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Daniela Heinemann, Ausgangslage in:

Daniela Heinemann

Die Erbringung sozialer Dienstleistungen durch Dritte nach deutschem und europäischem Vergaberecht, page 21 - 22

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4125-3, ISBN online: 978-3-8452-1378-1 https://doi.org/10.5771/9783845213781

Series: Schriften zum Vergaberecht, vol. 19

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21 Einleitung A. Ausgangslage Im Hinblick auf die steigenden Kosten für Sozialleistungen sind einige Sozialleistungsträger in der Praxis dazu übergegangen, die Erbringung sozialer Dienstleistungen nach den Vorschriften des Vergaberechts auszuschreiben. Die Bundesagentur für Arbeit vergibt beispielsweise Leistungen der Arbeitsförderung im Rahmen des SGB III überwiegend in Vergabeverfahren nach den §§ 97 ff. GWB1. Durch die wettbewerblichen Grundsätze des Vergaberechts sollen effektive Leistungsangebote bei möglichst niedrigen Kosten erreicht werden2. In jüngster Zeit kam es daher zu rechtlichen Auseinandersetzungen über die Erfolgsaussichten von Ausschreibungsverfahren solcher sozialer Dienstleistungen3. In diesen Rechtsstreitigkeiten ging es im Wesentlichen um die Frage, ob auf soziale Dienstleistungen, insbesondere den Sozial- und Jugendhilfeleistungen des SGB XII und des SGB VIII, die Bestimmungen des Vergaberechts Anwendung finden können oder sogar müssen. Die daraufhin ergangenen Entscheidungen zu dieser Frage sind keineswegs einheitlich, sondern zeigen vielmehr ein widersprüchliches Bild4. Auch in der Literatur besteht keine Einigkeit über das Verhältnis von Sozialrecht und Vergaberecht. Der Grund dafür liegt unter anderem darin, dass es äußerst schwierig ist, Wettbewerb und soziale Sicherung methodisch in ein Verhältnis zu setzen, um sowohl den Regelungen des Vergaberechts als auch denen des Sozialrechts gerecht zu werden5. Infolgedessen ist die Frage nach dem Verhältnis von Vergaberecht zu Sozialrecht durch zwei Rechtsgutachten unterschiedlich beantwortet worden6. 1 Philipp, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 3/2005, 82 (82); Brünner, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 3/2005, 70 (70); Brünner, RdL 2005, 30 (30); Storost, NZS 2005, 82 (82); Kessmann, neue caritas 2/2007, 16 (16). 2 Neumann/Nielandt/Philipp, S. 56; Luthe, NDV 2001, 247 (254 ff.); Krohn, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 3/2005, 90 (90). 3 OLG Düsseldorf, Beschl. vom 08.09.2004, VII-Verg. 35/04; OVG Münster, Beschl. vom 27.09.2004, 12 B 1390/04 und 12 B 1397/04; Vergabekammer Münster, Beschl. vom 28.05.2004, VK 10/04. 4 Vergaberecht ablehnend: VG Münster, ZFSH/SGB 2004, 601 (605); VG Münster, Beschl. vom 22.06.2004, 5 L 756/04, Umdruck S. 5. Vergaberecht befürwortend: OLG Düsseldorf, Beschl. vom 08.09.2004, VII-Verg. 35/04, Umdruck S. 8; Vergabekammer Münster, Beschl. vom 28.05.2004, VK 10/04, Umdruck S. 17. 5 Mrozynski, ZFSH/SGB 2004, 451 (451). 6 Luther Menold, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Gutachten für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Ausschreibungspflicht von Leistungen des LWL in ambulant betreuten Wohnformen, vom 15.01.2004, unter 1.2.2.3. werden die Regelungen des Sozialrechts, insbe- 22 Auch die politischen Reformüberlegungen im Bereich des Sozialwesens streben danach, einen qualitativ hochwertigen, aber auch nachhaltig finanzierbaren Sozialstaat zu schaffen. Mit dem Ziel der Kosteneinsparung wurden seit Ende der 1990er vermehrt wettbewerbliche Aspekte in den Büchern des SGB verankert. Die bis dato vollkommen unabhängig voneinander stehenden Rechtsgebiete des Sozialrechts und des Vergaberechts scheinen sich – zumindest in Teilbereichen – sinnvoll zu ergänzen. Vor diesem Hintergrund stellt sich daher die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Sozial- und Vergaberecht. Für die Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, ob zwischen beiden Rechtsmaterien ein unauflöslicher Gegensatz besteht, oder ob nicht für Sozialleistungsträger entsprechende Ausschreibungspflichten bestehen, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens Beachtung finden müssen. B. Gang der Untersuchung Die vorliegende Untersuchung gliedert sich in fünf Teile. Ausgehend von den allgemeinen Begriffsbestimmungen des Sozial- und Vergaberechts, sowie der Dienstleistung, widmet sich der erste Teil der vorliegenden Arbeit den Grundlagen bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen. Der erste Teil der Untersuchung stellt daher zunächst die Rechtsgrundlagen sozialer Dienstleistungen dar. Beginnend mit den internationalen und europarechtlichen Vorgaben über die nationalen Bücher des Sozialgesetzbuches, werden die Grundsätze bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen geordnet nach den sozialrechtlichen Bereichen der allgemeinen Vorschriften, der Arbeitssicherung, der sozialen Hilfe und Förderung, der Vorsorge und der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen dargestellt. Der erste Teil der Untersuchung schließt mit einem Überblick über die Rechtsbeziehungen bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen ab. Der zweite Teil der Untersuchung behandelt die Erbringung sozialer Dienstleistungen und listet die in den Büchern des Sozialgesetzbuches verankerten sozialen Dienstleistungen auf. Wiederum sind die sozialen Dienstleistungen geordnet nach den sozialrechtlichen Bereichen der allgemeinen Vorschriften, der Arbeitssicherung, der sozialen Hilfe und Förderung, der Vorsorge und der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Im dritten Teil der Untersuchung erfolgt die Darstellung der Grundlagen des deutschen und europäischen Vergaberechts. Abermals beginnend mit den internationalen, europarechtlichen und nationalen Rechtsgrundlagen des Vergaberechts, werden die Anwendungsvoraussetzungen des Kartellvergaberechts, Vergabetatsachen und die zu beachtenden Grundsätze der Auftragsvergabe dargelegt. Der vierte Teil der Untersuchung nimmt eine vergaberechtliche Einordnung sozialer Dienstleistungen vor. Dieser vierte Teil stellt den Schwerpunkt der vorliegenden sondere des SGB XII, für spezieller erachtet. Neumann/Nielandt/Philipp, S. 57, 72 f. erklären die Regelungen des Vergaberechts für spezieller.

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Zusammenfassung

Müssen soziale Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass nicht alle sozialen Dienstleistungen unter das Vergaberecht fallen. Teilweise handelt es sich bei sozialen Dienstleistungen um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen.

Die Autorin analysiert die Auftraggebereigenschaft der Sozialleistungsträger und untersucht ausführlich, welche sozialen Dienstleistungen dem Vergaberecht unterliegen und welche als Dienstleistungskonzessionen einzuordnen sind. Abschließend werden die Anforderungen an die konkrete Auftragsvergabe dargestellt.

Das Werk wendet sich nicht nur an wissenschaftlich interessierte Leser, sondern auch an Personen und Körperschaften, die praktisch mit der Beschaffung sozialer Dienstleistungen betraut sind. Mit der präzisen Herausarbeitung der einzelnen sozialen Dienstleistung und deren detailliert begründeten vergaberechtlichen Einordnung, leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Beschaffung sozialer Dienstleistungen und ist damit für den Praktiker in besonderem Maße geeignet.