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Daniela Heinemann, Internationale und europarechtliche Vorgaben in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 30 - 35

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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30 1. Teil: Grundlagen der Erbringung sozialer Dienstleistungen A. Rechtsgrundlagen sozialer Dienstleistungen Es kommen für die Erbringung sozialer Dienstleistungen mehrere Rechtsgrundlagen in Betracht. Im Wesentlichen lassen sich als Rechtsgrundlagen sozialer Dienstleistungen sowohl internationale als auch nationale Regelungen und Vorschriften heranziehen. Bestehende internationale Regelungen könnten gegebenenfalls bereits die Anwendung nationaler Regelungen über die Erbringung sozialer Dienstleistungen verdrängen oder spezieller sein. I. Internationale und europarechtliche Vorgaben Ansatzpunkte für sozialen Schutz durch die Erbringung sozialer Dienstleistungen sind international in völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen zu finden. Zunächst kommen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation als internationale Rechtsgrundlage für die Erbringung sozialer Dienstleistungen in Betracht. Ziele dieser Konventionen sind die Sicherung eines grundrechtlichen Mindeststandards im sozialen Bereich und die Inte-gration Fremder in nationale Sozialschutzsysteme36. Daher wird in den ausgearbeiteten Konventionen häufig nicht konkret auf soziale Dienstleistungen eingegangen. Sie legen vielmehr Mindeststandards sowie allgemeine Regelungen über sozialen Schutz fest37. Ein Rückgriff auf Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation als internationale Rechtsgrundlage sozialer Dienstleistungen ist somit nicht möglich. Auch die Regelungen des Europarats bieten keine einschlägige Rechtsgrundlage für soziale Dienstleistungen. Sein Modell der Europäischen Ordnung für Soziale Sicherheit weicht vom Wortlaut nur geringfügig von einer Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ab, so dass ein Rückgriff darauf ebenfalls nicht möglich ist38. Die vom Europarat ausgearbeitete Europäische Sozialcharta proklamiert im Wesentlichen soziale Rechte des Individuums, insbesondere der Arbeitnehmer39. 36 SRH-Nußberger, § 34 Rn. 7. 37 Überblick über erlassene Konventionen unter: http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/convdisp1.htm. Die von Deutschland ratifizierten Konventionen gewährleisten weniger sozialen Schutz als die bereits national geltenden Regelungen, vgl. http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/ilo_und_deutschland.htm. 38 http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/048a.htm. Eine revidierte Ordnung für Soziale Sicherheit vom 06.11.1990 ist noch nicht in Kraft getreten, vgl. SRH-Nußberger, § 34 Rn. 39. 39 Europäische Sozialcharta, vom 18.10.1961, BGBl. 1964 II, S. 1262. 31 Auch das am 11. Dezember 1953 abgeschlossene Europäische Fürsorgeabkommen40 normiert hauptsächlich Rechte von fürsorgebedürftigen Fremden. Einzelne soziale Dienstleistungen sind nicht Hauptgegenstand dieser Abkommen. In zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen werden hauptsächlich Koordinierungsregelungen zur Vermeidung einer doppelten Beitragsentrichtung, zur Vereinheitlichung der Sozialsysteme und zur Verhinderung von Sicherungslücken getroffen41. Sie haben daher zum Ziel, die Systeme der Sozialen Sicherheit in den beteiligten Staaten zu vereinheitlichen und dienen der Koordinierung. Die darin enthaltenen Regelungen sind den deutschen sehr ähnlich, teilweise sogar wortidentisch42. Somit ist ein konkretes Eingehen auf einzelne Sozialversicherungsabkommen überflüssig. Die internationalen Vorgaben schaffen kein eigenes internationales Anspruchssystem, sondern treten nur zu den nationalen Vorschriften hinzu, die sie für die Zwecke der Koordinierung ergänzen und modifizieren43. Obwohl der Schwerpunkt der Gemeinschaftstätigkeit nach wie vor auf wirtschaftlichem Gebiet liegt, bekunden die Signarstaaten bereits in der Präambel des EG Vertrages den Willen „durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt“ zu sichern und „die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesentliches Ziel anzustreben“44. Im EG-Vertrag selbst haben diese sozialen Ziele, die in der Präambel genannt wurden, jedoch nur eine punktuelle Ausgestaltung erfahren. Daher sucht man auf der Ebene des europäischen Gemeinschaftsrechts vergeblich ein dem nationalen Sozialrecht ähnelndes Sozialrecht, das sehr konkret die Gewährleistung von Sozialleistungen regelt. Dennoch wirkt das europäische Gemeinschaftsrecht in vielfacher Hinsicht auf die nationalen Systeme der sozialen Sicherung ein45. Der EuGH hat bezüglich einer sozialrechtlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt46. Der Gemeinschaft kommen nur sehr begrenzt Kompetenzen im sozialpolitischen Bereich zu. Die Kompetenzen beschränken sich zumeist auf den Erlass von Mindestregelungen. Der EuGH respektiert damit eine grundsätzliche Kompetenz der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass die nationalen Sozialrechtsordnungen sehr unterschiedlich sind. Vor allem im Hinblick 40 Europäisches Fürsorgeabkommen, BGBl. 1956 II, S. 563, Anh. I, II, III neu gefasst gemäß Bek. vom 20.09.2001, BGBl. 2001 II, S. 1086. 41 SRH-Petersen, § 35 Rn. 55. 42 SRH-Petersen, § 35 Rn. 4. 43 SRH-Petersen, § 35 Rn. 19; von Maydell, VSSR 1973, 347 (349). 44 „Seine Majestät der König der Belgier, ..., entschlossen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen, in dem Vorsatz, die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesentliches Ziel anzustreben, ...“. 45 Haverkate/Huster, Rn. 5; Schneider, VVDStRL 64 (2005), 238 (240). 46 EuGH, Slg. 1984, 523, Rn. 16 (Duphar); Slg. 1997, I-3395, Rn. 27 (Sodemare u.a.); Slg. 1998, I-1931, Rn. 17 (Kohll). 32 auf Leistungsvoraussetzungen und -modalitäten, sowie Art und Höhe der Leistungen, sind die Unterschiede zum Teil erheblich47. Dennoch haben die Sozialrechtssysteme in allen Mitgliedstaaten jeweils mit ähnlichen gesellschaftlichen Problemen zu kämpfen, wie beispielsweise hoher Arbeitslosigkeit, Veränderung der Familienstrukturen und Finanzierungsschwierigkeiten48. Aufgrund dieser Gemeinsamkeiten hat sich der europäische Integrationsprozess in Richtung einer „Sozialgemeinschaft“ fortgesetzt. Die Gemeinschaft begründet zwar weder die Pflicht, noch schafft es nur die Befugnis, das materielle Sozialrecht der Mitgliedstaaten zu harmonisieren oder gar zu vereinheitlichen49. Dennoch gehört nach Art. 3 Abs. 1 j EG auch eine Sozialpolitik mit einem Europäischen Sozialfonds zur Tätigkeit der Gemeinschaft. Die Kompetenznormen der Gemeinschaft beschränken sich jedoch auf den Erlass von Mindestregelungen50. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 39 EG gewährleistet nicht nur den freien Zugang der Arbeitnehmer zur Beschäftigung, sondern auch das Verbot der rechtlichen Ungleichbehandlung nach Art. 39 Abs. 2 EG. Diese Freizügigkeit wäre jedoch bedroht, wenn Arbeitnehmer, die in verschiedenen Mitgliedstaaten arbeiten, Nachteile bei ihrer sozialen Absicherung in Kauf zu nehmen hätten51. Daher gewährleistet Art. 42 EG, dass EG-Arbeitnehmern und ihren anspruchsberechtigten Angehörigen Leistungen der sozialen Sicherheit erhalten bleiben, wenn sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch machen. Zu diesem Zweck hat der Rat ein sekundärrechtliches System aus Verordnungen und Richtlinien erlassen, um solche sozialen Leistungen zu sichern. Die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 23 ff. und die Dienstleistungsfreiheit nach 49 ff. EG gewähren jedem Warenhersteller oder Dienstleistungserbringer das Recht auf ungehinderten Marktzugang in sämtlichen Mitgliedstaaten52. Daher hat der EuGH beginnend mit seiner vieldiskutierten Kohll/Decker-Rechtsprechung diese Grundfreiheiten dahingehend ausgelegt, dass Leistungserbringer ihre sozialrechtlich relevanten Dienste auch in anderen Mitgliedstaaten, also grenzüberschreitend, erbringen dürfen53. Damit fällt die Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen durch 47 Streinz, Rn. 1086; Haverkate/Huster, Rn. 16 ff.; Schulte, in: Zukunftsperspektiven des Europäischen Sozialrechts (von Maydell/Schulte), S. 48 ff.; Schulte, SZS 1994, 241 (242 ff.). 48 Haverkate/Huster, Rn. 20; Lüdtke-Handjery/Zender, ZfSH/SGB 1997, 259 (259 ff.); Schulte, ZSR 1997, 165 (177 ff.). 49 Ringler, S. 46; Eichenhofer, VSSR 1997, 71 (79); Schulte, SZS 1994, 241 (247); Pitschas, DÖV 1992, 277 (279). 50 Kahil, S. 45; Eichenhofer, VSSR 1997, 71 (79). 51 EuGH, Slg. 1993, I-4337, Rn. 22 (Drake); Calliess/Ruffert-Brechmann, Art. 42 EG-Vertrag, Rn. 1; Haverkate/Huster, Rn. 7; Eichenhofer, JZ 1995, 1047 (1047); Schulte, BayVBl 2000, 362 (362); Maschmann, SGb 1995, 584 (585); Schulte, SZS 1994, 241 (251); Waltermann, JuS 1997, 7 (9). 52 Eichenhofer, VSSR 1997, 71 (75). 53 EuGH, Slg. 1998, I-1871, Rn. 36 (Decker); Slg. 1998, I-1931, Rn. 33 (Kohll); Fuchs-Fuchs, Eine Einführung, Rn. 83 ff.; Fuchs, NZS 2002, 337 (338 ff.); Fuchs, NZS 2004, 225 (226 ff.); Becker, NZS 1998, 359 (360 ff.); Eichenhofer, VSSR 1997, 71 (75); Schneider, VVDStRL 64 (2005), 238 (244 ff.). 33 Sozialversicherte im Ausland bei Vorliegen der entsprechenden europarechtlichen Tatbestandsmerkmale grundsätzlich unter den Schutzbereich dieser Grundfreiheiten. Die Sozialvorschriften nach Art. 136 ff. EG konkretisieren die bereits in der Präambel hervorgehobene Absicht „den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt“ zu sichern. Die Präambel dient insofern als Leitlinie für die Interpretation dieser Vorschriften sowie der Aufgaben, die der Gemeinschaft zur Erfüllung sozialen Fortschritts zugewiesen sind54. Indes richten sich die Art. 136 ff. EG in erster Linie an die Mitgliedstaaten und formulieren deren Absichten und Bestrebungen. Die Erbringung sozialer Dienstleistungen wird nicht erwähnt, so dass die Sozialvorschriften keine einschlägigen Rechtsgrundlagen sind. Die sozialpolitischen Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft haben sich in einer Fülle von unverbindlichen Empfehlungen, Stellungnahmen und Programmen niedergeschlagen55. Dafür ursächlich ist zum einen der erwähnte beschränkte Umfang der Gemeinschaftskompetenzen im sozialpolitischen Bereich, zum anderen aber auch der fehlende Konsens der Mitgliedstaaten darüber, in welcher Weise die vorhandenen gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzen ausgeschöpft werden sollten56. Sozialer Schutz wird folglich im Wesentlichen durch sekundärrechtliche Verordnungen und Richtlinien gewährleistet und sichergestellt. In Ausfüllung und Konkretisierung der Ermächtigung des Art. 42 EG hat der Rat einige Verordnungen erlassen, die den Schutz sozialer Rechte gewährleisten sollen57. Dabei bilden diese Verordnungen ein System, das Wanderarbeitnehmern die Zusammenrechnung der nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften erworbenen Versicherungszeiten für den Erwerb von Leistungsansprüchen ermöglicht. Auf diese Weise werden die Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten koordiniert58. Ein Arbeitnehmer, der im Laufe seines Arbeitslebens in mehreren Mitglied- 54 EuGH, Slg. 1976, 455, Rn. 8/11 (Gabrielle Defrenne). 55 Vgl. beispielsweise den Erlass der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989, KOM (89) 248 endg. vom Europäischen Rat (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) am 9.12.1989 angenommen. Diese Charta stellt jedoch lediglich einen politischen Akt dar, durch den sich die Unterzeichner selbst verpflichten, auf die darin enthaltenen Ziele hinzuarbeiten. Dazu Ringler, S. 176; von Maydell, in: Soziale Rechte in der EG (von Maydell), S. 145 ff.; Schnapp, in: Soziale Rechte in der EG (von Maydell), S. 5 ff.; Zuleeg, NDV 1991, 20 (21). 56 Schulte, SZS 1994, 241 (249). 57 Verordnung des Rates, vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1408/71/EWG), ABlEG 1971 Nr. L 149, S. 2; Verordnung des Rates, vom 21.03.1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zuund abwandern (574/72/EWG), ABlEG 1972 Nr. L 74, S. 1. Konsolidierte Fassung, ABlEG 1997 Nr. L 28, S. 1. Jetzt abgelöst durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABlEG 2004 Nr. L 166, S. 1. und deren Berichtigung vom 07.06.2004, ABlEG Nr. L 200, S. 1. 58 EuGH, Slg. 1964, 1215 (1232 ff.) (van der Veen); Jacobs, in: Soziale Rechte in der EG (von Maydell), S. 34; Haverkate/Huster, Rn. 93 f.; Schulte, EuR 1982, 357 (361). 34 staaten beschäftigt ist, erwirbt jedoch keinen eigenständigen Leistungsanspruch, sondern mehrere selbständige Leistungsansprüche gegen die jeweiligen nationalen Sozialleistungsträger. Daher sind in diesen Verordnungen zwar soziale Dienstleistungen geregelt, gleichwohl muss zur Leistungsgewährung auf nationales Recht zurückgegriffen werden. Die Verordnung Nr. 1612/6859 stellt zwar die vorrangige sekundärrechtliche Konkretisierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar60, sozialrechtliche Fragen behandelt sie im Gegensatz zur Verordnung Nr. 1408/71 jedoch nur beiläufig. Die Verordnung Nr. 1408/71 wurde zwar von der Verordnung Nr. 883/2004 abgelöst und teilweise aktualisiert und vereinfacht, aber dennoch erfolgt dadurch ebenfalls lediglich eine Koordinierung der unterschiedlichen Regelungen innerhalb der Gemeinschaft. Darüber hinaus wurden einige Richtlinien erlassen, die sozialrechtlich bedeutsam sind61. In diesen Richtlinien wird allerdings im Wesentlichen der Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Männern und Frauen ausgeführt. Auch in der Richtlinie 98/49/EG zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche62 wird lediglich dieser Grundsatz konkretisiert und den Mitgliedstaaten ein entsprechender Handlungs- und Regelungsspielraum eingeräumt. Auf welche Art und Weise die Erbringung sozialer Dienstleistungen zu erfolgen hat, wird in keiner Richtlinie konkret angesprochen. Sowohl im Primärrecht als auch sekundärrechtlich in einigen Verordnungen und Richtlinien steht zwar sozialer Schutz im Mittelpunkt des Regelungsinteresses, dennoch besteht kein eigenes europäisches System für die Erbringung sozialer Dienstleistungen. Die EU betreibt keine Sozialversicherungs- oder sonstige Sozialleistungssysteme und gewährt daher auch keine Sozialleistungen unmittelbar an die EU- Bürger. Dies geschieht nach wie vor ausschließlich durch die Mitgliedstaaten. Daher 59 Verordnung des Rates, vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1612/68/EWG), ABlEG 1968 Nr. L 257, S. 2, zuletzt geändert durch VO (EWG) 2434/92, vom 27.07.1992, ABlEG 1992 Nr. L 245, S. 1. 60 Haverkate/Huster, Rn. 348. 61 Richtlinie des Rates, vom 19.02.1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (75/117/EWG), ABlEG 1975 Nr. L 45, S. 19; Richtlinie des Rates, vom 14.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (76/207/EWG), ABlEG 1976 Nr. L 39, S. 40; Richtlinie des Rates, vom 10.01.1979 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (79/7/EWG), ABlEG 1979 Nr. L 6, S. 24; Richtlinie des Rates, vom 12.08.1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (86/378/EWG), ABlEG 1986 Nr. L 225, S. 40; Richtlinie des Rates, vom 11.12.1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz (86/613/EWG), ABlEG 1986 Nr. L 359, S. 56. 62 Richtlinie des Rates, vom 29.06.1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (98/49/EG), ABlEG 1998 Nr. L 209, S. 46. 35 bietet das Gemeinschaftsrecht zwar sozialen Schutz bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, die konkrete Erbringung sozialer Dienstleistungen unterliegt jedoch nationalem Recht. II. Nationale Vorgaben Die nationalen sozialrechtlichen Vorgaben sind Ausfluss des in Art. 20 Abs. 1 GG niedergelegten Sozialstaatsprinzips. Der konkrete Inhalt des Sozialstaatsprinzips ist schwer zu bestimmen, weil jede Inhaltsbestimmung an der mangelnden Klarheit des Begriffes „sozial“ leidet63. Dafür ist das Sozialstaatsprinzip aber für neue gesellschaftliche Entwicklungen offen. Für den Gesetzgeber ergibt sich daraus ein Regelungs- und Gestaltungsauftrag, um diesen offenen Wortlaut im Einzelfall näher zu konkretisieren64. Beispielsweise hat der Staat für ein menschenwürdiges Existenzminimum und soziale Sicherheit zu sorgen und er ist verpflichtet soziale Gleichheit und Gerechtigkeit herzustellen65. Das Sozialstaatsprinzip beeinflusst die Auslegung und Anwendung bestehender Rechtsnormen durch Exekutive und Judikative66. Damit ist bei der Ausgestaltung und Gewährung sozialer Dienstleistungen immer das Sozialstaatsprinzip zu berücksichtigen. 1. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Damit der Bund die Erbringung sozialer Dienstleistungen regeln kann, muss ihm zunächst eine Gesetzgebungskompetenz eingeräumt sein. Diese ergibt sich vor allem aus dem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge), Nr. 12 GG (Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung) sowie Nr. 19 und 19 a GG (Bereich des Gesundheitswesens und wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser). Unter dem Begriff der öffentlichen Fürsorge67 nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG verstand man traditionell eine Unterstützung Hilfsbedürftiger in – vornehmlich wirt- 63 Stern, Band I, § 21 II 1.; Zacher, in: FS für Ipsen, 1977, S. 217 ff.; Isensee, in: FS für Broermann, 1982, S. 372 f.; Starck, DVBl 1978, 937 (938); Schnapp, JuS 1998, 873 (874). 64 BVerfGE 36, 73 (84); 50, 57 (108); 82, 60 (80); Sachs-Sachs, Art. 20 Rn. 48; SRH-Papier, § 3 Rn. 8; Gitter/Schmitt, § 3 Rn. 19; Kingreen, S. 17 f. 65 Vgl. dazu Stern, Band I, § 21 II 3.; Papier, in: FS 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 26 ff. 66 BVerfGE 59, 231 (262); 89, 214 (232); Sachs-Sachs, Art. 20 Rn. 49; Stern, Band I, § 21 III 4. 67 Vgl. allgemein dazu BVerfGE 22, 180 (212 f.); 97, 332 (341); Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 74 Rn. 16 f.; von Mangoldt/Klein/Starck-Oeter, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Rn. 59 ff.; Sachs- Degenhart, Art. 74 Rn. 35; Papier, in: FS 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 32; SRH- Papier, § 3 Rn. 18; von Einem, DVBl 1987, 979 (980).

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.