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Axel Beranek, Übertragung auf die früher als „Scheinauslandsgesellschaft“ qualifizierten Gesellschaften in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 171 - 174

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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171 IV. Übertragung auf die früher als „Scheinauslandsgesellschaft“ qualifizierten Gesellschaften 1. Kollisionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der materiellen Rechtsträgerschaft Nach dem Überseering-Urteil des EuGH wurde zu bedenken gegeben, dass eine Umqualifizierung der Gesellschaft in eine rechtsfähige OHG bzw. GbR den Vorgaben der Freiheiten genüge tun könne.882 Nachdem ein solcher Statutenwechsel allein durch die Tatsache, dass nicht das Herkunftslandrecht zur Anwendung kommt, eine beschränkende Wirkung entfaltet, müsste dieser zumindest gerechtfertigt sein.883 Das Inspire Art-Urteil des EuGH884 bestätigt nicht nur die beschränkende Wirkung eines solchen Statutenwechsels. Es zeigt auch auf, dass sich der Statutenwechsel in weiten Bereichen nicht durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls rechtfertigen lässt. Damit richten sich die „Subjekteigenschaften“885 im weiteren Sinne nach dem europarechtlich bestimmten Heimatrecht. Neben der Existenz der Gesellschaft müssen auch deren organisationsrechtlichen Eigenschaften anerkannt werden. Folgert man hieraus auch europarechtlich eine grundsätzliche Einheit des Gesellschaftsstatuts, so lässt sich für die Rechtsfähigkeit als Kern der Subjektivität ein kollisionsrechtlicher Gehalt der Niederlassungsfreiheit ausmachen. 2. Konsequenzen für die Parteifähigkeit Diese Überlegungen gelten auch für die Parteifähigkeit. Hier wäre zwar ein lex-fori- Ansatz möglich gewesen, wenn die Rechtsfähigkeit durch die Niederlassungsfreiheit determiniert ist. Dann wäre § 50 Abs. 1 ZPO anwendbar, mit der Folge, dass bei Gesellschaften, die sich mit Erfolg auf die Niederlassungsfreiheit berufen können, neben der Rechtsfähigkeit immer auch die Parteifähigkeit zu bejahen wäre. Im Ergebnis käme es so also zu einem Gleichlauf von Rechts- und Parteifähigkeit. Es lässt sich bei der Parteifähigkeit jedoch kein Grund anführen, weshalb sie nach einem anderen Recht bestimmt werden sollte, als die Rechtsfähigkeit und die sonstigen organisationsrechtlichen Eigenschaften der Gesellschaft. Auch hier führt allein die Nichtanwendbarkeit des Herkunftslandrechts zu einer nicht zu rechtfertigenden Beschränkung. 882 W. H. ROTH, IPRax 2003, 117, 123 u. 124. 883 So folgerichtig: W. H. ROTH, IPRax 2003, 117, 124. 884 EuGH Urt. v. 30.09.2003 Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10224, Tz. 97. 885 Diesen Begriff benützen SCHANZE/JÜTTNER, AG 2003, 661, 666. 172 3. Gemeinschaftsrechtliche Folgerungen für das Verhältnis von Rechts- und Parteifähigkeit in Frankreich und Österreich? In Frankreich stieß die Frage der „capacité d’ester en justice“ nach dem Überseering-Urteil des EuGH nur auf begrenztes Interesse. Anders als in der grundlegenden kollisionsrechtlichen Frage der Bestimmung des Personalstatuts hatte die französische Rechtsprechung die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bei der Rechts- und Parteifähigkeit schon vorweg genommen. Ausgangspunkt war in Frankreich eine Spielart der Sitztheorie. Führte die Anwendung der Sitztheorie zum Ergebnis, dass eine Gesellschaft ausländisch war, musste geprüft werden, ob das französische Recht die jeweilige Gesellschaft anerkennt.886 Grundlage hierfür waren völkerrechtliche Abkommen der gegenseitigen Anerkennung und soweit solche nicht bestanden, behalf sich die Rechtsprechung mit einer großzügigen Auslegung von Meistbegünstigungsklauseln in anderen Abkommen. Das Problem einer fehlenden Anerkennung stellte sich bisher nur im Verhältnis zu Drittstaaten, nie jedoch gegen- über Gesellschaften im Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit. In solchen Drittstaaten-Fällen stützte sich die Judikatur auf die EMRK soweit es um die Zuerkennung der capacité active et passive d’ester en justice ging.887 Im Ergebnis wurde so für die Frage der Parteifähigkeit das Anerkennungserfordernis ausgehebelt. Das Auseinanderfallen von Satzungssitz und Verwaltungssitz konnte nicht erfolgreich eingewendet werden. Die Versagung der Parteifähigkeit wurde demnach nicht als kollisionsrechtlicher Mechanismus zur Regulierung der Gesellschaften instrumentalisiert. Insofern bestand nach der Überseering-Entscheidung kein Bedarf die Parteifähigkeitsdogmatik als solche fortzuentwickeln. Die Frage der Parteifähigkeit wird vielmehr pragmatisch als eine Frage der Justizgewährung aufgefasst, welche die niederlassungsrechtliche Dimension in den Hintergrund drängt. In Österreich bestimmt sich die Parteifähigkeit nach dem Personalstatut (§ 12 IPRG).888 Das Personalstatut ist gem. § 10 IPRG mittels der Sitztheorie zu bestimmen.889 § 12 IPRG erfasst als Regelung des Personalstatuts neben den juristischen Personen jegliche von der natürlichen Person verschiedene Rechtsträger, d.h. auch „Personengesellschaften, Erwerbsgesellschaften neueren Stils und Vermögensmassen mit selbständiger Existenz“.890 Andererseits findet sich in der Literatur auch die Ansicht, dass bei solchen Rechtsträgern die Parteifähigkeit sowohl nach ausländischem als auch nach inländischem Recht vorliegen müsse.891 Schon in der Folge von Centros entschied der OGH, dass sich die Rechtsfähigkeit von Gesellschaften im Anwendungsbereich der sekundären Niederlassungsfreiheit nach der 886 L. 30 mai 1857; vgl. MENJUCQ, Droit international, S. 59ff. 887 Cass. crim. 12.11.1990, Rev. soc. 1992, 39; Cass com. 08.07.2003, D 2003, Actualité Nr. 29. 888 Fasching-SCHUBERT, ZPO, Vor § 1, Rz. 25. 889 OGH JBl. 1989, 402. 890 Fasching-SCHUBERT, ZPO, Vor § 1, Rz. 25. 891 FASCHING, Lehrbuch, Rz. 336. 173 Gründungstheorie bestimmt.892 Die Urteilsbegründung wird jedoch dahingehend verstanden, dass auch Fälle der primären Niederlassungsfreiheit erfasst sein sollen.893 Da die Sitztheorie in Österreich anders als in Deutschland kodifiziert ist, gilt im Verhältnis zu Drittstaaten weiterhin die Sitztheorie. Während in Frankreich der universalere Aspekt der Justizgewährung (hergeleitet aus der EMRK) die Bedeutung von Überseering für die Bestimmung der Parteifähigkeit überspielt, hat Österreich die niederlassungsrechtlichen Vorgaben für die Bestimmung der Parteifähigkeit schon nach Centros umgesetzt. 4. Unterstützung der These von der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit Es ist gerade die Prüfungsebene der Rechtfertigung, die die These von der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit untermauert. Für die Fälle der früher als „Scheinauslandsgesellschaft“ qualifizierten Gesellschaften hat die Parteifähigkeit ihre Relevanz als eigenständiger Prüfungspunkt jedenfalls im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit verloren. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung hat ergeben, dass die Versagung der aktiven Parteifähigkeit nur sehr eingeschränkt ein geeignetes Mittel, jedenfalls aber nicht erforderlich ist, um die benannten legitimen Schutzzwecke zu verfolgen. Ginge es um die prozessuale Eigenständigkeit der Parteifähigkeit, so müssten an dieser Stelle genuin prozessrechtliche Argumente ins Feld geführt werden. Letztlich ging es aber nicht um prozessuale, sondern um materielle Schutzinteressen, die sich durch die Versagung der aktiven Parteifähigkeit unmittelbar im Prozess auswirkten. Prozessrechtliche Argumente lassen sich der Diskussion und der Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit nicht entnehmen. Für diese Sichtweise spricht auch die Formulierung, die der EuGH in seinem Überseering-Urteil bei der Beantwortung beider Vorlagefragen benutzt. Dort nimmt der EuGH Bezug auf die „Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit“. Diese Formulierung impliziert, dass es sich bei Rechts- und Parteifähigkeit um dasselbe, nämlich die umfassende Subjektivität der Gesellschaft handelt. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der EuGH damit unkritisch die Formulierung der Vorlagefragen durch den BGH wiedergibt, die lediglich „Rechts- und Parteifähigkeit“894 undifferenziert nebeneinander erwähnen. Die Schlussanträge von GA COLOMER haben die Differenzierungen der bisherigen deutschen Dogmatik zwischen Rechts- und Parteifähigkeit einerseits, sowie aktiver und 892 OGH wbl 2000, 85; vlg. BEHRENS, IPRax 2000, 384, 386. 893 MÄSCH, JZ 2000, 201; a.A. HÖFLING, EuZW 2000, 145, 146; vgl. zu Konsequenzen des OGH in der Folge von Überseering auf dem Gebiet des Umwandlungsrecht: PAEFGEN, IPRax 2004, 132ff. 894 EuGH, Urt. v. 5.11.2002 Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9951,Tz. 21. 174 passiver Parteifähigkeit andererseits thematisiert und abgelehnt.895 Auch die Gesellschaft Überseering trug vor, dass es widersprüchlich sei, wenn sie nach deutschem Recht unter Versagung der aktiven Rechtsfähigkeit, trotzdem zu Zahlungen von Architektenhonoraren verurteilt werde.896 Im Lichte dieser Ausführungen kann die Formulierung des EuGH nur als Entscheidung für die Einheit von Rechts- und Parteifähigkeit und somit für eine materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit verstanden werden. I. Ergebnis des Vierten Teils Zur Beantwortung der sich im Laufe der Untersuchung stellenden Auslegungsfragen war die Stoßrichtung der Niederlassungsfreiheit im Spannungsverhältnis von Systemwettbewerb und Harmonisierung zu bestimmen. Die Freiheiten konkretisieren die Grenze zwischen beiden Polen, ohne jedoch dem Systemwettbewerb umfassend den Vorzug zu geben. Im Bereich des Gesellschaftsrechts ergibt sich aus Art. 44 Abs. 2 lit. g EGV, dass die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich einen Systemwettbewerb im Falle fehlender Harmonisierung ermöglichen soll. Art. 48 EGV umreißt den subjektiven Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften. Der von ihm verwendete Gesellschaftsbegriff erfasst jedoch nur rechtsfähige Gesellschaften, wobei es jedoch nicht der juristischen Persönlichkeit im traditionellen Verständnis der deutschen Dogmatik bedarf. Darüber hinaus fordert Art. 48 Abs. 1 EGV, dass die Gesellschaft nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet worden ist. Es handelt sich um eine Sachrechtsverweisung ohne kollisionsrechtlichen Gehalt. Diese Voraussetzung wird durch das andere Tatbestandsmerkmal des Art. 48 Abs. 1 EGV, dem lediglich ein Lokalisationsgebot innewohnt, begrenzt. Danach muss sich entweder satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft befinden. Subjekt der Niederlassungsfreiheit wird die betreffende Gesellschaft also in der Gestalt, die sie durch das europarechtlich zu bestimmende Heimatrecht bekommen hat. Der sachliche Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit erfordert ein grenz- überschreitendes Element. Da der Niederlassungsfreiheit im unharmonisierten Bereich das Prinzip des Wettbewerbs der Rechtsordnungen zugrunde liegt, ist das grenzüberschreitende Element schon durch die Gründung und den Satzungssitz in einem anderen Mitgliedstaat gegeben. Das Institut des Rechtsmissbrauchs ist nicht einschlägig, da es keinen generell-abstrakten Wertungen zugänglich ist. Wird einem rechtsfähigen Gebilde die Parteifähigkeit verweigert, so liegt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor. Eine solche Beschränkung kann zwar durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden. Als solche zwingenden Gründe sind der Gläubigerschutz, der Schutz der Minderheitsgesellschafter und der Arbeitnehmerschutz anerkannt. Die Versagung der Parteifähigkeit 895 Schlussanträge GA COLOMER v. 4.12.2001 (Überseering), Slg. 2002, I-9934, Tz. 46. 896 EuGH, Urt. v. 5.11.2002 Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9964, Tz. 48.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.