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Daniela Heinemann, Zwei-Personen-Konstellationen in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 80 - 81

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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80 gemessenheitsprüfung können also vergaberechtliche Aspekte einfließen. Auch die Mitwirkungspflichten sind neben den allgemeinen des SGB I in mehreren Büchern des Sozialgesetzbuches bereichsspezifisch erweitert und ergänzt worden. Zudem ist mit Ausnahme der allgemeinen Vorschriften des SGB I und des SGB X in jedem Buch des Sozialgesetzbuches der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kodifiziert. Das verdeutlicht die besondere Bedeutung dieses Grundsatzes für das gesamte Sozialrecht. Ein allgemein formulierter Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im SGB I ist jedoch nicht ersichtlich. Dieser Grundsatz umfasst zwar inhaltlich das Gleiche. Er ist jedoch an verschiedenen Stellen im Gesetz verankert und damit speziell auf die Sozialleistungsgewährung der einzelnen Sozialrechtsbereiche abgestimmt. Auch im Vergaberecht spielen wirtschaftliche Angebote eine unter Umständen entscheidende Rolle, weil nach § 97 Abs. 5 GWB der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird. Aus diesem Grund ist dieser Grundsatz wesentlich für das Verhältnis von Sozial- und Vergaberecht. Der Grundsatz vom persönlichen Budget ist ebenfalls nicht im SGB I geregelt, fand aber dennoch Eingang in das SGB III, V, VII, VIII, IX, XII. Damit prägt dieser Grundsatz die Hälfte der Bücher des Sozialgesetzbuches. Der Grund dafür liegt darin, dass das persönliche Budget in die meisten der in Betracht kommenden Leistungsgesetze der in § 6 SGB IX genannten Rehabilitationsträger eingefügt worden ist. Alle weiteren Grundsätze gelten lediglich für den sozialrechtlichen Bereich, in dem sie aufgestellt worden sind. Der Grundsatz vom persönlichen Budget bedeutet, dass der Sozialleistungsberechtigte aus ihm zur Verfügung gestellten Geldbeträgen selbständig die Aufwendungen bestreitet, die er zur Abwendung seines Hilfebedarfs als notwendig erachtet. Nach Einführung des persönlichen Budgets sind vergaberechtliche Vorschriften in der Regel nicht einschlägig, weil ein Sozialleistungsberechtigter kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts ist. Er schließt vielmehr selbständig mit seinen ausgewählten Leistungserbringern Vereinbarungen über die konkrete Leistungserbringung ab. Ein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts liegt nicht vor. Soweit das persönliche Budget reicht, findet das Vergaberecht also keine Anwendung. C. Rechtsbeziehungen bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen Für die vergaberechtliche Einordnung der sozialen Dienstleistungen kommt es entscheidend auf die Struktur der Rechtsbeziehungen aller Beteiligten zueinander an. Neben den Drei-Personen-Konstellationen266 sind Konstellationen mit zwei und vier Beteiligten zu unterscheiden. 266 Siehe Einleitung, C. II. 2. 81 I. Zwei-Personen-Konstellationen Teilweise bestehen im Sozialrecht Zwei-Personen-Konstellationen. Diese Konstellation ist dadurch gekennzeichnet, dass auf der einen Seite die Sozialleistungsberechtigten stehen, die sich für den eigenen Bedarf soziale Leistungen beschaffen267. Auf der anderen Seite stehen die Sozialleistungserbringer, die diese entsprechenden Leistungen anbieten und hierfür eine Vergütung als Gegenleistung erhalten268. Die Leistungsabwicklung erfolgt direkt zwischen Leistungsberechtigtem und Leistungserbringer, ohne dass ein externer Sozialleistungsträger in diesen Vorgang miteinbezogen ist. Diese Zwei-Personen-Konstellation findet überwiegend auf Geldleistungen Anwendung269. Aber auch bei Beratungsleistungen sind solche Zwei-Personen- Konstellationen denkbar. Ein Beispiel für eine Leistungserbringung im Rahmen einer solchen Zwei- Personen-Konstellation ist das persönliche Budget. Bei diesem persönlichen Budget organisieren und bezahlen die Sozialleistungsberechtigten selbständig und eigenverantwortlich ihre Sozialleistungen beim Sozialleistungserbringer270. Es liegen damit keine Rechtsbeziehungen zwischen einem Sozialleistungsträger und einem Sozialleistungserbringer vor. Lediglich Sozialleistungsberechtigter und Sozialleistungserbringer schließen entsprechende Leistungsvereinbarungen und haben dementsprechend eine Rechtsbeziehung zueinander. Soziale Dienstleistungen werden in der Regel nicht in Zwei-Personen-Konstellationen erbracht. Sie werden typischerweise nicht durch den Sozialleistungsträger selbst erbracht, sondern ganz überwiegend in der Drei-Personen-Konstellationen des „sozialrechtlichen Dreiecks“, also unter Beteiligung privater Leistungserbringer271. II. Vier-Personen-Konstellationen Denkbar sind sogar Vier-Personen-Konstellationen, in denen der Leistungserbringer seinerseits die Aufgabenerfüllung einem externen Erbringer überträgt, weil er beispielsweise nicht die zur Leistungserfüllung notwendigen Geräte besitzt. Diese Konstellationen unterteilen sich in zwei Varianten. Die erste Variante ist dadurch gekennzeichnet, dass der Sozialleistungsträger mit dem Sozialleistungserbringer durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung die Leistungsverpflichtung festlegt. Der Leistungserbringer wiederum schließt eine privatrechtliche Vereinbarung mit einem weiteren, externen Erbringer ab. Dieser externe Erbringer ist dann derjenige, welcher der Leistungsverpflichtung des ursprünglichen Sozialleistungserbringers tatsächlich nachkommt. Mit dem Sozialleistungsträger 267 Kingreen, SGb 2004, 659 (660). 268 Kingreen, SGb 2004, 659 (660). 269 Kingreen, SGb 2004, 659 (660). 270 Siehe 1. Teil, B. II. 2. c). 271 Siehe Einleitung, C. II. 2.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.