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Daniela Heinemann, Nationale Vorgaben in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 35 - 41

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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35 bietet das Gemeinschaftsrecht zwar sozialen Schutz bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, die konkrete Erbringung sozialer Dienstleistungen unterliegt jedoch nationalem Recht. II. Nationale Vorgaben Die nationalen sozialrechtlichen Vorgaben sind Ausfluss des in Art. 20 Abs. 1 GG niedergelegten Sozialstaatsprinzips. Der konkrete Inhalt des Sozialstaatsprinzips ist schwer zu bestimmen, weil jede Inhaltsbestimmung an der mangelnden Klarheit des Begriffes „sozial“ leidet63. Dafür ist das Sozialstaatsprinzip aber für neue gesellschaftliche Entwicklungen offen. Für den Gesetzgeber ergibt sich daraus ein Regelungs- und Gestaltungsauftrag, um diesen offenen Wortlaut im Einzelfall näher zu konkretisieren64. Beispielsweise hat der Staat für ein menschenwürdiges Existenzminimum und soziale Sicherheit zu sorgen und er ist verpflichtet soziale Gleichheit und Gerechtigkeit herzustellen65. Das Sozialstaatsprinzip beeinflusst die Auslegung und Anwendung bestehender Rechtsnormen durch Exekutive und Judikative66. Damit ist bei der Ausgestaltung und Gewährung sozialer Dienstleistungen immer das Sozialstaatsprinzip zu berücksichtigen. 1. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Damit der Bund die Erbringung sozialer Dienstleistungen regeln kann, muss ihm zunächst eine Gesetzgebungskompetenz eingeräumt sein. Diese ergibt sich vor allem aus dem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge), Nr. 12 GG (Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung) sowie Nr. 19 und 19 a GG (Bereich des Gesundheitswesens und wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser). Unter dem Begriff der öffentlichen Fürsorge67 nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG verstand man traditionell eine Unterstützung Hilfsbedürftiger in – vornehmlich wirt- 63 Stern, Band I, § 21 II 1.; Zacher, in: FS für Ipsen, 1977, S. 217 ff.; Isensee, in: FS für Broermann, 1982, S. 372 f.; Starck, DVBl 1978, 937 (938); Schnapp, JuS 1998, 873 (874). 64 BVerfGE 36, 73 (84); 50, 57 (108); 82, 60 (80); Sachs-Sachs, Art. 20 Rn. 48; SRH-Papier, § 3 Rn. 8; Gitter/Schmitt, § 3 Rn. 19; Kingreen, S. 17 f. 65 Vgl. dazu Stern, Band I, § 21 II 3.; Papier, in: FS 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 26 ff. 66 BVerfGE 59, 231 (262); 89, 214 (232); Sachs-Sachs, Art. 20 Rn. 49; Stern, Band I, § 21 III 4. 67 Vgl. allgemein dazu BVerfGE 22, 180 (212 f.); 97, 332 (341); Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 74 Rn. 16 f.; von Mangoldt/Klein/Starck-Oeter, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Rn. 59 ff.; Sachs- Degenhart, Art. 74 Rn. 35; Papier, in: FS 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 32; SRH- Papier, § 3 Rn. 18; von Einem, DVBl 1987, 979 (980). 36 schaftlichen – Notlagen durch die öffentliche Hand oder von ihr Beliehene68. Im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip dehnten Rechtsprechung und Literatur den Kompetenzbereich des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG über diesen traditionellen Rahmen aus69. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG ist dementsprechend die Kompetenzgrundlage des Bundes für die Gewährung von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Wohngeld70. Aber auch vorbeugende Maßnahmen, um Notlagen nicht entstehen zu lassen, können Fürsorge sein. Deshalb sind auch die Jugendpflege, der Jugendschutz und der Mutterschutz von diesem Kompetenztitel umfasst71. Der Begriff Sozialversicherung72 geht auf die Sozialversicherungsgesetzgebung aus dem Jahr 1883 zurück und umfasst deshalb zunächst die vier klassischen Bereiche der gesetzlichen Versicherung gegen Krankheit, Alter, Invalidität und Unfall73. Der Einschluss der Arbeitslosenversicherung in den Kompetenztitel nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zeigt jedoch, dass sich der Begriff der Sozialversicherung nicht auf diese vier klassischen Bereiche beschränkt. Daher dehnt sich dieser Kompetenzbereich über den traditionellen Rahmen aus. Die Formulierung „Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung“ versteht sich nach heute allgemein anerkannter Auffassung als verfassungsrechtlicher Gattungsbegriff74. Dieser Gattungsbegriff umfasse alles, was sich der Sache nach als Sozialversicherung darstelle. Demnach können dem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG neue Lebenssachverhalte unterfallen, die den traditionellen Rahmen der Sozialversicherung ausweiten. Allerdings müssen, um eine uferlose Ausweitung dieses Kompetenztitels zu vermeiden, gewisse Mindestanforderungen an die neuen Lebenssachverhalte gestellt werden. Zur Sozialversicherung gehört danach nur die gemeinsame Deckung eines möglichen, in seiner Gesamtheit schützbaren Bedarfs durch Verteilung auf eine 68 Von Mangoldt/Klein/Starck-Oeter, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Rn. 67; Sachs-Degenhart, Art. 74 Rn. 35. 69 BVerfGE 22, 180 (212); 88, 203 (329); 97, 332 (341); von Mangoldt/Klein/Starck-Oeter, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Rn. 67; Sachs-Degenhart, Art. 74 Rn. 36 ff.; SRH-Papier, § 3 Rn. 18; von Einem, DVBl 1987, 979 (980). 70 Von Mangoldt/Klein/Starck-Oeter, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Rn. 71 ff.; Sachs-Degenhart, Art. 74 Rn. 35 ff.; SRH-Papier, § 3 Rn. 18. 71 BVerfGE 22, 180 (212 f.); 97, 332 (341); Papier, in: FS 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 32; von Mangoldt/Klein/Starck-Oeter, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Rn. 71 ff.; Sachs-Degenhart, Art. 74 Rn. 36; SRH-Papier, § 3 Rn. 18. 72 Vgl. allgemein dazu BVerfGE, 11, 105 (111); 63, 1 (35); 75, 108 (146); Dreier-Stettner, Art. 74 Rn. 64 ff.; von Mangoldt/Klein/Starck-Oeter, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Rn. 111 ff.; Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 74 Rn. 28 ff.; Sachs-Degenhart, Art. 74 Rn. 56 ff.; Maunz/Dürig- Maunz, Art. 74, Rn. 170 ff.; SRH-Papier, § 3 Rn. 12 ff.; Papier/Möller, NZS 1998, 353 (353 f.); Krause, JuS 1986, 349 (351). 73 BVerfGE, 11, 105 (111); von Mangoldt/Klein/Starck-Oeter, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Rn. 128; Maunz/Dürig-Maunz, Art. 74, Rn. 170; SRH-Papier, § 3 Rn. 12; Papier/Möller, NZS 1998, 353 (353). 74 Vgl. nur BVerfGE 11, 105 (111 f.); 63, 1 (35); 75, 108 (146); Dreier-Stettner, Art. 74 Rn. 67; Maunz/Dürig-Maunz, Art. 74, Rn. 170; von Mangoldt/Klein/Starck-Oeter, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Rn. 128; SRH-Papier, § 3 Rn. 12; Papier, in: FS 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 29; Krause, JuS 1986, 349 (351); von Einem, DVBl 1987, 979 (980). 37 organisierte Vielheit75. Ein schützbarer Bedarf stellt insbesondere die Gefahr der Pflegebedürftigkeit dar, so dass auch die soziale Pflegeversicherung unter den Begriff der Sozialversicherung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG fällt76. Aus dem Bereich des Gesundheitswesens77 sind dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG nur einige Spezifizierungen zugewiesen. Er hat also keine generelle Zuständigkeit. Im Wesentlichen ist die Gesetzgebung der Länder für den Bereich des Gesundheitswesens zuständig. Nur bei gemeingefährlichen oder übertragbaren Krankheiten, ärztlichen und anderen Heilberufen, Arznei- und Heilmitteln steht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG zu. Schließlich steht dem Bund seit 1969 auch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 a GG für einen Teil des Krankenhauswesens zu. Für diesen Teil des Krankenhauswesens ist die Zuständigkeit des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 a GG auf die wirtschaftliche Sicherung von Krankenhäusern beschränkt. Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser umfasst alle Regelungen, die gewährleisten sollen, dass die Krankenhäuser die für die notwendige Krankenhausversorgung der Bevölkerung erforderlichen finanziellen Mittel haben78. Zwischen den einzelnen Kompetenztiteln im Bereich des Sozialrechts können sich Überschneidungen ergeben. Daher muss beim Erlass neuer Vorschriften über soziale Dienstleistungen genau geprüft werden, inwieweit dem Bund eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz eingeräumt ist. Da der Bund jedoch die Gesetzgebungskompetenz für die wesentlichen Sozialrechtsbereiche besitzt, ist die Erbringung sozialer Dienstleistungen ganz überwiegend Bundesrecht. 2. Die Bücher des Sozialgesetzbuches Die durch die Verfassung eingeräumten Gesetzgebungskompetenzen nutzte der Bund zum Erlass der Bücher des Sozialgesetzbuches (SGB). Mit dieser Kodifikation des Sozialrechts im SGB erfolgte eine systematische Ordnung einiger sozialrechtlicher Rechtsquellen, die zuvor auf Bundesebene existierten79. Der Aufbau des SGB ist dementsprechend vor dem Hintergrund der ursprünglichen Unübersichtlichkeit sozialrechtlicher Regelungen zu verstehen. Derzeit gibt es bundesgesetzliches Sozialrecht noch innerhalb und außerhalb des SGB. Diese außerhalb des SGB stehenden Sozialrechtsgesetze gelten durch die spezielle Integrationsvorschrift des § 68 SGB I als besondere Teile des SGB. Inzwischen gibt es zwölf Bücher des SGB. 75 BVerfGE 11, 105 (112); 75, 108 (146), im Anschluss an BSGE 6, 213 (227 f.). 76 SRH-Papier, § 3 Rn. 12; Papier, in: FS 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 29. 77 Vgl. dazu Sachs-Degenhart, Art. 74 Rn. 83 ff.; Dreier-Stettner, Art. 74 Rn. 90 ff.; von Mangoldt/Klein/Starck-Oeter, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 und 19 a, Rn. 145 ff.; Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 74 Rn. 41 ff. 78 Maunz/Dürig-Maunz, Art. 74, Rn. 221. 79 Krause, JuS 1986, 349 (351). 38 Entsprechend dem 1. Buch des BGB zieht auch Buch I des SGB (Allgemeiner Teil) diejenigen allgemeinen Bestimmungen „vor die Klammer“ der folgenden Bücher, die für alle Sozialleistungsbereiche einheitlich gelten. Es enthält ausschließlich materiellrechtliche Bestimmungen. Allerdings gelten die Bestimmungen des ersten Buches nach § 37 SGB I nur, soweit sich aus den anderen Büchern des SGB oder den sozialrechtlichen Einzelgesetzen, die als besondere Teile des SGB ausgewiesen sind, nicht etwas anderes ergibt. Das SGB II behandelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es ist durch das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ 80 vom 24.12.2003 eingeführt worden und am 01.01.2005 in Kraft getreten. Inhaltlich geht es im Wesentlichen um die Voraussetzungen für die Gewährung von Geldleistungen, dem so genannten Arbeitslosengeld II. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wurde die frühere Situation beseitigt, dass sich die Leistungsempfänger an zwei Sozialbehörden wenden mussten, an das Arbeitsamt bzw. die -Agentur für die ehemalige Arbeitslosenhilfe und an das Sozialamt für sozialhilferechtliche Leistungen81. Das SGB II bringt also die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Das Recht der Arbeitsförderung war früher im Arbeitsförderungsgesetz geregelt. Es ist am 01.01.1998 als Buch III des SGB in das Sozialgesetzbuch eingegliedert worden82. Es umfasst zum einen präventive Maßnahmen wie beispielsweise eine Berufsberatung nach §§ 29 ff. SGB III. Diese zielen darauf ab, den Versicherungsfall „Arbeitslosigkeit“ erst gar nicht eintreten zu lassen. Zum anderen sieht das SGB III Maßnahmen wie beispielsweise die Vermittlung vor, die auf einen möglichst raschen Wiedereinstieg in das Erwerbsleben abzielen. Das SGB IV enthält einheitliche Regelungen für die Sozialversicherung. Der Gesetzgeber hat erneut einen allgemeinen Teil, der nur für die Materie der Sozialversicherung gilt, den besonderen Vorschriften der Sozialversicherung vorangestellt. Damit ist der Gesetzgeber noch einmal nach dem „Klammerprinzip“ vorgegangen. Unter Sozialversicherung fallen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV in erster Linie die Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung. Einzelne Abschnitte und Titel des SGB IV gelten jedoch nach § 1 SGB IV auch für das Recht der Arbeitsförderung, für die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach einigen grundlegenden Reformen des früheren, in der Reichsversicherungsordnung83 (RVO) geregelten Krankenversicherungsrechts im heutigen SGB V kodifiziert. Anlass zu diesen Reformen gaben die gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Veränderungen im Laufe der Zeit. Die Absicherung des Krankheitsrisikos ist zwar wie früher das zentrale Anliegen der gesetzlichen Krankenversicherung84. Jedoch erfolgt diese Absicherung heute vor dem Hintergrund einer Kosten senkenden Leistungsinan- 80 Vgl. BGBl. 2003 I, S. 2954. 81 Münder, NJW 2004, 3209 (3210); Palsherm, ZfS 2004, 352 (352). 82 Vgl. das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.03.1997, BGBl. 1997 I, S. 594. 83 Reichsversicherungsordnung vom 19.07.1911, RGBl. 1911, S. 509. 84 Fuchs/Preis-Fuchs, § 15 I. 39 spruchnahme und Leistungserbringung. Von dieser Absicherung werden Leistungen umfasst, die notwendig sind um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen sowie ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Durch das Rentenreformgesetz 1992 wurde das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung als Buch VI in das Sozialgesetzbuch überführt und bis heute zum Teil erheblich reformiert85. Im Mittelpunkt des SGB VI stehen neben den Leistungen zur Teilhabe, die vor allem medizinische Rehabilitationsleistungen umfassen, selbstverständlich die Rentenansprüche. Das SGB VI unterscheidet zwischen Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes. Die Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das SGB VII zum 01.01.1997 erfolgte durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz86. Die Einordnung bewirkte eine Überleitung und Bereinigung des bisherigen Rechts in das neue SGB VII sowie eine neue und übersichtliche Systematisierung der entsprechenden Bestimmungen. Wesentliche Reformen waren mit der Einführung des SGB VII hingegen nicht verbunden87. Zwei Hauptaufgaben der Unfallversicherung sind zu unterscheiden. Nach § 1 SGB VII ist eine der Hauptaufgaben die Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Als andere Hauptaufgabe nennt § 1 SGB VII die Rehabilitation und Entschädigung nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten. Dementsprechend werden bei den Leistungsansprüchen des SGB VII solche nach Eintritt eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sowie Maßnahmen der Unfallverhütung unterschieden. Das Recht der Kinder- und Jugendhilfe ist im SGB VIII geregelt. Durch dieses Gesetz wurde das in seinem Kern auf das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922 zurückgehende Jugendwohlfahrtsgesetz abgelöst88. Das SGB VIII hat die Förderung der Entwicklung junger Menschen und deren Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zum Ziel. Nach § 1 Abs. 2 SGB VIII ist es das Recht und die Pflicht der Eltern diesen Anspruch zu erfüllen. Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben demnach eher subsidiären Charakter. Sie kommen erst dann zum Tragen, wenn eine angemessene Förderung der Entwicklung junger Menschen nicht ohne die Unterstützung und der ihrer Eltern bewerkstelligt werden kann. Entsprechend differenziert sind auch die Leistungen des SGB VIII. Sie reichen von Angeboten der Jugendarbeit bis hin zu Erziehungs- oder Eingliederungshilfen. Am 01.07.2001 ist das SGB IX in Kraft getreten89. In diesem Gesetz finden sich Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohter Menschen sowie besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen. Die durch das SGB IX eingeräumten Leistungen sind das Ergebnis einer jahrelangen politischen Diskussion 85 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 18.12.1989, BGBl. 1989 I, S. 2261. 86 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 07.08.1996, BGBl. 1996 I, S. 1254. 87 Fuchs/Preis-Preis, § 31 II. 3. 88 Jugendwohlfahrtsgesetz vom 11.08.1961, BGBl. 1961 I, S. 1206. 89 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001, BGBl. 2001 I, S. 1046. 40 über die Erforderlichkeit eines einheitlichen Rehabilitationsrechts für behinderte Menschen90. Die Leistungen für behinderte und von Behinderung bedrohter Menschen umfassen vor allem Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft sowie unterhaltssichernde Leistungen. Durch die Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen hingegen wurden einige Regelungen des früheren Schwerbehindertengesetzes übernommen. Daher handelt es sich materiell-rechtlich überwiegend um arbeitsrechtliche Bestimmungen. Buch X des SGB ist durch zwei Gesetze aus den Jahren 1980 und 1982 verabschiedet worden91. Genau wie das SGB I enthält auch das SGB X allgemeine, für alle Sozialleistungsbereiche gleichermaßen geltende Bestimmungen. Der Unterschied besteht darin, dass Buch I des SGB materiellrechtliche, das SGB X hingegen verfahrensrechtliche Regelungen einschließlich solcher zum Sozialdatenschutz und zur Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihrer Beziehungen zu Dritten enthält. Das Recht der sozialen Pflegeversicherung ist im SGB XI geregelt. Seine rechtlichen Wurzeln hat das SGB XI im Pflegeversicherungsrecht aus dem Jahr 199492. Die soziale Pflegeversicherung stellt gemäß § 1 Abs. 1 SGB XI einen eigenständigen Zweig der Sozialversicherung dar. Der Hintergrund für die Einführung einer sozialen Pflegeversicherung lag darin, dass eine durchschnittliche Altersrente nicht ausreichte, um die Kosten einer ambulanten und vor allem stationären Pflege zu decken93. Die Pflegebedürftigkeit führte aus diesem Grund oftmals zur Sozialhilfebedürftigkeit. Der Eintritt und die damit verbundenen Folgen der Pflegebedürftigkeit waren eine Schutzlücke im System der sozialen Sicherheit. Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung umfassen daher insbesondere Pflegeleistungen bei häuslicher, bei teilstationärer und bei vollstationärer Pflege. Mit Buch XII hat der Gesetzgeber das Recht der Sozialhilfe als vorerst letzten Teil in das Sozialgesetzbuch überführt94. Der Anwendungsbereich des SGB XII ist jedoch in Bezug auf die Hilfe zum Lebensunterhalt stark eingeschränkt, weil alle erwerbsfähigen Erwachsenen unter 65 Jahren vorrangig vom SGB II erfasst werden. Eine wesentliche Aufgabe der Sozialhilfe besteht nach § 1 SGB XII darin, einem Sozialhilfeempfänger die Führung eines Lebens zu ermöglichen, dass der Würde eines Menschen entspricht. Durch § 1 Abs. 1 SGB XII wird damit die Pflicht des Staates zum Schutz der Menschenwürde und zugleich die Sozialpflichtigkeit des Staates aus Art. 20 GG konkretisiert. Die Sozialhilfeleistungen sind im Einzelnen sehr unterschiedlich ausgestaltet. Neben Hilfen zum Lebensunterhalt, zur Gesundheit, zur Pflege, zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in 90 Schulin, NZS 1993, 185 (185). 91 Gesetze vom 18.08.1980, BGBl. 1980 I, S. 1469 und vom 04.11.1982, BGBl. 1982 I, S. 1450. 92 Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26.05.1994, BGBl. 1994 I, S. 1014. 93 Fuchs/Preis-Fuchs, § 23 I. 2.; Gitter/Schmitt, § 13 Rn. 2. 94 Vgl. Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl. 2003 I, S. 3022. 41 anderen Lebenslagen unterscheidet das SGB XII noch Eingliederungshilfen und eine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sozialrecht ist national also im Wesentlichen in den zwölf Büchern des Sozialgesetzbuches niedergelegt. Daher finden sich in nahezu jedem dieser Bücher des Sozialgesetzbuches Regelungen über soziale Dienstleistungen. Landesgesetzliche Bestimmungen über Sozialrecht sind demgegenüber kaum von Bedeutung. Dies beruht darauf, dass der Bund bei der Gesetzgebung praktisch für alle im SGB genannten Bereiche über die konkurrierende Zuständigkeit verfügt. Obwohl die entsprechenden Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 GG in der Regel weit ausgelegt werden, wird zwar nicht von einer sozialpolitischen Allgemeinzuständigkeit des Bundes gesprochen95. De facto verbleiben den Bundesländern aber nur wenige sozialrechtliche Materien zur Regelung96. III. Zwischenergebnis Die Sozialleistungsgewährung erfolgt auch innerhalb der EG im nationalen Rahmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat. Innerstaatlich ist die Erbringung sozialer Dienstleistungen im Wesentlichen in den zwölf Sozialgesetzbüchern geregelt. Diese bundesgesetzliche Verankerung ist Ausfluss des in Art. 20 Abs. 1 GG geregelten Sozialstaatsprinzips. Sozialrecht ist zwar ganz überwiegend Bundesrecht nach Art. 74 Abs. 1 GG, dennoch ist die Art der Ausführung der sozialrechtlichen Regelungen teilweise landesgesetzlich geregelt. Weil jedoch die Voraussetzungen einzelner sozialer Dienstleistungen in den Büchern des Sozialgesetzbuches niedergelegt sind, ist der Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit auf diese Bücher beschränkt. B. Grundsätze bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen Das deutsche Sozialrecht ist durch eine Vielzahl unterschiedlicher Grundsätze gekennzeichnet, die auch bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen beachtet werden müssen. Diese Grundsätze wirken sich unter Umständen auf das Verhältnis von Sozialrecht und Vergaberecht aus, indem sie die Anwendbarkeit des Vergaberechts ermöglichen oder unmöglich machen. Im Folgenden werden daher vor allem die für das Verhältnis von Sozial- und Vergaberecht in Drei-Personen-Konstellationen entscheidenden Grundsätze dargestellt. 95 Igl/Welti, § 3 Rn. 14. 96 Im Wesentlichen sind nur noch Versorgungseinrichtungen für eine berufsständische Alterssicherung sowie der Bereich der Blindenhilfe landesgesetzlich geregelt. Vgl. dazu Fuchs/Preis- Preis, § 6 I. 1.; Igl/Welti, § 3 Rn. 14; Gitter/Schmitt, § 3 Rn. 15; Krause, JuS 1986, 349 (351).

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.