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Daniela Heinemann, SGB XII (Sozialhilfe) in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 107 - 115

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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107 Arten von Sozialleistungen. Die Hingabe und Bereitstellung von Sachen im Rahmen der Unterkunft, Pflege und Verpflegung stellt eine Sachleistung dar und eine möglicherweise damit verbundene Beratung zu einer Unterkunft stellt eine soziale Dienstleistung dar. Die häusliche Pflege nach § 65 Abs. 1 SGB XII umfasst eine allgemeine Versorgung durch die Familien- und Nachbarschaftshilfe sowie durch berufsmä- ßig tätige Pflegekräfte. Unter Umständen macht diese Versorgung eine entsprechende Beratung des Leistungsberechtigten durch den Sozialhilfeträger notwendig, wie die häusliche Pflege zu organisieren und sicherzustellen ist342. Entsprechende Aufwendungen der Pflegepersonen sind nach § 65 SGB XII zu erstatten und die Kosten zu übernehmen. Damit stellen diese Leistungen in der Regel aufgrund der Zahlungen Geldleistungen dar. Liegt der Schwerpunkt jedoch auf der Beratung des Leistungsberechtigten, ist eine soziale Dienstleistung gegeben. Schließlich gehört den Hilfen zur Gesundheit gemäß § 51 SGB XII auch die Hilfe bei Sterilisation an. Zum Leistungsumfang zählt gemäß § 51 SGB XII die ärztliche Untersuchung, die Beratung und Begutachtung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhauspflege. Diese Hilfe ist jedoch subsidi- är, weil Personen, die einen Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenversicherung haben, keine Leistungen nach dem SGB XII erhalten343. Bei der ärztlichen Untersuchung, der Beratung, der Begutachtung, der Heilmittelversorgung sowie der Krankenhauspflege handelt es sich somit um soziale Dienstleistungen. Lediglich die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln stellt eine Sachleistung dar, weil diese dem Sozialleistungsberechtigten übereignet werden. 7. Hilfe für junge Volljährige Sämtliche Leistungsansprüche nach §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 SGB VIII stehen als Hilfe für junge Volljährige grundsätzlich gemäß § 41 SGB VIII auch jungen Menschen zu, die nach der Begriffsbestimmung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII zwar 18, aber noch nicht 27 Jahre alt sind. Auch nach Beendigung der Hilfe soll der junge Volljährige nach § 41 Abs. 3 SGB VIII im notwendigen Umfang beraten und unterstützt werden. Diese Leistungen der Nachbetreuung sind soziale Dienstleistungen. II. SGB XII (Sozialhilfe) Das SGB XII unterscheidet nach § 8 SGB XII zwischen Hilfen zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwin- 342 Grube/Wahrendorf-Grube, SGB XII, § 63 Rn. 4. 343 Grube/Wahrendorf-Wahrendorf, SGB XII, § 51 Rn. 4. 108 dung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie Hilfe in anderen Lebenslagen. Diese Leistungen werden gemäß § 10 SGB XII sowohl als Dienstleistungen als auch als Geld- oder Sachleistungen erbracht. Zu den sozialen Dienstleistungen gehören nach § 10 Abs. 2 SGB XII insbesondere die Beratung in Fragen der Sozialhilfe und die Beratung und Unterstützung in sonstigen sozialen Angelegenheiten. Bei der gesamten Sozialleistungserbringung werden die Sozialleistungsberechtigten gemäß § 11 SGB XII beraten und, soweit erforderlich, unterstützt. Diese Vorschrift enthält also eine umfassende Verpflichtung des Sozialhilfeträgers den Sozialleistungsberechtigten zu beraten, zu unterstützen und zu aktivieren. Die Beratung setzt, wie sich aus § 11 Abs. 2 SGB XII ergibt, eine Bestandsaufnahme der persönlichen Situation des Sozialleistungsberechtigten und eine Abschätzung der Selbsthilfemöglichkeiten voraus. Die Unterstützung umfasst nach § 11 Abs. 3 SGB XII Hinweise und, soweit erforderlich, Unterstützung des Sozialleistungsberechtigten bei Kontakten zu sozialen Diensten. Die Beratung und Unterstützung bei der Sozialleistungsgewährung im Rahmen des SGB XII stellt folglich keine Sach- oder Geldleistung, sondern eine soziale Dienstleistung dar. 1. Hilfen zum Lebensunterhalt Die Hilfen zum Lebensunterhalt sind in den §§ 27 bis 40 SGB XII geregelt. Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören nach § 27 SGB XII insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts wird nach Regelsätzen erbracht. Die Regelsatzbemessung richtet sich gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII nach Stand und Entwicklung des Nettoeinkommens, Verbraucherverhalten und Lebenserhaltungskosten. Die Hilfen zum Lebensunterhalt sind folglich eine einmalige oder dauernde Geldzahlung an den Sozialleistungsberechtigten. Sie stellen mithin Geldleistungen und keine sozialen Dienstleistungen dar. 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist in den §§ 41 bis 46 SGB XII kodifiziert. Leistungsberechtigte für die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI sind. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind gemäß § 42 SGB XII auf den für den Sozialleistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach § 28 SGB XII beschränkt. Zudem werden nach § 42 Satz 1 Nr. 2 SGB XII die Kosten für Unterkunft und Heizung gewährt. Schließlich regelt § 42 SGB XII den Mehrbedarf und den einmaligen Bedarf durch einen Verweis auf die entsprechende Vorschrift der Hilfen zum Lebensunterhalt. Insgesamt umfassen die Leistungen der Grundsiche- 109 rung im Alter und bei Erwerbsminderung also Geldzahlungen an den Sozialleistungsberechtigten. Damit stellen auch diese Leistungen keine sozialen Dienstleistungen, sondern Geldleistungen dar. 3. Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe Die §§ 47 bis 52 SGB XII haben die Hilfen zur Gesundheit zum Inhalt. Auf diese Hilfen zur Gesundheit verweist bereits § 40 SGB VIII im Rahmen seiner gemeinsamen Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe344. Die Hilfen zur Gesundheit umfassen danach im Wesentlichen soziale Dienstleistungen, aber auch einige Sach- und Geldleistungen345. Die Vorschriften über Eingliederungshilfe für behinderte Menschen finden sich in den §§ 53 bis 60 SGB XII. Im Rahmen des Kinder- und Jugendhilferechts verweist bereits § 35 a Abs. 3 SGB VIII auf die für die Leistungsgewährung entscheidenden Vorschriften der §§ 53 Abs. 3, 4 Satz 1, 54, 56, 57 SGB XII346. Auch die Leistungen der Eingliederungshilfe erfassen sowohl soziale Dienstleistungen, aber auch Sachund Geldleistungen347. 4. Hilfe zur Pflege Die §§ 61 bis 66 SGB XII regeln die Hilfe zur Pflege. Grundsätzlich gehen nach § 2 SGB XII die Leistungen zur sozialen Pflegeversicherung des SGB XI der Hilfe zur Pflege vor. Da für die Leistungen des SGB XI nicht der Bedarfsdeckungsgrundsatz gilt, kommen die Leistungen der Hilfe zur Pflege des SGB XII grundsätzlich ergänzend in Betracht348. Im Rahmen des Sozialhilferechts wird gemäß § 61 SGB XII Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate der Hilfe bedürfen, Hilfe zur Pflege geleistet. Diese Pflege umfasst gemäß § 61 Abs. 2 SGB XII häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege. Der Inhalt dieser Leistungen bestimmt sich überwiegend nach den Vorschriften der sozialen Pflegeversicherung, weil einige dieser Vorschriften in § 61 Abs. 2 SGB XII für entsprechend anwendbar erklärt werden. Lediglich die häusliche Pflege, das Pflegegeld und andere Leistungen sind in den §§ 63 bis 65 SGB XII bereichsspezifisch, aber auch teilweise mit Verweis auf das SGB XI, geregelt worden. Die Höhe des Pflegegeldes richtet sich gemäß § 64 Abs. 1 nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB XI. Die Zahlung eines Pflegegeldes stellt die wichtigste Leistung bei häuslicher Pflege dar, weil da- 344 Siehe 2. Teil, C. I. 6. 345 Siehe 2. Teil, C. I. 6. 346 Siehe 2. Teil, C. I. 5. 347 Siehe 2. Teil, C. I. 5. 348 BVerwG, NJW 2000, 3512 (3512); Grube/Wahrendorf-Grube, SGB XII, § 61 Rn. 4. 110 durch die Pflege des Pflegebedürftigen durch nahe stehende Personen oder durch Nachbarschaftshilfe gesichert wird349. Die Leistungen der Hilfe zur Pflege umfassen damit vor allem wegen der Zahlung eines Pflegegeldes Geldleistungen. Dennoch erfassen diese Leistungen unter Umständen eine entsprechende Beratung des Leistungsberechtigten durch den Sozialhilfeträger, beispielsweise über die Sicherstellung der häuslichen, stationären oder teilstationären Pflege350. Liegt der Schwerpunkt auf dieser Beratungsleistung, dann erfassen die Leistungen der Hilfe zur Pflege neben den Geldleistungen auch soziale Dienstleistungen. Aus dem Recht der sozialen Pflegeversicherung erklärt § 61 Abs. 2 SGB XII die Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI, die Pflegehilfsmittel und technische Hilfen nach § 40 SGB XI, die Tages- und Nachtpflege nach § 41 SGB XI, die Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI und die vollstationäre Pflege nach § 43 SGB XI für entsprechend anwendbar. Voraussetzung für die Erbringung einer Pflegesachleistung gemäß § 36 Abs. 1 SGB XI ist, dass der Pflegebedürftige nicht in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Behinderteneinrichtung gepflegt wird. Liegt diese Voraussetzung vor, so hat der Pflegebedürftige einen Anspruch auf häusliche Pflegehilfe351. Insgesamt entspricht die häusliche Pflegehilfe nach § 36 SGB XI im Wesentlichen der häuslichen Krankenpflege gemäß § 37 SGB V352. Wie sich bereits aus der Gesetzesüberschrift ergibt, stellt die Gewährung der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 SGB XI eine Sachleistung dar353. Der Grund dafür liegt darin, dass die Leistung dem Pflegebedürftigen unmittelbar zur Verfügung gestellt wird und er sich die Pflege nicht – wie beim Pflegegeld – selbst beschaffen muss354. Allerdings herrscht ein weites Verständnis vom Begriff der Sachleistung im Recht der sozialen Pflegeversicherung vor355. Daher umfasst die Einordnung als Sachleistung in diesem Fall je nach konkreter Ausgestaltung der häuslichen Pflege auch soziale Dienstleistungen. Zudem haben Pflegebedürftige im Rahmen der Leistungen bei häuslicher Pflege noch einen Anspruch nach § 40 SGB XI auf Pflegehilfsmittel und technische Hilfen. Bei den Pflegehilfsmitteln handelt es sich um sächliche Mittel wie Desinfektionsmittel oder Bettunterlagen, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden der Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständige Lebens- 349 Grube/Wahrendorf-Grube, SGB XII, § 64 Rn. 2. 350 Grube/Wahrendorf-Grube, SGB XII, § 63 Rn. 4. 351 Häusliche Pflegehilfe umfasst nach der Legaldefinition des § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XI die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung. Zur Grundpflege zählen insbesondere Verrichtungen in den Bereichen der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilität im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI. Zur hauswirtschaftlichen Versorgung gehören nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI beispielsweise Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen. 352 KK-Leitherer, SGB XI, § 36 Rn. 4. Vgl. zur Schnittstelle von SGB V und SGB XI Udsching, in: FS 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 691 ff. Siehe auch 2. Teil, C. I. 6. 353 KK-Leitherer, SGB XI, § 36 Rn. 14. 354 KK-Leitherer, SGB XI, § 36 Rn. 14; Schulin, NZS 1994, 433 (441); Schulin, VSSR 1994, 285 (288); Krasney, VSSR 1994, 265 (274). 355 Dalichau/Grüner/Müller-Alten, § 4 II. 1. Siehe auch Einleitung, C. II. 1. 111 führung ermöglichen356. Technische Hilfsmittel sind nicht zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, wie beispielsweise Pflegebetten, Rollstühle oder Gehwagen357. Diese Versorgung mit Pflegehilfsmitteln und technischen Hilfen hat demnach die Hingabe oder Bereitstellung von Sachen zum Inhalt, so dass diese Versorgung eine Sachleistung ist. Ist die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt oder kann sie zeitweise nicht, noch nicht oder nicht in erforderlichem Umfang erbracht werden, besteht nach §§ 41, 42 SGB XI ein Anspruch auf teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege. Die teilstationäre Pflege erbringen nach § 41 Abs. 1 SGB XI die Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege358. Sie umfasst gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB XI auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder der Nachtpflege und zurück. Diese Beförderung soll jedoch lediglich die täglich Hin- und Rückfahrt zur Einrichtung organisatorisch sicherstellen359. Dagegen ist die Abrechnung von Beförderungskosten neben den Pflegesätzen nicht vorgesehen360. Die Pflegekassen leisten die teilstationäre Pflege als Sachleistung, weil nur zugelassene Pflegeeinrichtungen diese Leistungen erbringen können361. Aus diesem Grund überwiegt der Sachleistungscharakter den durch die Übernahme einiger Aufwendungen erweckte Geldleistungscharakter. Allerdings ist auch bei der teilstationären Pflege der Begriff der Sachleistung weit zu verstehen, so dass die Leistungen der teilstationären Pflege sowohl klassische Sach- als auch soziale Dienstleistungen erfassen362. Je nach Leistungsschwerpunkt kann die teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege soziale Dienstleistungen darstellen. Im Rahmen der vollstationären Kurzzeitpflege gemäß § 42 SGB XI übernimmt die Pflegekasse die pflegebedingten Aufwendungen und die Aufwendungen der sozialen Betreuung363. Auch diese Leistungen der Kurzzeitpflege stellen die Pflegekassen als Sachleistung zur Verfügung, weil auch diese Leistung nur durch zugelassene Pflegeeinrichtungen erbracht werden können364. Allerdings ist der 356 KK-Leitherer, SGB XI, § 40 Rn. 7 ff. 357 KK-Leitherer, SGB XI, § 40 Rn. 24. 358 Einrichtungen der Tagespflege sind für Pflegebedürftige vorgesehen, die tagsüber der Pflege bedürfen und nachts zu Hause von Familienangehörigen oder anderen Pflegepersonen gepflegt werden. Einrichtungen der Nachtpflege sind insbesondere für Pflegebedürftige gedacht, die Hilfestellung beim Zubettgehen, beim Aufstehen und bei Maßnahmen der Körperpflege benötigen, vgl. KK-Leitherer, SGB XI, § 41 Rn. 6 ff.; Hopfe ZSR 1995, 261 (271). 359 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 41 SGB XI, BT-Drucks. 12/5617, S. 8; 12/5262, S. 114; KK- Leitherer, SGB XI, § 41 Rn. 11. 360 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 41 SGB XI, BT-Drucks. 12/5617, S. 8; 12/5262, S. 114; KK- Leitherer, SGB XI, § 41 Rn. 11. 361 KK-Leitherer, SGB XI, § 41 Rn. 9; Krasney, VSSR 1994, 265 (278). 362 Dalichau/Grüner/Müller-Alten, § 4 II. 1; Fuchs/Preis-Fuchs, § 27 II. 1. Siehe auch Einleitung, C. II. 1. 363 Pflegebedingte Aufwendungen sind nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 2 Satz 2 SGB XI diejenigen, die für die Versorgung der Pflegebedürftigen nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit erforderlich sind. 364 KK-Leitherer, SGB XI, § 42 Rn. 11; Krasney, VSSR 1994, 265 (278). 112 Begriff der Sachleistung im Zusammenhang mit der Kurzzeitpflege wiederum weit zu verstehen, weil es nicht um die Hingabe oder Bereitstellung von Sachen im engeren Sinne geht. Daher stellen die Leistungen der Kurzzeitpflege ebenfalls soziale Dienstleistungen dar, die lediglich ungenau als Sachleistungen bezeichnet werden365. Schließlich haben Pflegebedürftige nach § 43 SGB XI einen Anspruch auf vollstationäre Pflege, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt. Im Rahmen der vollstationären Pflege übernimmt die Pflegekasse nach § 43 Abs. 2 SGB XI die pflegebedingten Aufwendungen und die Aufwendungen der sozialen Betreuung. Wegen der Beschränkung der Leistungserbringer auf einen bestimmten Kreis, wird auch die vollstationäre Pflege als Sachleistung bezeichnet und umfasst dabei wiederum Sach- und Dienstleistungen366. Aus diesem Grund entscheidet der Schwerpunkt der Leistung darüber, ob eine Sach- oder eine soziale Dienstleistung gegeben ist367. Die Leistungen der vollstationären Pflege können also soziale Dienstleistungen darstellen. 5. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sind in den §§ 67 bis 69 SGB XII kodifiziert. Diese Leistungen sind Personen zu gewähren, bei denen gemäß § 67 Abs. 1 SGB XII besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind. Der anspruchsberechtigte Personenkreis wird in § 67 SGB XII nur allgemein angesprochen. Konkret ausgestaltet wird der Personenkreis durch die auf § 69 SGB XII gestützte Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten368. Nach § 1 Abs. 1 dieser Verordnung leben Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, wenn besondere Lebensverhältnisse derart mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, dass die Überwindung der besonderen Lebensverhältnisse auch die Überwindung der sozialen Schwierigkeiten erfordert. Besondere Lebensverhältnisse bestehen danach beispielsweise bei gewaltgeprägten Lebensumständen oder einer fehlenden Wohnung. Die Leistungen umfassen nach § 68 SGB XII alle notwendigen Maßnahmen, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Als Beispiele zählt § 68 Abs. 1 SGB XII insbesondere die Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten, Hilfen zur Ausbildung 365 Dalichau/Grüner/Müller-Alten, § 4 II. 1; Fuchs/Preis-Fuchs, § 27 II. 1. Siehe auch Einleitung, C. II. 1. 366 Dalichau/Grüner/Müller-Alten, § 4 II. 1; Fuchs/Preis-Fuchs, § 27 II. 1. Siehe auch Einleitung, C. II. 1. 367 Siehe auch Einleitung, C. II. 1. 368 Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, vom 24.01.2001, BGBl 2001 I, S. 179. 113 sowie zur Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung auf. Die nähere Ausgestaltung dieser Maßnahmen erfolgt durch §§ 2 bis 6 der Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Beispielsweise sind Maßnahmen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung nach § 4 Abs. 1 dieser Verordnung vor allem die erforderliche Beratung und persönliche Unterstützung. Zwar stellt § 2 Abs. 2 dieser Verordnung heraus, dass den Sozialhilfeträgern alle in § 10 Abs. 1 SGB XII aufgeführten Formen der Leistungserbringung, also Dienst-, Geld- und Sachleistungen, zur Verfügung stehen. Dennoch räumt § 2 Abs. 2 Satz 2 dieser Verordnung der Beratung und persönlichen Unterstützung einen Vorrang ein. Die Beratung und persönliche Unterstützung nach § 68 SGB XII i. V. m. § 2 Abs. 2 der Verordnung sind als soziale Dienstleistungen zu qualifizieren. Die Erbringung sozialer Dienstleistungen hat also gemäß § 2 Abs. 2 Vorrang vor der Erbringung von Geld- oder Sachleistungen. 6. Hilfe in anderen Lebenslagen Regelungen zur Hilfe in anderen Lebenslagen finden sich in den §§ 70 bis 74 SGB XII. Diese Hilfe in anderen Lebenslagen umfasst neben der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts und der Alten- und Blindenhilfe auch die Hilfe in sonstigen Lebenslagen und die Übernahme der Bestattungskosten. Die Hilfe in anderen Lebenslagen stellt also eine Ansammlung von fünf nicht näher in Bezug zueinander stehenden Hilfen dar, deren praktische Bedeutung eher gering ist, weil beispielsweise einige Bundesländer so genannte Landesblindengesetze erlassen haben, welche die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII konkretisieren und ergänzen369. Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts im Sinne des § 70 SGB XII hat zum Ziel, dass ein bestehender Haushalt möglichst aufrechterhalten und eine stationäre Betreuung verhindert wird, wenn eine eigene Haushaltsführung vorübergehend nicht durchführbar ist370. Die Leistung besteht nach § 70 Abs. 2 SGB XII in der persönlichen Betreuung und in der Wahrnehmung aller notwendigen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten. Persönliche Betreuung ist insbesondere bei zu versorgenden Kindern notwendig371. Beispiele für die persönliche Betreuung von Kindern sind das Spielen ihnen und die Kontrolle der Schularbeiten. Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts soll in erster Linie durch nahe stehende Personen oder im Wege der Nachbarschaftshilfe erbracht werden. Dies ergibt sich bereits aus § 70 Abs. 3 SGB XII, der § 65 SGB XII für entsprechend anwendbar erklärt. Diesen Personen ist dann Aufwendungsersatz oder eine Beihilfe zu leisten372. Die Hilfe zur Weiterführung des 369 Vgl. z.B. BayBlindG, vom 07.04.1995 (GVBl S. 150); ThürBliGG, vom 25.06.1998 (GVBl S. 201). 370 BVerwGE 30, 19 (20 ff.); Grube/Wahrendorf-Grube, SGB XII, § 70 Rn. 2. 371 Grube/Wahrendorf-Grube, SGB XII, § 70 Rn. 15. 372 BVerwGE 94, 122 (126); Grube/Wahrendorf-Grube, SGB XII, § 70 Rn. 17. 114 Haushalts stellt also, soweit es um die Bezahlung der in der Regel nahe stehenden Personen geht, eine Geldleistung dar. Soweit jedoch die konkrete persönliche Betreuung betroffen ist, steht eine soziale Dienstleistung im Vordergrund. Nach § 71 SGB XII soll alten Menschen eine Altenhilfe gewährt werden. Die Leistungen der Altenhilfe sind in einem nicht abschließenden Katalog in § 71 Abs. 2 SGB XII aufgezählt. Gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII werden Leistungen zu einer Betätigung und zum gesellschaftlichen Engagement gewährt373. Als Leistungsarten kommen sowohl persönliche Hilfen wie Beratung und Unterstützung als auch finanzielle Hilfen in Betracht374. Je nach Ausgestaltung der konkreten Hilfe handelt es sich also entweder um eine soziale Dienstleistung im Falle persönlicher Hilfen oder um eine Geldleistung im Falle finanzieller Hilfen. Auch die Leistungen bei der Beschaffung oder zur Erhaltung einer Wohnung gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII kommen als persönliche oder finanzielle Hilfen in Betracht375. Bei der Beschaffung der Wohnung geht es in erster Linie um Beratung und Vermittlung, zum Beispiel bei dem Abschluss eines Mietvertrages und damit um persönliche Hilfe, also eine soziale Dienstleistung. Finanzielle Hilfen und damit Geldleistungen dienen im Wesentlichen der Erhaltung einer Wohnung. Bei den Leistungen nach § 71 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB XII geht es in erster Linie um Beratung und Unterstützung bei der Verschaffung eines Heimplatzes für alte Menschen und bei Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste. Die Beratung und Unterstützung gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB XII stellen also soziale Dienstleistungen dar. Zudem umfasst die Altenhilfe gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen. Im Rahmen dieser Leistung sind wiederum persönliche und finanzielle Hilfen denkbar376. Persönliche Leistungen können beispielsweise darin liegen, dass Fahrgelegenheiten zu solchen Veranstaltungen ermöglicht werden. Die Veranstaltungen oder Einrichtungen können natürlich auch finanziell unterstützt werden. Je nach konkreter Leistungsart erfolgt die Leistungserbringung im Rahmen von § 71 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII mit sozialen Dienstleistungen oder Geldleistungen. Schließlich besteht nach § 71 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII in erster Linie eine finanzielle Unterstützung alter Menschen, um diesen eine Verbindung mit nahe stehenden Personen zu ermöglichen. Diese Leistung stellt demnach eine Geldleistung dar. Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen gemäß § 72 SGB XII Blindenhilfe gewährt. Diese Leistung stellen folglich aufgrund der Geldzahlungen entsprechende Geldleistungen dar. Schließlich werden nach § 73 SGB XII Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Die Gewährung von Leistungen nach § 73 SGB XII setzt jedoch voraus, dass eine Bedarfssituation vorliegt, die 373 Unter Betätigung versteht man alle denkbaren Hobbys, wie musische, künstlerische, sportliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten, vgl. Grube/Wahrendorf-Grube, SGB XII, § 71 Rn. 8. 374 Grube/Wahrendorf-Grube, SGB XII, § 71 Rn. 8. 375 Grube/Wahrendorf-Grube, SGB XII, § 71 Rn. 9. 376 Grube/Wahrendorf-Grube, SGB XII, § 71 Rn. 12. 115 nicht den in den Kapiteln 3 bis 8 des SGB XII ausdrücklich geregelten Bedarfen zuzuordnen ist377. Mit dieser Vorschrift soll lediglich unbekannten Notlagen begegnet werden378. Sie ermöglicht daher nicht die Sozialleistungsgewährung in Fällen, in denen die tatbestandlichen Voraussetzungen der ausdrücklich benannten Hilfen nicht gegeben sind. Diese Hilfe in sonstigen Lebenslagen umfasst also die einmalige oder dauernde Zahlung von Geld an den Leistungsberechtigten und stellt damit ebenfalls eine Geldleistung dar. Sogar die Bestattungskosten können als Geldleistung nach § 74 SGB XII übernommen werden. III. Zwischenergebnis Die Leistungsgewährung im Bereich der sozialen Hilfe und Förderung erfolgt im Wesentlichen durch soziale Dienstleistungen. Vor allem das Kinder- und Jugendhilferecht besteht hauptsächlich aus sozialen Dienstleistungen. Im Sozialhilferecht stellt zwar § 11 SGB XII bei jeder Sozialleistungsgewährung sicher, dass die Sozialleistungsberechtigten dabei beraten und unterstützt werden. Allerdings geht es gerade im Sozialhilferecht des SGB XII vor allem mit den Hilfen zum Lebensunterhalt und den Regelungen über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch um Geldleistungen. Dennoch ist gerade der Bereich der sozialen Hilfe und Förderung aufgrund seiner zahlreichen sozialen Dienstleistungen besonders relevant für das Vergaberecht. D. Vorsorge Der Bereich der Vorsorge zeichnet sich durch soziale Dienstleistungen aus, deren Rechtsgrundlagen insbesondere im SGB V, VI, VII, XI zu finden sind. Auf die Sozialleistungen, die im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung gewährt werden, hat jeder Versicherte gemäß § 4 SGB I einen Anspruch. Welche Sozialleistungen unter welchen Voraussetzungen gewährt werden, finden sich in den entsprechenden Büchern des Sozialversicherungsrechts. I. SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) Im SGB IV sind allgemeine Vorschriften für die Sozialversicherung geregelt. Bei den allgemeinen Vorschriften über Leistungen unterscheidet das Gesetz lediglich in § 19 SGB IV zwischen Leistungen auf Antrag und Leistungen von Amts wegen. Konkrete Sozialleistungen für die Sozialversicherung werden im SGB IV überhaupt 377 Hauck-SGB XII-Schlette, § 73 Rn. 4; Grube/Wahrendorf-Wahrendorf, SGB XII, § 73 Rn. 3. 378 Hauck-SGB XII-Schlette, § 73 Rn. 5; Grube/Wahrendorf-Wahrendorf, SGB XII, § 73 Rn. 3.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.