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Daniela Heinemann, Grundsätze der Vorsorge in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 66 - 77

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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66 f) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Erbringung einer sozialen Dienstleistung nach dem SGB XII ist in § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XII geregelt. Vereinbarungen, die ein Sozialleistungsträger mit einem Sozialleistungserbringer abschließt, müssen nach § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XII den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen209. Ob Vereinbarungen diesen Grundsätzen entsprechen, kann der Sozialhilfeträger gemäß § 75 Abs. 3 Satz 3 SGB XII überprüfen. Dabei kann er entweder einzelne Positionen einer zuvor aufgestellten Kalkulation daraufhin überprüfen, ob sie einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen oder Entgelte verschiedener Einrichtungen für vergleichbare Leistungen heranziehen und überprüfen210. 3. Zwischenergebnis Die Grundsätze im Bereich der sozialen Hilfe und Förderung sind zum Teil sehr ähnlich geregelt. Sowohl im SGB VIII als auch im SGB XIII finden sich jeweils Vorschriften über ein trägerübergreifendes persönliches Budget. Zudem ist in beiden Büchern der sozialen Hilfe und Förderung der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verankert. Die Grundsätze der sozialen Hilfe und Förderung dienen hauptsächlich der Sicherung und Gewährleistung eines Existenzminimums. Sie orientieren sich im Rahmen ihrer Leistungsgewährung jeweils am individuellen Bedarf des Betroffenen. Entsprechende Wünsche der Betroffenen sind sowohl nach den Vorschriften des SGB VIII als auch des SGB XII grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Grundsätze des SGB VIII sind jedoch speziell für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgelegt. Dies zeigt sich vor allem daran, dass Kinder und Jugendliche an Entscheidungen beteiligt werden. IV. Grundsätze der Vorsorge 1. SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) Im SGB IV sind diejenigen Grundsätze geregelt, die für alle Bereiche der Sozialversicherung gelten. Im Wesentlichen sind das die Grundsätze über den Umfang der Versicherung, über die Meldepflichten des Arbeitgebers und über die Auskunftsund Vorlagepflicht des Beschäftigten. Darüber hinaus ist als gemeinsame Vorschrift 209 Siehe 1. Teil, B. II. 1. d). 210 BVerwGE 108, 47 (55); OVG Lüneburg, FEVS 52 (2001), 18 (21); Grube/Wahrendorf- Schoenfeld, SGB XII, § 75 Rn. 23. 67 für die Sozialversicherung der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit niedergelegt. a) Umfang der Versicherung Der Umfang der Versicherung ist in § 2 SGB IV kodifiziert. § 2 SGB IV stellt klar, dass die Sozialversicherung Personen umfasst, die kraft Gesetzes oder Satzung einer Versicherungspflicht unterliegen wie beispielsweise Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, behinderte Menschen, die in geschützten Einrichtungen beschäftigt sind oder Landwirte. Zudem können Personen nach dieser Vorschrift, aber auch aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung und somit kraft eigener Entscheidung, versichert sein. Dies wird im Gesetz als Versicherungsberechtigung definiert. Wesentlicher Unterschied zwischen der Versicherungspflicht und der Versicherungsberechtigung ist, dass die kraft freiwilligen Beitrags begründete Versicherung ebenso durch eigenen Willensakt wieder geändert und aufgehoben werden kann211. Demgegenüber besteht die Versicherungspflicht solange, wie die gesetzlichen Tatbestände vorliegen, es sei denn, es greifen Befreiungstatbestände ein. Jeder der Mitglied einer Sozialversicherung ist, erhält nach § 18 h SGB IV einen Sozialversicherungsausweis, in dem der Name des Versicherten und seine Versicherungsnummer aufgeführt sind. Zweck dieses Sozialversicherungsausweises ist es, gemeinschädigendes Verhalten wie illegale Beschäftigung zu verhindern212. Aus diesem Grund wurde für bestimmte Wirtschaftsbereiche, die besonders anfällig für illegale Beschäftigungspraktiken sind, eine Mitwirkungspflicht eingeführt. Gemäß § 18 h Abs. 6 SGB IV hat der Beschäftigte seinen Sozialversicherungsausweis unter anderem bei Ausübung einer Beschäftigung im Gaststätten-, Beherbergungs-, Schausteller- oder Baugewerbe mitzuführen und auf Verlangen dem Arbeitgeber vorzulegen. b) Meldepflichten des Arbeitgebers Die Meldepflichten des Arbeitgebers sind in den §§ 28 a ff. SGB IV niedergelegt. Sie sind durch das Gesetz zur „Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrages“ vom 23.12.1988 mit Wirkung vom 01.01.1989 in das SGB IV aufgenommen worden213. 211 SGB-SozVers-GesKomm-Schwerdtfeger, Band 2, § 2 Rn. 5 a) f.; KK-Seewald, SGB IV, § 2 Rn. 6. 212 Wannagat-Brandenburg/Woltjen, Vor §§ 95 – 110 SGB IV Rn. 3; Hauck-SGB IV-Sehnert, § 95 Rn. 3 f. 213 Wannagat-Felix, Vorbemerkung § 28 a – 28 r SGB IV Rn. 8; Hauck-SGB IV-Sehnert, § 28 a Rn. 2. 68 Damit wurden die bis dato in verschiedenen Einzelgesetzen enthaltenen Meldepflichten zusammengefasst. Nach § 28 a Abs. 1 SGB IV wird der Arbeitgeber verpflichtet, der Krankenkasse jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten zu melden. Die Meldung eines Beschäftigten erfolgt beispielsweise bei Beginn und bei Ende seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung und umfasst die Angabe von Versicherungsnummer, Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und weitere Angaben über seine Tätigkeit. Ob die Arbeitgeber ihrer Meldepflicht und ihren sonstigen Pflichten nach dem SGB IV ordnungsgemäß nachgekommen sind, wird laut § 28 p SGB IV von den Trägern der Rentenversicherung überprüft. Im Rahmen dieser Prüfung ist der Arbeitgeber nach § 28 p Abs. 5 SGB IV verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Vor allem muss er die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Kommt ein Arbeitgeber seiner Meldepflicht nicht oder nicht richtig, vollständig oder rechtzeitig nach, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs. 1 Nr. 2, 2 a SGB IV. c) Auskunfts- und Vorlagepflichten des Beschäftigten Der Beschäftigte unterliegt gemäß § 28 o SGB IV einigen Auskunfts- und Vorlagepflichten gegenüber seinem Arbeitgeber. Er hat danach alle zur Durchführung der Meldungen und zur Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, falls erforderlich, entsprechende Unterlagen vorzulegen. Beispielsweise hat er dem Arbeitgeber das Versicherungsnachweisheft auszuhändigen und dieser hat es aufzubewahren. Der Beschäftigte muss seiner Auskunfts- und Vorlageverpflichtung von sich aus nachkommen214. Bei einer Verletzung seiner Auskunfts- und Vorlagepflichten begeht er gemäß § 111 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV eine Ordnungswidrigkeit. Aufgrund dieser Auskunfts- und Vorlagepflichten wirkt der Beschäftigte folglich am Verfahren über die Leistungsgewährung in der Sozialversicherung mit. Die Auskunfts- und Vorlagepflichten des SGB IV sind also spezielle, für die gesamte Sozialversicherung geltende Mitwirkungspflichten. d) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist in § 69 Abs. 2 SGB IV verankert. Nach dieser Vorschrift wird der Sozialversicherungsträger verpflichtet, die Sozialleistungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfüllen. Ohne auf die Leistungsfähigkeit Bezug zu nehmen, 214 Wannagat-Felix, § 28 o SGB IV Rn. 10; Hauck-SGB IV-Sehnert, § 28 o Rn. 6. 69 entspricht er inhaltlich weitestgehend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des SGB II215. 2. SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) Die Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung sind im SGB V geregelt. Dabei sind vier tragende Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterscheiden. a) Grundsatz der Solidarität Der Grundsatz der Solidarität ist in § 1 SGB V niedergelegt. Danach hat die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Der Solidaritätsgrundsatz unterscheidet die gesetzliche von der privaten Krankenversicherung, weil in der privaten Krankenversicherung, im Gegensatz zur gesetzlichen, die Versicherungsprämie dem individuell versicherten Risiko entspricht216. Ausschließlich individuelle Risiken haben auf die Höhe der Versicherungsprämie zur gesetzlichen Krankenversicherung keinen Einfluss. Die Versicherungsprämie bestimmt sich nach der individuellen Leistungsfähigkeit, in der Regel nach dem Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV. Es findet also ein Solidarausgleich zwischen Besser- und Geringverdienern, zwischen Gesunden und Kranken sowie ein Familienlastenausgleich statt217. Gleichzeitig wird aber im zweiten Satz der Vorschrift die individuelle Verantwortung des Einzelnen für seine Gesundheit betont. Diese Eigenverantwortung des Versicherten stellt eine Ergänzung des Solidaritätsprinzips dar218. Der Grund für diese Ergänzung liegt darin, dass der Schutz der einzelnen Versicherten durch die Solidargemeinschaft oftmals zwangsläufig mit Solidarpflichten verbunden ist219. Der Versicherte wird daher von Gesetzes wegen dazu angehalten, alles zu unterlassen, was zu einer Schwächung der Solidargemeinschaft führt. Daher trägt er für seine Gesundheit entsprechend die Verantwortung. Auch auf die Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung kommen nach § 1 Satz 3 SGB V Pflichten zu. Sie sollen den Versicherten durch Aufklärung, Beratung und Leistungen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinwirken. Dadurch wirken die Krankenkassen an der Solidargemeinschaft mit und gestalten folglich den Grundsatz der Solidarität. 215 Siehe 1. Teil, B. II. 1. d). 216 Fuchs/Preis-Fuchs, § 16 II., SRH-Ebsen, § 15 Rn. 52. 217 Wannagat-Wollenschläger, § 1 SGB V Rn. 6; SRH-Ebsen, § 15 Rn. 52. 218 Wannagat-Wollenschläger, § 1 SGB V Rn. 2; KK-Peters, SGB V, § 1 Rn. 4. 219 Wannagat-Wollenschläger, § 1 SGB V Rn. 7. 70 b) Grundsatz der Sachleistung Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V erhalten die Versicherten die Leistungen als Sachund Dienstleistungen soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Dieses Sachleistungsprinzip ist ein fundamentaler Grundsatz der sozialen Krankenversicherung. Er besagt zunächst nur, dass die Krankenkassen ihren Versicherten die Sozialleistungen als Naturalleistungen zur Verfügung stellen sollen220. Einerseits stellt dieser Grundsatz sicher, dass auch Versicherte mit geringem Einkommen die Leistungen in Anspruch nehmen können, ohne für deren Kosten in Vorlage treten zu müssen221. Damit ist der Versicherte nicht auf eine nachträgliche Kostenerstattung angewiesen. Andererseits soll durch die Bewirkung der Sach- oder Dienstleistung die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Versicherten erhalten und sichergestellt werden222. Beschafft sich also ein Versicherter Leistungen selbst, so hat er grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von den hierdurch entstandenen Kosten durch die Krankenkasse freigestellt zu werden223. Von dem Grundsatz der Sachleistung kann jedoch nach § 13 SGB V in einigen gesetzlich normierten Fällen ausnahmsweise abgewichen werden. Durch § 13 Abs. 3 SGB V darf beispielsweise die Krankenkasse anstelle der Sach- oder Dienstleistung entsprechende Kosten erstatten, wenn sie eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte. Dem Grundsatz der Sachleistung steht also das Kostenerstattungsprinzip als Ausnahme gegenüber. In besonderen Ausnahmefällen wandelt sich also der Sachleistungsanspruch in einen Anspruch auf Kostenübernahme oder Kostenerstattung um. c) Persönliches Budget Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB V können auch die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf Antrag als Teil eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets erbracht werden. Die Regelung über das persönliche Budget im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX, findet wiederum Anwendung. Inhaltlich umfasst § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB V aufgrund der identischen Gesetzesformulierung das Gleiche wie §§ 103 SGB III, 57 SGB XII224. 220 Hauck-SGB V-Noftz, § 2 Rn. 79; Steege, in: FS 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 522. 221 Wannagat-Wollenschläger, § 2 SGB V Rn. 15. 222 Fuchs/Preis-Fuchs, § 16 III 1. 223 BSGE 19, 21 (22 ff.); 42, 117 (119); 50, 73 (74 f.); 73, 271 (273 f.); Wannagat- Wollenschläger, § 2 SGB V Rn. 18; KK-Höfler, SGB V, § 13 Rn. 7. 224 Siehe 1. Teil, B. II. 2. c). 71 d) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Schließlich bestimmt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit das Krankenversicherungsrecht. Dieser Grundsatz ist an mehreren Stellen gesetzlich kodifiziert und wiederholt und konkretisiert damit die bereits für alle Bereiche der Sozialversicherung geltende Vorschrift des § 69 SGB IV. Neben § 2 Abs. 1, 4 SGB V findet dieser Grundsatz noch in §§ 4 Abs. 3, 12 Abs. 1, 70 Abs. 1 und 72 Abs. 2 SGB V Erwähnung. Inhaltlich ist dieser Grundsatz vergleichbar mit dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der übrigen Bücher des SGB225. Er kann beispielsweise bei der Ausstattung mit einem Hilfsmittel nach § 33 SGB V verletzt sein, wenn das Erfordernis einer Mindestnutzungsdauer nicht erfüllt ist226. Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen überprüft nach § 135 SGB V, ob eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode wirtschaftlich ist oder nicht227. Dabei erlässt er in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V Empfehlungen über die medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der neuen Methode. Ausnahmen von diesem Grundsatz werden nur in den Fällen des Systemversagens – das bedeutet bei pflichtwidriger Untätigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses – zugelassen228. 3. SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung) Im SGB VI ist das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt. In § 13 Abs. 1 SGB VI wird noch einmal der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit betont, der bereits für alle Sozialversicherungsbereiche in § 69 SGB IV niedergelegt ist229. Darüber hinaus verweist § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB VI wiederum darauf, dass Leistungen auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden, persönlichen Budgets erbracht werden. Diese Formulierung ist wortgleich mit §§ 103 SGB III, 57 SGB XII, 2 Abs. 2 Satz 2 SGB V, so dass auf die Erläuterung dieser Vorschriften verwiesen wird230. Weitere im SGB VI getroffene Regelungen dienen im Wesentlichen der Ausgestaltung und Konkretisierung der Sozialleistungsgewährung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Weitere für das Verhältnis zum Vergaberecht relevante Grundsätze, die speziell für diese Sozialleistungsgewährung ausgestaltet sind, existieren nicht. Insgesamt findet sich im Recht der gesetzlichen 225 Siehe 1. Teil, B. II. 1. d). 226 BSG SozR 3-2500, § 12 Nr. 2; Wannagat-Mrozynski, § 12 SGB V Rn. 7. 227 Vgl. zur Entwicklung der Wirtschaftlichkeitsüberprüfung: KK-Höfler, SGB V, § 12 Rn. 8 ff.; Fuchs/Preis-Fuchs, § 20 I 1; Schlenker, NZS 1998, 411 (412). 228 BSGE 81, 54 (54) = SozR 3-2500, § 135 Nr. 4; BSGE 86, 54 (54) = SozR 3-2500, § 135 Nr. 14; KK-Höfler, SGB V, § 12 Rn. 19; Fuchs/Preis-Fuchs, § 20 I 1. 229 Siehe allgemein zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 1. Teil, B. II. 1. d). 230 Siehe 1. Teil, B. II. 2. c). 72 Rentenversicherung also lediglich eine wiederholte Formulierung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und des Grundsatzes vom persönlichen Budget. 4. SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) Das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung des SGB VII ist durch drei wesentliche Grundsätze geprägt, den Grundsatz vom sozialen Schutz, den von einer Haftungsersetzung und den vom persönlichen Budget. Der Grundsatz vom sozialen Schutz und der Grundsatz der Haftungsersetzung sind bereits seit der Einführung der Unfallversicherung im Jahre 1884 die beiden tragenden Grundsätze der gesetzlichen Unfallversicherung231. Der Grundsatz vom persönlichen Budget wurde demgegen- über erst durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 in das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung aufgenommen232. a) Der Grundsatz vom sozialen Schutz Der Grundsatz vom sozialen Schutz besagt, dass die gesetzliche Unfallversicherung unabhängig vom Verschulden des Versicherten entsprechenden Versicherungsschutz gegen Gefahren gewährt, die in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen233. Die Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung liegt vorrangig nach § 1 SGB VII in der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, so dass der Versicherungsschutz lediglich bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gegeben ist. Im Mittelpunkt des Grundsatzes vom sozialen Schutz steht also der Schutz des Unfallopfers. Das Unfallopfer soll nicht nur bei Vorliegen der zivilrechtlichen Voraussetzungen Schadensersatz gegen den Arbeitgeber oder einen Dritten geltend machen können, sondern bereits wenn der Unfall der betrieblichen Risikosphäre zuzuordnen ist234. Dieser Schutz des Unfallopfers verhindert, dass Ermittlungen hinsichtlich eines Eigen-, Fremd- oder Mitverschuldens das Betriebsklima belasten235. Damit kommt dem Grundsatz vom sozialen Schutz eine friedenssichernde Wirkung zu. Der Grundsatz vom sozialen Schutz ist nicht konkret in einer Vorschrift des SGB VII normiert. Vielmehr gestalten die permanente Erweiterung des versicherten Personenkreises nach §§ 2 ff. SGB VII und die Ausdehnung des Versi- 231 Vgl. die Motive zum Unfallversicherungsgesetz von 1884, Reichtags-Drucks. 1882, Nr. 41. Zitiert nach Fuchs/Preis-Preis, § 32 II. 232 Vgl. BGBl 2003 I, S. 3022 ff. 233 Gitter/Nunius, in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2, § 5 Rn. 43; Fuchs/Preis-Preis, § 32 II; Waltermann, § 10 Rn. 245; SRH-Schmitt, § 16 Rn. 3; Gitter, BB 1998, Beilage Heft 22, 1 (3). 234 Gitter, BB 1998, Beilage Heft 22, 1 (3). 235 Gitter, BB 1998, Beilage Heft 22, 1 (4). 73 cherungsfalles nach §§ 7 ff. SGB VII sowie die Verbesserungen der Leistungen den Grundsatz vom sozialen Schutz236. b) Haftungsersetzung Bedeutsam für die gesetzliche Unfallversicherung ist darüber hinaus der Grundsatz von der Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz nach §§ 104 ff. SGB VII. Danach haftet grundsätzlich nicht mehr der Unternehmer gegenüber dem Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen. Diese Haftungsfreistellung für Unternehmer erfolgt im Wesentlichen, weil die Unternehmer – anders als in allen anderen Zweigen der Sozialversicherung – allein die Beiträge zur Unfallversicherung zu tragen haben237. Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht § 104 SGB VII nur bei Vorsatz und bei Wegeunfällen vor. Der Vorsatz muss sich dabei auch auf den Personenschaden beziehen238. Andernfalls wird der Grundsatz der Haftungsersetzung nicht berührt. Der Grundsatz der Haftungsersetzung wird gemäß § 105 SGB VII auf Arbeitskollegen ausgedehnt. Grund dieser Ausdehnung liegt ebenfalls im Betriebsfrieden und zudem darin, dass die Arbeitskollegen in eine Funktions- und Gefahrengemeinschaft eingebunden sind239. Jede kleine Unachtsamkeit kann dem Arbeitskollegen einen erheblichen Schaden zufügen und damit das Risiko eines Schadensersatzprozesses erhöhen. Diese Last wird dem Arbeitskollegen nach § 105 SGB VII unter der Voraussetzung genommen, selbst auf eigene mögliche Schadensersatzansprüche gegen Arbeitskollegen zu verzichten. c) Persönliches Budget Schließlich regelt § 26 Abs. 1 Satz 2 SGB XI den Grundsatz des persönlichen Budgets. Die Vorschrift verweist wiederum – wie bereits §§ 103 SGB III, 57 SGB XII, 2 Abs. 2 SGB V, 13 SGB VI – auf § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX, welche das persönliche Budget im Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regelt. Inhaltlich erfährt das persönliche Budget im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch eine Einschränkung. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 a. E. SGB VII ist die Ausführung durch persönliche Budgets im Rahmen des Anspruchs auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zulässig. Damit fallen 236 Fuchs/Preis-Preis, § 32 II; Gitter, BB 1998, Beilage Heft 22, 1 (4); Waltermann, BG 1997, 310 (312). 237 Fuchs/Preis-Preis, § 32 II; SRH-Schmitt, § 16 Rn. 221; Gitter, BB 1998, Beilage Heft 22, 1 (4); Krasney, NZS 2004, 7 (7); Gitter, SGb 1993, 297 (301). 238 BGH, NJW 2003, 1605 (1605 ff.); BAG, NJW 2003, 1890 (1890); OLG Celle, MDR 2000, 521 (521); Krasney, NZS 2004, 7 (10); Kock, NZS 2005, 18 (19 f.). 239 Fuchs/Preis-Preis, § 32 II; SRH-Schmitt, § 16 Rn. 228; Krasney, NZS 1996, 259 (260); Waltermann, BG 1997, 310 (315). 74 im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung vor allem Akutbehandlungen aus dem Anwendungsbereich des persönlichen Budgets240. Darüber hinaus gleicht die Vorschrift den übrigen genannten Vorschriften über persönliche Budgets241. 5. SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) Die Grundsätze der sozialen Pflegeversicherung sind im SGB XI geregelt. Von dem Grundsatz der Selbstbestimmung ist der Grundsatz vom Vorrang bestimmter Leistungen zu unterscheiden. Darüber hinaus wird neben dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz noch der Grundsatz der Mitwirkung niedergelegt. a) Selbstbestimmung Den Grundsatz der Selbstbestimmung regelt § 2 SGB XI, nach dem die Leistungen der Pflegeversicherung dem Pflegebedürftigen helfen sollen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können, das der Würde des Menschen entspricht242. Dabei sollen die Leistungen der Pflegeversicherung darauf ausgerichtet sein, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen wiederzugewinnen oder zu erhalten. Bei der Leistungsgewährung sollen sich die Leistungen also nicht nur auf die körperliche Betreuung beschränken, sondern der gesamte Mensch soll in die Leistungsgewährung einbezogen werden243. Zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsgrundsatzes gehört auch die Respektierung des Wunsch- und Wahlrechts des Pflegebedürftigen gemäß § 2 Abs. 2 SGB XI244. Diese Vorschrift räumt dem Pflegebedürftigen in Satz 1 ein Wahlrecht zwischen Leistungsarten und Leistungserbringern ein. Dabei sollen die Pflegekassen nach Satz 2 dieser Vorschrift die Wünsche des Pflegebedürftigen, soweit sie angemessen sind, berücksichtigen245. Die bereichsspezifische Ausgestaltung des Wunsch- und Wahlrechts dient also der Realisierung des Selbstbestimmungsgrundsatzes, weil das Wunsch- und Wahlrecht eine wesentliche Voraussetzung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens bei Pflegebedürftigkeit darstellt. Auf das Wunsch- und Wahlrecht ist nach § 2 Abs. 4 SGB XI hinzuweisen. 240 KK-Ricke, SGB VII, § 26 Rn. 2. 241 Siehe 1. Teil, B. II. 2. c). 242 Pflegebedürftig ist gemäß § 14 SGB XI jede Person, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate der Hilfe bedürfen, um gewöhnliche Verrichtungen des täglichen Lebens durchführen zu können. 243 Wannagat-Trenk-Hinterberger, § 2 SGB XI Rn. 5. 244 KK-Peters, SGB XI, § 2 Rn. 5; Wannagat-Trenk-Hinterberger, § 2 SGB XI Rn. 11; SRH-Igl, § 18 Rn. 24. 245 Siehe 1. Teil, B. I. 1. c) bb). 75 b) Vorrangregelungen Darüber hinaus sind in verschiedenen Vorschriften Grundsätze über das Verhältnis der Leistungen zueinander und damit über den Vorrang bestimmter Leistungen niedergelegt. Nach § 3 SGB XI soll die Pflegeversicherung vorrangig die häusliche Pflege unterstützen, damit der Pflegebedürftige möglichst lange in seiner häuslichen Umgebung bleiben kann. Dementsprechend bilden auch die Leistungen zur häuslichen Pflege den Schwerpunkt des SGB XI. Der Grund dafür, dass häusliche Pflege Vorrang vor anderen Leistungen des SGB XI hat, liegt in humanitären und finanziellen Aspekten246. Für den Pflegebedürftigen ist es häufig einfacher, in der gewohnten häuslichen Umgebung entsprechende Pflegeleistungen in Empfang zu nehmen als in einer fremden. Daher entspricht diese Vorrangregelung in der Regel auch dem Wunsch- und Wahlrecht des Pflegebedürftigen. Gemäß § 5 SGB XI wird der Prävention und der medizinischen Rehabilitation der Vorrang eingeräumt. Um den Eintritt der Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, wirken die Pflegekassen nach § 5 SGB XI darauf hin, dass präventive Leistungen, Leistungen der Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eingeleitet werden. Diese Vorschrift bringt das zentrale Ziel der Gesundheitspolitik allgemein und der Pflegeversicherung speziell zum Ausdruck, nämlich die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit247. Auch wenn die Pflegebedürftigkeit bereits eingetreten ist, müssen die Träger der Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 2 SGB XI ihre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einsetzen, um die Pflegebedürftigkeit zu überwinden oder zu mindern beziehungsweise eine Verschlimmerung zu verhindern. Dieser Absatz trägt der Erkenntnis Rechnung, dass auch nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit durch Rehabilitation die Abhängigkeit von fremder Hilfe verringert und die Gesundheit des Pflegebedürftigen gesteigert werden kann248. Als Beispiel führt die Begründung des Regierungsentwurfs die konsequenten krankengymnastischen Behandlungen bei Lähmungen oder zur Vorbeugung von Gelenkversteifungen an249. Schließlich regelt § 13 SGB XI das Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen. Dieses Verhältnis ist in § 13 SGB XI detailliert geregelt. Im Einzelnen sind nach Abs. 1 Entschädigungsleistungen vorrangig, weil diese eine besondere Absicherung des Pflegefallrisikos darstellen und damit der allgemeinen Absicherung in der Pflegeversicherung vorgehen soll250. Zudem bleiben Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen unberührt gemäß § 13 Abs. 2, 3 Satz 1 SGB XI. 246 Vgl. BT-Drucks. 12/5617, S. 8; 12/5262, S. 90; Wannagat-Trenk-Hinterberger, § 3 SGB XI Rn. 5. 247 Wannagat-Trenk-Hinterberger, § 5 SGB XI Rn. 3 f.; KK-Peters, SGB XI, § 5 Rn. 4. 248 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 5 SGB XI, BT-Drucks. 12/5617, S. 8; 12/5262, S. 91; Wannagat-Trenk-Hinterberger, § 5 SGB XI Rn. 13; KK-Peters, SGB XI, § 5 Rn. 5. 249 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 5 SGB XI, BT-Drucks. 12/5617, S. 8; 12/5262, S. 91. 250 KK-Peters, SGB XI, § 13 Rn. 5. 76 Fürsorgeleistungen sind demgegenüber nach Absatz 3 den Leistungen der Pflegeversicherung nachrangig. c) Mitwirkungspflichten Der bereichsspezifische Mitwirkungsgrundsatz kommt in §§ 6, 7 SGB XI zum Ausdruck. Nach § 6 SGB XI sollen die Versicherten durch gesundheitsbewusste Lebensführung und durch aktive Mitwirkung an Behandlungen und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu beitragen, die Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Ebenso sollen Pflegebedürftige durch entsprechende Mitwirkung die Pflegebedürftigkeit überwinden, mindern oder zumindest eine Verschlimmerung verhindern. Damit verdeutlicht diese Verpflichtung zur Eigenverantwortung, dass der Einzelne nicht bloß „Opfer der Umstände“ ist, sondern selbst durch entsprechendes Verhalten zu seiner Gesundheit beitragen kann251. Die Solidargemeinschaft soll so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden müssen252. Allerdings sind im SGB XI keine Sanktionen enthalten für den Fall, dass der Versicherte oder Pflegebedürftige diesem Verhalten nicht gerecht wird. Daher richten sich die Folgen fehlender Mitwirkung ausschließlich nach der allgemeinen Vorschrift des § 66 Abs. 2 SGB I253. Im Gegenzug haben die Pflegekassen nach § 7 SGB XI die Eigenverantwortung durch Aufklärung und Beratung über eine entsprechende Lebensführung zu unterstützen und auf die Teilnahme an gesundheitsfördernden Maßnahmen hinzuwirken. Inhaltlich stellt § 7 SGB XI eine Konkretisierung der Aufklärungs- und Beratungspflichten der §§ 13, 14 SGB I für die soziale Pflegeversicherung dar254. Insgesamt müssen also sowohl die Pflegebedürftigen als auch die Pflegekassen daran mitwirken, dass der Versicherungsfall der Pflegebedürftigkeit nicht eintritt. Auf diese Weise wird die soziale Pflegeversicherung nicht übermäßig beansprucht. Dies kommt sowohl den Versicherten entgegen, weil dann der Versicherungsfall der Pflegebedürftigkeit verhindert werden kann, als auch den Pflegekassen, weil diese keine Leistungen gewähren müssen und damit Kosten sparen. d) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit In § 4 Abs. 3 SGB XI ist wiederum der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit aufgegriffen worden. Danach haben Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige darauf hinzuwirken, dass die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht werden. Damit greift § 4 Abs. 3 SGB XI einen Grundsatz auf, der auch für die anderen Sozialversicherungsbereiche nach § 69 SGB IV kennzeichnend ist. Die Parallelvor- 251 Wannagat-Trenk-Hinterberger, § 6 SGB XI Rn. 4. 252 KK-Peters, SGB XI, § 6 Rn. 4. 253 KK-Peters, SGB XI, § 6 Rn. 5. 254 KK-Peters, SGB XI, § 7 Rn. 3. 77 schrift zu § 4 Abs. 3 SGB XI findet sich im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung in § 2 Abs. 4 SGB V255. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit wird auch im SGB XI an mehreren Stellen angesprochen und verdeutlicht damit, ebenso wie in den anderen Sozialleistungsbereichen, die Bedeutung dieses Grundsatzes256. Neben § 4 Abs. 3 SGB XI ist dieser Grundsatz vor allem in § 29 SGB XI verankert. Inhaltlich stimmt § 29 SGB XI weitgehend mit § 12 SGB V und damit auch mit den weiteren Büchern des SGB überein257. 6. Zwischenergebnis Die sozialen Vorsorgesysteme zielen allesamt darauf ab, einen abgegrenzten Kreis von Personen gegen typische soziale Risiken wie Krankheit, Alter, Unfall oder Pflegebedürftigkeit abzusichern. Dennoch fällt es schwer, von einem einheitlichen „Wesen“ der Vorsorge zu sprechen, weil darin ganz unterschiedliche Einzelsysteme zusammengefasst sind, die sich trotz aller Gemeinsamkeiten durch zahlreiche Unterschiede auszeichnen. Gemeinsam sind allen Systemen die im SGB IV geregelten Grundsätze über den Umfang der Versicherung, über Meldepflichten des Arbeitgebers und über Auskunfts- und Vorlagepflichten des Beschäftigten sowie über die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die weiteren Grundsätze gelten nicht für alle Sozialversicherungssysteme gleichermaßen, sondern nur für den Bereich, aus dessen Recht sie erschlossen wurden. V. Grundsätze der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Die Grundsätze der Rehabilitation und der Teilhabe behinderter Menschen sind im SGB IX geregelt. Die Vorschriften des SGB IX umfassen insbesondere den Grundsatz der Teilhabe, den Grundsatz vom Wunsch- und Wahlrecht sowie den vom persönlichen Budget. Schließlich ist im SGB IX wiederum der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kodifiziert. 1. Grundsatz der Teilhabe Der Grundsatz der Teilhabe ist ein zentraler Grundsatz im SGB IX. Er ist in § 1 SGB IX niedergelegt und besagt, dass behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen Sozialleistungen nach dem SGB IX bekommen, um ihre Selbstbestim- 255 KK-Peters, SGB XI, § 4 Rn. 6. Siehe allgemein zum Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 1. Teil, B. II. 1. d). 256 Wannagat-Trenk-Hinterberger, § 4 SGB XI Rn. 18. 257 Wannagat-Peters-Lange, § 29 SGB XI Rn. 3; KK-Leitherer, SGB XI, § 29 Rn. 3.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.