Arbeitsbereich gemäß § 41 SGB IX sind im Schwerpunkt soziale Dienstleistungen414. c) Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen Die §§ 39 bis 43 SGB VII regeln die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen. Danach umfassen diese Leistungen gemäß § 39 SGB VII neben den in §§ 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, Abs. 2, 53, 54 SGB IX genannten Leistungen die Kraftfahrzeughilfe und sonstige Leistungen zur Erreichung und zur Sicherung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe. Mit den sonstigen Leistungen enthält § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII einen Auffangtatbestand für besondere Fälle. Auf diesen kann beispielsweise zurückgegriffen werden für Heizkostenzuschüsse bei erhöhtem Wärmebedarf, für eine Unterbringung der Mutter mit ihrem verletzten Kind im Krankenhaus oder für einen Zuschuss zu Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens415. Die Kraftfahrzeughilfe wird hingegen nach § 40 Abs. 1 SGB VII erbracht, wenn die Versicherten infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, um die Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Sie umfasst gemäß § 40 Abs. 2 SGB VII Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behindertengerechte Zusatzausstattung und zur Erlangung einer Fahrerlaubnis. Damit geht es bei der Kraftfahrzeughilfe um eine einmalige oder dauernde Geldzahlung, mithin um eine Geldleistung. Schließlich gehören zu den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen noch die Wohnungshilfe nach § 41 SGB VII, die Haushaltshilfe und Übernahme der Kinderbetreuungskosten nach § 42 SGB VII und die Übernahme der Reisekosten nach § 43 SGB VII. Wohnungshilfe erbringen die Unfallversicherungsträger nach § 41 SGB VII, wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend die behindertengerechte Anpassung vorhandenen oder die Bereitstellung behindertengerechten Wohnraums erforderlich ist. Die Art der Wohnungshilfe richtet sich dabei nach den Umständen des Einzel- 413 Siehe 2. Teil, C. I. 5 und 2. Teil, D. III. 1. a). 414 Siehe 2. Teil, C. I. 5. 415 KK-Ricke, SGB VII, § 39 Rn. 3. 128 falls unter Berücksichtigung der bisherigen Wohnverhältnisse und der durch den Versicherungsfall bedingten Folgen, z.B. behindertengerechter Umbau oder Erweiterung der bisherigen Wohnung, Vermittlung einer geeigneten neuen Wohnung oder finanzielle Zuschüsse416. Die Wohnungshilfe umfasst ferner nach § 41 Abs. 3 SGB VII Umzugskosten sowie Kosten für die Bereitstellung von Wohnraum für eine Pflegekraft. Die Vorschrift des § 41 SGB VII ist lex specialis gegenüber § 33 Abs. 8 Nr. 6 SGB IX und konkretisiert die sonstigen Leistungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII417. Richtet sich die Art der Wohnungshilfe beispielsweise auf die Gewährung finanzieller Zuschüsse oder die Übernahme von Umzugskosten, dann handelt es sich um Geldleistungen. Steht jedoch die Hingabe oder Bereitstellung von Sachen durch Eigentumsübertragung im Vordergrund, wie das beim behindertengerechten Wohnungsumbau der Fall sein kann, liegt eine Sachleistung vor. In den übrigen Fällen, wie beispielsweise bei der Wohnungsvermittlung, ist eine soziale Dienstleistung gegeben. Je nach Umständen des Einzelfalls kann die Wohnungshilfe also eine soziale Dienstleistung enthalten. Die Haushaltshilfe und die Kinderbetreuungskosten gemäß § 42 SGB VII werden unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 bis 3 SGB IX an Teilnehmer an medizinischen Rehabilitationsleistungen oder Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, wenn ihnen wegen dieser Teilnahme die Haushaltsweiterführung oder Kinderbetreuung nicht möglich ist. Schließlich werden gemäß § 43 SGB VII die erforderlichen Reisekosten übernommen, die im Zusammenhang mit der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen418. Bei der Übernahme der Kinderbetreuungskosten und der Reisekosten geht es um die einmalige oder dauernde Zahlung von Geld an den Leistungsberechtigten. Folglich stellt die Übernahme dieser Kosten eine Geldleistung dar. Die Haushaltshilfe als solche wird grundsätzlich als Sachleistung gewährt419. Die übrigen Verrichtungen, die eine Haushaltshilfe erbringt und die nicht schwerpunktmäßig die Hingabe oder Bereitstellung von Sachen zum Gegenstand haben, stellen soziale Dienstleistungen dar. d) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sind in § 44 SGB VII kodifiziert. Sind Versicherte infolge eines Versicherungsfalls so hilflos, dass sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in 416 KK-Ricke, SGB VII, § 41 Rn. 3. 417 KK-Ricke, SGB VII, § 41 Rn. 2. 418 Zu den Reisekosten gehören nach § 43 Abs. 2 SGB VII Fahr- und Transportkosten, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, Kosten des Gepäcktransports, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung für die Versicherten und für eine wegen des Gesundheitsschadens erforderliche Begleitperson. 419 N/P/M-Majerski-Pahlen, SGB IX, § 54 Rn. 13. 129 erheblichem Umfang der Hilfe bedürfen, wird gemäß § 44 Abs. 1 SGB VII Pflegegeld gezahlt, eine Pflegekraft gestellt oder Heimpflege gewährt. Bei der Gewährung eines Pflegegeldes geht es um eine Geldleistung420. Die Pflegekraft hingegen verrichtet ihre Arbeit in der Regel als soziale Dienstleistung421. Im Gegensatz dazu steht bei der Gewährung von Heimpflege die Hingabe oder Bereitstellung von Sachen im Vordergrund. Somit handelt es sich bei der Heimpflege hauptsächlich um Sachleistungen422. e) Geldleistungen Schließlich sind im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zahlreiche Geldleistungen geregelt. Bereits der sechste Unterabschnitt trägt die Überschrift „Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“. Entsprechend stellen die unter diesem Unterabschnitt niedergelegten Leistungen, wie das Verletztengeld nach § 45 SGB VII und das Übergangsgeld nach § 49 SGB VII, Geldleistungen dar. Der zweite, dritte und vierte Abschnitt und damit die §§ 56 bis 103 SGB VII umfassen Vorschriften über Renten, Beihilfen, Abfindungen, Jahresverdienste und Mehrleistungen. Bei diesen Leistungen geht es ausschließlich um die Zahlung von Renten an Versicherte, an Witwen oder Witwer oder an Waisen. Zudem geht es um Sterbegeld, Erstattung der Kosten der Oberführung an den Ort der Bestattung, Hinterbliebenenrenten, Beihilfen, Abfindungen und finanzielle Mehrleistungen. Insgesamt handelt es sich bei diesen Leistungen also um Geldleistungen. V. SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) Die Sozialleistungen im Recht der sozialen Pflegeversicherung des SGB XI unterteilen sich in Leistungen bei häuslicher Pflege, bei teilstationärer Pflege und Kurzzeitpflege, vollstationäre Pflege, Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen, Leistungen für Pflegepersonen und Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf. Eine zusammenfassende Übersicht der Leistungsarten der Pflegeversicherung findet sich in § 28 Abs. 1 SGB XI. Zudem kann die Pflegekasse gemäß § 32 SGB XI vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringen. Damit erhält die an sich für Rehabilitationsleistungen unzuständige Pflegekasse die Möglichkeit, Leistungen vorläufig zu erbringen, um einen für den Rehabilitationserfolg schädlichen Zeitverlust zu ver- 420 So auch Krasney, SGb 1996, 253 (253); A.A. KK-Ricke, SGB VII, § 44 Rn. 2: Bei der Zahlung eines Pflegegeldes handele es sich um ein Sach- bzw. Dienstleistungssurrogat. 421 KK-Ricke, SGB VII, § 44 Rn. 2. 422 KK-Ricke, SGB VII, § 44 Rn. 2.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.