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Daniela Heinemann, Grundsätze der Arbeitssicherung in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 51 - 59

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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51 von Verwaltungsakten sowie über die Heilung von Verfahrens- und Formfehlern. Beispielsweise kann eine fehlende Anhörung gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X bis zum Abschluss des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt und damit der bestehende Verfahrensfehler geheilt werden. Ein Verstoß gegen die Nichtförmlichkeit des Verfahrens ist nicht so schwerwiegend, dass er zur Nichtigkeit führt. Er kann also gemäß §§ 42, 46 SGB X nur unter den in § 46 SGB X niedergelegten Voraussetzungen widerrufen werden. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes sind Mängel in der Sachverhaltsermittlung ebenfalls in der Regel nicht so schwerwiegend, dass sie zur Nichtigkeit führen. Sie können also nur nach § 42 SGB X behoben werden, wenn nicht offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. II. Grundsätze der Arbeitssicherung 1. SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) Im Rahmen der Vorschriften über die Grundsicherung für Arbeitsuchende gibt es über die allgemeinen, im SGB I niedergelegten Grundsätze nur wenige das SGB II prägende Grundsätze. Das SGB II beruht im Wesentlichen auf dem Grundsatz von Fördern und Fordern und dem Nachranggrundsatz. Darüber hinaus stellt der Gesetzgeber im SGB II weitere Mitwirkungspflichten auf und legt fest, dass Leistungsvereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen müssen. a) Fördern und Fordern Die Überschrift des ersten Kapitels lautet „Fördern und Fordern“. Damit verdeutlicht bereits diese Überschrift den wesentlichen Grundsatz bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Dieser Grundsatz findet seine gesetzlichen Grundlagen in §§ 2 und 14 SGB II. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II müssen erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Das bedeutet, dass der erwerbsfähige Hilfesuchende sich nicht auf die Mitwirkung bei Angeboten des Leistungsträgers beschränken darf, sondern selbst etwas unternehmen muss, um seine Erwerbslosigkeit zu beenden139. Beispiele hierfür sind Bewerbungen schreiben und Stellenangebote in der Tagespresse suchen. Die für die Leistungen des SGB II zuständigen Sozialleistungsträger unterstützen gemäß § 14 Satz 1 SGB II erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend 139 Oestreicher-Schumacher, § 2 SGB II Rn. 8. 52 mit dem Ziel ihrer Eingliederung in Arbeit140. Der Grundsatz von Fordern und Fördern beruht damit auf dem Gedanken von Leistung und Gegenleistung: Die Gewährung von entsprechend beantragten Leistungen ist verbunden mit der Verpflichtung zur Gegenleistung nach § 2 Abs. 1 SGB II, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen141. aa) Grundsatz des Forderns Der Grundsatz des Forderns ist in § 2 SGB II niedergelegt. Das Fordern ist dergestalt konkretisiert, dass ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger oder eine mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Person zur Eigenaktivität verpflichtet wird142. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken und insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung regelt § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Vereinbarung darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er dazu erbringen und nachweisen muss. Schließlich hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II eine ihm angebotene, zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. Gemäß § 10 SGB II ist nahezu jede Beschäftigung zumutbar. Insgesamt wird die Verpflichtung zur Gegenleistung also durch einzelne Vorschriften des SGB II umgesetzt und konkretisiert. Weigert sich ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder auf sonstige in § 31 SGB II geregelte Weise an seiner Eingliederung in die Erwerbstätigkeit mitzuwirken, so erfolgt zunächst als Sanktionsmöglichkeit eine Absenkung der Regelleistung. In einem weiteren Schritt kann die Absenkung sogar nach § 31 SGB II bis zum vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes II führen. Fordern und Fördern stehen also nicht in einem gleichmäßig ausgebildeten Gegenseitigkeitsverhältnis, sondern das Fordern der entsprechenden Sozialleistungsträger überwiegt das Fördern deutlich. 140 Erwerbsfähig ist nach § 8 Abs. 1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. 141 Münder, NJW 2004, 3209 (3210). 142 Hilfebedürftig ist nach der Legaldefinition des § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann. Die Legaldefinition dieser mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen findet sich in § 7 Abs. 3 SGB II. Es sind im weitesten Sinne „Partner“ der Hilfebedürftigen wie die im Haushalt lebenden Eltern, minderjährigen Kinder oder der Lebenspartner. 53 bb) Grundsatz des Förderns Der Grundsatz des Förderns und damit das Fördern durch die zuständigen Sozialleistungsträger ist in § 14 SGB II konkretisiert. Durch die Formulierung einer umfassenden Unterstützung nach § 14 Satz 1 SGB II wird die allgemeine Zielsetzung des § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB II aufgegriffen und umformuliert143. Ein subjektivrechtlicher durchsetzbarer Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den zuständigen Sozialleistungsträger ergibt sich daraus jedoch nicht. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Leistungen zur Eingliederung, wie es sich bereits aus § 16 SGB II ergibt, ins Ermessen des zuständigen Sozialleistungsträgers gestellt sind. § 14 Satz 1 SGB II ist daher als Optimierungsgebot zu verstehen144. Gemäß § 14 Satz 2 SGB II soll die Agentur für Arbeit einen persönlichen Ansprechpartner für jeden Hilfebedürftigen benennen. Dieser persönliche Ansprechpartner muss kein spezielles fachliches Niveau haben, sondern soll die besondere Lage des Hilfebedürftigen feststellen und helfen sie zu verändern145. Schließlich müssen die Sozialleistungsträger bei der Gewährung erforderlicher Leistungen gemäß § 14 Satz 3 SGB II die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten. Damit wiederholt § 14 Satz 3 SGB II den bereits in § 3 Abs. 1 Satz 4 SGB II aufgestellten Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Dieser Grundsatz verlangt die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben: Dabei soll folglich ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Mitteleinsatz erzielt und mit einem bestimmten Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis erreicht werden146. Die Sozialleistungsträger müssen also stets prüfen, ob ein bestimmtes Ziel nicht auch auf sparsamere Art und Weise erreicht beziehungsweise ob nicht ein besseres Ziel für gleiche finanzielle Mittel angestrebt werden kann. b) Nachranggrundsatz In § 5 Abs. 1 SGB II ist der Grundsatz des Nachrangs geregelt. Danach sind die Leistungen des SGB II grundsätzlich nachrangig gegenüber Verpflichtungen und Leistungen anderer. Da jedoch auch in anderen Sozialrechtsbereichen Vorschriften über Rangverhältnisse bestehen, wie beispielsweise in § 21 SGB XII oder § 22 Abs. 4 SGB III, erweist sich das Verhältnis des SGB II zu anderen Leistungssystemen im Einzelfall als sehr komplex. § 5 Abs. 1 SGB II entspricht weitestgehend § 2 Abs. 2 SGB XII, so dass beide Bücher des Sozialgesetzbuches über nahezu gleich lautende Nachrangnormen verfügen. Inhaltlich bedeutet der Nachranggrundsatz des § 5 Abs. 143 Eicher/Spellbrink-Spellbrink, § 14 Rn. 2. 144 Eicher/Spellbrink-Spellbrink, § 14 Rn. 7. 145 Eicher/Spellbrink-Spellbrink, § 14 Rn. 8 ff. 146 Eicher/Spellbrink-Spellbrink, § 14 Rn. 13 f. 54 1 SGB II, dass Verpflichtungen und Leistungen anderer grundsätzlich Vorrang haben sollen, vor den Leistungen des SGB II147. Nach § 5 Abs. 2 SGB II schließt bereits der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II entsprechende Leistungen nach den §§ 27 ff. SGB XII aus. Dieses Verhältnis zwischen Leistungen des SGB II und des SGB XII wird auch durch die Vorschrift des § 21 SGB XII verdeutlicht, nach der eben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch das SGB II gewährleistet werden sollen. Insgesamt richtet sich die Zuweisung von Hilfebedürftigen an die Vorschriften des SGB II oder des SGB XII im Wesentlichen nach dem Tatbestandsmerkmal der Erwerbsfähigkeit gemäß § 8 SGB II. Erwerbsfähige bekommen ihre Leistungen nach dem SGB II. Ist der Leistungsberechtigte nicht erwerbsfähig, so bekommt er entsprechende Leistungen nach dem SGB XII. c) Mitwirkungspflichten Überdies statuiert das SGB II in seinem achten Kapitel eine Reihe von Mitwirkungspflichten. Soweit sie inhaltlich Gleiches wie die §§ 60 ff. SGB I regeln sind sie gemäß § 37 SGB I vorrangig. Im Übrigen werden sie durch die Mitwirkungspflichten des SGB I ergänzt148. Die Mitwirkungspflichten des Sozialleistungsberechtigten ergeben sich aus §§ 56, 58 Abs. 2, 59 SGB II und umfassen eine Anzeige- und Bescheinigungspflicht, eine Vorlagepflicht und eine Meldepflicht. Sie stellen eine bereichsspezifische Ausgestaltung der allgemeinen Mitwirkungspflichten des SGB I dar149. Eine Anzeige- und Bescheinigungspflicht ist in § 56 SGB II niedergelegt. Erwerbsfähige Hilfebedürftige sind nach § 56 Abs. 1 SGB II verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen (vgl. Nr. 1) und eine entsprechende ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen (vgl. Nr. 2). Ausdrücklich wird zwar nur die Bundesagentur für Arbeit genannt, eine weite Auslegung auf den jeweils zuständigen Sozialleistungsträger ist jedoch erforderlich150. Es ist kein Grund für eine Differenzierung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und sonstigen Trägern ersichtlich. Unverzüglich bedeutet, genau wie in § 121 BGB, ohne schuldhaftes Zögern151. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss also so schnell wie möglich den zuständigen Sozialleistungsträger von der Arbeitsunfähigkeit informieren. 147 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 5 SGB II, BT-Drucks. 15/1516, S. 51; Eicher/Spellbrink- Knickrehm, § 5 Rn. 7. 148 KK-Seewald, SGB I, Vorbemerkungen zu §§ 60-67 Rn. 9; Eicher/Spellbrink-Blüggel, § 56 Rn. 4. 149 Eicher/Spellbrink-Blüggel, § 56 Rn. 4. 150 Eicher/Spellbrink-Blüggel, § 56 Rn. 7. 151 Eicher/Spellbrink-Blüggel, § 56 Rn. 13; Gagel-Steinmeyer, SGB III, § 311 Rn. 13. 55 Eine Vorlagepflicht für bestimmte Bescheinigungen ergibt sich aus § 58 SGB II. Danach können diejenigen, welche eine laufende Geldleistung nach SGB II beantragt haben oder beziehen, vom Dienstberechtigten oder Besteller eine Bescheinigung des Arbeitsentgelts oder der Vergütung verlangen. Der Dienstberechtigte muss diese Einkommensbescheinigung nach § 58 Abs. 1 SGB II dem Sozialleistungsberechtigten ausstellen und aushändigen. Der Sozialleistungsberechtigte ist sodann aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, die ihm seitens des Dienstherrn ausgehändigte Bescheinigung an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Mit dieser Vorschrift soll also überprüft werden, inwieweit unter Umständen sein erzieltes Arbeitsentgelt seine Hilfebedürftigkeit und damit seinen Anspruch auf Sozialleistungen ausschließt oder verringert. Verletzt der erwerbsfähige Hilfebedürftige seine Vorlagepflicht aus § 58 Abs. 2 SGB II, so handelt er ordnungswidrig nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 SGB II. § 59 SGB II begründet durch den Verweis auf §§ 309, 310 SGB III eine Meldepflicht. In entsprechender Anwendung des § 309 SGB III hat der Meldepflichtige nach § 59 SGB II seine Meldeobliegenheit dem zuständigen Leistungsträger gegen- über nachzukommen. Meldepflichtig nach § 59 SGB II ist jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige. Ort und Zeit für die Meldung ergeben sich aus entsprechender Anwendung des § 309 SGB III durch die vom zuständigen Sozialleistungsträger vorgegebene Zeit und Stelle in der Meldeaufforderung. Eine solche Meldeaufforderung ist entsprechend § 309 Abs. 2 SGB III vor allem für Dienstleistungen vorgesehen, die durch Beratung und Vermittlung der Arbeitsförderung dienen, beziehungsweise für solche, welche Leistungsgewährungen vorbereiten oder prüfen. d) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit regeln vor allem die §§ 3 Abs. 1 Satz 4, 14 Satz 3, 17 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Die Leistungserbringung muss danach gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 4, 14 Satz 3 SGB II wirtschaftlich und sparsam erfolgen. Leistungsvereinbarungen zwischen einem Sozialleistungsträger und einem Sozialleistungserbringer müssen darüber hinaus noch gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB II dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit entsprechen. Wirtschaftlichkeit bedeutet eine günstige Zweck-Mittel-Relation im Sinne eines angemessenen und ausgewogenen Verhältnisses zwischen den angebotenen Leistungen und den hierfür geforderten Entgelten152. Das Gebot der Sparsamkeit soll die Anerkennung unnötiger Kosten verhindern und zwingt dazu, unter geeigneten Mitteln nach dem Gesichtspunkt der Kostengünstigkeit auszuwählen153. Diese beiden Grundsätze gehören inhaltlich zusammen und lassen sich teilweise nicht eindeutig voneinander abgrenzen, weil in der Wirtschaftlichkeit zum Teil die Sparsamkeit 152 BVerwGE 108, 56 (59); Eicher/Spellbrink-Spellbrink, § 14 Rn. 14. 153 BVerwGE 108, 56 (60). 56 enthalten ist154. Mit dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit ist schließlich die Möglichkeit gemeint, die der Einrichtung gestellte Aufgabe angesichts der vorhandenen personellen und sachlichen Mittel und ihrer organisatorischen Entfaltungsbedingungen optimal zu erfüllen155. Ob eine Leistung diesen Grundsätzen entspricht, ist mitunter schwierig zu bestimmen und muss im konkreten Einzelfall mittels einer Abwägung der betroffenen Interessen ermittelt werden156. Die Sozialleistungsträger können also auf die Kostenhöhe der Sozialleistungen Einfluss nehmen. Dadurch können sie zu einer finanziellen Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen. 2. SGB III (Arbeitsförderung) Im SGB III sind die Vorschriften über die Arbeitsförderung niedergelegt. Wesentliche Grundsätze im Recht der Arbeitsförderung stellen vor allem die Vorrangregelungen, die Vorschriften über die Mitwirkungspflichten und die Regelungen über das persönliche Budget dar. Schließlich prägt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch das Recht der Arbeitsförderung. a) Vorrangregelungen Die §§ 4, 5 SGB III sind Vorrangregelungen, weil sie Bestimmungen über das Verhältnis einzelner Leistungen des Arbeitsförderungsrechts zueinander enthalten. § 4 SGB III regelt den Vorrang der Vermittlung vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit. Sein Inhalt folgt aus dem in § 1 Abs. 1 SGB III geregelten Ziel der Arbeitsförderung, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen157. Wegen dieses Zieles nimmt die Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung den Vorrang vor der Zahlung von Arbeitslosengeld ein. Zudem ist die Vermittlung gegenüber der Zahlung von Arbeitslosengeld die kostengünstigere Alternative158. Diese Vorrangregelung wird lediglich durch § 4 Abs. 2 SGB III eingeschränkt. Für diejenigen Ausbildungs- und Arbeitsuchenden, bei denen nur durch Leistungen der aktiven Arbeitsförderung eine dauerhafte Eingliederung zu erwarten ist, gilt nach § 4 Abs. 2 SGB III der Vermittlungsvorrang grundsätzlich nicht. Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind gemäß § 3 Abs. 4 SGB III alle Leistungen der Arbeitsförderung mit Ausnahme von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit, Teilarbeitslosengeld und Insolvenzgeld. 154 Vgl. zur Begriffsklärung die Dissertation von Büch, Zur Bestimmung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im öffentlichen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, 1976. 155 BVerwGE 108, 56 (59); Eicher/Spellbrink-Rixen, § 17 Rn. 11. 156 Eicher/Spellbrink-Rixen, § 17 Rn. 11. 157 Wannagat-Eichenhofer, § 4 SGB III Rn. 1. 158 Wannagat-Eichenhofer, § 4 SGB III Rn. 6. 57 § 5 SGB III normiert ebenfalls ein Rangverhältnis zwischen einzelnen Leistungen des SGB III. Nach dieser Vorschrift haben Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts. Dieses Rangverhältnis beruht auf der Erfahrung, dass die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt für Arbeitslose mit wachsender Dauer der Arbeitslosigkeit sinken159. Maßnahmen aktiver Arbeitsförderung wie beispielsweise Umschulungen oder Weiterbildungen erhöhen die Qualifikation des Arbeitslosen160. Sie steigern damit die Chancen wieder Arbeit zu finden. Bloße Zahlung von Arbeitslosengeld hingegen erhöht diese Chancen nicht. Deswegen haben Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Vorrang. b) Mitwirkungspflichten Im SGB III sind zudem zahlreiche Mitwirkungspflichten verankert. Diese Pflichten sind in den §§ 309 ff. SGB III geregelt. Es werden Meldepflichten, Anzeige- und Bescheinigungspflichten und Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten sowie sonstige Pflichten unterschieden. Die Anzeige- und Bescheinigungspflicht des § 56 SGB II entspricht im Wesentlichen der des § 311 SGB III161. Auch die Meldepflichten sind vergleichbar, denn bereits in § 59 SGB II wird auf die §§ 309, 310 SGB III verwiesen. Insofern entsprechen sich § 59 SGB II auf der einen und §§ 309, 310 SGB III auf der anderen Seite162. Die Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten der §§ 315 ff. SGB III betreffen Dritte, die Arbeitslose finanziell unterstützen oder selbst beschäftigen. Diese Dritten müssen dann nach § 315 SGB III der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über die Art oder Höhe der Leistungen erteilen, damit die Bundesagentur gegebenenfalls das Arbeitslosengeld mindern oder streichen kann. Darüber hinaus müssen Dritte, die Arbeitslose beschäftigen, der Bundesagentur nach § 319 SGB III Einsicht in die erforderlichen Unterlagen, wie Lohn- oder Geschäftsunterlagen, gewähren. Diese Pflichten konkretisieren die allgemeine Auskunftspflicht Dritter gemäß § 99 SGB X und treten als Spezialregelungen an diese Stelle163. c) Persönliches Budget Die Leistungen der Arbeitsförderung können gemäß § 103 Satz 2 SGB III auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets erbracht werden. Insoweit findet § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX Anwendung, in dem das persönliche Budget für das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen geregelt ist. 159 Wannagat-Eichenhofer, § 5 SGB III Rn. 1. 160 Wannagat-Eichenhofer, § 5 SGB III Rn. 1. 161 BT-Drucks. 15/1516, S. 65; Eicher/Spellbrink-Blüggel, § 56 Rn. 3. 162 Siehe daher 1. Teil, B. II. 1. c). 163 Gagel-Hünecke, SGB III, § 315 Rn. 1. 58 Persönliche Budgets wurden nach § 17 Abs. 6 SGB IX in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2007 erprobt. Das persönliche Budget ist in den meisten der in Betracht kommenden Leistungsgesetze der in § 6 SGB IX genannten Rehabilitationsträger eingefügt worden164. Ob der Rehabilitationsträger jedoch ein persönliches Budget einrichtet, ist in sein Ermessen gestellt165. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm. Der Antragsteller hat also keinen Rechtsanspruch auf Einrichtung eines persönlichen Budgets. Persönliche Budgets zeichnen sich hauptsächlich dadurch aus, dass arbeitslosen, behinderten, kranken oder pflegebedürftigen Menschen regelmäßige Geldzahlungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Geldzahlungen soll den betroffenen Menschen ermöglichen, bestimmte Sozialleistungen selbst zu organisieren und zu bezahlen166. Aus dem persönlichen Budget bestreitet der Sozialleistungsberechtigte also selbständig die Aufwendungen, die er zur Abwendung seines Hilfebedarfs als notwendig erachtet167. Die dafür erforderlichen Finanzmittel stellt ihm der Sozialleistungsträger zur Verfügung168. Dabei treffen die Leistungsberechtigten unmittelbar Vereinbarungen mit den Leistungserbringern, die nicht mehr in einem direkten Vertragsverhältnis mit den Leistungsträgern stehen. Die Leistungsgewährung findet also nicht mehr im typischen „sozialrechtlichen Dreieck“ statt, sondern in Zwei-Personen- Konstellationen. Näheres über die Ausgestaltung des persönlichen Budgets ist in der Budgetverordnung geregelt169. Mit der weiteren Ausgestaltung des persönlichen Budgets sollen die betroffenen Menschen unterstützt werden, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können170. Aus diesem Grund soll das Budget bezogen auf den tatsächlichen Hilfebedarf entsprechend der individuellen Lebenssituation zur Verfügung gestellt werden. Demzufolge erweitert das persönliche Budget den Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Leistungsberechtigten hinsichtlich der Art und des Zeitpunktes der Sozialleistungserbringung. Schließlich wird von der Einführung eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets eine Kostensenkung erwartet, weil stationäre Hilfen reduziert und damit ökonomisiert werden171. Das Risiko, Sozialleistungen zu teuer einzukaufen, liegt damit bei dem Inhaber des persönlichen Budgets und nicht mehr beim Sozialleistungsträger. Der Grundsatz des persönlichen Budgets stellt damit eine besondere Ausformung des Wunsch- und Wahlrechts dar172. Per- 164 Vgl. daher für den Träger der Sozialhilfe: § 57 SGB XII, für die Bundesagentur für Arbeit: § 103 SGB III, für die gesetzlichen Krankenversicherungen: § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB V, für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung: § 13 Abs. 1 SGB VI, für den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: § 26 Abs. 1 SGB VII, für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe: § 35 a Abs. 2 SGB VIII. 165 N/P/M-Majerski-Pahlen, SGB IX, § 17 Rn. 5. 166 N/P/M-Majerski-Pahlen, SGB IX, § 17 Rn. 4 ff.; Neumann, ZfSH/SGB 2003, 392 (398 f.). 167 SRH-Reimann, § 28 Rn. 72. 168 SRH-Reimann, § 28 Rn. 72. 169 Budgetverordnung vom 27.05.2004, BGBl 2004 I, S. 1055. 170 N/P/M-Majerski-Pahlen, SGB IX, § 17 Rn. 4; Neumann, ZfSH/SGB 2003, 392 (398 f.). 171 Neumann, ZfSH/SGB 2003, 392 (399). 172 Mrozynski, SGB IX, § 17 Rn. 19; SRH-Reimann, § 28 Rn. 72. 59 sönliche Budgets werden in der Regel nach § 17 Abs. 3 SGB IX als Geldleistungen ausgeführt. Dadurch, dass die Leistungsgewährung im Rahmen des persönlichen Budgets in Zwei-Personen-Konstellationen zwischen Leistungsberechtigtem und Leistungserbringer vollzogen werden, findet hierauf das Vergaberecht keine Anwendung. Es wird schließlich kein öffentlicher Auftrag zwischen Sozialleistungsträgern und Sozialleistungserbringern vergeben. d) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist im SGB III in verschiedenen Vorschriften erwähnt. Neben § 7 Satz 1 SGB III findet sich dieser Grundsatz insbesondere in den §§ 61 Abs. 1 Nr. 3, 85 Abs. 1 Nr. 4 und § 241 Abs. 4 Nr. 2 SGB III. Inhaltlich entspricht er weitestgehend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des SGB II173. 3. Zwischenergebnis Im Bereich der Arbeitssicherung gibt es teilweise sehr vergleichbare Grundsätze. Im SGB II und im SGB III sind vor allem die Mitwirkungspflichten sehr ähnlich, teilweise sogar identisch geregelt. Zudem sind sowohl im SGB II als auch im SGB III der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit niedergelegt. Die Grundsätze der Arbeitssicherung bezwecken im Wesentlichen die Sicherung und Gewährleistung eines Arbeitsplatzes. Für eine vergaberechtliche Einordnung relevant ist jedoch in erster Linie der Grundsatz vom persönlichen Budget, weil auf die Leistungsgewährung im Rahmen des persönlichen Budgets mangels öffentlichen Auftrages gerade kein Vergaberecht angewendet wird. III. Grundsätze der sozialen Hilfe und Förderung 1. SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) Im Recht der Kinder- und Jugendhilfe des SGB VIII werden einige Grundsätze unterschieden. Zum einen ist das der Grundsatz von der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen. Zum anderen prägen die Grundsätze von der Vielfalt der Sozialleistungsträger sowie vom Wunsch- und Wahlrecht das Recht der Kinder- und Jugendhilfe. Schließlich sind auch im SGB VIII der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und der vom persönlichen Budget normiert. 173 Siehe 1. Teil, B. II. 1. d).

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.