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Daniela Heinemann, SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 115 - 116

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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115 nicht den in den Kapiteln 3 bis 8 des SGB XII ausdrücklich geregelten Bedarfen zuzuordnen ist377. Mit dieser Vorschrift soll lediglich unbekannten Notlagen begegnet werden378. Sie ermöglicht daher nicht die Sozialleistungsgewährung in Fällen, in denen die tatbestandlichen Voraussetzungen der ausdrücklich benannten Hilfen nicht gegeben sind. Diese Hilfe in sonstigen Lebenslagen umfasst also die einmalige oder dauernde Zahlung von Geld an den Leistungsberechtigten und stellt damit ebenfalls eine Geldleistung dar. Sogar die Bestattungskosten können als Geldleistung nach § 74 SGB XII übernommen werden. III. Zwischenergebnis Die Leistungsgewährung im Bereich der sozialen Hilfe und Förderung erfolgt im Wesentlichen durch soziale Dienstleistungen. Vor allem das Kinder- und Jugendhilferecht besteht hauptsächlich aus sozialen Dienstleistungen. Im Sozialhilferecht stellt zwar § 11 SGB XII bei jeder Sozialleistungsgewährung sicher, dass die Sozialleistungsberechtigten dabei beraten und unterstützt werden. Allerdings geht es gerade im Sozialhilferecht des SGB XII vor allem mit den Hilfen zum Lebensunterhalt und den Regelungen über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch um Geldleistungen. Dennoch ist gerade der Bereich der sozialen Hilfe und Förderung aufgrund seiner zahlreichen sozialen Dienstleistungen besonders relevant für das Vergaberecht. D. Vorsorge Der Bereich der Vorsorge zeichnet sich durch soziale Dienstleistungen aus, deren Rechtsgrundlagen insbesondere im SGB V, VI, VII, XI zu finden sind. Auf die Sozialleistungen, die im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung gewährt werden, hat jeder Versicherte gemäß § 4 SGB I einen Anspruch. Welche Sozialleistungen unter welchen Voraussetzungen gewährt werden, finden sich in den entsprechenden Büchern des Sozialversicherungsrechts. I. SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) Im SGB IV sind allgemeine Vorschriften für die Sozialversicherung geregelt. Bei den allgemeinen Vorschriften über Leistungen unterscheidet das Gesetz lediglich in § 19 SGB IV zwischen Leistungen auf Antrag und Leistungen von Amts wegen. Konkrete Sozialleistungen für die Sozialversicherung werden im SGB IV überhaupt 377 Hauck-SGB XII-Schlette, § 73 Rn. 4; Grube/Wahrendorf-Wahrendorf, SGB XII, § 73 Rn. 3. 378 Hauck-SGB XII-Schlette, § 73 Rn. 5; Grube/Wahrendorf-Wahrendorf, SGB XII, § 73 Rn. 3. 116 nicht abgehandelt. Demnach finden sich im SGB IV keine sozialen Dienstleistungen. II. SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) Die Sozialleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung des SGB V sind in den §§ 11 bis 68 SGB V geregelt. Sie unterteilen sich nach § 11 SGB V in Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten und Leistungen bei Krankheit. § 11 SGB V gibt jedoch nur einen Überblick über die Leistungen der Krankenkassen ohne selbst Leistungsansprüche der Versicherten zu begründen379. Grundsätzlich werden die Sozialleistungen gemäß § 2 Abs. 2 SGB V als Sach- und Dienstleistungen erbracht. Geldleistungen dürfen anstelle der Sachoder Dienstleistungen nach § 13 SGB V nur erbracht werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich anordnet oder wenn es im SGB IX vorgesehen ist. Ist die Sozialleistungserbringung in Form der Geldleistung gesetzlich vorgesehen, so haben die Versicherten ein Wahlrecht hinsichtlich der Sozialleistungsform. Vor ihrer Wahl sind sie von ihrer Krankenkasse gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 SGB V zu beraten. Die Beratung selbst hat keine Hingabe oder Bereitstellung von Sachen oder eine Geldzahlung zum Gegenstand. Diese Beratung bei der Wahl der Leistungsform stellt mithin eine soziale Dienstleistung dar. 1. Leistungen zur Verhütung von Krankheiten Die Leistungen zur Verhütung von Krankheiten sind in den §§ 20 bis 24 b SGB V niedergelegt. Nach § 20 SGB V soll die Satzung der Krankenkasse Leistungen zur primären Prävention vorsehen, um den allgemeinen Gesundheitszustand zu verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen zu erbringen. Primäre Prävention bedeutet, dass auf die Entstehung von Krankheiten durch Interventionen in Umwelt, Arbeitsbereich und Lebensstil der Menschen eingewirkt wird, um so die erstmalige Entstehung einer Krankheit zu verhüten380. Demgegenüber sind Maßnahmen der sekundären Prävention solche, die erst bei schon eingetretener Krankheit ansetzen wie beispielsweise die Früherkennung durch verbesserte Methoden der Diagnose, um damit einen möglichen Krankheitsrückfall zu verhindern381. Diese Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes finden sich in den Satzungen der Krankenkassen und erfassen in der Regel soziale Dienstleistungen. 379 SRH-Ebsen, § 15 Rn. 68. 380 KK-Höfler, SGB V, § 20 Rn. 2; Wannagat-Mrozynski, § 20 SGB V Rn. 11. 381 Wannagat-Mrozynski, § 20 SGB V Rn. 11; KK-Höfler, SGB V, § 20 Rn. 2.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.